Wie lauten die Aktenzeichen der BGH-Entscheidung WM 1960, 610?

Question

Wie lauten die Aktenzeichen der BGH-Entscheidung WM 1960, 610?

Antwort

Verwandte Fragen

Betraf das Aktenzeichen C-654/23 das rumänische Unternehmen Inteligo Media?

Was bedeutet es, wenn ein Träger nach billigem Ermessen entscheidet?

Accepted Answer

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschrift "Wertpapier-Mitteilungen" (WM) auf Seite 610 veröffentlicht.

Accepted Answer

Das Aktenzeichen C-654/23 betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In diesem Verfahren ist di... [mehr]

Accepted Answer

Das Aktenzeichen C-654/23 betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In diesem Verfahren ist die Firma **Inteligo Media S.R.L.** aus Rumänien tatsächlich eine der Parteien. Der Fall dreht sich um Fragen zum Datenschutzrecht, insbesondere um die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung personenbezogener Daten auf einer Website. Inteligo Media betreibt die Plattform „www.justnews.ro“, auf der Informationen über Gerichtsverfahren veröffentlicht werden. Weitere Informationen zum Verfahren findest du auf der offiziellen Seite des EuGH: [Rechtssache C-654/23 – Inteligo Media](https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-654/23) Zusammengefasst: Ja, das Aktenzeichen C-654/23 betrifft das rumänische Unternehmen Inteligo Media.

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss.... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss. Dabei soll er die Interessen aller Beteiligten – also sowohl die eigenen als auch die der betroffenen Person(en) – sorgfältig abwägen und zu einer angemessenen, sachgerechten und fairen Lösung kommen. Der Begriff stammt aus dem deutschen Verwaltungs- und Zivilrecht (§ 315 BGB, § 39 SGB I). „Billiges Ermessen“ verlangt, dass die Entscheidung weder willkürlich noch einseitig ist, sondern ausgewogen und gerecht. Es geht also um eine Entscheidung, die nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage getroffen wird. Beispiel: Ein Sozialleistungsträger muss bei der Auswahl einer Maßnahme oder bei der Festlegung von Fristen nach billigem Ermessen entscheiden. Das bedeutet, er darf nicht einfach nach Belieben handeln, sondern muss die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigen und eine nachvollziehbare, faire Entscheidung treffen.