17198 Fragen zu Recht

Ein Vertrag und ein Pakt sind beides Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Parteien, unterscheiden sich aber in ihrer Bedeutung und Verwendung: **Vertrag:** Ein Vertrag ist eine rechtlich bindende Vereinbarung, die bestimmte Rechte und Pflichten für die beteiligten Parteien festlegt. Verträge sind im Zivilrecht geregelt und können eingeklagt werden. Beispiele sind Kaufverträge, Mietverträge oder Arbeitsverträge. **Pakt:** Ein Pakt ist eine feierliche, oft schriftliche Übereinkunft, die meist zwischen Staaten, Organisationen oder Gruppen geschlossen wird. Er hat häufig einen politischen oder symbolischen Charakter und ist nicht immer rechtlich einklagbar. Beispiele sind Friedenspakten oder Bündnispakten. **Zusammengefasst:** - Ein Vertrag ist rechtlich bindend und einklagbar. - Ein Pakt ist meist politisch oder symbolisch und nicht immer rechtlich durchsetzbar. Mehr dazu findest du z.B. im [Duden: Vertrag](https://www.duden.de/rechtschreibung/Vertrag) und [Duden: Pakt](https://www.duden.de/rechtschreibung/Pakt).

Hier sind zwei Beispiele, die das Thema Verjährung und Mahnungen im Zivilrecht veranschaulichen: **Beispiel 1: Kaufvertrag und Verjährung** Anna kauft am 1. März 2020 einen Laptop bei einem Elektronikhändler. Der Händler liefert den Laptop, aber Anna zahlt die Rechnung über 800 € nicht. Der Händler erinnert Anna mehrfach, aber sie reagiert nicht. - **Verjährungsfrist:** Die regelmäßige Verjährungsfrist für Kaufpreisforderungen beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. - **Beginn der Verjährung:** Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Hier also am 31.12.2020. - **Ende der Verjährung:** Die Forderung verjährt am 31.12.2023. **Mahnungen:** Mahnungen sind nicht zwingend für die Verjährung, aber sie können den Schuldner in Verzug setzen. Die Verjährung wird durch eine Mahnung allein nicht unterbrochen oder gehemmt. Erst wenn der Händler z. B. Klage erhebt oder einen Mahnbescheid beantragt, wird die Verjährung gehemmt (§ 204 BGB). --- **Beispiel 2: Handwerkerleistung und Mahnbescheid** Ein Handwerker repariert am 15. Mai 2021 das Dach von Herrn Müller. Die Rechnung über 2.000 € wird am 20. Mai 2021 gestellt, aber Herr Müller zahlt nicht. - **Verjährungsfrist:** Auch hier gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. - **Beginn der Verjährung:** Am 31.12.2021. - **Ende der Verjährung:** Am 31.12.2024. **Mahnungen:** Der Handwerker schickt am 1. Juli 2021 und am 1. Oktober 2021 Mahnungen. Herr Müller zahlt weiterhin nicht. Am 1. Dezember 2024 beantragt der Handwerker einen gerichtlichen Mahnbescheid. **Wirkung:** Durch den Antrag auf Mahnbescheid wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Forderung verjährt also nicht, solange das Mahnverfahren läuft. --- **Fazit:** - Mahnungen sind für die Verjährung nicht entscheidend, sie setzen aber den Schuldner in Verzug. - Die Verjährung kann durch bestimmte Maßnahmen (z. B. Klage, Mahnbescheid) gehemmt werden. - Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Schuldner die Zahlung verweigern. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/verbraucherrecht/verjaehrung_node.html).

Bewegliche Sachen sind körperliche Gegenstände, die nicht fest mit dem Boden verbunden sind und daher transportiert oder bewegt werden können. Im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag meint das zum Beispiel Autos, Möbel, Bücher, Kleidung, Computer oder Schmuck. Im Gegensatz dazu stehen unbewegliche Sachen wie Grundstücke oder Gebäude. Die rechtliche Grundlage findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in § 90 BGB („Sachen sind nur körperliche Gegenstände“) und § 90a BGB (Tiere gelten als keine Sachen, werden aber wie Sachen behandelt). Alles, was nicht fest mit dem Boden verbunden ist, gilt als bewegliche Sache.

