11158 Fragen zu Recht

Masturbation ist grundsätzlich in privaten Räumen wie der eigenen Wohnung oder einem abgeschlossenen Hotelzimmer legal, solange keine anderen Personen gegen ihren Willen beteiligt oder belästigt werden. In der Öffentlichkeit, also an Orten wie Parks, öffentlichen Toiletten, Verkehrsmitteln oder anderen allgemein zugänglichen Plätzen, ist Masturbation in Deutschland und den meisten anderen Ländern strafbar und kann als Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) verfolgt werden. Zusammengefasst: Legal ist Masturbation in privaten, nicht einsehbaren Räumen, in denen du niemanden belästigst oder überraschst. In der Öffentlichkeit oder in halböffentlichen Bereichen ist es verboten.

Ja, in Österreich gibt es beim Aufenthaltstitel grundsätzlich eine Nachfrist für die Verlängerung. Wenn du deinen Aufenthaltstitel verlängern möchtest, solltest du den Antrag **vor Ablauf** deines aktuellen Titels stellen. Es gibt aber eine sogenannte **"Nachfrist"** von drei Monaten nach Ablauf des Aufenthaltstitels. **Wichtige Details:** - Stellst du den Verlängerungsantrag innerhalb dieser dreimonatigen Nachfrist, gilt der Antrag als verspätet, aber er wird noch angenommen. - Während der Nachfrist befindest du dich jedoch **nicht mehr legal** in Österreich, das heißt, du bist eigentlich „aufhältig“ ohne gültigen Aufenthaltstitel. Das kann zu Problemen führen, etwa bei Behördenwegen oder beim Verlassen und Wiedereinreisen nach Österreich. - Wird der Antrag nach Ablauf der Nachfrist gestellt, gilt er als **Erstantrag** und nicht mehr als Verlängerungsantrag. Das kann bedeuten, dass du das Land verlassen und von deinem Heimatland aus einen neuen Antrag stellen musst. **Empfehlung:** Den Verlängerungsantrag immer **rechtzeitig vor Ablauf** des Aufenthaltstitels stellen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesamts für Immigration und Asyl: [https://www.bmi.gv.at/412/](https://www.bmi.gv.at/412/)

Für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren einige Änderungen im Beihilferecht, die auch die Elternzeit betreffen können. Grundsätzlich gilt: Während der Elternzeit bleibt der Beihilfeanspruch für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg bestehen. Allerdings kann sich der Bemessungssatz ändern, wenn während der Elternzeit kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht und keine Elternbezüge gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Beihilfebemessungssatz auf 70 % (statt z. B. 50 %), sofern kein Anspruch auf Familienzuschlag besteht. Eine wichtige Änderung trat zum 1. Januar 2023 in Kraft: Seitdem erhalten auch freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg einen Zuschuss zur Krankenversicherung während der Elternzeit. Dies war zuvor nicht der Fall. Weitere Informationen und aktuelle Regelungen findest du auf der offiziellen Seite des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg: https://lbv.landbw.de/beihilfe Es empfiehlt sich, bei individuellen Fragen direkt beim LBV oder der Personalstelle nachzufragen, da es je nach persönlicher Situation (z. B. Teilzeit, Elternzeit ohne Bezüge, Familienstand) Unterschiede geben kann.

Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO BW) regelt unter anderem die Beihilfefähigkeit während der Elternzeit für Beamtinnen und Beamte sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige. **Wichtige Punkte zur Beihilfe während der Elternzeit in Baden-Württemberg:** - Während der Elternzeit bleibt der Anspruch auf Beihilfe grundsätzlich bestehen. - Die Beihilfe wird weiterhin nach den allgemeinen Vorschriften der BVO BW gewährt. - Es gibt keine besonderen Einschränkungen oder Wegfall des Beihilfeanspruchs allein aufgrund der Elternzeit. - Auch für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Kinder bleibt der Beihilfeanspruch bestehen. - Beiträge zur privaten Krankenversicherung können während der Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig sein. **Rechtsgrundlage:** Die maßgeblichen Regelungen finden sich in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW), insbesondere in § 2 BVO BW (Beihilfeberechtigte Personen) und § 3 BVO BW (Berücksichtigungsfähige Angehörige). **Weitere Informationen:** Offizielle Informationen und die aktuelle Fassung der Beihilfeverordnung findest du auf der Seite des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg: [https://lbv.landbw.de/beihilfe](https://lbv.landbw.de/beihilfe) **Hinweis:** Für Detailfragen oder individuelle Besonderheiten empfiehlt sich eine direkte Rücksprache mit dem zuständigen Beihilfesachbearbeiter oder dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg.

