216 Fragen zu Strafrecht

Im Strafrecht bezieht sich der Begriff "Konkurrenzen" auf das Verhältnis mehrerer Straftaten zueinander, wenn eine Person mehrere Straftaten begangen hat. Es gibt verschiedene Arten von Konkurrenzen: 1. **Idealkonkurrenz (Tateinheit)**: Eine Handlung erfüllt mehrere Straftatbestände gleichzeitig. Beispiel: Jemand begeht durch eine einzige Handlung sowohl Diebstahl als auch Sachbeschädigung. 2. **Realkonkurrenz (Tatmehrheit)**: Mehrere Handlungen erfüllen jeweils einen Straftatbestand. Beispiel: Jemand begeht an verschiedenen Tagen mehrere Diebstähle. 3. **Gesetzeskonkurrenz**: Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen mehrere Strafnormen auf eine Handlung anwendbar sind, aber nur eine Strafe verhängt wird. Dies kann in Form von Spezialität, Subsidiarität oder Konsumtion geschehen: - **Spezialität**: Eine speziellere Norm verdrängt eine allgemeinere Norm. - **Subsidiarität**: Eine Norm tritt nur dann in Kraft, wenn keine andere, vorrangige Norm anwendbar ist. - **Konsumtion**: Eine Norm wird durch eine andere, umfassendere Norm verdrängt. Die genaue Anwendung und Bewertung der Konkurrenzen kann komplex sein und hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab.

Im Strafrecht bezieht sich der Begriff "Verjährung" auf den Zeitraum, nach dessen Ablauf eine Straftat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Verjährungsfristen variieren je nach Schwere der Straftat und sind im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht des Staates, den Täter strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.

Der Begriff des Haus- und Familiendiebstahls be sich auf Diebstähle, die innerhalb eines Haushalts oder einer Familie begangen werden. Im deutschen Strafrecht ist dies in § 247 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dieser Paragraph sieht vor, dass Diebstähle, die zum Nachteil von Angehörigen oder Hausgenossen begangen werden, nur auf Antrag verfolgt werden, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde sieht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Ein Beispiel für einen Haus- und Familiendiebstahl wäre, wenn ein Familienmitglied, etwa ein Sohn, Geld aus der Geldbörse seiner Mutter stiehlt. Da es sich um einen Diebstahl innerhalb der Familie handelt, wird dieser nur auf Antrag der Mutter verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft sieht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Weitere Informationen findest du im deutschen Strafgesetzbuch unter § 247 StGB: [§ 247 StGB - Haus- und Familiendiebstahl](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__247.html).

Im Strafrecht gibt es klare Unterscheidungen zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln: 1. **Vorsätzliches Handeln**: Hierbei handelt eine Person bewusst und gewollt, um einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Ein Beispiel wäre ein geplanter Diebstahl, bei dem der Täter absichtlich und wissentlich eine fremde Sache wegnimmt, um sie sich rechtswidrig zuzueignen. 2. **Fahrlässiges Handeln**: Dies liegt vor, wenn eine Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch unbeabsichtigt einen Schaden verursacht. Ein Beispiel wäre ein Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer durch Unachtsamkeit oder Missachtung von Verkehrsregeln einen Unfall verursacht, ohne dies beabsichtigt zu haben. Diese Unterscheidung ist wichtig, da sie unterschiedliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Im Strafrecht bezieht sich der Begriff "objektiv vorhersehbar und subjektiv vermeidbar" auf die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um Fahrlässigkeit festzustellen. 1. **Objektiv vorhersehbar**: Dies bedeutet, dass ein durchschnittlicher, vernünftiger Mensch in der gleichen Situation die Möglichkeit des schädigenden Ereignisses hätte voraussehen können. Es geht darum, ob das Risiko des Schadens für eine objektive, unbeteiligte Person erkennbar war. 2. **Subjektiv vermeidbar**: Dies bedeutet, dass die konkrete Person, die die Handlung ausgeführt hat, in der Lage gewesen wäre, das schädigende Ereignis zu vermeiden. Es wird geprüft, ob die Person die erforderliche Sorgfalt hätte walten lassen können und müssen, um den Schaden zu verhindern. Zusammengefasst: Eine Handlung ist fahrlässig, wenn der Schaden für einen objektiven Beobachter vorhersehbar war und die handelnde Person den Schaden durch angemessene Sorgfalt hätte vermeiden können.

Ein prägnanter Spruch für einen Anwalt für Strafrecht könnte sein: "Ihr Recht ist unser Auftrag – Verteidigung mit Leidenschaft und Expertise."

