Ist Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsrecht stärker zu gewichten?

Question

Ist Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsrecht stärker zu gewichten?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf man für ein Brettspiel Namen lebender Personen verwenden?

Wie gilt das Persönlichkeitsrecht auf fremdem Privatgrundstück?

Wie ist das Persönlichkeitsrecht im Verhältnis zur Überwachungskamera für Besucher geregelt?

Wie kann nachgewiesen werden, dass der Schutz eines Grundstücks durch Überwachungskamera wichtiger ist als Persönlichkeitsrechte?

Welches Rechtsgut stellt die Ehre dar?

Accepted Answer

Die Gewichtung von Meinungsfreiheit und dem Recht auf persönliche Ehre hängt stark vom jeweiligen rechtlichen und kulturellen Kontext ab. In vielen demokratischen Gesellschaften, wie etwa in Deutschland, sind beide Rechte durch die Verfassung geschützt und müssen gegeneinander abgewogen werden. In Deutschland sind sowohl die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) als auch das Recht auf persönliche Ehre (Art. 1 und Art. 2 GG) im Grundgesetz verankert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass eine Abwägung im Einzelfall notwendig ist. Dabei wird geprüft, ob die Meinungsäußerung die Grenze zur Schmähkritik überschreitet oder ob sie noch als zulässige Meinungsäußerung gilt. Es gibt keine allgemeingültige Regel, welches Recht stärker zu gewichten ist; es kommt immer auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls an.

Accepted Answer

Die Verwendung von Namen lebender Personen in einem Brettspiel ist rechtlich heikel und grundsätzlich problematisch. Das deutsche Recht schützt das sogenannte „allgemeine Persönli... [mehr]

Accepted Answer

Die Verwendung von Namen lebender Personen in einem Brettspiel ist rechtlich heikel und grundsätzlich problematisch. Das deutsche Recht schützt das sogenannte „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ (§ 12 BGB, Art. 1 und 2 GG). Dazu gehört auch das Recht am eigenen Namen und das Recht am eigenen Bild. Ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person darf ihr Name in der Regel nicht für kommerzielle Zwecke – wie etwa ein Brettspiel – verwendet werden. Dies gilt besonders, wenn die Person dadurch identifizierbar ist und ein Bezug zu ihrer tatsächlichen Person hergestellt wird. Ausnahmen gibt es nur in sehr engen Grenzen, etwa bei Personen der Zeitgeschichte und wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, aber auch dann ist Vorsicht geboten. Zusätzlich können markenrechtliche oder urheberrechtliche Aspekte eine Rolle spielen, falls der Name geschützt ist. Fazit: Ohne ausdrückliche Einwilligung der lebenden Person solltest du deren Namen nicht für ein Brettspiel verwenden. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit eines Menschen, insbesondere seine Privatsphäre, Ehre und das Recht am eigenen Bild und Wort. Dieses Recht gilt grundsätzli... [mehr]

Accepted Answer

Das Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit eines Menschen, insbesondere seine Privatsphäre, Ehre und das Recht am eigenen Bild und Wort. Dieses Recht gilt grundsätzlich überall – also auch auf Privatgrundstücken, unabhängig davon, wem das Grundstück gehört. Wenn du dich auf dem Privatgrundstück einer anderen Person befindest, hast du weiterhin Anspruch auf den Schutz deiner Persönlichkeitsrechte. Das bedeutet zum Beispiel: - Du darfst ohne deine Einwilligung nicht heimlich gefilmt oder fotografiert werden (§ 22 KunstUrhG, Recht am eigenen Bild). - Deine Gespräche dürfen nicht ohne Erlaubnis aufgezeichnet werden (§ 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). - Deine persönlichen Daten dürfen nicht ohne rechtliche Grundlage erhoben oder weitergegeben werden (Datenschutzrecht, DSGVO). Allerdings gibt es auch Rechte des Grundstückseigentümers, zum Beispiel das Hausrecht. Dieses erlaubt es ihm, Regeln für sein Grundstück aufzustellen und Personen den Zutritt zu verweigern oder sie des Grundstücks zu verweisen. Das Hausrecht darf aber nicht dazu genutzt werden, das Persönlichkeitsrecht anderer zu verletzen. Zusammengefasst: Das Persönlichkeitsrecht gilt auch auf fremdem Privatgrund. Es kann jedoch im Einzelfall mit den Rechten des Eigentümers abgewogen werden. Bei Konflikten kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild jeder Person. Werden Überwachungskameras eingesetzt, etwa im Eingangsbereich eines Unternehmens oder... [mehr]