In Österreich gilt grundsätzlich: Ein Aufenthaltstitel verliert mit Ablauf seiner Gültigkeit seine Wirksamkeit. Es gibt jedoch eine sogenannte "Nachfrist" für die Verlängerung: Du kannst einen Aufenthaltstitel bis zu **drei Monate nach Ablauf** verlängern lassen. Während dieser Nachfrist gilt der Aufenthaltstitel allerdings nicht mehr als gültig, das heißt, du befindest dich formal ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Die verspätete Antragstellung innerhalb dieser drei Monate ist jedoch möglich, es kann aber zu einer Verwaltungsstrafe kommen. Nach Ablauf dieser drei Monate ist eine Verlängerung nicht mehr möglich. In diesem Fall musst du in der Regel einen **Erstantrag** aus dem Ausland stellen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres: [https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/2/Seite.120210.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/2/Seite.120210.html)

Politische Streiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Nach der herrschenden Rechtsauffassung und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind nur sogenannte Arbeitskämpfe zulässig, die sich auf tarifliche Ziele beziehen, also z. B. Lohn- oder Arbeitszeitforderungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Streiks, die ausschließlich politische Ziele verfolgen (z. B. Gesetzesänderungen oder politische Reformen), sind in Deutschland verboten. Das bedeutet: Arbeitnehmer dürfen nicht streiken, um politische Forderungen durchzusetzen. Solche Streiks wären rechtswidrig und könnten arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen oder Kündigungen nach sich ziehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/++co++b2e2e2e2-2b2b-11e9-9e3a-52540088cada) oder im [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).

Ein vollständiger, legaler Ausstieg aus dem Gesellschaftssystem – also das komplette Entziehen aus allen staatlichen, rechtlichen und sozialen Strukturen – ist in Deutschland und den meisten anderen Ländern praktisch nicht möglich. Das liegt daran, dass jeder Mensch, der sich auf dem Staatsgebiet aufhält, grundsätzlich den Gesetzen und Pflichten dieses Staates unterliegt, etwa Meldepflicht, Steuerpflicht oder Sozialversicherungspflicht. Einige Aspekte, die oft mit „Ausstieg“ gemeint sind: - **Leben als Selbstversorger**: Du kannst versuchen, möglichst autark zu leben, etwa auf einem eigenen Grundstück, mit eigenem Anbau und ohne Erwerbsarbeit. Dennoch bleibst du rechtlich Teil des Systems (z.B. Grundsteuer, Meldepflicht). - **Abmeldung aus Deutschland**: Wer ins Ausland zieht und sich offiziell abmeldet, unterliegt nicht mehr allen deutschen Pflichten. Allerdings bist du dann Teil des Systems eines anderen Landes. - **Staatsbürgerschaft abgeben**: Die Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft ist möglich, aber nur, wenn du eine andere Staatsbürgerschaft besitzt oder annimmst. Staatenlose zu werden ist rechtlich und praktisch extrem schwierig und führt zu erheblichen Nachteilen. - **Leben „off the grid“**: In manchen Ländern versuchen Menschen, ohne festen Wohnsitz und ohne offizielle Registrierung zu leben. Das ist jedoch meist illegal und mit erheblichen Risiken verbunden. Fazit: Ein vollständiger, legaler Ausstieg aus allen gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen ist in Deutschland nicht möglich. Du kannst aber versuchen, dein Leben so unabhängig wie möglich zu gestalten – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern](https://www.bmi.bund.de/) oder bei Beratungsstellen für Aussteiger.

