15 Fragen zu Persoenlichkeitsrecht

Äußerungsdelikte stehen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Nichtdiskriminierung, da sie verschiedene Grundrechte und rechtliche Prinzipien gegeneinander abwägen müssen. 1. **Meinungsfreiheit**: Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht in demokratischen Gesellschaften und wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland geschützt. Sie erlaubt es den Menschen, ihre Gedanken und Meinungen frei zu äußern, ohne Angst vor staatlicher Repression. 2. **Persönlichkeitsrecht**: Das Persönlichkeitsrecht schützt die Ehre und den guten Ruf eines Individuums. Es umfasst das Recht auf Achtung der persönlichen Ehre und das Recht auf Schutz vor Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede. Diese Rechte sind ebenfalls im Grundgesetz verankert und müssen gegen die Meinungsfreiheit abgewogen werden. 3. **Recht auf Nichtdiskriminierung**: Dieses Recht schützt Menschen vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Es ist in verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften verankert, wie z.B. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. **Spannungsfeld**: - **Abwägung**: Die Gerichte müssen oft eine Abwägung zwischen diesen Rechten vornehmen. Beispielsweise kann eine Äußerung, die als Meinungsfreiheit geschützt ist, gleichzeitig das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzen oder diskriminierend sein. - **Grenzen der Meinungsfreiheit**: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt. Beleidigungen, Verleumdungen und Aufrufe zu Hass oder Gewalt sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. - **Rechtsprechung**: Die Rechtsprechung entwickelt Kriterien, um diese Abwägungen vorzunehmen. Dabei wird oft geprüft, ob die Äußerung einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte leistet, ob sie eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist und wie schwerwiegend die Beeinträchtigung der betroffenen Rechte ist. Insgesamt erfordert der Umgang mit Äußerungsdelikten eine sorgfältige Abwägung der beteiligten Grundrechte, um einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu gewährleisten.

Die Gewichtung von Meinungsfreiheit und dem Recht auf persönliche Ehre hängt stark vom jeweiligen rechtlichen und kulturellen Kontext ab. In vielen demokratischen Gesellschaften, wie etwa in Deutschland, sind beide Rechte durch die Verfassung geschützt und müssen gegeneinander abgewogen werden. In Deutschland sind sowohl die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) als auch das Recht auf persönliche Ehre (Art. 1 und Art. 2 GG) im Grundgesetz verankert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass eine Abwägung im Einzelfall notwendig ist. Dabei wird geprüft, ob die Meinungsäußerung die Grenze zur Schmähkritik überschreitet oder ob sie noch als zulässige Meinungsäußerung gilt. Es gibt keine allgemeingültige Regel, welches Recht stärker zu gewichten ist; es kommt immer auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls an.

Das Persönlichkeitsrecht für Personen des öffentlichen Lebens ist ein komplexes Thema, das sich aus verschiedenen rechtlichen Regelungen zusammensetzt. Grundsätzlich haben auch Personen des öffentlichen Lebens ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit, jedoch gibt es einige Besonderheiten: 1. **Öffentliches Interesse**: Personen des öffentlichen Lebens, wie Politiker, Schauspieler oder Sportler, müssen in der Regel eine intensivere Berichterstattung über ihr Leben hinnehmen, da ein höheres öffentliches Interesse an ihrer Person besteht. 2. **Privatsphäre**: Trotz ihrer Bekanntheit haben auch diese Personen ein Recht auf Privatsphäre. Besonders schützenswert sind dabei Bereiche wie das Familienleben, die Gesundheit und die Intimsphäre. Eingriffe in diese Bereiche sind nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. 3. **Abwägung der Interessen**: Bei der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens muss stets eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person erfolgen. Dies wird oft von Gerichten im Einzelfall entschieden. 4. **Recht am eigenen Bild**: Auch für Personen des öffentlichen Lebens gilt das Recht am eigenen Bild. Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, es sei denn, es handelt sich um Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte oder um Aufnahmen, die im öffentlichen Raum entstanden sind und ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit bedienen. 5. **Schutz vor Verleumdung und Beleidigung**: Personen des öffentlichen Lebens sind ebenfalls vor unwahren Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen und Beleidigungen geschützt. Hier gelten die gleichen rechtlichen Maßstäbe wie für Privatpersonen. Diese Regelungen sind in Deutschland vor allem im Grundgesetz (Art. 1 und 2 GG), im Kunsturhebergesetz (KUG) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.

