15 Fragen zu Herausgabe

Nein, der redliche Besitzer ist im Sinne des § 993 BGB nicht zur Herausgabe von gezogenen Nutzungen verpflichtet. Gemäß § 993 Abs. 1 BGB haftet der redliche Besitzer nur für die Nutzungen, die er nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs zieht. Vor diesem Zeitpunkt ist er zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen nicht verpflichtet.

Ja, der Mitbesitzer kann die Herausgabe der Sache nach § 861 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verlangen, wenn er im Besitz der Sache ist und die Sache unrechtmäßig von einem anderen in Besitz genommen wurde. § 861 BGB regelt den Herausgabeanspruch des Besitzers gegen den unrechtmäßigen Besitzer. Voraussetzung ist, dass der Mitbesitzer selbst im Besitz der Sache war und der andere Mitbesitzer oder Dritte die Sache ohne rechtlichen Grund in Besitz genommen haben.

Ja, der Anspruchsteller kann in diesem Fall die Herausgabe nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, auch wenn er die Leistung nicht selbst erbracht hat. Entscheidend ist, dass der Anspruchsteller durch die Leistung eines Dritten bereichert wurde. Der Dritte muss jedoch mit dem Willen des Anspruchstellers gehandelt haben, damit der Anspruch auf Herausgabe besteht. Wenn die Bereicherung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist, kann der Anspruchsteller die Herausgabe des Erlangten verlangen.

Die Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Vereinseigentum im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet sich in § 985 BGB. Dieser Paragraph regelt das Herausgaberecht des Eigentümers gegenüber dem Besitzer. Demnach kann der Eigentümer von einem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, es sei denn, der Besitzer kann ein Recht zum Besitz geltend machen. Zusätzlich können auch die Vorschriften über die Eigentumsverhältnisse und die Regelungen zu den Rechten und Pflichten von Mitgliedern eines Vereins relevant sein, insbesondere in den §§ 21 ff. BGB, die die rechtlichen Grundlagen von Vereinen behandeln.

Um einen Gerichtsvollzieher mit der Herausgabe von Hausschlüsseln nach einem entsprechenden Gerichtsurteil zu beauftragen, gehst du wie folgt vor: 1. **Vollstreckungstitel prüfen:** Stelle sicher, dass du ein vollstreckbares Urteil oder einen vollstreckbaren Beschluss hast, in dem die Herausgabe der Hausschlüssel ausdrücklich angeordnet wird. Das Urteil muss mit einer Vollstreckungsklausel versehen und zugestellt sein. 2. **Antrag an den Gerichtsvollzieher:** Du musst einen schriftlichen Vollstreckungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher richten. Das Formular „Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung“ findest du z.B. auf den Seiten der Justizbehörden deines Bundeslandes oder direkt beim Amtsgericht. 3. **Zuständigkeit:** Der Gerichtsvollzieher ist beim Amtsgericht des Bezirks zuständig, in dem sich die Wohnung oder das Haus befindet. 4. **Angaben im Antrag:** Im Antrag müssen folgende Angaben enthalten sein: - Deine Kontaktdaten (Gläubiger) - Die des Schuldners (Person, die die Schlüssel herausgeben soll) - Das Aktenzeichen und eine Kopie des Urteils mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsnachweis - Genaue Bezeichnung des Herausgabegegenstands (z.B. „Hausschlüssel zu der Wohnung in ...“) - Ggf. eine Fristsetzung zur freiwilligen Herausgabe 5. **Kosten:** Die Kosten für den Gerichtsvollzieher musst du zunächst verauslagen. Sie richten sich nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG). 6. **Ablauf:** Der Gerichtsvollzieher wird den Schuldner zur Herausgabe auffordern. Erfolgt keine freiwillige Herausgabe, kann der Gerichtsvollzieher die Schlüssel notfalls auch durch Zwangsvollstreckung (z.B. Öffnung der Wohnung, Wegnahme der Schlüssel) herausverlangen. **Weitere Informationen und Formulare findest du z.B. auf den Seiten der [Justiz NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/gerichtsvollzieher/index.php) oder deines örtlichen Amtsgerichts.** **Tipp:** Es empfiehlt sich, den Antrag möglichst präzise und vollständig zu stellen, um Verzögerungen zu vermeiden. Bei Unsicherheiten kann auch ein Rechtsanwalt unterstützen.

Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

Der Beurkundungswert einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung zu Räumung und Herausgabe eines Grundstücks bemisst sich in der Regel nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gläubigers an der Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Dies kann beispielsweise der Verkehrswert des Grundstücks oder der Mietwert sein. Die genaue Berechnung kann je nach den Umständen des Einzelfalls variieren und sollte im Zweifel mit einem Notar besprochen werden.

Ja, der Ersteher einer Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der vom Gläubiger erteilten Löschungsbewilligung gegen den weichenden Eigentümer. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Erwerb der Immobilie im Rahmen der Zwangsversteiger und der damit verbundenen Rechte und Pflichten. Der Ersteher tritt in die Rechtsstellung des bisherigen Eigentümers ein und hat daher das Recht, die Löschungsbewilligung zu erhalten, um die im Grundbuch eingetragenen Belastungen löschen zu lassen.

