Damit die Polizei bei einer Kontrolle die Situation sicher und kontrollierbar hält – für beide Seiten. - **Stabiler Stand / weniger Flucht- und Angriffsoptionen:** Mit **gespreizten B...
12125 Fragen zu Recht
Neue Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Hat der alte Geschäftsführer einer GmbH noch Vertretungsrecht, wenn der Käufer den Kaufvertrag nicht nachgenehmigt hat, sondern nur vertreten wurde?
Nein. Ein „alter“ Geschäftsführer (GF) hat nach seiner wirksamen Abberufung/Amtsniederlegung grundsätzlich **kein Vertretungsrecht** mehr für die GmbH. Wichtig ist die...
Wie sieht das amtlich vorgeschriebene Muster einer Zuwendungsbescheinigung aus?
Das amtlich vorgeschriebene Muster einer **Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung)** ist in Deutschland **nicht frei formulierbar**, sondern muss den **amtlichen Mustern** entsprechen, die d...
Was muss eine Zuwendungsbescheinigung vom Verein 2026 beinhalten?
Eine Zuwendungsbescheinigung (Spendenbescheinigung) eines Vereins muss in 2026 inhaltlich so ausgestaltet sein, dass sie den amtlichen Vorgaben entspricht (amtlich vorgeschriebenes Muster) und alle f&...
Ist eine Mitarbeitervertretung dasselbe wie ein Betriebsrat?
Nein. **„Mitarbeitervertretung“** ist ein **Oberbegriff** für Formen der Interessenvertretung von Beschäftigten; **„Betriebsrat“** ist eine **konkrete, gesetzlich ger...
Sind entfallene Leistungen bei einem Pauschalbetrag nach VOB zu vergüten?
Ja – grundsätzlich **nur dann**, wenn es sich um **zusätzliche** oder **geänderte** Leistungen handelt, die nach VOB/B eine **Vergütungsanpassung** auslösen. - **Pausch...
Muss ich als Mieter ausziehen, wenn mein Vermieter das Haus als Kapitalanlage verkauft und eine Maklerin beauftragt?
Wenn dein Vermieter das Haus als Kapitalanlage verkauft und eine Maklerin den Verkauf betreut, ändert das für dich als Mieter grundsätzlich erst einmal nichts: Dein Mietvertrag läu...
Kann man jeden Mobilfunkvertrag widerrufen?
Nein, nicht jeden. **Widerruf (meist 14 Tage) geht nur bei „Fernabsatz“ oder außerhalb von Geschäftsräumen:** - **Online abgeschlossen** (Webshop, App) - **Telefonisch abg...
Welche Fristen gelten bei einer Mieterhöhung?
Bei einer **Mieterhöhung in Deutschland** hängen die Fristen davon ab, **welche Art** der Mieterhöhung gemeint ist: ## 1) Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (&...
Wo kann man eine Mietnebenkostenabrechnung außer beim Mieterbund prüfen lassen?
Eine Mietnebenkostenabrechnung kannst du – außer beim Mieterbund – typischerweise hier prüfen lassen: - **Fachanwalt/Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht...
Prüft der VdK auch Mietnebenkosten und eventuelle Gerichtsmaßnahmen?
Der **VDK (Sozialverband VdK Deutschland e.V.)** prüft in der Regel **keine Mietnebenkostenabrechnungen** im Sinne einer detaillierten mietrechtlichen Betriebskostenprüfung wie ein **Mieterv...
Wann darf ich während der Arbeit Bier trinken?
Während der Arbeit darfst du Bier nur trinken, wenn es **ausdrücklich erlaubt** ist und **keine Sicherheits- oder Leistungspflichten verletzt** werden – in Deutschland gibt es dafü...
Muss der Vermieter bei der Betriebskosten- und Nebenkostenabrechnung Belege als Nachweis der Kosten vorlegen?
Ja. In Deutschland muss der Vermieter dem Mieter auf Verlangen die der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Belege zur Einsicht vorlegen (Belegeinsicht), damit der Mieter die abgerec...
Ist ein Auslandsurlaub während des Krankengeldbezugs erlaubt?
Ja, ein Auslandsurlaub während des Bezugs von Krankengeld ist grundsätzlich erlaubt – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. - **Du brauchst vorher die Zustimmung deiner Krankenka...
Welche Aufgabenkreise braucht ein rechtlicher Betreuer, um ein Insolvenzverfahren durchzuführen?
Um **ein Insolvenzverfahren für die betreute Person** wirksam „durchzuführen“ (also: Insolvenzantrag stellen, mit dem Insolvenzgericht/Insolvenzverwalter handeln, Vermögen o...
