894 Fragen zu Datenschutz

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Mögliche Gründe, warum Personalakten außerhalb der Personalabteilung gelagert werden, sind: 1. **Dezentrale Unternehmensstruktur:** In Unternehmen mit mehreren Standorten oder Niederlassungen werden Personalakten manchmal vor Ort aufbewahrt, um einen schnelleren Zugriff für die jeweilige Führungskraft oder Verwaltung zu ermöglichen. 2. **Zugriffsbedarf durch Vorgesetzte:** Bestimmte Führungskräfte oder Abteilungsleiter benötigen regelmäßig Zugriff auf Personalakten, etwa für Mitarbeitergespräche, Leistungsbeurteilungen oder disziplinarische Maßnahmen. 3. **Externe Dienstleister:** Bei ausgelagerten Personalverwaltungsaufgaben (z. B. Lohnbuchhaltung durch Steuerberater oder HR-Dienstleister) können Akten zeitweise außerhalb der Personalabteilung gelagert werden. 4. **Archivierung:** Ältere oder abgeschlossene Personalakten werden manchmal in zentralen Archiven oder externen Lagerstätten aufbewahrt, um Platz in der Personalabteilung zu sparen. 5. **Rechtliche oder organisatorische Vorgaben:** In manchen Branchen oder Unternehmen gibt es spezielle Vorschriften, die eine getrennte Aufbewahrung bestimmter Dokumente (z. B. Gesundheitsdaten, Sicherheitsüberprüfungen) erfordern. 6. **IT- oder Digitalisierungsprojekte:** Während der Digitalisierung von Personalakten können diese vorübergehend außerhalb der Personalabteilung gelagert werden, etwa beim Scandienstleister. Wichtig ist dabei stets die Einhaltung des Datenschutzes und der Zugriffsberechtigungen gemäß DSGVO und betriebsinterner Richtlinien.

Eine Betriebsvereinbarung (BV) zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) muss verschiedene Punkte enthalten, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu genügen und rechtmäßig zu sein. Die wichtigsten Bereiche sind: **1. Zweck und Geltungsbereich der BV** - Klare Definition, dass die BV das Verfahren und die datenschutzrechtlichen Aspekte des BEM regelt. - Festlegung, für welche Beschäftigten und Situationen die BV gilt. **2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung** - Benennung der einschlägigen Rechtsgrundlagen (z. B. § 167 Abs. 2 SGB IX, Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO). - Hinweis auf die Freiwilligkeit der Teilnahme am BEM. **3. Art und Umfang der verarbeiteten Daten** - Auflistung, welche personenbezogenen Daten im Rahmen des BEM erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden (z. B. Gesundheitsdaten, Fehlzeiten, Maßnahmenvorschläge). - Hinweis auf die besondere Sensibilität von Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO). **4. Zweckbindung** - Festlegung, dass die Daten ausschließlich für das BEM verwendet werden dürfen. **5. Beteiligte und Zugriffsrechte** - Benennung der am BEM beteiligten Personen (z. B. BEM-Team, Betriebsrat, ggf. Schwerbehindertenvertretung). - Regelung, wer auf welche Daten Zugriff hat und wie der Zugriff protokolliert wird. **6. Informationspflichten** - Beschreibung, wie und wann die betroffenen Beschäftigten über die Datenverarbeitung informiert werden (Art. 13, 14 DSGVO). - Hinweis auf die Rechte der Betroffenen (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung). **7. Einwilligung und Widerruf** - Regelung, dass die Teilnahme am BEM und die Verarbeitung der Gesundheitsdaten auf freiwilliger Basis erfolgt. - Hinweis auf die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. **8. Aufbewahrungsfristen und Löschung** - Festlegung, wie lange die BEM-Daten gespeichert werden. - Regelung zur Löschung der Daten nach Abschluss des BEM oder nach Ablauf bestimmter Fristen. **9. Technische und organisatorische Maßnahmen** - Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Daten (z. B. Zugriffsbeschränkungen, Verschlüsselung, sichere Aufbewahrung von Unterlagen). **10. Rechte der Betroffenen** - Ausführliche Darstellung der Rechte nach DSGVO (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch). **11. Kontrolle und Überwachung** - Regelung, wie die Einhaltung der BV und des Datenschutzes kontrolliert wird (z. B. durch den Datenschutzbeauftragten, Betriebsrat). **12. Schlussbestimmungen** - Verfahren bei Änderungen der BV. - Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer. **Quellen und weiterführende Informationen:** - [DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) - [§ 167 SGB IX – Betriebliches Eingliederungsmanagement](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__167.html) - [Betriebsvereinbarung und Datenschutz – DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/datenschutz/themen/beitrag/ansicht/datenschutz/betriebsvereinbarungen-und-datenschutz/details/anzeige/) Eine rechtssichere BV sollte immer in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten und ggf. juristischer Beratung erstellt werden.

In einem Berechtigungskonzept zum Umgang bzw. zur Einsicht von Bewerberdaten sollten folgende Bereiche oder Personen genannt werden: 1. Personalabteilung (HR) 2. Fachabteilung (z. B. zukünftige Vorgesetzte) 3. Geschäftsführung bzw. Management 4. IT-Abteilung (nur bei technischer Notwendigkeit, z. B. Systemadministration) 5. Datenschutzbeauftragte/r 6. Betriebsrat (sofern Mitbestimmungsrechte bestehen) 7. Externe Dienstleister (z. B. Personalvermittler, nur falls beauftragt und vertraglich geregelt) 8. Recruiting-Team bzw. interne Recruiter 9. Assistenz der Geschäftsleitung (sofern in den Prozess eingebunden) 10. Praktikanten oder Auszubildende (nur in Ausnahmefällen und mit besonderer Begründung) Wichtig: Der Zugriff sollte immer nach dem Prinzip der Erforderlichkeit ("Need-to-know-Prinzip") vergeben werden.

Unter dem Begriff „Datenschutz-Folgenabschätzung“ (DSFA) versteht man ein Verfahren, mit dem die Folgen von Datenverarbeitungen für den Schutz personenbezogener Daten systematisch bewertet werden. Ziel ist es, Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung zu treffen. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist nach Artikel 35 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) immer dann notwendig, wenn eine Form der Verarbeitung – insbesondere bei Verwendung neuer Technologien – voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Typische Beispiele sind: - umfangreiche Verarbeitung sensibler Daten (z. B. Gesundheitsdaten) - systematische Überwachung öffentlicher Bereiche - Profiling mit erheblichen Auswirkungen auf die betroffenen Personen Die DSFA muss vor Beginn der Datenverarbeitung durchgeführt werden. Falls die Bewertung ergibt, dass trotz Maßnahmen ein hohes Risiko besteht, ist die zuständige Aufsichtsbehörde zu konsultieren.

Peter Wedde ist ein deutscher Jurist, Arbeitsrechtler und Datenschutzexperte. Er ist Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wedde ist insbesondere für seine Arbeiten und Veröffentlichungen zu den Themen Datenschutz, IT-Recht und Arbeitsrecht bekannt. Er berät Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften in Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung der Arbeitswelt. Zudem ist er als Autor und Referent in diesen Bereichen tätig.

Das Fotografieren von Nummernschildern an sich ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten. Nummernschilder sind öffentlich sichtbar und keine besonders geschützten personenbezogenen Daten. Allerdings gibt es Einschränkungen beim Veröffentlichen oder Weiterverwenden solcher Fotos: - **Datenschutz:** Wenn das Foto Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulässt (z. B. durch Kombination mit weiteren Informationen wie dem Fahrzeughalter), kann das Datenschutzrecht greifen. Die Veröffentlichung solcher Fotos ohne Einwilligung kann problematisch sein. - **Persönlichkeitsrechte:** Werden auf dem Foto auch Personen abgebildet, gelten deren Persönlichkeitsrechte. Eine Veröffentlichung ohne deren Zustimmung kann unzulässig sein. - **Kommerzielle Nutzung:** Für die kommerzielle Nutzung von Fotos mit erkennbaren Nummernschildern ist in der Regel die Zustimmung des Fahrzeughalters erforderlich. Das reine Fotografieren im öffentlichen Raum ist aber erlaubt, solange keine weiteren Rechte verletzt werden. Mehr Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). Zusammengefasst: Fotografieren ja, Veröffentlichung oder Nutzung mit Bedacht.

Arbeitgeber dürfen grundsätzlich keine Gesundheitsprofile ihrer Beschäftigten erstellen, wie es etwa bei einem ärztlichen Anamnesebogen der Fall ist. In Deutschland und der EU unterliegt die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Gesundheitsdaten strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gesundheitsdaten gelten als besonders schützenswerte personenbezogene Daten (Art. 9 DSGVO). Arbeitgeber dürfen solche Daten nur in sehr engen, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen erheben, etwa wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z. B. im Rahmen des Arbeitsschutzes oder bei bestimmten Eignungsuntersuchungen) und nur soweit dies für den konkreten Zweck erforderlich ist. Ein generelles, umfassendes Gesundheitsprofil – wie es ein Anamnesebogen beim Arzt darstellt – ist für Arbeitgeber nicht zulässig. Auch eine Einwilligung der Beschäftigten ist in diesem Zusammenhang problematisch, da sie im Arbeitsverhältnis oft nicht als freiwillig gilt. Erlaubt sind lediglich gezielte, zweckgebundene Abfragen, etwa im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung oder bei konkreten arbeitsmedizinischen Untersuchungen, und auch dann meist nur durch den Betriebsarzt, der der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). **Fazit:** Arbeitgeber dürfen keine umfassenden Gesundheitsprofile wie bei einem ärztlichen Anamnesebogen erstellen. Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist nur in engen, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen und unter strengen Datenschutzauflagen erlaubt.

Korrigierte Version: Damit die Umfrage anonym ausgewertet werden kann, beachte bitte Folgendes:

Bitte nenne keine Namen und bewerte keine einzelnen Personen. Teile außerdem keine vertraulichen oder datengeschützten Informationen.

Ein VPN (Virtual Private Network) kann bestimmte persönliche Identifikatoren beim Surfen im Internet verbergen, aber nicht alle. Hier eine Übersicht: **Was ein VPN verbirgt:** - Deine echte IP-Adresse: Webseiten und Dienste sehen die IP-Adresse des VPN-Servers, nicht deine eigene. - Deinen ungefähren Standort: Da die IP-Adresse verschleiert wird, ist auch dein Standort nicht direkt ersichtlich. **Was ein VPN nicht verbirgt:** - Cookies und Tracking durch Webseiten: Viele Webseiten nutzen Cookies, Browser-Fingerprinting oder andere Tracking-Methoden, die unabhängig von der IP-Adresse funktionieren. - Logins und persönliche Daten: Wenn du dich bei einem Dienst anmeldest, bist du weiterhin identifizierbar. - Geräte- und Browserinformationen: Über sogenannte Fingerprinting-Techniken können Webseiten viele Informationen über dein Gerät und deinen Browser sammeln. **Fazit:** Ein VPN ist ein nützliches Werkzeug, um deine IP-Adresse und damit einen wichtigen Identifikator zu verbergen. Es schützt aber nicht vor allen Formen der Online-Identifikation. Für umfassenderen Schutz solltest du zusätzlich auf Tracking-Schutz im Browser, regelmäßiges Löschen von Cookies und ggf. den Einsatz von Privacy-Tools achten. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Electronic Frontier Foundation – Surveillance Self-Defense](https://ssd.eff.org/de/module/wie-funktioniert-ein-vpn).

Venice.ai positioniert sich als KI-Anbieter mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Privatsphäre und Zensurfreiheit. Ähnliche Anbieter, die vergleichbare Schwerpunkte setzen, sind: 1. **Open Assistant** ([open-assistant.io](https://open-assistant.io/)) Ein Open-Source-Projekt, das Wert auf Transparenz, Datenschutz und Community-getriebene Entwicklung legt. 2. **PrivateGPT** ([privategpt.dev](https://privategpt.dev/)) Bietet KI-Lösungen, die lokal laufen und keine Daten an externe Server senden, wodurch Datenschutz und Zensurfreiheit gewährleistet werden. 3. **Ollama** ([ollama.com](https://ollama.com/)) Ermöglicht das Ausführen von KI-Modellen lokal auf dem eigenen Rechner, ohne Cloud-Anbindung. 4. **LocalAI** ([localai.io](https://localai.io/)) Ein Open-Source-Framework, das KI-Modelle lokal betreibt und damit volle Kontrolle über Daten und Inhalte bietet. 5. **Hugging Face (mit lokalen Modellen)** ([huggingface.co](https://huggingface.co/)) Während Hugging Face auch Cloud-Dienste anbietet, können viele Modelle lokal genutzt werden, was Datenschutz und Zensurfreiheit unterstützt. Diese Anbieter setzen auf lokale Verarbeitung, Open Source oder besonders restriktive Datenschutzrichtlinien, um Nutzern maximale Kontrolle über ihre Daten und Inhalte zu ermöglichen.

Das vollständige Verhindern des Trackings der IP-Adresse auf YouTube ist technisch kaum möglich, da beim Aufruf der Seite oder beim Abspielen eines Videos zwangsläufig eine Verbindung zu den Servern von YouTube (Google) hergestellt wird. Dabei wird deine IP-Adresse benötigt, um die Daten zu übertragen. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten, die Nachverfolgbarkeit einzuschränken: 1. **VPN (Virtual Private Network):** Ein VPN-Dienst verschleiert deine echte IP-Adresse, indem er deinen Internetverkehr über einen anderen Server leitet. YouTube sieht dann nur die IP-Adresse des VPN-Servers, nicht deine eigene. Beispiele für VPN-Anbieter sind [NordVPN](https://nordvpn.com), [ProtonVPN](https://protonvpn.com) oder [ExpressVPN](https://www.expressvpn.com). 2. **Tor-Browser:** Der [Tor-Browser](https://www.torproject.org/) anonymisiert deinen Datenverkehr, indem er ihn über mehrere Knotenpunkte im Tor-Netzwerk leitet. Auch hier sieht YouTube nicht deine echte IP-Adresse, sondern die des letzten Knotens. 3. **Öffentliche WLANs:** Wenn du dich über ein öffentliches WLAN verbindest, ist deine private IP-Adresse nicht direkt mit dir verknüpft. Allerdings ist dies keine dauerhafte oder besonders sichere Lösung. **Wichtige Hinweise:** - Auch mit VPN oder Tor kann YouTube andere Tracking-Methoden wie Cookies, Browser-Fingerprinting oder eingeloggte Google-Konten nutzen, um dich zu identifizieren. - Die Nutzung von VPNs oder Tor kann gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube verstoßen. - Die Anonymität ist nie absolut – insbesondere, wenn du dich mit deinem Google-Konto anmeldest. **Fazit:** Du kannst das direkte Tracking deiner IP-Adresse durch YouTube erschweren, aber nicht komplett verhindern, solange du deren Dienste nutzt. Für mehr Privatsphäre empfiehlt sich die Kombination aus VPN/Tor, privatem Surfen und dem Verzicht auf das Einloggen in Google-Konten.

Um das Tracking deiner IP-Adresse zu verhindern oder zumindest deutlich zu erschweren, gibt es verschiedene Möglichkeiten: 1. **VPN (Virtual Private Network):** Ein VPN-Dienst leitet deinen Internetverkehr über einen externen Server um. Webseiten und Dienste sehen dann nur die IP-Adresse des VPN-Servers, nicht deine eigene. Bekannte Anbieter sind z.B. [NordVPN](https://nordvpn.com), [ProtonVPN](https://protonvpn.com) oder [ExpressVPN](https://www.expressvpn.com). 2. **Tor-Browser:** Der [Tor-Browser](https://www.torproject.org/) leitet deinen Datenverkehr über mehrere Knotenpunkte im Tor-Netzwerk. Dadurch wird deine IP-Adresse verschleiert und es ist sehr schwer, dich zu tracken. 3. **Proxy-Server:** Ein Proxy-Server funktioniert ähnlich wie ein VPN, ist aber meist weniger sicher, da der Datenverkehr oft nicht verschlüsselt wird. Es gibt kostenlose und kostenpflichtige Proxy-Dienste. 4. **Öffentliche WLANs nutzen:** Wenn du dich mit einem öffentlichen WLAN verbindest, ist deine private IP-Adresse nicht sichtbar. Allerdings ist das keine dauerhafte oder besonders sichere Lösung. 5. **Mobilfunknetz statt Heimnetzwerk:** Die Nutzung des mobilen Internets (z.B. über das Smartphone) kann deine IP-Adresse regelmäßig ändern, was das Tracking erschwert. **Wichtige Hinweise:** - Kein Verfahren bietet 100%igen Schutz. - VPNs und Proxys schützen nicht vor allen Tracking-Methoden (z.B. Cookies, Browser-Fingerprinting). - Achte auf die Datenschutzrichtlinien des gewählten Dienstes. Für umfassenden Schutz empfiehlt sich die Kombination mehrerer Methoden (z.B. VPN + Tor-Browser).

In Deutschland und vielen anderen Ländern ist die Videoüberwachung von Kunden in Geschäftsräumen grundsätzlich möglich, aber an strenge rechtliche Vorgaben gebunden. Der Chef (Geschäftsinhaber) darf Überwachungskameras installieren, muss dabei jedoch insbesondere das Datenschutzrecht (insbesondere die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz) beachten. Wichtige Voraussetzungen: 1. **Rechtfertigungsgrund:** Es muss ein berechtigtes Interesse an der Überwachung bestehen, z.B. zur Diebstahlprävention. 2. **Verhältnismäßigkeit:** Die Überwachung darf nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Eine flächendeckende Überwachung aller Bereiche ist meist nicht zulässig. 3. **Transparenz:** Kunden müssen durch gut sichtbare Schilder auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. 4. **Keine Überwachung sensibler Bereiche:** Umkleiden, Toiletten oder andere besonders schützenswerte Bereiche dürfen nicht überwacht werden. 5. **Datenspeicherung:** Aufnahmen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck erforderlich ist (meist wenige Tage). 6. **Zweckbindung:** Die Aufnahmen dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können zu hohen Bußgeldern führen. Es empfiehlt sich, vor der Installation einer Überwachungskamera eine datenschutzrechtliche Beratung einzuholen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_20_11_Orientierungshilfe_Video%C3%BCberwachung.pdf) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Technologischer-Datenschutz/Videoueberwachung/videoueberwachung_node.html).