Die Dauer der Unterhaltszahlung nach einer Scheidung hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom sogenannten nachehelichen Unterhalt (§ 1570 ff. BGB). Bei einer Ehe von 3 Jahren handelt es sich um eine vergleichsweise kurze Ehezeit. Dennoch kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, wenn die Ex-Partnerin erwerbsunfähig ist. **Wichtige Punkte:** 1. **Erwerbsunfähigkeit:** Ist die Ex-Frau dauerhaft erwerbsunfähig (z. B. wegen Krankheit oder Behinderung), kann ein Anspruch auf Unterhalt grundsätzlich zeitlich unbegrenzt bestehen, solange die Bedürftigkeit andauert und keine anderen vorrangigen Unterhaltsverpflichteten (z. B. Eltern, neue Ehepartner) vorhanden sind. 2. **Dauer der Ehe:** Bei kurzen Ehen (unter 3 Jahren) kann der Unterhaltsanspruch nach § 1579 BGB aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen oder zeitlich begrenzt werden. Bei einer Ehe von genau 3 Jahren ist dies eine Ermessensfrage des Gerichts. Die kurze Ehedauer spricht für eine Begrenzung, aber die Erwerbsunfähigkeit kann eine längere Zahlungspflicht begründen. 3. **Befristung und Begrenzung:** Das Familiengericht kann den Unterhalt befristen oder der Höhe nach begrenzen, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1578b BGB). Bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ist eine Befristung aber oft nicht möglich, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. 4. **Lebensstandard:** Nach kurzer Ehe wird meist nicht der volle Lebensstandardausgleich gewährt, sondern nur der sogenannte "Elementarunterhalt" (Existenzsicherung). **Fazit:** Bei einer dreijährigen Ehe und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit der Ex-Frau kann die Unterhaltspflicht grundsätzlich zeitlich unbegrenzt bestehen, solange die Bedürftigkeit andauert. Allerdings kann das Gericht den Unterhalt der Höhe nach begrenzen oder in Ausnahmefällen auch befristen, insbesondere wegen der kurzen Ehedauer. Die genaue Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. **Empfehlung:** Eine verbindliche Einschätzung kann nur ein Fachanwalt für Familienrecht nach Prüfung aller Umstände geben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/unterhalt_node.html). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.

Um die Zinsen zu berechnen, benötigst du folgende Angaben: - Hauptforderung: 8.071,82 € - Zinssatz: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz - Zeitraum: 18.06.2025 bis 07.10.2025 **1. Basiszinssatz:** Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank angepasst. Da du einen Zeitraum ab dem 18.06.2025 angibst, ist der dann gültige Basiszinssatz maßgeblich. Da der Basiszinssatz für den Zeitraum ab 01.07.2025 noch nicht veröffentlicht ist, wird üblicherweise der aktuelle Wert verwendet. Zum 01.01.2024 beträgt der Basiszinssatz **3,62 %** ([Quelle](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820)). Der Zinssatz beträgt also: 3,62 % + 5 % = **8,62 % p.a.** **2. Zeitraum berechnen:** 18.06.2025 bis 07.10.2025 = 111 Tage **3. Zinsen berechnen:** Zinsformel: Zinsen = (Hauptforderung) × (Zinssatz) × (Tage) / (100 × 365) Zinsen = 8.071,82 € × 8,62 × 111 / (100 × 365) Zinsen = 8.071,82 × 8,62 × 111 / 36.500 Zinsen = 8.071,82 × 957,82 / 36.500 Zinsen = 7.735.073,92 / 36.500 Zinsen ≈ **211,98 €** **Antwort:** Die Zinsen aus 8.071,82 € für den Zeitraum vom 18.06.2025 bis zum 07.10.2025 bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (insgesamt 8,62 % p.a.) betragen **ca. 211,98 €**. **Hinweis:** Sollte sich der Basiszinssatz zum 01.07.2025 ändern, ist der neue Wert ab diesem Datum zu berücksichtigen. Die Berechnung oben basiert auf dem aktuellen Stand. Für eine exakte Berechnung zum Stichtag prüfe bitte den dann gültigen Basiszinssatz auf der Seite der [Deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820).