Die korrekte Schreibweise ist **"e. K."** (mit Leerzeichen zwischen den Buchstaben und Punkten). Die Abkürzung steht für „eingetragener Kaufmann“ bzw. „eingetragene Kauffrau“ und wird im Handelsregister so geführt. Beispiel: Max Mustermann e. K. Quelle: [Handelsgesetzbuch (HGB) § 19](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__19.html)

Ein Fall von Diskriminierung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei der Anwendung einer Kundensoftware kann vorliegen, wenn bestimmte Personengruppen durch die Gestaltung oder Nutzung der Software benachteiligt werden. Beispiele hierfür sind: - **Barrierefreiheit:** Wenn die Software nicht barrierefrei ist, also z.B. für blinde oder sehbehinderte Menschen nicht nutzbar ist (fehlende Screenreader-Unterstützung, keine Alternativtexte), kann das eine Diskriminierung darstellen. - **Sprachliche Diskriminierung:** Wenn die Software nur in einer Sprache verfügbar ist und dadurch Menschen mit anderen Muttersprachen ausgeschlossen werden, kann das diskriminierend wirken. - **Technische Voraussetzungen:** Wenn die Nutzung der Software zwingend ein Smartphone oder bestimmte Betriebssysteme voraussetzt, können Menschen ohne diese Geräte ausgeschlossen werden. - **Preisgestaltung:** Wenn Rabatte oder Sonderkonditionen nur über die App erhältlich sind, werden Menschen ohne Zugang zur App benachteiligt. Solche Fälle können gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Betroffene können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden oder rechtliche Schritte prüfen. Weitere Informationen: - [Antidiskriminierungsstelle des Bundes](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/) - [Barrierefreie Informationstechnik](https://www.bfit-bund.de/DE/Home/home_node.html)

Das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Führerschein ist weltweit in fast allen Ländern verboten und strafbar. Ein Führerschein dient als Nachweis, dass eine Person die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um ein Fahrzeug sicher zu führen. Es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen und Sonderregelungen: 1. **Privatgelände:** In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, ist das Fahren ohne Führerschein auf privatem, nicht öffentlich zugänglichem Gelände erlaubt, sofern der Eigentümer zustimmt. Dies gilt aber nicht für öffentliche Straßen. 2. **Sonderfahrzeuge und Altersgrenzen:** In manchen Ländern gibt es Ausnahmen für bestimmte kleine Fahrzeuge (z. B. Mopedautos in Frankreich ab 14 Jahren mit einem speziellen Zertifikat, aber nicht ohne jeglichen Nachweis). 3. **Historische Ausnahmen:** In der Vergangenheit gab es Länder oder Regionen, in denen kein Führerschein erforderlich war, das ist aber heute praktisch überall abgeschafft. **Fazit:** Es gibt aktuell kein Land, in dem das Führen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne irgendeine Form von Führerschein oder Fahrerlaubnis generell erlaubt ist. Auch in Ländern mit weniger strenger Kontrolle (z. B. in Teilen Afrikas oder Asiens) ist es gesetzlich meist vorgeschrieben, auch wenn die Durchsetzung schwächer sein kann. Weitere Informationen zu Führerscheinregelungen findest du z. B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/internationaler-fuehrerschein/).

Den Erbanspruch selbst muss man nicht „beantragen“, aber um als Erbe anerkannt zu werden und z. B. auf das Erbe zugreifen zu können, benötigt man in der Regel einen Erbschein. Den Erbschein beantragst du beim Nachlassgericht. Das Nachlassgericht ist in Deutschland in der Regel das Amtsgericht am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person. Dort stellst du einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins. Dafür benötigst du in der Regel folgende Unterlagen: - Personalausweis oder Reisepass - Sterbeurkunde des Erblassers - Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis (z. B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde) - Testament oder Erbvertrag (falls vorhanden) - Angaben zu weiteren Erben Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbschein/erbschein_node.html). Wenn du das Erbe bei einer Bank, einem Grundbuchamt oder anderen Stellen geltend machen möchtest, verlangen diese meist den Erbschein als Nachweis deines Erbanspruchs.

