Wenn ein Vergleich abgelehnt wird, kommt kein Vergleich zustande – dann läuft das Verfahren ganz normal weiter und das Gericht entscheidet am Ende durch Urteil. Was das konkret bedeutet Ei...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Darf eine Polizistin die Vagina kontrollieren?
Ja, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Eine Polizistin darf deinen Intimbereich nicht einfach „kontrollieren“, sondern nur bei einer rechtlich zulässigen körperlichen Dur...
Was muss ich beachten, wenn ich eine Freundin mit Pflegegrad 2 unterstützen will und Grundsicherung vom Jobcenter bekomme?
Du darfst eine Freundin mit Pflegegrad 2 unterstützen, auch wenn du Bürgergeld vom Jobcenter bekommst – entscheidend ist, dass du das Jobcenter informierst, erreichbar bleibst und Geld...
Wie viele Urlaubstage gibt es bei einem Minijob?
Ja: Auch im Minijob hast du Anspruch auf bezahlten Urlaub. Entscheidend sind nicht die Stunden, sondern wie viele Tage pro Woche du regelmäßig arbeitest. (minijob-zentrale.de) So viele Urla...
Gibt es in Flensburg eine Nachtruhe?
Ja. In Flensburg gilt nachts grundsätzlich Ruhe, auch wenn es oft keine eigene städtische „Nachtruhe-Satzung“ als einfache Uhrzeitregel gibt: Maßgeblich sind vor allem das...
Was ist eine Bescheinigung nach § 903 ZPO?
Gemeint ist meist eine Bescheinigung nach § 903 ZPO, nicht „Paragraph 903“ allgemein: Das ist ein Nachweis für dein Pfändungsschutzkonto, damit die Bank höhere unpf&aum...
Darf ein Betroffener aus der Psychiatrie entlassen werden, wenn er keinen freien Willen hat und ohne Hilfesystem ist?
Nein, nicht einfach deshalb. Fehlt der freie Wille, ist eine Entlassung rechtlich und fachlich nicht automatisch unzulässig – aber die Klinik darf einen erkennbar nicht einwilligungsfä...
Welches Geld zahlt die Rentenkasse bei stationärer Langzeittherapie ohne Arbeit?
Von der Rentenversicherung bekommst du bei einer stationären Langzeittherapie in der Regel Übergangsgeld – aber nur, wenn die Therapie als Reha der Deutschen Rentenversicherung bewilli...
Darf ich eine Jobcenter-Maßnahme ablehnen, wenn sie nicht besprochen wurde und ich den Termin erst 24 Stunden vorher per Telefonnachricht erfahren habe?
Ja, du darfst so ein Maßnahme-Angebot ablehnen oder den Termin nicht einfach blind wahrnehmen, wenn es nur kurzfristig per Telefonnachricht kam und vorher nicht sauber zugewiesen oder besprochen...
Kann ich eine Maßnahme vom Jobcenter ablehnen, wenn sie unzumutbar ist?
Ja – aber nicht einfach, weil du die Maßnahme subjektiv „schlecht“ findest. Ablehnen darfst du sie nur, wenn sie rechtlich unzumutbar ist oder du einen wichtigen Grund nachweis...
Darf man trotz Bürgergeld eine Freundin mit Pflegegrad 2 pflegen und was ist zu beachten?
Ja, das darfst du grundsätzlich. Bürgergeld schließt die Pflege einer Freundin mit Pflegegrad 2 nicht aus – entscheidend ist aber, dass du dem Jobcenter jede Zahlung meldest und...
Darf eine Polizistin bei einer Wohnungsdurchsuchung eine Leibesvisitation machen?
Ja – eine Polizistin darf bei einer Wohnungsdurchsuchung auch eine Person durchsuchen, aber eine intime Leibesvisitation nur unter strengen Regeln. Entscheidend ist: Sobald das Schamgefühl...
Auf welcher EU-Rechtsgrundlage erfahre ich, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...
Welche rechtliche Grundlage gibt mir das Recht zu erfahren, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Eine Lkw-Kontrolle musst du nicht „blind“ hinnehmen: Du darfst wissen, welche Behörde handelt, und die handelnden Personen müssen ihre amtliche Zuständigkeit erkennbar mache...
