Wo steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz?

Question

Wo steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz?

Antwort

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Welches Grundrecht betrifft die Taschenkontrolle bei Fußballspielern und wodurch wird es eingeschränkt?

Gibt es im Grundgesetz Artikel, die nicht mit einer 2/3 Mehrheit geändert oder aufgehoben werden können?

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Darf in Deutschland jeder seine Meinung frei äußern?

Accepted Answer

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht explizit im Grundgesetz (GG) verankert, sondern wird aus verschiedenen Grundrechten abgeleitet. Es wird häufig in Verbindung mit dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 GG abgeleitet wird, betrachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht als eigenständiges Recht anerkannt, das einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen gewährleistet.

Accepted Answer

Unter Datenschutz versteht man den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, unbefugtem Zugriff und unerlaubter Verarbeitung. Ziel des Datenschutzes ist es, die Privatsphäre und die Pers&oum... [mehr]

Accepted Answer

Unter Datenschutz versteht man den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, unbefugtem Zugriff und unerlaubter Verarbeitung. Ziel des Datenschutzes ist es, die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von Menschen zu wahren, indem geregelt wird, wie Daten erhoben, gespeichert, genutzt und weitergegeben werden dürfen. In Deutschland und der EU ist der Datenschutz vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie legt fest, dass personenbezogene Daten nur mit einer rechtlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und betroffene Personen umfassende Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten haben.

Accepted Answer

Das Beispiel der Taschenkontrolle bei Fußballspielern betrifft das **Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit** (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG) und das **Recht auf körperliche Unversehrt... [mehr]

Accepted Answer

Das Beispiel der Taschenkontrolle bei Fußballspielern betrifft das **Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit** (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG) und das **Recht auf körperliche Unversehrtheit** (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie das **Recht auf informationelle Selbstbestimmung** (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). **Einschränkung:** Die Taschenkontrolle stellt einen Eingriff in diese Grundrechte dar, ist aber durch das **Hausrecht** des Veranstalters und durch das Interesse an der Sicherheit (z.B. Schutz vor gefährlichen Gegenständen im Stadion) gerechtfertigt. Die Einschränkung erfolgt also durch das private Hausrecht und ggf. durch gesetzliche Regelungen (z.B. Versammlungsstättenverordnung, Polizeirecht). **Zusammengefasst:** - **Grundrecht:** Allgemeine Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, informationelle Selbstbestimmung - **Einschränkung:** Hausrecht des Veranstalters, Sicherheitsinteressen, gesetzliche Regelungen Weitere Informationen zum Grundgesetz findest du hier: [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Ja, es gibt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sogenannte „Ewigkeitsklauseln“, die selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nicht aufgehoben oder geä... [mehr]

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Ja, es gibt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sogenannte „Ewigkeitsklauseln“, die selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nicht aufgehoben oder geändert werden können. Konkret ist dies in **Artikel 79 Absatz 3 GG** geregelt. Dort heißt es: > „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Das bedeutet: - **Artikel 1 GG** (Schutz der Menschenwürde und Grundrechte) - **Artikel 20 GG** (Staatsstrukturprinzipien: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat, Widerstandsrecht) Diese Grundsätze dürfen **niemals** abgeschafft oder in ihrem Wesensgehalt verändert werden – auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html).

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Die Frist für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beträgt grundsätzlich **einen Monat** (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Diese Frist beginnt mit der Zustel... [mehr]

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Die Frist für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beträgt grundsätzlich **einen Monat** (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Diese Frist beginnt mit der Zustellung oder Bekanntgabe der letztinstanzlichen Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet. In bestimmten Fällen, etwa bei mittelbaren Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze, gilt eine Frist von **einem Jahr** ab Inkrafttreten oder Bekanntwerden der Maßnahme. Wichtig ist, dass die Verfassungsbeschwerde innerhalb dieser Frist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sein muss. Die Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist – eine nachträgliche Einreichung ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html).

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit als Grundrecht und ist im Grundgesetz (Artikel 5) verankert. Das bedeutet, grundsätzlich darf jede Person ihre Meinung frei äußern – in W... [mehr]

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit als Grundrecht und ist im Grundgesetz (Artikel 5) verankert. Das bedeutet, grundsätzlich darf jede Person ihre Meinung frei äußern – in Wort, Schrift und Bild. Allerdings gibt es auch Grenzen: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo zum Beispiel die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt werden, bei Beleidigungen, Volksverhetzung, Aufrufen zu Gewalt oder der Verbreitung von Hass. Auch Gesetze zum Jugendschutz oder zum Schutz der öffentlichen Ordnung können Einschränkungen bedeuten. Zusammengefasst: Ja, in Deutschland darf grundsätzlich jede*r seine Meinung äußern, solange dabei die Rechte anderer und geltende Gesetze beachtet werden.