Die KGRP (Konferenz der Großregion Polizeilicher Zusammenarbeit) ist ein Gremium, das die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion (Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Lothringen, Wallonien, Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens) fördert. Ihr Hauptfokus liegt auf der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, dem Informationsaustausch und der Koordination gemeinsamer Maßnahmen. Das Thema Abschiebung von Migranten fällt in Deutschland und den beteiligten Ländern in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden und der jeweiligen Innenministerien, nicht der Polizei oder polizeilicher Kooperationsgremien wie der KGRP. Die KGRP kann jedoch im Rahmen ihrer Arbeit mit Fällen in Berührung kommen, bei denen es um illegale Migration oder grenzüberschreitende Schleusungskriminalität geht. Die eigentliche Durchführung und Anordnung von Abschiebungen ist jedoch keine originäre Aufgabe der KGRP. Weitere Informationen zur KGRP findest du hier: https://www.polizei.rlp.de/de/aufgaben/polizeiliche-zusammenarbeit/kgrp/

Beim Zitieren von Gesetzen solltest du folgende Grundregeln beachten: 1. **Gesetzesname**: Nenne den offiziellen Namen des Gesetzes, möglichst abgekürzt (z. B. BGB für Bürgerliches Gesetzbuch). 2. **Paragraph**: Gib den Paragraphen mit dem Zeichen „§“ an, ggf. auch Absatz (Abs.), Satz (S.), Nummer (Nr.) oder Buchstabe. 3. **Konkretisierung**: Falls nötig, führe weitere Untergliederungen auf (z. B. § 242 BGB Abs. 1 S. 2). 4. **Fundstelle (optional)**: In wissenschaftlichen Arbeiten kann die Fundstelle (z. B. Bundesgesetzblatt) angegeben werden, ist aber im Alltag meist nicht nötig. **Beispiele:** - § 823 Abs. 1 BGB - §§ 305 ff. BGB - Art. 1 Abs. 1 GG **Hinweise:** - Bei mehreren Paragraphen: „§§“ verwenden. - Bei Gesetzen mit Artikeln (z. B. Grundgesetz): „Art.“ statt „§“. - Die Abkürzung des Gesetzes steht immer am Ende. **Weitere Informationen findest du z. B. hier:** [Gesetze korrekt zitieren – JuraForum](https://www.juraforum.de/lexikon/gesetzeszitat) So stellst du sicher, dass dein Gesetzesverweis korrekt und verständlich ist.

Um eine fundierte Antwort geben zu können, ist es wichtig zu wissen, worauf sich "diese" bezieht. Im Allgemeinen gilt: Ob etwas rechtlich bindend ist, hängt vom jeweiligen Kontext ab – zum Beispiel bei Verträgen, AGB, Angeboten oder Vereinbarungen. Rechtlich bindend bedeutet, dass die betroffene Partei(en) rechtlich verpflichtet sind, die getroffenen Absprachen einzuhalten, und bei Verstößen rechtliche Konsequenzen drohen können. Bitte präzisiere, worauf sich deine Frage bezieht, damit eine genaue Einschätzung möglich ist.