Das Persönlichkeitsrecht gilt in erster Linie für natürliche Personen, also für Menschen. Unternehmen haben jedoch ähnliche Rechte, die oft als "Recht auf Unternehmenspersönlichkeit" oder "Recht auf den guten Ruf" bezeichnet werden. Diese Rechte schützen die Identität, den Ruf und die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. In vielen Rechtsordnungen sind diese Rechte durch Gesetze zum Schutz von Marken, Wettbewerbsrecht und Datenschutz geregelt. Es ist wichtig, die spezifischen Gesetze und Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen, da diese variieren können.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht, das in Deutschland aus dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitet wird. Es schützt die individuelle Persönlichkeit und deren Ausprägung in verschiedenen Lebensbereichen. Dazu gehören Aspekte wie die Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild, der Schutz vor Verleumdung und die Wahrung der Ehre. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert, wird jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte anerkannt und konkretisiert. Es dient dem Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Integrität und ist somit ein zentrales Element des deutschen Rechtsstaats. In der Praxis bedeutet dies, dass Eingriffe in die persönliche Lebenssphäre nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer entsprechenden Rechtfertigung zulässig sind.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht explizit im Grundgesetz (GG) verankert, sondern wird aus verschiedenen Grundrechten abgeleitet. Es wird häufig in Verbindung mit dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 GG abgeleitet wird, betrachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht als eigenständiges Recht anerkannt, das einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen gewährleistet.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht, das in Deutschland aus dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitet wird. Es schützt die Würde und die Identität des Einzelnen und umfasst verschiedene Rechte, darunter: 1. **Recht auf informationelle Selbstbestimmung**: Du hast das Recht, selbst zu entscheiden, welche persönlichen Daten über dich erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. 2. **Recht auf Privatsphäre**: Dein persönlicher Lebensbereich ist geschützt, was bedeutet, dass du das Recht hast, in Ruhe gelassen zu werden und nicht ohne deine Zustimmung in deinem privaten Leben beobachtet oder belästigt zu werden. 3. **Recht am eigenen Bild**: Du hast das Recht, darüber zu bestimmen, ob und in welchem Kontext Bilder von dir veröffentlicht werden. 4. **Recht auf Ehre und Reputation**: Du kannst dich gegen falsche oder ehrverletzende Äußerungen wehren, die deinen Ruf schädigen könnten. 5. **Recht auf Selbstbestimmung**: Du hast das Recht, über deine eigene Identität und die Darstellung deiner Person in der Öffentlichkeit zu entscheiden. Diese Rechte sind nicht absolut und können in bestimmten Fällen eingeschränkt werden, beispielsweise durch die Meinungsfreiheit oder das öffentliche Interesse.

Das Recht, das deine persönlichen Daten vor unerlaubter Verwendung schützt, heißt Datenschutzrecht. In der Europäischen Union wird dies hauptsächlich durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt.

Unter Datenschutz versteht man den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, unbefugtem Zugriff und unerlaubter Verarbeitung. Ziel des Datenschutzes ist es, die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von Menschen zu wahren, indem geregelt wird, wie Daten erhoben, gespeichert, genutzt und weitergegeben werden dürfen. In Deutschland und der EU ist der Datenschutz vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie legt fest, dass personenbezogene Daten nur mit einer rechtlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und betroffene Personen umfassende Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten haben.

