376 Fragen zu Strafrecht

Eine abschließende, amtliche Liste aller nach § 86a StGB verbotenen Kennzeichen oder Sätze gibt es nicht. Das Gesetz nennt in § 86a Abs. 1 StGB beispielhaft „Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen“, insbesondere: - Fahnen, - Abzeichen, - Uniformstücke, - Parolen, - Grußformen. Typische Beispiele sind: - Hakenkreuz und andere NS-Symbole, - SS-Runen, - Hitlergruß („Deutscher Gruß“), - Parolen wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“, - Abzeichen und Symbole verbotener Organisationen (z.B. IS, Hamas, PKK). Die genaue Bewertung, ob ein bestimmtes Zeichen oder ein Satz unter das Verbot fällt, erfolgt im Einzelfall durch Gerichte. Es kommt darauf an, ob das Zeichen eindeutig einer verbotenen Organisation zuzuordnen ist oder deren Ideologie repräsentiert. Eine Übersicht mit Beispielen findest du z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/227282/kennzeichen-verfassungswidriger-organisationen/ Weitere Informationen bietet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/symbole-und-zeichen/symbole-und-zeichen_node.html Wichtig: Auch abgewandelte oder stilisierte Formen können verboten sein, wenn sie erkennbar auf die verbotenen Symbole anspielen.

Der Begriff „Notwehr“ bezeichnet im deutschen Recht die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Sie ist in § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Wichtige Merkmale der Notwehr: - **Gegenwärtiger Angriff:** Die Gefahr muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch andauern. - **Rechtswidriger Angriff:** Der Angriff darf nicht durch ein Recht gedeckt sein. - **Erforderlichkeit:** Die Verteidigungshandlung muss geeignet und das mildeste Mittel sein, um den Angriff zu beenden. - **Verteidigungswille:** Die Handlung muss zur Abwehr des Angriffs erfolgen. Wer in einer Notwehrsituation handelt, ist nach § 32 StGB nicht strafbar, auch wenn dabei dem Angreifer Schaden zugefügt wird. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org – Notwehr](https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html).

Nein, das ist absolut verboten und strafbar. Gewalt oder gar das Töten eines Menschen ist niemals eine akzeptable oder rechtmäßige Reaktion, egal wie unfair du dich behandelt fühlst. Wenn du das Gefühl hast, ungerecht benotet worden zu sein, solltest du das Gespräch mit deinem Lehrer suchen oder dich an die Schulleitung oder andere Vertrauenspersonen wenden. Es gibt immer friedliche und legale Wege, mit solchen Situationen umzugehen.

§ 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) regelt das unbefugte Herstellen oder Übertragen von Bildaufnahmen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person verletzen. Die Strafandrohung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ob es zu einem Eintrag im Führungszeugnis kommt, hängt von der Höhe der verhängten Strafe ab. Nach § 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) werden Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, sofern keine weiteren Eintragungen bestehen. Das bedeutet: Wird wegen eines Verstoßes gegen § 201a StGB eine Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen verhängt und liegen keine weiteren Vorstrafen vor, erfolgt in der Regel kein Eintrag im Führungszeugnis. Erst bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder bei einer Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) wird der Eintrag aufgenommen. Wichtig: Die genaue Strafzumessung hängt vom Einzelfall ab. Faktoren wie Gewalt, Missbrauch, Kinder als Opfer oder Veröffentlichung können das Strafmaß erhöhen, sind aber – wie in deiner Frage beschrieben – nicht gegeben. In solchen Fällen bleibt es meist bei einer Geldstrafe im unteren Bereich, sofern keine erschwerenden Umstände vorliegen. Weitere Informationen findest du im [§ 201a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html) und im [BZRG](https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html).

§ 201a Strafgesetzbuch (StGB) regelt die "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen". Das bedeutet, es ist strafbar, unbefugt Bildaufnahmen von einer Person in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum herzustellen oder zu übertragen, wenn dies deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Auch das Gebrauchen, Zugänglichmachen oder Verbreiten solcher Aufnahmen ist strafbar. Der Paragraf schützt die Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild. Verstöße können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html) Wenn du eine spezifische Frage zu § 201a hast, stelle sie bitte klar und präzise.