Ob ein Prozessbetrug (§ 263 StGB i.V.m. § 263 StGB analog für Prozesshandlungen) vorliegt, hängt davon ab, ob im gerichtlichen Verfahren vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden, um das Gericht zu einer für den Täter günstigen Entscheidung zu bewegen. Ein Prozessbetrug setzt voraus: 1. **Täuschungshandlung** gegenüber dem Gericht (z.B. bewusstes Verschweigen oder Falschdarstellen von Tatsachen), 2. **Irrtum des Gerichts** über eine entscheidungserhebliche Tatsache, 3. **Vermögensverfügung** (z.B. Urteil, das zu einer Zahlung verpflichtet), 4. **Vermögensschaden**, 5. **Vorsatz** bezüglich aller Tatbestandsmerkmale. In deinem Fall: - Ein Teilurteil zu einem Abrechnungsverhältnis wurde erlassen. - Später stellt sich heraus, dass Standsicherheitsnachweise fehlen. **Entscheidend ist:** - Wusste die Partei, dass die Standsicherheitsnachweise fehlen, und hat sie dies dem Gericht bewusst verschwiegen oder falsch dargestellt? - War das Fehlen der Nachweise für das Urteil relevant? - Lag eine Täuschungsabsicht vor? **Wenn** eine Partei dem Gericht bewusst entscheidungserhebliche Tatsachen (wie das Fehlen der Standsicherheitsnachweise) verschwiegen oder falsch dargestellt hat, um ein für sie günstiges Urteil zu erwirken, **kann** das den Tatbestand des Prozessbetrugs erfüllen. **Wenn** das Fehlen der Nachweise erst nachträglich bekannt wurde und keine Täuschungshandlung vorlag, liegt **kein** Prozessbetrug vor. **Fazit:** Ob Prozessbetrug vorliegt, hängt vom konkreten Verhalten und der Kenntnis der Partei im Prozess ab. Allein das Fehlen von Standsicherheitsnachweisen nach einem Teilurteil begründet noch keinen Prozessbetrug – es kommt auf die Umstände und insbesondere auf eine etwaige Täuschungshandlung an. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei [dejure.org – Prozessbetrug](https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html).

Um einen Prozessbetrug der gegnerischen Partei nachzuweisen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt und Beweise erbracht werden. Prozessbetrug liegt vor, wenn eine Partei im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens das Gericht oder die andere Partei vorsätzlich durch falsche Angaben oder die Vorlage gefälschter Beweismittel täuscht, um einen unrechtmäßigen Vorteil zu erlangen. **Voraussetzungen für den Nachweis eines Prozessbetrugs:** 1. **Täuschungshandlung:** Die gegnerische Partei muss bewusst falsche Tatsachen vorgetragen oder gefälschte Beweismittel vorgelegt haben. 2. **Täuschungsabsicht:** Es muss nachgewiesen werden, dass die Partei vorsätzlich gehandelt hat, also mit dem Ziel, das Gericht oder die andere Partei zu täuschen. 3. **Kausalität:** Die Täuschung muss ursächlich für eine gerichtliche Entscheidung gewesen sein, die ohne die Täuschung anders ausgefallen wäre. 4. **Vermögensschaden:** In der Regel muss ein Vermögensschaden eingetreten sein oder zumindest drohen. **Nachweisführung:** - **Beweismittel sammeln:** Dokumente, Urkunden, E-Mails, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten, die die Falschdarstellung oder Fälschung belegen. - **Vergleich mit der Wahrheit:** Nachweis, dass die vorgetragenen Tatsachen objektiv falsch sind (z.B. durch Gegenbeweise, Urkunden, Zeugen). - **Indizien für Vorsatz:** Hinweise darauf, dass die Partei wusste, dass ihre Angaben falsch sind (z.B. widersprüchliche Aussagen, nachweisbare Manipulationen). - **Strafanzeige:** Prozessbetrug ist eine Straftat (§ 263 StGB in Verbindung mit § 263 StGB analog). Es kann eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann und prüft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. **Praktisches Vorgehen:** 1. **Beweise sichern und dokumentieren.** 2. **Anwalt einschalten:** Ein Rechtsanwalt kann helfen, die Beweislage zu bewerten und die richtigen Schritte einzuleiten. 3. **Gericht informieren:** Im laufenden Verfahren kann das Gericht auf die Täuschung hingewiesen werden (z.B. durch einen Schriftsatz). 4. **Strafanzeige erstatten:** Bei hinreichendem Verdacht kann parallel eine Strafanzeige gestellt werden. **Wichtig:** Der Nachweis eines Prozessbetrugs ist schwierig und erfordert eine sorgfältige Beweisführung. Die bloße Behauptung reicht nicht aus; es müssen konkrete Beweise für die Täuschung und den Vorsatz vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html) oder [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/prozessbetrug-was-ist-das-und-wie-kann-man-sich-dagegen-verteidigen_186206.html).