Ein passender Spruch für einen Rechtsanwalt für Strafrecht könnte sein: "Gerechtigkeit kennt keine Grenzen." Dieser Spruch betont die Bedeutung von Fairness und Rechtsprechung im Strafrecht.

Im deutschen Strafrecht gilt ein verschollener Mensch in der Regel nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als verstorben, wenn er seit mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem er zuletzt gesehen wurde, vermisst wird. Diese Frist kann jedoch verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, wie zum Beispiel bei einem Unglücksfall oder einer Naturkatastrophe. In solchen Fällen kann das Gericht auch vor Ablauf der fünf Jahre den Tod für festgestellt erklären.

In §35 des Strafrechts BT II von Roxin/Schünemann geht es um die Voraussetzungen und die rechtlichen Konsequenzen der Notwehr. Insbesondere wird erörtert, unter welchen Bedingungen eine Handlung als Notwehrhandlung anerkannt wird und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben. Die Randnummer 8 behandelt spezifische Aspekte der Notwehr, wie die Verhältnismäßigkeit und die Grenzen der Notwehrhandlung. Es wird darauf eingegangen, wie sich die Notwehr auf die Strafbarkeit des Täters auswirkt und welche rechtlichen Überlegungen dabei eine Rolle spielen.

In dem von dir genannten Werk von Claus Roxin, "Strafrecht Allgemeiner Teil, Band II", geht es in § 12 um die Grundlagen der Strafbarkeit und die Voraussetzungen, unter denen eine Handlung als strafbar angesehen werden kann. In den Randnummern 51 ff. wird typischerweise auf spezifische Aspekte der Strafbarkeit eingegangen, wie etwa die Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen der Schuld, die Bedeutung von Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie die Voraussetzungen für die Zurechnung von Handlungen. Roxin behandelt dabei die theoretischen und praktischen Implikationen dieser Konzepte im deutschen Strafrecht.

Im 19. Jahrhundert war der Umgang mit Homosexualität im Strafrecht in vielen Teilen der Welt stark von gesellschaftlichen und religiösen Normen geprägt. In vielen europäischen Ländern und ihren Kolonien war Homosexualität strafbar und wurde oft als "Sodomie" oder "Unzucht wider die Natur" bezeichnet. Zum Beispiel: - **Deutschland**: Im Deutschen Reich wurde Homosexualität durch den § 175 des Strafgesetzbuches von 1871 kriminalisiert. Dieser Paragraph stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. - **Großbritannien**: Homosexuelle Handlungen waren nach dem Buggery Act von 1533 strafbar und konnten mit der Todesstrafe geahndet werden. Diese Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Der Labouchere Amendment von 1885 verschärfte die Gesetze weiter, indem er "grobe Unanständigkeit" zwischen Männern unter Strafe stellte. - **Frankreich**: Nach der Französischen Revolution wurde Homosexualität 1791 entkriminalisiert, aber gesellschaftliche Diskriminierung blieb bestehen. In vielen anderen Ländern und Regionen galten ähnliche Gesetze, die Homosexualität kriminalisierten und oft mit harten Strafen belegten. Die gesellschaftliche Stigmatisierung und rechtliche Verfolgung führten dazu, dass viele homosexuelle Menschen ihre Sexualität verstecken mussten, um Verhaftung, soziale Ächtung oder Schlimmeres zu vermeiden.