Nach § 242 StGB (Diebstahl) ist entscheidend, ob eine „Wegnahme“ vorliegt. Eine Wegnahme bedeutet, dass der Täter die tatsächliche Sachherrschaft des Berechtigten (z. B. des Ladeninhabers) gegen dessen Willen aufhebt und eine neue, eigene oder einer dritten Person begründet. Das bloße Einstecken oder Verbergen von Waren im Laden (z. B. in der Tasche), ohne den Kassenbereich zu passieren oder den Laden zu verlassen, kann bereits als „Wegnahme“ gewertet werden, wenn der Täter die sogenannte „Gewahrsamsenklave“ begründet, also die Ware so an sich nimmt, dass der Ladeninhaber nicht mehr ohne Weiteres darauf zugreifen kann. Allerdings ist in der Rechtsprechung umstritten, ab wann genau die Wegnahme vollendet ist. Viele Gerichte sehen die Wegnahme bereits dann als vollendet an, wenn die Ware in eine mitgebrachte Tasche gesteckt wird und der Täter die tatsächliche Sachherrschaft des Ladeninhabers bricht. Das Verlassen des Geschäfts ist dafür nicht zwingend erforderlich. Wenn die Ware jedoch vor Verlassen der Ladenfläche zurückgegeben wird, kann dies als strafbefreiender Rücktritt (§ 24 StGB) gewertet werden, sofern der Diebstahl bereits vollendet, aber noch nicht beendet war. Voraussetzung ist, dass der Täter freiwillig und ernsthaft von der Tat zurücktritt und die Ware zurückgibt, bevor er das Geschäft verlässt oder entdeckt wird. **Fazit:** Waren gelten nach § 242 StGB als „entwendet“, wenn die Wegnahme vollendet ist – das kann auch schon vor Verlassen der Ladenfläche der Fall sein. Die Rückgabe vor Verlassen des Ladens kann jedoch unter Umständen einen strafbefreienden Rücktritt darstellen. Die genaue Bewertung hängt vom Einzelfall und der Auslegung durch die Gerichte ab. Weitere Informationen: - [§ 242 StGB – Diebstahl](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__242.html) - [§ 24 StGB – Rücktritt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__24.html)

Ein **Tagessatz** ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht und bezeichnet eine Geldstrafe, die sich nach dem Einkommen des Verurteilten richtet. Die Geldstrafe wird in einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen festgelegt, zum Beispiel **120 Tagessätze**. **Bedeutung:** - Die Anzahl der Tagessätze (z. B. 120) gibt an, wie schwer das Vergehen war. - Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Täters (meist 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens). - Die gesamte Geldstrafe ergibt sich aus: **Anzahl der Tagessätze × Höhe eines Tagessatzes**. **Beispiel:** - Jemand wird zu 120 Tagessätzen verurteilt. - Ein Tagessatz beträgt 30 € (abhängig vom Einkommen). - Die Geldstrafe beträgt dann 120 × 30 € = 3.600 €. **Wichtig:** Ab 90 Tagessätzen gilt die Tat als Vorstrafe und wird ins Führungszeugnis eingetragen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Wikipedia – Tagessatz (Recht)](https://de.wikipedia.org/wiki/Tagessatz_(Recht)).

§ 231 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch) bezieht sich auf die sogenannte "Beteiligung an einer Schlägerei oder einem Angriff". Der Absatz 2 regelt, dass eine Strafe nicht verhängt wird, wenn jemand an der Schlägerei oder dem Angriff nur deshalb teilgenommen hat, um einen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Einfach erklärt: Wenn du dich nur an einer Schlägerei oder einem Angriff beteiligst, weil du dich selbst oder jemand anderen verteidigen willst (Notwehr), wirst du dafür nicht bestraft.