Um die Zinsen zu berechnen, die sich aus einer gerichtlichen Kostenfestsetzung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergeben, benötigst du folgende Informationen: 1. **Hauptforderung:** 18.071,82 Euro 2. **Zeitraum:** 15.08.2024 bis 17.06.2025 3. **Zinssatz:** 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz 4. **Basiszinssatz:** Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank angepasst. - Vom 01.07.2024 bis 31.12.2024 beträgt der Basiszinssatz **4,12 %** ([Quelle](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820)). - Vom 01.01.2025 bis 30.06.2025 bleibt er bis zur nächsten Anpassung gleich, sofern keine neue Bekanntgabe erfolgt. **Berechnung des Zinssatzes:** 5 Prozentpunkte + 4,12 % = **9,12 % p.a.** **Berechnung der Zinsen:** 1. **Zeitraum in Tagen:** - 15.08.2024 bis 17.06.2025 = 306 Tage 2. **Zinsformel:** Zinsen = (Hauptforderung) × (Zinssatz) × (Tage) / 365 Zinsen = 18.071,82 € × 0,0912 × 306 / 365 3. **Berechnung:** - 18.071,82 € × 0,0912 = 1.648,94 € - 1.648,94 € × 306 / 365 = 1.382,97 € **Ergebnis:** Die Zinsen für den Zeitraum vom 15.08.2024 bis zum 17.06.2025 betragen **1.382,97 Euro**. **Hinweis:** Sollte sich der Basiszinssatz zum 01.01.2025 ändern, müsste die Berechnung entsprechend angepasst werden. Die Berechnung basiert auf dem zum 01.07.2024 gültigen Basiszinssatz von 4,12 %. Aktuelle Werte findest du bei der [Deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820).

Um den Betrag der Zinsen zu berechnen, die sich aus einer gerichtlichen Kostenfestsetzung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergeben, sind folgende Schritte notwendig: **1. Basiszinssatz ermitteln:** Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank angepasst. - Vom 01.01.2022 bis 30.06.2022: -0,88 % - Vom 01.07.2022 bis 31.12.2022: -0,88 % - Vom 01.01.2023 bis 30.06.2023: 1,62 % - Vom 01.07.2023 bis 31.12.2023: 3,12 % **2. Zeitraum aufteilen:** - 13.07.2022 bis 31.12.2022: 172 Tage - 01.01.2023 bis 30.06.2023: 181 Tage - 01.07.2023 bis 14.08.2023: 45 Tage Gesamt: 398 Tage **3. Zinssätze berechnen:** - 13.07.2022 bis 31.12.2022: 5 % - 0,88 % = 4,12 % - 01.01.2023 bis 30.06.2023: 5 % + 1,62 % = 6,62 % - 01.07.2023 bis 14.08.2023: 5 % + 3,12 % = 8,12 % **4. Zinsen für die einzelnen Zeiträume berechnen:** Formel: Zinsen = (Hauptforderung) × (Zinssatz) × (Tage / 365) a) **13.07.2022 – 31.12.2022 (172 Tage, 4,12 %):** Zinsen = 16.009,78 € × 0,0412 × (172 / 365) ≈ 309,47 € b) **01.01.2023 – 30.06.2023 (181 Tage, 6,62 %):** Zinsen = 16.009,78 € × 0,0662 × (181 / 365) ≈ 525,44 € c) **01.07.2023 – 14.08.2023 (45 Tage, 8,12 %):** Zinsen = 16.009,78 € × 0,0812 × (45 / 365) ≈ 160,47 € **5. Gesamtsumme der Zinsen:** 309,47 € + 525,44 € + 160,47 € = **995,38 €** **Antwort:** Die Zinsen aus einer gerichtlichen Kostenfestsetzung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.009,78 Euro vom 13.07.2022 bis 14.08.2023 betragen **995,38 Euro**.