Das konkrete Aktenzeichen der nicht unterschriebenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Volkswagen (VW) ist öffentlich nicht allgemein bekannt oder zugänglich. In der Regel werden Aktenzeichen in laufenden oder abgeschlossenen Strafverfahren nur in offiziellen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft oder in gerichtlichen Dokumenten veröffentlicht. Falls du dich auf ein bestimmtes Verfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ beziehst, gab es mehrere Ermittlungs- und Anklageverfahren gegen VW und einzelne Manager. Ein bekanntes Verfahren ist das gegen ehemalige Vorstände wegen Marktmanipulation, das beim Landgericht Braunschweig unter dem Aktenzeichen 16 KLs 85/19 geführt wurde. Die Information, dass eine Anklageschrift nicht unterschrieben war, bezieht sich auf Berichte, wonach in einem der Verfahren eine Anklageschrift zunächst ohne Unterschrift eingereicht wurde, was zu juristischen Diskussionen führte. Das konkrete Aktenzeichen dieser speziellen Anklageschrift ist jedoch nicht öffentlich dokumentiert. Für weiterführende Informationen empfiehlt sich die Recherche auf den Seiten der [Staatsanwaltschaft Braunschweig](https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/) oder in den Archiven großer Medienhäuser.

Ja, Arbeitsverträge können in Deutschland grundsätzlich auch digital unterschrieben werden. Die elektronische Signatur ist nach der EU-Verordnung eIDAS rechtlich anerkannt. Für Arbeitsverträge ist jedoch zu beachten: - **Einfache elektronische Signatur** (z. B. eingescannter Name): Rechtlich meist nicht ausreichend. - **Fortgeschrittene elektronische Signatur**: Bietet mehr Sicherheit, ist aber nicht immer vorgeschrieben. - **Qualifizierte elektronische Signatur (QES)**: Diese ist der handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichgestellt und wird von spezialisierten Anbietern bereitgestellt. Für die meisten Arbeitsverträge ist die QES erforderlich, wenn das Gesetz die Schriftform verlangt (§ 126a BGB). Ohne QES ist der Vertrag zwar zivilrechtlich wirksam, aber bestimmte Nachweise (z. B. für das Nachweisgesetz) können problematisch sein. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitsvertrag/arbeitsvertrag.html) und [eIDAS-Portal](https://www.eid.as/). **Fazit:** Ja, aber am sichersten ist die qualifizierte elektronische Signatur.

Ein Werkvertrag ist ein Vertragstyp nach deutschem Recht (§§ 631 ff. BGB), bei dem sich der Unternehmer zur Herstellung eines bestimmten Werks und der Besteller zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Die wichtigsten Voraussetzungen für einen Werkvertrag sind: 1. **Herstellung eines Werks**: Es muss die Erstellung eines konkreten Erfolgs (z. B. Bau eines Hauses, Reparatur eines Autos, Anfertigung eines Maßanzugs) geschuldet sein, nicht bloß eine Tätigkeit oder Dienstleistung. 2. **Vergütungspflicht**: Der Besteller verpflichtet sich, für das hergestellte Werk eine Vergütung zu zahlen. 3. **Parteien**: Es gibt mindestens zwei Parteien – den Unternehmer (der das Werk herstellt) und den Besteller (der das Werk bestellt und bezahlt). 4. **Einigkeit über das Werk**: Die Parteien müssen sich über den herzustellenden Erfolg (das Werk) und die Vergütung einig sein. 5. **Abgrenzung zum Dienstvertrag**: Beim Werkvertrag wird ein konkreter Erfolg geschuldet, beim Dienstvertrag nur die Tätigkeit an sich (z. B. Arbeitsvertrag, Beratungsvertrag). 6. **Formfreiheit**: Der Werkvertrag ist grundsätzlich formfrei, kann also mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden, es sei denn, das Gesetz schreibt eine besondere Form vor (z. B. bei Bauverträgen). Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 631 ff. BGB): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__631.html