29 Fragen zu Tatbestand

Erpressung ist ein Straftatbestand, der im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) in § 253 geregelt ist. Erpressung liegt vor, wenn jemand eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Genötigten oder einem Dritten einen Vermögensnachteil zufügt, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die wesentlichen Merkmale der Erpressung sind: 1. **Nötigung**: Einsatz von Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel. 2. **Handlung, Duldung oder Unterlassung**: Die genötigte Person muss aufgrund der Nötigung eine bestimmte Handlung vornehmen, etwas dulden oder unterlassen. 3. **Vermögensnachteil**: Durch die Handlung, Duldung oder Unterlassung entsteht ein Nachteil im Vermögen des Genötigten oder eines Dritten. 4. **Vermögensvorteil**: Der Täter beabsichtigt, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Weitere Informationen findest du im deutschen Strafgesetzbuch unter [§ 253 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html).

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls ist im deutschen Strafrecht in § 243 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dieser Paragraph beschreibt bestimmte Umstände, unter denen ein Diebstahl als besonders schwerwiegend eingestuft wird. Hier sind einige der typischen Tatbestandsmerkmale: 1. **Einbruchsdiebstahl**: Der Täter bricht in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum, einen anderen umschlossenen Raum oder ein besonders gesichertes Behältnis ein oder dringt mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug ein. 2. **Diebstahl von besonders gesicherten Sachen**: Der Täter stiehlt Sachen, die durch Schutzvorrichtungen gegen Wegnahme besonders gesichert sind. 3. **Diebstahl von Sachen von bedeutendem Wert**: Der Täter stiehlt Sachen, die für den Eigentümer von besonderem Wert sind, wie z.B. Kunstwerke oder Antiquitäten. 4. **Diebstahl unter Ausnutzung einer Notlage**: Der Täter nutzt eine Notlage des Opfers aus, um den Diebstahl zu begehen. 5. **Diebstahl von Waffen oder Sprengstoff**: Der Täter stiehlt Waffen, Munition oder Sprengstoff. Diese Umstände führen dazu, dass der Diebstahl als besonders schwerer Fall eingestuft wird und somit eine höhere Strafe nach sich zieht. Die Mindeststrafe beträgt in solchen Fällen sechs Monate Freiheitsstrafe, während die Höchststrafe bis zu zehn Jahre betragen kann. Für weitere Details kann der vollständige Text des § 243 StGB eingesehen werden: [§ 243 StGB - Besonders schwerer Fall des Diebstahls](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__243.html).

Ja, bei der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) wird auch der subjektive Tatbestand berücksichtigt. Es wird geprüft, ob der Handelnde die Umstände kannte oder kennen musste, die die Sittenwidrigkeit begründen. Dies bedeutet, dass neben der objektiven Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts auch die subjektive Einstellung des Handelnden relevant ist.

Der Tatbestand wird in der Regel im Präteritum (Vergangenheit) formuliert. Dies ermöglicht eine klare und objektive Darstellung der Geschehnisse. In einigen Fällen kann auch das Präsens verwendet werden, insbesondere wenn es um allgemeine oder zeitlose Aussagen geht.

Der juristische Tatbestand, der in einem solchen Fall relevant sein könnte, ist die Bedrohung gemäß § 241 des Strafgesetzbuches (StGB) in Deutschland. Eine Bedrohung liegt vor, wenn jemand einem anderen mit einem Verbrechen oder einer anderen schwerwiegenden Nachteil droht, um ihn einzuschüchtern oder zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Zusätzlich könnte auch der Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht gezogen werden, wenn die Drohung dazu dient, jemanden zu einem bestimmten Handeln, Dulden oder Unterlassen zu zwingen. Es ist wichtig, solche Vorfälle ernst zu nehmen und gegebenenfalls rechtliche Schritte zu erwägen, insbesondere wenn die Drohung konkret und ernsthaft erscheint.

Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Der Tatbestand beschreibt also die konkreten Merkmale, die eine Person oder eine Situation aufweisen muss, damit die entsprechenden Regelungen des SGB IX Anwendung finden. Dazu gehören beispielsweise die Feststellung einer Behinderung, die Art der Beeinträchtigung und die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen.

Der Tatbestand des § 33 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ist erfüllt, wenn ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird, ohne dass die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person oder – im Todesfall – der berechtigten Angehörigen vorliegt. § 33 KunstUrhG regelt die Strafbarkeit solcher Handlungen. Im Einzelnen sind folgende Voraussetzungen zu prüfen: 1. **Tatobjekt:** Es muss sich um ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG handeln (also ein Foto, Gemälde, Video etc., das eine erkennbare Person zeigt). 2. **Tathandlung:** Das Bildnis wird ohne Einwilligung verbreitet (z.B. durch Veröffentlichung in Medien, im Internet, auf Plakaten) oder öffentlich zur Schau gestellt (z.B. Ausstellung, Präsentation vor Publikum). 3. **Fehlende Einwilligung:** Die abgebildete Person oder – nach deren Tod – die berechtigten Angehörigen (§ 22 Abs. 3 KunstUrhG) haben nicht eingewilligt. 4. **Keine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG:** Es liegt kein Ausnahmetatbestand vor, der die Veröffentlichung auch ohne Einwilligung erlaubt (z.B. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk, Versammlungen). 5. **Vorsatz:** Der Täter handelt vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen der Verbreitung oder Zurschaustellung ohne Einwilligung. 6. **Rechtsfolge:** Die Tat ist nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. **Zusammengefasst:** Der Tatbestand des § 33 KunstUrhG ist erfüllt, wenn jemand vorsätzlich ein Bildnis einer Person ohne deren Einwilligung (und ohne dass eine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG greift) verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Weitere Informationen zum Gesetzestext findest du hier: [§ 33 KunstUrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html)

Ja, das Beschimpfen einer Person als "Arschloch" kann den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen. Ob eine Äußerung tatsächlich als Beleidigung gewertet wird, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab, einschließlich des Kontextes und der Beziehung zwischen den beteiligten Personen. Im Zweifelsfall entscheidet ein Gericht darüber, ob eine Äußerung als Beleidigung strafbar ist.