Die Entwicklung des Strafrechts in Deutschland vom Mittelalter bis zur Moderne lässt sich in mehrere Phasen unterteilen: 1. **Mittelalter (ca. 5. bis 15. Jahrhundert)**: - **Frühmittelalter**: Das Strafrecht war stark von den germanischen Stammesrechten geprägt. Es gab keine einheitliche Gesetzgebung, sondern verschiedene Stammesrechte wie das Lex Salica (Salisches Gesetz) der Franken. - **Hochmittelalter**: Die Kirche spielte eine bedeutende Rolle im Strafrecht. Kirchliche Gerichte hatten oft die Zuständigkeit für bestimmte Delikte, insbesondere solche mit moralischem oder religiösem Bezug. - **Spätmittelalter**: Die Territorialherrscher begannen, eigene Rechtsordnungen zu erlassen. Ein Beispiel ist der Sachsenspiegel (ca. 1220), ein bedeutendes Rechtsbuch, das sowohl weltliches als auch kirchliches Recht enthielt. 2. **Frühe Neuzeit (16. bis 18. Jahrhundert)**: - **Peinliche Halsgerichtsordnung Karls V. (Constitutio Criminalis Carolina, 1532)**: Dieses Gesetzbuch war ein bedeutender Schritt hin zu einer Vereinheitlichung des Strafrechts im Heiligen Römischen Reich. Es legte detaillierte Vorschriften für Strafverfahren und Strafen fest. - **Hexenverfolgungen**: In dieser Zeit kam es zu zahlreichen Hexenprozessen, die oft mit grausamen Strafen endeten. Die Carolina spielte dabei eine Rolle, da sie die Folter als Mittel der Wahrheitsfindung legitimierte. 3. **Aufklärung und 19. Jahrhundert**: - **Aufklärung**: Die Ideen der Aufklärung führten zu einer Humanisierung des Strafrechts. Philosophen wie Cesare Beccaria forderten eine Reform des Strafrechts, um grausame und unverhältnismäßige Strafen abzuschaffen. - **Preußisches Allgemeines Landrecht (1794)**: Dieses Gesetzbuch war ein umfassendes Werk, das auch das Strafrecht regelte und humanere Strafen vorsah. - **Deutsches Kaiserreich (1871)**: Mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs wurde das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) eingeführt, das eine einheitliche Strafrechtsordnung für das gesamte Reich schuf. 4. **20. Jahrhundert bis heute**: - **Weimarer Republik und Nationalsozialismus**: In der Weimarer Republik gab es Bestrebungen zur Reform des Strafrechts, die jedoch durch die Machtergreifung der Nationalsozialisten unterbrochen wurden. Während der NS-Zeit wurde das Strafrecht stark politisiert und zur Durchsetzung der Ideologie des Regimes missbraucht. - **Nachkriegszeit und Bundesrepublik Deutschland**: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Strafrecht in Westdeutschland reformiert. Das Grundgesetz von 1949 legte die Grundlage für ein rechtsstaatliches Strafrecht. In der DDR gab es ein eigenes Strafrechtssystem, das stark von der sozialistischen Ideologie geprägt war. - **Moderne Entwicklungen**: Seit der Wiedervereinigung 1990 gibt es ein einheitliches Strafrecht in Deutschland. Es gab zahlreiche Reformen, die das Strafrecht an moderne gesellschaftliche Entwicklungen anpassten, wie z.B. die Reform des Sexualstrafrechts oder die Einführung von Regelungen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Diese Entwicklung zeigt, wie das Strafrecht in Deutschland von einem uneinheitlichen und oft grausamen System zu einem modernen, rechtsstaatlichen System wurde, das die Menschenrechte und die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit achtet.

Im Strafrecht bezeichnet Schuld die persönliche Verantwortung eines Täters für eine strafbare Handlung. Sie setzt voraus, dass der Täter die Fähigkeit hatte, das Unrecht seiner Tat zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln. Schuld wird in der Regel in Form von Vorsatz (Absicht) oder Fahrlässigkeit (Sorgfaltspflichtverletzung) bewertet.

Im strafrechtlichen Sinne bezeichnet ein Vollrausch einen Zustand, in dem eine Person aufgrund des Konsums von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln so stark beeinträchtigt ist, dass sie nicht mehr in der Lage ist, das Unrecht ihrer Handlungen zu erkennen oder nach dieser Einsicht zu handeln. In Deutschland ist der Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dieser Paragraph besagt, dass jemand, der sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht, bestraft werden kann, wenn die Tat aufgrund des Rausches nicht bestraft werden kann. Die Strafe für den Vollrausch kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe betragen. Hier ist der Link zum § 323a StGB: [§ 323a StGB - Vollrausch](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323a.html)

Ausländerschutzbestimmungen im Strafrecht beziehen sich auf Regelungen, die den Schutz von Ausländern in einem bestimmten Land gewährleisten. Diese Bestimmungen können verschiedene Aspekte umfassen, wie zum Beispiel: 1. **Rechtsstellung von Ausländern**: Sie regeln, welche Rechte Ausländer im Strafverfahren haben, z.B. das Recht auf einen Anwalt, Dolmetscher oder faire Behandlung. 2. **Besondere Schutzmaßnahmen**: In einigen Ländern gibt es spezielle Vorschriften, die den Schutz von bestimmten Gruppen von Ausländern, wie Flüchtlingen oder Opfern von Menschenhandel, sicherstellen. 3. **Strafverfolgung**: Es können Regelungen existieren, die festlegen, unter welchen Bedingungen Ausländer für Straftaten verfolgt werden können, insbesondere wenn diese Straftaten im Ausland begangen wurden. 4. **Asylrechtliche Aspekte**: In vielen Ländern sind Ausländerschutzbestimmungen eng mit dem Asylrecht verknüpft, insbesondere wenn es um die Verfolgung von Personen geht, die aus politischen oder anderen Gründen in ihrem Heimatland gefährdet sind. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass Ausländer in einem Land nicht diskriminiert werden und ihre grundlegenden Menschenrechte gewahrt bleiben, auch wenn sie in Konflikt mit dem Strafrecht geraten.