Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

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Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Antwort

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Was regelt § 362 BGB?

Was regelt § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Muss ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden?

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

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§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

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§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)

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§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. D... [mehr]

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§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. Der genaue Wortlaut lautet: **§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB:** > (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn > ... > 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. **Bedeutung:** Der Vermieter kann dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er das Mietobjekt wirtschaftlich verwerten möchte (z.B. Abriss, Neubau, Verkauf) und die Fortsetzung des Mietverhältnisses diese Verwertung erheblich behindert und ihm dadurch erhebliche Nachteile entstehen würden. Die Hürden für eine solche Kündigung sind hoch: Es reicht nicht aus, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn erzielen könnte; es müssen erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrech... [mehr]

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB):** Ein Gutachten wird meist als Werkvertrag beauftragt. Der Gutachter schuldet ein "brauchbares" Werk, also ein Gutachten, das den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. **2. Unverwertbarkeit:** Ist das Gutachten mangelhaft, unbrauchbar oder unverwertbar (z.B. weil es fachliche Fehler enthält, unvollständig ist oder die Fragestellung verfehlt), liegt ein Werkmangel vor. **3. Rechtsfolgen:** - **Vergütungspflicht:** Der Auftraggeber muss grundsätzlich nur ein mangelfreies Werk bezahlen. Ist das Gutachten unverwertbar, kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern oder bereits Gezahltes zurückfordern (§ 634 Nr. 3, § 323 BGB). - **Nachbesserung:** Der Gutachter hat in der Regel das Recht, das mangelhafte Gutachten nachzubessern (§ 635 BGB), sofern dies möglich und zumutbar ist. - **Rücktritt/Minderung:** Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. **4. Ausnahme:** Wurde das Gutachten trotz ordnungsgemäßer Leistung unverwertbar, weil z.B. der Auftraggeber falsche oder unvollständige Informationen geliefert hat, bleibt die Vergütungspflicht bestehen. **Fazit:** Ein unverwertbares Gutachten muss in der Regel nicht bezahlt werden, sofern der Mangel vom Gutachter zu vertreten ist und keine Nachbesserung erfolgt. Im Streitfall kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/Werkvertrag/).