Der Anspruch des Rechtsnachfolgers eines Eigentümers auf Herausgabe einer Löschungsbewilligung ergibt sich in der Regel aus § 894 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Norm regelt die Herausgabe von Urkunden, die für die Ausübung eines Rechts erforderlich sind, und stellt sicher, dass der Rechtsnachfolger die notwendigen Dokumente erhält, um seine Rechte durchzusetzen.

In einem solchen Fall, in dem der Gegenanwalt trotz Fristverlängerung die Statikpläne nicht vorlegt, gibt es mehrere Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Erinnerung und Mahnung**: Eine schriftliche Erinnerung an den Gegenanwalt senden, in der du auf die Fristverlängerung und die weiterhin ausstehende Herausgabe der Statikpläne hinweist. 2. **Gerichtliche Maßnahmen**: Das Gericht über die Nichteinhaltung des Beschlusses informieren. Du kannst einen Antrag auf Zwangsvollstreckung stellen, um die Herausgabe der Dokumente zu erzwingen. 3. **Kosten und Sanktionen**: Das Gericht kann dem säumigen Anwalt oder seiner Partei Kosten auferlegen oder andere Sanktionen verhängen, um die Herausgabe zu erzwingen. 4. **Einstweilige Verfügung**: In dringenden Fällen kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um die sofortige Herausgabe der Statikpläne zu erzwingen. Es ist ratsam, sich in solchen Situationen von einem Anwalt beraten zu lassen, um die bestmögliche Vorgehensweise zu bestimmen.

Ja, im Teilungsversteigerungsverfahren kann der Ersteher gegenüber dem weichenden Eigentümer Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn es um die Herausgabe einer Löschungsbewilligung geht. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann bestehen, wenn der Ersteher eine fällige Gegenforderung gegen den weichenden Eigentümer hat, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie steht. Es ist ratsam, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Umstände und die Anwendbarkeit des Zurückbehaltungsrechts zu klären.

Der Rücktritt des Vereinsvorstandes und die Herausgabe der Kasse sind in der Regel im Vereinsrecht geregelt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Deutschland. Relevant sind hier insbesondere die Paragraphen § 26 BGB (Vorstand) und § 27 BGB (Vertretung des Vereins). Für das Procedere des Rücktritts und die damit verbundenen Pflichten, wie die Herausgabe der Kasse, können auch die Satzung des Vereins sowie die allgemeinen Vorschriften über die Geschäftsführung und die Haftung des Vorstands von Bedeutung sein. Es ist ratsam, die spezifische Satzung des Vereins zu konsultieren, da diese oft detaillierte Regelungen zu Rücktritten und der Übergabe von Vereinsvermögen enthält.

Ja, der Grundstückseigentümer kann unter bestimmten Umständen die Herausgabe der Schlüssel verlangen, wenn der dinglich Wohnberechtigte sein Wohnrecht nicht ausübt. Grundsätzlich bleibt das Wohnrecht bestehen, auch wenn der Berechtigte es nicht aktiv nutzt. Allerdings kann der Eigentümer in Fällen, in denen das Wohnrecht über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt wird und dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Eigentums führt, rechtliche Schritte einleiten. Es ist ratsam, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände und die geltenden Gesetze zu berücksichtigen.

Die übliche Frist zur Herausgabe von Nachlassdokumenten, die ein Alleinerbe von Nachlassempfängern (z.B. Miterben, Vermächtnisnehmer oder sonstigen Personen, die Nachlassgegenstände oder -dokumente besitzen) verlangen kann, ist gesetzlich nicht exakt festgelegt. In der Praxis wird jedoch häufig eine **angemessene Frist** gesetzt. Was als angemessen gilt, hängt vom Einzelfall ab, beträgt aber in der Regel **zwischen 2 und 4 Wochen**. Der Alleinerbe kann die Herausgabe gemäß § 2018 BGB ("Herausgabeanspruch des Erben") verlangen. Setzt der Erbe eine Frist zur Herausgabe, sollte diese so bemessen sein, dass der Empfänger ausreichend Zeit hat, die Dokumente zusammenzustellen und zu übergeben. In einem einfachen Fall (z.B. Herausgabe von Papieren, die sich im Haus befinden) sind 14 Tage üblich. Bei komplexeren Sachverhalten kann eine längere Frist (bis zu 4 Wochen) angemessen sein. Wird die Frist nicht eingehalten, kann der Erbe rechtliche Schritte einleiten, z.B. Klage auf Herausgabe oder ggf. Schadensersatz. **Wichtig:** Die Frist sollte schriftlich gesetzt und klar formuliert werden, um im Streitfall einen Nachweis zu haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/erbrecht) oder auf [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/BS/OVG/entscheidungen/Erbrecht/index.php).

Die Regelungen zur Herausgabe von Adressdaten durch Einwohnermeldeämter sind im Bundesmeldegesetz (BMG) festgelegt. Insbesondere § 44 BMG beschreibt die Voraussetzungen, unter denen Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Grundsätzlich dürfen Adressdaten nur unter bestimmten Bedingungen, wie zum Beispiel für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder zur Wahrnehmung von Rechten aus dem Mietrecht, herausgegeben werden. Für detaillierte Informationen ist es ratsam, das BMG direkt zu konsultieren oder sich an das zuständige Einwohnermeldeamt zu wenden.