Die Verjährung einer Forderung aus einer notariellen Leistung richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). **Regelmäßige Verjährungsfrist:** Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist **drei Jahre**. **Beginn der Verjährung:** Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger (hier: der Notar) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. **Besonderheit bei nicht gestellter Rechnung:** Die Verjährung beginnt **nicht erst mit Rechnungsstellung**, sondern bereits mit der Entstehung des Anspruchs. Bei notariellen Leistungen entsteht der Vergütungsanspruch in der Regel mit der vollständigen Erbringung der Leistung, also z.B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Amtshandlung. **Beispiel:** Wurde eine notarielle Beurkundung am 15. Mai 2020 vorgenommen, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2020 zu laufen und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2023 – unabhängig davon, ob eine Rechnung gestellt wurde oder nicht. **Fazit:** Eine Forderung aus einer notariellen Leistung verjährt grundsätzlich **drei Jahre nach dem Schluss des Jahres**, in dem die Leistung erbracht wurde – unabhängig davon, ob eine Rechnung gestellt wurde. **Hinweis:** Es können im Einzelfall Besonderheiten gelten (z.B. Hemmung der Verjährung), daher empfiehlt sich bei Unsicherheiten eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen: - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html)

Ein Arbeitsvertrag sollte sorgfältig geprüft werden, bevor du ihn unterschreibst. Achte dabei insbesondere auf folgende Punkte: 1. **Verparteien** Stimmen Name und Ansch von dir und dem Arbeitgeber? 2. **Tätigkeitsbeschreibung**: Ist deine Position und der Aufgabenbereich klar und eindeutig beschrieben? 3. **Beginn und ggf. Ende des Arbeitsverhältnisses**: Ist das Startdatum korrekt? Gibt es eine Befristung? 4. **Arbeitszeit**: Wie viele Stunden pro Woche musst du arbeiten? Gibt es Regelungen zu Überstunden? 5. **Vergütung**: Ist das Gehalt (Brutto/Netto) klar angegeben? Gibt es Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld)? 6. **Urlaub**: Wie viele Urlaubstage stehen dir zu? 7. **Kündigungsfristen**: Welche Fristen gelten für dich und den Arbeitgeber? 8. **Probezeit**: Gibt es eine Probezeit? Wie lange dauert sie? 9. **Nebentätigkeiten**: Gibt es Einschränkungen oder Genehmigungspflichten? 10. **Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen**: Wird auf solche Bezug genommen? 11. **Geheimhaltungs- und Wettbewerbsvereinbarungen**: Gibt es besondere Klauseln? 12. **Sonstige Regelungen**: Z.B. zu Fortbildungen, Dienstwagen, Homeoffice, etc. Im Zweifel empfiehlt es sich, den Vertrag von einer Fachperson (z.B. einem Anwalt für Arbeitsrecht oder einer Gewerkschaft) prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/) oder dem [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist, sondern nur allgemeine Hinweise.