Das Töten eines Menschen ist in den meisten Ländern grundsätzlich verboten und wird als schweres Verbrechen betrachtet. In Deutschland beispielsweise ist das Töten eines Menschen nach § 211 Strafgesetzbuch (StGB) als Mord und nach § 212 StGB als Totschlag strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie etwa Notwehr (§ 32 StGB), bei der das Töten unter sehr engen Voraussetzungen straffrei sein kann, wenn es zur Abwehr einer gegenwärtigen rechtswidrigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Auch ethisch und moralisch wird das Töten eines Menschen in den meisten Kulturen und Religionen als falsch angesehen. Es gibt jedoch gesellschaftliche und rechtliche Debatten über Sonderfälle, wie zum Beispiel Sterbehilfe oder Kriegshandlungen. Zusammengefasst: Grundsätzlich ist das Töten eines Menschen verboten, es gibt aber wenige, eng begrenzte Ausnahmen, in denen es rechtlich nicht bestraft wird.

Eine Falschaussage im Zusammenhang mit Erpressung kann verschiedene rechtliche Bedeutungen haben. Grundsätzlich ist eine Falschaussage eine unwahre Aussage, die vor einer Behörde, insbesondere vor Gericht oder bei der Polizei, gemacht wird. In Deutschland ist die vorsätzliche Falschaussage vor Gericht nach § 153 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Wenn jemand im Rahmen eines Erpressungsverfahrens (z.B. als Zeuge oder Beschuldigter) absichtlich eine falsche Aussage macht, kann das strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Falschaussage ist dabei unabhängig von der Erpressung selbst strafbar. Es kann also sowohl wegen Erpressung (§ 253 StGB) als auch wegen Falschaussage (§ 153 StGB) ermittelt werden. Wichtig ist: - Eine Falschaussage ist nur dann strafbar, wenn sie vor einer zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle (z.B. Gericht) gemacht wird. - Bei einer Falschaussage bei der Polizei (außer unter Eid) handelt es sich meist um "Vortäuschen einer Straftat" (§ 145d StGB) oder "falsche Verdächtigung" (§ 164 StGB). Wenn du also fragst, ob eine Falschaussage im Zusammenhang mit Erpressung strafbar ist: Ja, das ist möglich – sowohl die Falschaussage als auch die Erpressung können jeweils eigene Straftatbestände erfüllen. Weitere Informationen findest du z.B. auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__153.html) (Falschaussage) und [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html) (Erpressung).

Eine Anzeige wegen Erpressung bedeutet, dass jemand bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft meldet, dass er oder sie erpresst wurde. Erpressung ist in Deutschland nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Sie liegt vor, wenn jemand einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Wenn du eine Anzeige wegen Erpressung erstatten möchtest oder eine solche erhalten hast, ist es ratsam, Beweise (z.B. Nachrichten, E-Mails, Zeugen) zu sichern. Die Polizei nimmt die Anzeige auf und leitet Ermittlungen ein. Bei einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html).

Ob du „Ärger“ bekommst, wenn du gezwungen wurdest, deinen Freund anzuzeigen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich ist es in Deutschland strafbar, jemanden zu einer Anzeige zu zwingen, zum Beispiel durch Drohung oder Gewalt (§ 240GB – Nötigung). Wenn du nachweisen kannst, dass du tatsächlich gezwungen wurdest, kann dir in der Regel kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden, da du nicht freiwillig gehandelt hast. Wichtig ist, dass du möglichst früh und offen gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erklärst, dass du unter Zwang gehandelt hast. Es kann hilfreich sein, Beweise oder Zeugen für den Zwang zu benennen. Solltest du aus Angst oder unter Druck eine falsche Anzeige erstattet haben, kann das grundsätzlich strafbar sein (§ 145d StGB – Vortäuschen einer Straftat). Aber auch hier gilt: Wenn du nachweislich gezwungen wurdest, kann das als Entschuldigungsgrund gelten. Im Zweifel solltest du dich an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt wenden, um deine individuelle Situation zu klären. Hilfreiche Informationen findest du zum Beispiel bei der [Deutschen Anwaltshotline](https://www.deutsche-anwaltshotline.de/) oder bei [Weisser Ring](https://weisser-ring.de/). Zusammengefasst: Wenn du gezwungen wurdest, solltest du das sofort offenlegen. In der Regel bekommst du dann keinen „Ärger“, solange du den Zwang glaubhaft machen kannst.