Das Recht am eigenen Bild ist ein wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts und ist in vielen Ländern gesetzlich verankert. In Deutschland ist es im Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt. Dieses Recht besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. ### Grundprinzipien des Rechts am eigenen Bild 1. **Einwilligung**: Grundsätzlich darf ein Bild einer Person nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese Einwilligung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, muss aber in jedem Fall freiwillig und informiert sein. 2. **Ausnahmen**: Es gibt bestimmte Ausnahmen, bei denen keine Einwilligung erforderlich ist. Dazu gehören: - **Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte**: Fotos von Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, wie Politiker oder Prominente. - **Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen**: Fotos von Menschenmengen bei öffentlichen Veranstaltungen. - **Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen**: Wenn die Person nicht das Hauptmotiv des Bildes ist. - **Bilder, die nicht auf Bestellung angefertigt sind und deren Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient**. 3. **Rechte und Pflichten**: Das Recht am eigenen Bild schützt die abgebildete Person vor ungewollter Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern. Bei Verstößen kann die betroffene Person Unterlassung, Schadensersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld verlangen. ### Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen Wenn jemand gegen das Recht am eigenen Bild verstößt, kann dies verschiedene rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: - **Unterlassungsklage**: Die betroffene Person kann verlangen, dass die Veröffentlichung des Bildes unterlassen wird. - **Schadensersatz**: Bei nachweisbarem Schaden kann die betroffene Person Schadensersatz fordern. - **Schmerzensgeld**: In besonders schweren Fällen, etwa bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre, kann auch Schmerzensgeld gefordert werden. ### Praktische Anwendung In der Praxis bedeutet das, dass Fotografen, Journalisten und Privatpersonen stets die Einwilligung der abgebildeten Personen einholen sollten, bevor sie Bilder veröffentlichen. Besonders in sozialen Medien ist Vorsicht geboten, da hier Bilder schnell und weit verbreitet werden können. ### Fazit Das Recht am eigenen Bild ist ein wichtiger Schutzmechanismus, der die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von Individuen wahrt. Es ist wichtig, sich dieser Rechte bewusst zu sein und sie zu respektieren, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.

Im Fall Az. VI ZR 139/18 des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage der Haftung von Bewertungsportalen für unwahre Tatsachenbehauptungen in Nutzerbewertungen. Konkret wurde entschieden, dass ein Bewertungsportal für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen haftet, wenn es nach einer entsprechenden Beanstandung durch den Betroffenen keine ausreichenden Maßnahmen zur Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung der Bewertung ergreift. Der Fall betraf eine Ärztin, die auf einem Bewertungsportal negativ bewertet wurde. Sie forderte das Portal auf, die Bewertung zu entfernen, da sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Das Portal unternahm jedoch keine ausreichenden Schritte zur Überprüfung der Behauptungen. Der BGH entschied, dass das Portal in solchen Fällen haftet, wenn es seiner Prüfpflicht nicht nachkommt. Weitere Informationen zum Urteil findest du auf der Website des Bundesgerichtshofs: [BGH Urteil VI ZR 139/18](https://www.bundesgerichtshof.de).

Nach österreichischem Recht umfassen Persönlichkeitsrechte die Rechte, die den Schutz Persönlichkeit eines Menschen in ihren verschiedenen Aspekten gewährleisten. Dazu gehören insbesondere: 1. **Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit**: Schutz vor körperlichen Eingriffen und Verletzungen. 2. **Recht auf Freiheit**: Schutz vor Freiheitsentzug und Zwang. 3. **Recht auf Ehre**: Schutz vor Beleidigungen und Verleumdungen. 4. **Recht auf Privatsphäre**: Schutz vor unbefugtem Eindringen in die persönliche Lebenssphäre, einschließlich des Schutzes vor unbefugter Veröffentlichung von persönlichen Daten und Bildern. 5. **Recht am eigenen Bild**: Schutz vor unbefugter Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern einer Person. 6. **Recht auf Namen**: Schutz vor unbefugter Nutzung des eigenen Namens. Diese Rechte sind in verschiedenen Gesetzen verankert, darunter das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Datenschutzgesetz (DSG). Sie dienen dem Schutz der Würde und Integrität des Einzelnen und können bei Verletzungen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz begründen.

Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland schützt die allgemeine Handlungsfreiheit, die Freiheit der Person und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese Bestimmungen haben mehrere positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen: 1. **Schutz der persönlichen Freiheit**: Artikel 2 Absatz 1 garantiert die allgemeine Handlungsfreiheit, was bedeutet, dass jeder Mensch grundsätzlich tun und lassen kann, was er möchte, solange er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Dies fördert die individuelle Selbstbestimmung und persönliche Entfaltung. 2. **Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit**: Artikel 2 Absatz 2 schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen. Dies bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, das Leben seiner Bürger zu schützen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre körperliche Gesundheit zu bewahren. Dies umfasst Schutz vor Gewalt, Gesundheitsversorgung und Sicherheitsmaßnahmen. 3. **Freiheit der Person**: Ebenfalls in Artikel 2 Absatz 2 verankert ist die Freiheit der Person, die nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf. Dies schützt vor willkürlicher Inhaftierung und sichert das Recht auf persönliche Bewegungsfreiheit. Insgesamt stärkt Artikel 2 des GG die Grundrechte und Freiheiten der Menschen in Deutschland, indem er ihre persönliche Autonomie, Sicherheit und körperliche Integrität schützt.

Der Tatbestand des § 33 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ist erfüllt, wenn ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird, ohne dass die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person oder – im Todesfall – der berechtigten Angehörigen vorliegt. § 33 KunstUrhG regelt die Strafbarkeit solcher Handlungen. Im Einzelnen sind folgende Voraussetzungen zu prüfen: 1. **Tatobjekt:** Es muss sich um ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG handeln (also ein Foto, Gemälde, Video etc., das eine erkennbare Person zeigt). 2. **Tathandlung:** Das Bildnis wird ohne Einwilligung verbreitet (z.B. durch Veröffentlichung in Medien, im Internet, auf Plakaten) oder öffentlich zur Schau gestellt (z.B. Ausstellung, Präsentation vor Publikum). 3. **Fehlende Einwilligung:** Die abgebildete Person oder – nach deren Tod – die berechtigten Angehörigen (§ 22 Abs. 3 KunstUrhG) haben nicht eingewilligt. 4. **Keine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG:** Es liegt kein Ausnahmetatbestand vor, der die Veröffentlichung auch ohne Einwilligung erlaubt (z.B. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk, Versammlungen). 5. **Vorsatz:** Der Täter handelt vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen der Verbreitung oder Zurschaustellung ohne Einwilligung. 6. **Rechtsfolge:** Die Tat ist nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. **Zusammengefasst:** Der Tatbestand des § 33 KunstUrhG ist erfüllt, wenn jemand vorsätzlich ein Bildnis einer Person ohne deren Einwilligung (und ohne dass eine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG greift) verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Weitere Informationen zum Gesetzestext findest du hier: [§ 33 KunstUrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html)

Das Beispiel der Taschenkontrolle bei Fußballspielern betrifft das **Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit** (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG) und das **Recht auf körperliche Unversehrtheit** (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie das **Recht auf informationelle Selbstbestimmung** (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). **Einschränkung:** Die Taschenkontrolle stellt einen Eingriff in diese Grundrechte dar, ist aber durch das **Hausrecht** des Veranstalters und durch das Interesse an der Sicherheit (z.B. Schutz vor gefährlichen Gegenständen im Stadion) gerechtfertigt. Die Einschränkung erfolgt also durch das private Hausrecht und ggf. durch gesetzliche Regelungen (z.B. Versammlungsstättenverordnung, Polizeirecht). **Zusammengefasst:** - **Grundrecht:** Allgemeine Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, informationelle Selbstbestimmung - **Einschränkung:** Hausrecht des Veranstalters, Sicherheitsinteressen, gesetzliche Regelungen Weitere Informationen zum Grundgesetz findest du hier: [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)