Gilt das Persönlichkeitsrecht für Unternehmen?

Question

Gilt das Persönlichkeitsrecht für Unternehmen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein Unternehmen verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu melden?

Was sind im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Betriebsausgaben und welche Rechtsprechung ist hierfür relevant?

Wer benötigt eine Handelsregisternummer?

Accepted Answer

Das Persönlichkeitsrecht gilt in erster Linie für natürliche Personen, also für Menschen. Unternehmen haben jedoch ähnliche Rechte, die oft als "Recht auf Unternehmenspersönlichkeit" oder "Recht auf den guten Ruf" bezeichnet werden. Diese Rechte schützen die Identität, den Ruf und die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. In vielen Rechtsordnungen sind diese Rechte durch Gesetze zum Schutz von Marken, Wettbewerbsrecht und Datenschutz geregelt. Es ist wichtig, die spezifischen Gesetze und Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen, da diese variieren können.

Accepted Answer

Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Dies gilt, sobald ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde – unabhängig davon, ob die Benennung freiwillig oder verpflichtend erfolgt ist. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen und enthält in der Regel den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. In Deutschland erfolgt die Meldung meist über ein Online-Formular auf der Website der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragte.html).

Accepted Answer

Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]

Accepted Answer

Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gewerblich tätigen antragstellenden Person berücksichtigt werden. Sie mindern das Einkommen, das für die Berechnung der PKH herangezogen wird. **Definition:** Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Dazu zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Materialkosten, Personalkosten, Abschreibungen, Versicherungen, Reisekosten usw. **Bedeutung für die PKH:** Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird das einzusetzende Einkommen ermittelt (§ 115 ZPO). Bei Selbstständigen ist dabei das Nettoeinkommen nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben maßgeblich. Nur das tatsächlich verfügbare Einkommen nach Abzug dieser Ausgaben ist für die PKH relevant. **Wichtige Rechtsprechung:** Die Rechtsprechung betont, dass bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens die Betriebsausgaben in dem Umfang zu berücksichtigen sind, wie sie auch steuerlich anerkannt werden, sofern sie notwendig und angemessen sind. Nicht abzugsfähig sind hingegen private oder überhöhte Ausgaben. Wichtige Entscheidungen: - **BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 388/02:** Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie steuerlich anerkannt werden, es sei denn, sie sind offensichtlich überhöht oder nicht notwendig. - **BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – XII ZB 250/03:** Die Gerichte sind nicht an die steuerliche Anerkennung gebunden, sondern müssen eigenständig prüfen, ob die Ausgaben betrieblich veranlasst und notwendig sind. - **OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2012 – 2 WF 216/12:** Auch bei der PKH sind nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Betriebsausgaben abzugsfähig. **Zusammenfassung:** Betriebsausgaben im PKH-Verfahren sind die betrieblich veranlassten, notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die das Einkommen mindern. Die Gerichte orientieren sich an der steuerlichen Behandlung, prüfen aber eigenständig die Notwendigkeit und Angemessenheit. Die oben genannten Entscheidungen sind hierfür besonders relevant. Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucher/justiz/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html).

Accepted Answer

Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschr&... [mehr]

Accepted Answer

Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und AG - Personengesellschaften wie OHG und KG - Einzelkaufleute (eingetragene Kaufleute, e.K.), sofern sie ein Handelsgewerbe betreiben Kleingewerbetreibende, Freiberufler und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) benötigen in der Regel keine Handelsregisternummer, da sie nicht im Handelsregister eingetragen werden müssen. Die Handelsregisternummer dient der eindeutigen Identifikation des Unternehmens und muss beispielsweise auf Geschäftsbriefen, Rechnungen und im Impressum der Unternehmenswebsite angegeben werden.