Mobbing und Stalking sind in Deutschland rechtlich relevante Verhaltensweisen, die unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen können: **Mobbing:** Mobbing ist kein eigener Straftatbestand im deutschen Strafrecht, kann aber verschiedene Straftatbestände erfüllen, wie z.B. Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB). Im Arbeitsrecht kann Mobbing zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber oder die mobbenden Kollegen führen. Betroffene können sich an den Betriebsrat, die Personalabteilung oder das Arbeitsgericht wenden. **Stalking:** Stalking ist seit 2007 als „Nachstellung“ (§ 238 StGB) strafbar. Wer einer anderen Person wiederholt nachstellt und dadurch deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Opfer können zudem zivilrechtliche Schutzmaßnahmen wie eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen. **Zusammengefasst:** - Strafrechtliche Konsequenzen: Geld- oder Freiheitsstrafe, Strafanzeige, Ermittlungsverfahren - Zivilrechtliche Konsequenzen: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unterlassungsansprüche, einstweilige Verfügung - Arbeitsrechtliche Konsequenzen: Abmahnung, Kündigung, Schadensersatzansprüche Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/) oder bei [Weisser Ring](https://weisser-ring.de/), einer Opferhilfe-Organisation.

Das Inverkehrbringen, Bereitstellen oder Anwenden von Medizinprodukten ohne CE-Kennzeichnung stellt in Deutschland einen Verstoß gegen das Medizinprodukterecht dar und kann sowohl als Ordnungswidrigkeit als auch als Straftat geahndet werden. **Rechtliche Grundlagen:** - Die CE-Kennzeichnung ist nach der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) zwingend vorgeschrieben. - In Deutschland regelt das MPDG die Sanktionen (§§ 81–86 MPDG). **Ordnungswidrigkeiten:** - Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Medizinprodukt ohne CE-Kennzeichnung in den Verkehr bringt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 86 MPDG). - Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. **Straftaten:** - Wer vorsätzlich ein Medizinprodukt ohne CE-Kennzeichnung in den Verkehr bringt und dadurch die Gesundheit eines Menschen gefährdet, macht sich nach § 84 MPDG strafbar. - Die Strafe kann Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe betragen. - In besonders schweren Fällen (z. B. Tod eines Menschen) sind auch höhere Strafen möglich. **Zusammenfassung:** - **Ohne Gefährdung:** Ordnungswidrigkeit, Bußgeld bis 30.000 Euro. - **Mit Gefährdung:** Straftat, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Weitere Informationen findest du beim [Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)](https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/medprod_node.html) und im [MPDG](https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/). **Hinweis:** Die genauen rechtlichen Konsequenzen hängen vom Einzelfall ab. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Der Begriff „Tatvorwurf“ bezeichnet im rechtlichen Kontext den konkreten Vorwurf, dass jemand eine bestimmte Straftat begangen hat. Er beschreibt also, welche Handlung einer Person zur Last gelegt wird. Der Tatvorwurf ist Grundlage für Ermittlungen, Anklagen oder gerichtliche Verfahren und wird in der Regel in einem Ermittlungsverfahren oder in einer Anklageschrift genau beschrieben. Beispiel: Wenn jemand verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben, lautet der Tatvorwurf „Diebstahl“. Der Tatvorwurf ist wichtig, weil er die Richtung und den Umfang der Ermittlungen bestimmt und der betroffenen Person ermöglicht, sich gezielt zu verteidigen.