Hier findest du eine Übersicht aller Schweizer Kantonsverfassungen mit den offiziellen PDF-Quellen (Stand: Juni 2024). Die meisten Kantone stellen ihre Verfassungen auf den offiziellen Webseiten als PDF zur Verfügung. Die Links führen direkt zu den jeweiligen Dokumenten oder Übersichtsseiten: 1. **Aargau** [Verfassung des Kantons Aargau (PDF)](https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/themen_1/verwaltung/staatskanzlei/gesetzessammlung/gesetze/Verfassung_des_Kantons_Aargau.pdf) 2. **Appenzell Ausserrhoden** [Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (PDF)](https://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/ar.ch/verwaltung/kanzlei/gesetzessammlung/Verfassung.pdf) 3. **Appenzell Innerrhoden** [Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden (PDF)](https://www.ai.ch/themen/gesetzessammlung/gesetze/staatsverfassung.pdf) 4. **Basel-Landschaft** [Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (PDF)](https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/640.100) 5. **Basel-Stadt** [Verfassung des Kantons Basel-Stadt (PDF)](https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/111.100) 6. **Bern** [Verfassung des Kantons Bern (PDF)](https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/111.1) 7. **Freiburg** [Verfassung des Kantons Freiburg (PDF)](https://www.fr.ch/sites/default/files/2022-01/Verfassung%20des%20Kantons%20Freiburg.pdf) 8. **Genf** [Verfassung des Kantons Genf (PDF)](https://www.ge.ch/document/constitution-republique-canton-geneve) 9. **Glarus** [Verfassung des Kantons Glarus (PDF)](https://www.gl.ch/public/upload/assets/117/Verfassung.pdf) 10. **Graubünden** [Verfassung des Kantons Graubünden (PDF)](https://www.gr-lex.gr.ch/app/de/texts_of_law/110.100) 11. **Jura** [Verfassung des Kantons Jura (PDF)](https://www.jura.ch/Htdocs/Files/v/19436.pdf) 12. **Luzern** [Verfassung des Kantons Luzern (PDF)](https://gesetzessammlung.lu.ch/app/de/texts_of_law/1) 13. **Neuenburg** [Verfassung des Kantons Neuenburg (PDF)](https://rsn.ne.ch/app/de/texts_of_law/101) 14. **Nidwalden** [Verfassung des Kantons Nidwalden (PDF)](https://www.nw.ch/_docn/1100732/Verfassung.pdf) 15. **Obwalden** [Verfassung des Kantons Obwalden (PDF)](https://www.ow.ch/_docn/1100732/Verfassung.pdf) 16. **Schaffhausen** [Verfassung des Kantons Schaffhausen (PDF)](https://www.sh.ch/de/verwaltung/gesetze/gesetzessammlung/110.100.pdf) 17. **Schwyz** [Verfassung des Kantons Schwyz (PDF)](https://www.sz.ch/public/upload/assets/117/Verfassung.pdf) 18. **Solothurn** [Verfassung des Kantons Solothurn (PDF)](https://so.ch/fileadmin/internet/verwaltung/staatskanzlei/dokumente/gesetzessammlung/Verfassung.pdf) 19. **St. Gallen** [Verfassung des Kantons St. Gallen (PDF)](https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/110.1) 20. **Tessin** [Verfassung des Kantons Tessin (PDF)](https://www3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/id/1) 21. **Thurgau** [Verfassung des Kantons Thurgau (PDF)](https://www.tg.ch/public/upload/assets/117/Verfassung.pdf) 22. **Uri** [Verfassung des Kantons Uri (PDF)](https://www.ur.ch/_

Ob sogenannte „Real-Fakes“ (also Personen, die sich im Internet mit einer falschen Identität ausgeben, ohne dabei eine Schädigungsabsicht zu verfolgen) verboten sind, hängt vom jeweiligen Kontext und den Umständen ab. **Rechtliche Einordnung in Deutschland:** - **Grundsätzlich ist das Verwenden eines Pseudonyms oder einer erfundenen Identität im Internet nicht per se verboten.** Viele Menschen nutzen aus Datenschutzgründen oder zum Schutz ihrer Privatsphäre Nicknames oder Fantasieprofile, etwa in Foren oder sozialen Netzwerken. - **Strafbar wird es erst, wenn durch die Täuschung Rechte Dritter verletzt werden.** Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand sich als eine reale existierende Person ausgibt (Identitätsdiebstahl), betrügerische Absichten verfolgt (z.B. Geld erschleicht) oder andere schädigt (z.B. durch Mobbing, Stalking, Verleumdung). - **Ohne Schädigungsabsicht und ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten** ist das bloße Verwenden einer fiktiven Identität in einer Internet-Freundschaft in der Regel nicht strafbar. **Wichtige Ausnahmen:** - Die Nutzungsbedingungen vieler Plattformen (z.B. Facebook, Instagram) verbieten Fake-Profile. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Sperrung, aber keine strafrechtlichen Konsequenzen. - Sobald eine Täuschung zu einem Nachteil für andere führt (z.B. emotionale Ausnutzung, Betrug), kann das rechtliche Folgen haben. **Fazit:** Real-Fakes ohne Schädigungsabsicht sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, solange keine Rechte Dritter verletzt werden und keine betrügerischen Absichten bestehen. Es kann aber gegen die Regeln der jeweiligen Plattform verstoßen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/fakeprofile-in-sozialen-netzwerken-was-tun-gegen-falsche-identitaeten-13213).