In diesem Fall könnte der juristische Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) vorliegen. Wenn jemand abs ein leeres Paket auf Kosten von DHL versendet, könnte dies als Täuschungshandlung gewertet werden, da der Absender DHL in die Irre führt, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Zudem könnte auch der Tatbestand der unbefugten Nutzung von Dienstleistungen in Betracht gezogen werden. Es wäre ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die genauen rechtlichen Konsequenzen zu klären.

Der Tatbestand des Betrugs ist im deutschen Strafrecht in § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Betrug liegt vor, wenn jemand durch Täuschung über Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, der den Getäuschten zu einer Vermögensverfügung veranlasst, wodurch ein Vermögensschaden entsteht. Die wesentlichen Elemente des Betrugstatbestands sind: 1. **Täuschung**: Der Täter täuscht über Tatsachen. Dies kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen geschehen. 2. **Irrtum**: Die Täuschung muss beim Opfer einen Irrtum hervorrufen oder einen bestehenden Irrtum aufrechterhalten. 3. **Vermögensverfügung**: Aufgrund des Irrtums nimmt das Opfer eine Vermögensverfügung vor, das heißt, es trifft eine Entscheidung, die sich unmittelbar auf sein Vermögen auswirkt. 4. **Vermögensschaden**: Durch die Vermögensverfügung entsteht dem Opfer ein Vermögensschaden. 5. **Vorsatz**: Der Täter muss vorsätzlich handeln, das heißt, er muss die Täuschung, den Irrtum, die Vermögensverfügung und den Vermögensschaden zumindest billigend in Kauf nehmen. Zusätzlich kann der Betrug in besonders schweren Fällen, wie zum Beispiel bei gewerbsmäßigem Betrug oder bei einem besonders hohen Schaden, härter bestraft werden.

In einem solchen Fall könnte man von einer sogenannten "Gesetzeslücke" oder einer "Gesetzesauslegung" sprechen. Wenn die Besteuerung zwar formal den gesetzlichen Vorgaben entspricht, jedoch den Intentionen oder Wertungen des Gesetzgebers widerspricht, könnte dies zu einer Diskussion über Angemessenheit Gerechtigkeit der Besteuerung führen. In der Praxis könnte dies bedeuten, dass Steuerpflichtige versuchen, durch Auslegung oder Anwendung von Ermessensspielräumen eine für sie günstigere steuerliche Behandlung zu erreichen. Zudem könnte der Gesetzgeber in solchen Fällen auf die Problematik reagieren und gegebenenfalls Anpassungen im Steuerrecht vornehmen, um die gesetzgeberischen Wertungen klarer zu reflektieren. Es ist auch möglich, dass Gerichte in solchen Fällen eine Rolle spielen, indem sie die Anwendung des Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls eine andere Auslegung vornehmen, die den Wertungen des Gesetzgebers näherkommt.

Der Tatbestand des unerlaubten Versammelns ist in § 113 Absatz 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Dieser Paragraph bezieht sich auf Versammlungen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung stattfinden. Die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Paragraphen sind: 1. **Versammlung**: Es muss eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes vorliegen. 2. **Unerlaubt**: Die Versammlung muss ohne die erforderliche Erlaubnis oder unter Verstoß gegen Auflagen stattfinden. 3. **Öffentlichkeit**: Die Versammlung muss öffentlich sein, also für eine unbestimmte Anzahl von Personen zugänglich. Die Sanktionen können Geldbußen umfassen, die je nach Schwere des Verstoßes variieren können. Es ist wichtig, die genauen Umstände und den Kontext der Versammlung zu berücksichtigen, um die rechtlichen Konsequenzen richtig einschätzen zu können.

Der Tatbestand des unerlaubten Versammelns ist in § 113 Absatz 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Dieser Paragraph bezieht sich auf das unerlaubte Zusammenkommen von Personen, das gegen die Vorschriften des Versammlungsgesetzes verstößt. Konkret wird eine Ordnungswidrigkeit angenommen, wenn eine Versammlung ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Verstoß gegen Auflagen durchgeführt wird. Die genauen Voraussetzungen und die rechtlichen Konsequenzen können je nach den Umständen des Einzelfalls variieren. Für detaillierte Informationen und die genaue Formulierung des Gesetzestextes ist es ratsam, die aktuelle Fassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes zu konsultieren.

Der Tatbestand des unerlaubten Versammlungsrechts gemäß § 113 Absatz 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bezieht sich auf die unzuläss Teilnahme an einer Versammlung, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Versammlung nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde oder gegen bestehende Auflagen verstoßen wird. Die genauen Voraussetzungen und die rechtlichen Konsequenzen sind im Gesetz festgelegt. Es ist wichtig, die spezifischen Formulierungen und Regelungen im Gesetzestext zu beachten, um die genauen Rahmenbedingungen und möglichen Strafen zu verstehen.

Das Tatbestandsmerkmal "gegen Entgelt" im Sinne des § 3 Nr. 61 TKG fehlt in der Regel, wenn eine Leistung unentgeltlich erbracht wird oder wenn die Erbringung der Leistung nicht auf eine wirtschaftliche Gegenleistung abzielt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Dienste kostenlos angeboten werden, um Nutzer zu gewinnen, oder wenn es sich um staatliche Leistungen handelt, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind. Auch bei bestimmten sozialen oder gemeinnützigen Projekten kann das Entgeltmerkmal entfallen.