Ja – aber nicht, um die betroffene Person pauschal zu „entmündigen“, sondern nur als eng begrenzte Schutzmaßnahme gegen eine erhebliche Gefahr für ihre Person oder ih...
Welcher juristische Tatbestand liegt vor, wenn jemand absichtlich ein leeres Paket auf DHL Kosten schickt?
Antwort vomIn diesem Fall könnte der juristische Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) vorliegen. Wenn jemand abs ein leeres Paket auf Kosten von DHL versendet, könnte dies als Täuschungshandlung gewertet werden, da der Absender DHL in die Irre führt, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Zudem könnte auch der Tatbestand der unbefugten Nutzung von Dienstleistungen in Betracht gezogen werden. Es wäre ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die genauen rechtlichen Konsequenzen zu klären.
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Darf eine Vorgesetzte bei der Polizei das Verschriften von Vernehmungen aus Kostengründen untersagen?
Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Wer trägt die Kosten vor dem Sozialgericht in Deutschland?
Vor den Sozialgerichten trägt in Deutschland meist jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, aber für Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderungen fallen in der Regel keine Ger...
Was bedeutet „unter strafrechtlicher Aufsicht“?
„Unter strafrechtlicher Aufsicht“ ist kein üblicher fester Rechtsbegriff. Meist ist damit gemeint, dass jemand wegen einer Straftat unter Kontrolle von Justiz oder Behörden steht...
Was kostet eine Scheidung?
Eine Scheidung in Deutschland kostet meist grob ab etwa 1.500 bis 3.500 Euro insgesamt – bei Einvernehmen eher am unteren Ende, bei Streit über Unterhalt, Haus oder Kinder schnell deutlich...
Gibt es im Kreis Lippe gefälschte Bußgeldbescheide?
Ja, solche Fälschungen sind grundsätzlich auch im Raum Lippe möglich – belastbare Hinweise auf eine offizielle Warnung speziell des Kreises Lippe zu einer aktuellen lokalen Welle...