Accepted Answer

Das Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild jeder Person. Werden Überwachungskameras eingesetzt, etwa im Eingangsbereich eines Unternehmens oder einer Privatperson, müssen diese Rechte beachtet werden. **Wichtige Punkte:** 1. **Rechtliche Grundlage:** In Deutschland regelt vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Einsatz von Überwachungskameras. Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt (z.B. Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus) und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. 2. **Transparenz:** Besucher müssen durch gut sichtbare Schilder auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Es muss klar sein, wer für die Überwachung verantwortlich ist und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden. 3. **Zweckbindung:** Die Aufnahmen dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden (z.B. Sicherheit) und nicht für andere Zwecke (z.B. Überwachung von Mitarbeitern). 4. **Verhältnismäßigkeit:** Die Überwachung muss auf das notwendige Maß beschränkt sein. Bereiche, in denen ein besonders hoher Schutz der Privatsphäre gilt (z.B. Toiletten, Umkleiden), dürfen nicht überwacht werden. 5. **Rechte der Betroffenen:** Besucher haben das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und ggf. deren Löschung zu fordern. **Fazit:** Das Persönlichkeitsrecht steht einer Überwachung nicht grundsätzlich entgegen, setzt aber enge Grenzen. Die Überwachung muss verhältnismäßig, transparent und zweckgebunden sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder und zivilrechtliche Ansprüche. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Datenschutz/Videoueberwachung/videoueberwachung-node.html).

Accepted Answer

Um nachzuweisen, dass der Schutz eines Grundstücks durch eine Überwachungskamera höher zu bewerten ist als die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen, muss eine sogenannte Inte... [mehr]

Accepted Answer

Um nachzuweisen, dass der Schutz eines Grundstücks durch eine Überwachungskamera höher zu bewerten ist als die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen, muss eine sogenannte Interessenabwägung gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ggf. nationalem Recht (z.B. Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland) vorgenommen werden. Dabei sind folgende Schritte und Nachweise erforderlich: 1. **Konkrete Gefährdungslage belegen:** Es muss nachgewiesen werden, dass für das Grundstück eine erhöhte Gefährdung besteht, z.B. durch wiederholte Einbrüche, Vandalismus, Diebstähle oder andere Straftaten. Dies kann durch Polizeiberichte, Anzeigen, Fotos von Schäden oder Zeugenaussagen erfolgen. 2. **Zweck und Erforderlichkeit der Überwachung darlegen:** Es muss dargelegt werden, dass die Videoüberwachung geeignet und erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden oder Straftaten aufzuklären. Alternativen (z.B. bessere Beleuchtung, Zäune) müssen geprüft und ggf. als nicht ausreichend dokumentiert werden. 3. **Minimierung der Eingriffe:** Die Überwachung darf nur den unbedingt notwendigen Bereich erfassen (z.B. nur das eigene Grundstück, nicht den öffentlichen Gehweg oder Nachbargrundstücke). Technische Maßnahmen wie Maskierung oder Unkenntlichmachung von nicht relevanten Bereichen sind zu dokumentieren. 4. **Transparenz und Information:** Betroffene Personen (z.B. Besucher, Nachbarn) müssen durch Hinweisschilder oder andere Maßnahmen über die Überwachung informiert werden. 5. **Abwägung dokumentieren:** Die Interessenabwägung muss schriftlich festgehalten werden. Dabei sind die Schwere der Gefährdung, die Schutzinteressen des Grundstückseigentümers und die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegeneinander abzuwägen. 6. **Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA):** Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen kann eine DSFA erforderlich sein, in der die Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet und Maßnahmen zu deren Schutz beschrieben werden. **Fazit:** Ein Nachweis gelingt durch eine umfassende Dokumentation der Gefährdungslage, der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie der getroffenen Schutzmaßnahmen für die Persönlichkeitsrechte. Die Entscheidung muss im Einzelfall begründet und nachvollziehbar sein. Behörden (z.B. Datenschutzaufsichtsbehörden) prüfen diese Abwägung im Streitfall. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_20_Orientierungshilfe_Videoueberwachung.pdf) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Technologischer-Datenschutz/Videoueberwachung/videoueberwachung_node.html).

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Die "Ehre" stellt im deutschen Recht ein sogenanntes Persönlichkeitsrecht dar. Sie ist ein immaterielles Rechtsgut, das den sozialen Geltungswert und die persönliche Wertschät... [mehr]

Accepted Answer

Die "Ehre" stellt im deutschen Recht ein sogenanntes Persönlichkeitsrecht dar. Sie ist ein immaterielles Rechtsgut, das den sozialen Geltungswert und die persönliche Wertschätzung eines Menschen schützt. Die Ehre wird insbesondere durch die §§ 185 ff. StGB (Strafgesetzbuch) im Rahmen der Beleidigungsdelikte geschützt. Auch im Zivilrecht ist die Ehre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt.