Was bedeutet Datenschutz im Bezug auf 13/23?

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Was bedeutet Datenschutz im Bezug auf 13/23?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt §6 NoVAG?

Ist ein Unternehmen verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu melden?

Was bedeutet 'aus regulatorischen Gründen'?

Ist die Nutzung von GPS in Firmenfahrzeugen ohne schriftliche Zustimmung der Mitarbeiter strafbar?

Was regelt Paragraph 34b?

Muss ein Unternehmen proaktiv Nachname und Adresse ändern, wenn Änderungen beim Betroffenen unbemerkt bleiben?

Welcher Paragraph regelt Schwarzarbeit?

Accepted Answer

Die Zahlen 13 und 23 haben keine spezifische Bedeutung im Zusammenhang mit Datenschutz. Es könnte sich um eine Verwechslung oder einen Tippfehler handeln. Datenschutz bezieht sich auf den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff. Wenn es um spezifische Gesetze oder Regelungen geht, könnte es hilfreich sein, genauere Informationen oder den Kontext zu kennen.

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§ 6 des Notarversorgungsgesetzes (NoVAG) regelt die Beitragspflicht der Mitglieder der Notarkammer zur Notarversorgung. Der genaue Wortlaut und die Inhalte können je nach Bundesland und Ausg... [mehr]

Accepted Answer

§ 6 des Notarversorgungsgesetzes (NoVAG) regelt die Beitragspflicht der Mitglieder der Notarkammer zur Notarversorgung. Der genaue Wortlaut und die Inhalte können je nach Bundesland und Ausgestaltung des jeweiligen Notarversorgungsgesetzes variieren, da das NoVAG kein bundeseinheitliches Gesetz ist, sondern in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Im Allgemeinen besagt § 6 NoVAG, dass die Mitglieder der Notarkammer verpflichtet sind, Beiträge zur Notarversorgung zu leisten. Die Höhe, Fälligkeit und Berechnung der Beiträge sowie mögliche Ausnahmen oder Ermäßigungen werden in diesem Paragraphen oder in den dazugehörigen Satzungen näher geregelt. Für den genauen Wortlaut und die spezifischen Regelungen empfiehlt sich ein Blick in das jeweilige Landesgesetz oder die Satzung der zuständigen Notarkammer. Ein Beispiel für den Wortlaut (z.B. aus dem Notarversorgungsgesetz Nordrhein-Westfalen) findest du hier: [Notarversorgungsgesetz NRW – § 6 Beitragspflicht](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=3492&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=448991) Bitte beachte, dass sich die Regelungen je nach Bundesland unterscheiden können.

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Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die... [mehr]

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Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Dies gilt, sobald ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde – unabhängig davon, ob die Benennung freiwillig oder verpflichtend erfolgt ist. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen und enthält in der Regel den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. In Deutschland erfolgt die Meldung meist über ein Online-Formular auf der Website der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragte.html).

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„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bez... [mehr]

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„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bezieht sich also auf Vorgaben, die von staatlichen oder überstaatlichen Institutionen (wie z. B. der EU) erlassen wurden und eingehalten werden müssen. Oft wird der Ausdruck verwendet, um zu erklären, warum bestimmte Handlungen, Produkte oder Dienstleistungen eingeschränkt, verändert oder nicht angeboten werden können.

Accepted Answer

Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter b... [mehr]

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Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. **Rechtliche Grundlage:** Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten – dazu zählt auch die Standortbestimmung per GPS – nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage besteht. Das kann zum Beispiel eine Einwilligung des Mitarbeiters oder ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers sein, das die Interessen der Mitarbeiter überwiegt (z. B. Diebstahlschutz, Einsatzplanung). **Schriftliche Zustimmung:** Eine schriftliche Zustimmung ist nicht immer zwingend erforderlich, aber sehr zu empfehlen, um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nachweisen zu können. In vielen Fällen ist sie sogar notwendig, insbesondere wenn die GPS-Überwachung nicht zwingend für die Arbeitsaufgabe erforderlich ist. **Strafbarkeit:** Eine fehlende schriftliche Zustimmung macht die GPS-Nutzung nicht automatisch strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Allerdings handelt es sich um einen Datenschutzverstoß, der von den Datenschutzbehörden mit Bußgeldern geahndet werden kann. In besonders schweren Fällen (z. B. heimliche Überwachung ohne jegliche Information) kann auch eine Strafbarkeit nach § 42 BDSG ("Datenhehlerei") oder anderen Vorschriften in Betracht kommen. **Fazit:** Die Nutzung von GPS ohne Zustimmung kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen, ist aber in der Regel kein Straftatbestand, sondern ein Datenschutzverstoß, der mit Bußgeldern geahndet werden kann. Eine schriftliche Zustimmung ist dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Datenschutzrecht konsultiert werden.

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird § 34b im Zusammenhang mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) genannt. **§ 34b EStG** regelt die sogenannte „Tarifermäßigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen“. Das bedeutet, dass Waldbesitzer, die aus bestimmten Gründen (z. B. Sturm, Käferbefall) außerordentlich viel Holz einschlagen müssen, steuerlich begünstigt werden. Die Einkünfte aus solchen außerordentlichen Holznutzungen werden nach einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 34b EStG bei dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/34b.html) Falls du einen anderen Paragraphen 34b (z. B. aus einem anderen Gesetz) meinst, bitte gib das entsprechende Gesetz an.

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Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personen... [mehr]

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Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personenbezogener Daten besteht grundsätzlich nur, wenn das Unternehmen von der Änderung erfährt – zum Beispiel durch eine Mitteilung des Betroffenen oder eine offizielle Benachrichtigung. Nach Art. 5 Abs. 1 d) DSGVO („Richtigkeit“) müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Das Unternehmen muss also Maßnahmen treffen, um unrichtige Daten zu berichtigen, sobald es davon Kenntnis erlangt. Eine eigenständige Recherchepflicht besteht jedoch nicht. Betroffene sind in der Regel selbst dafür verantwortlich, Änderungen ihrer Daten dem Unternehmen mitzuteilen. Erst nach einer solchen Mitteilung muss das Unternehmen die Daten aktualisieren.

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **&s... [mehr]

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **§ 1 SchwarzArbG**. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 1 SchwarzArbG – Verbot der Schwarzarbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg/__1.html) Zusätzlich werden in den folgenden Paragraphen die Begriffsbestimmungen (§ 2 SchwarzArbG) und die Ordnungswidrigkeiten sowie Strafvorschriften (§§ 8, 9 SchwarzArbG) geregelt.