Worum ging es im Fall Az. VI ZR 139/18?

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Worum ging es im Fall Az. VI ZR 139/18?

Antwort

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Wie stellt man einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels?

Was versteht man unter Datenschutz?

Welches Grundrecht betrifft die Taschenkontrolle bei Fußballspielern und wodurch wird es eingeschränkt?

Wie ist der Ablauf eines Gerichtsurteils?

Accepted Answer

Im Fall Az. VI ZR 139/18 des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage der Haftung von Bewertungsportalen für unwahre Tatsachenbehauptungen in Nutzerbewertungen. Konkret wurde entschieden, dass ein Bewertungsportal für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen haftet, wenn es nach einer entsprechenden Beanstandung durch den Betroffenen keine ausreichenden Maßnahmen zur Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung der Bewertung ergreift. Der Fall betraf eine Ärztin, die auf einem Bewertungsportal negativ bewertet wurde. Sie forderte das Portal auf, die Bewertung zu entfernen, da sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Das Portal unternahm jedoch keine ausreichenden Schritte zur Überprüfung der Behauptungen. Der BGH entschied, dass das Portal in solchen Fällen haftet, wenn es seiner Prüfpflicht nicht nachkommt. Weitere Informationen zum Urteil findest du auf der Website des Bundesgerichtshofs: [BGH Urteil VI ZR 139/18](https://www.bundesgerichtshof.de).

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmangel kann beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde (§ 315 ZPO), die Urteilsbegründung fehlt (§ 313 ZPO) oder das Urteil nicht öffentlich verkündet wurde (§ 310 ZPO). Das richtige Vorgehen hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und um welche Art von Urteil es sich handelt: **1. Berufung oder Revision:** Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Formmangel im Rahmen eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) gerügt werden. In der Berufungs- oder Revisionsbegründung muss der Formmangel konkret benannt werden. **2. Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):** Wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann eine Anhörungsrüge erhoben werden. **3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 579 ZPO):** Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, etwa wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. **4. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO):** Bei besonders gravierenden Formmängeln, die zur Nichtigkeit des Urteils führen, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. **Musterformulierung für einen Antrag:** > An das [zuständige Gericht] > > Betreff: Antrag auf Aufhebung des Urteils vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], wegen Formmangels > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Urteils wegen eines Formmangels gemäß § [relevante Vorschrift, z.B. 579 ZPO]. > > Begründung: > Das Urteil leidet an folgendem Formmangel: [genaue Beschreibung des Mangels, z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Begründung etc.]. > > Ich bitte um entsprechende Entscheidung und Mitteilung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Anschrift, ggf. Rechtsanwalt] **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die richtige Antragsart und das weitere Vorgehen zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/579.html) (Wiederaufnahme des Verfahrens) oder [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html) (Formvorschriften für Urteile).

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Unter Datenschutz versteht man den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, unbefugtem Zugriff und unerlaubter Verarbeitung. Ziel des Datenschutzes ist es, die Privatsphäre und die Pers&oum... [mehr]

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Unter Datenschutz versteht man den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, unbefugtem Zugriff und unerlaubter Verarbeitung. Ziel des Datenschutzes ist es, die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von Menschen zu wahren, indem geregelt wird, wie Daten erhoben, gespeichert, genutzt und weitergegeben werden dürfen. In Deutschland und der EU ist der Datenschutz vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie legt fest, dass personenbezogene Daten nur mit einer rechtlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und betroffene Personen umfassende Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten haben.

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Das Beispiel der Taschenkontrolle bei Fußballspielern betrifft das **Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit** (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG) und das **Recht auf körperliche Unversehrt... [mehr]

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Das Beispiel der Taschenkontrolle bei Fußballspielern betrifft das **Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit** (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG) und das **Recht auf körperliche Unversehrtheit** (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie das **Recht auf informationelle Selbstbestimmung** (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). **Einschränkung:** Die Taschenkontrolle stellt einen Eingriff in diese Grundrechte dar, ist aber durch das **Hausrecht** des Veranstalters und durch das Interesse an der Sicherheit (z.B. Schutz vor gefährlichen Gegenständen im Stadion) gerechtfertigt. Die Einschränkung erfolgt also durch das private Hausrecht und ggf. durch gesetzliche Regelungen (z.B. Versammlungsstättenverordnung, Polizeirecht). **Zusammengefasst:** - **Grundrecht:** Allgemeine Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, informationelle Selbstbestimmung - **Einschränkung:** Hausrecht des Veranstalters, Sicherheitsinteressen, gesetzliche Regelungen Weitere Informationen zum Grundgesetz findest du hier: [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ab... [mehr]

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Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ablauf wie folgt aus: 1. **Verhandlung/Schluss der mündlichen Verhandlung:** Nachdem alle Beweise erhoben und die Parteien angehört wurden, wird die mündliche Verhandlung geschlossen. 2. **Beratung und Abstimmung:** Die Richter (bei mehreren Richtern) beraten sich intern über das Ergebnis und stimmen über das Urteil ab. 3. **Urteilsverkündung:** Das Urteil wird in der Regel öffentlich verkündet. Dabei wird das Ergebnis (Tenor) und oft eine kurze Begründung mitgeteilt. 4. **Zustellung des schriftlichen Urteils:** Das vollständige, schriftlich begründete Urteil wird den Parteien zugestellt. 5. **Rechtsmittelfrist:** Nach Zustellung beginnt die Frist, innerhalb derer die Parteien Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) einlegen können. 6. **Rechtskraft:** Wird kein Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig und ist vollstreckbar. **Zusatzinfos:** - In Strafsachen kann das Urteil sofort nach der Verhandlung verkündet werden, die schriftliche Ausfertigung folgt später. - In Zivilsachen kann das Urteil auch nur schriftlich ergehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Justizalltag/Urteil/Urteil_node.html).