Wo steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz?

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Wo steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es Bezüge zum Geldsystem im deutschen Grundgesetz?

Wie wird das Recht bezeichnet, sich mit Anliegen an Behörden und Politik in Deutschland zu wenden?

Accepted Answer

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht explizit im Grundgesetz (GG) verankert, sondern wird aus verschiedenen Grundrechten abgeleitet. Es wird häufig in Verbindung mit dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 GG abgeleitet wird, betrachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht als eigenständiges Recht anerkannt, das einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen gewährleistet.

Accepted Answer

Im deutschen Grundgesetz gibt es einige Bezüge zum Geldsystem, allerdings werden Details des Geldsystems nicht umfassend geregelt. Die wichtigsten Artikel sind: **Artikel 73 Absatz 1 Nr. 4 GG:**... [mehr]

Accepted Answer

Im deutschen Grundgesetz gibt es einige Bezüge zum Geldsystem, allerdings werden Details des Geldsystems nicht umfassend geregelt. Die wichtigsten Artikel sind: **Artikel 73 Absatz 1 Nr. 4 GG:** Hier wird dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für „das Münzwesen, das Maß- und Gewichtswesen, die Zeitbestimmung sowie für den Luftverkehr“ zugewiesen. Das bedeutet, dass nur der Bund Gesetze zum Münzwesen (also zur Prägung und Ausgabe von Münzen) erlassen darf. **Artikel 88 GG:** Dieser Artikel regelt die Errichtung einer Bundesbank: > „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist.“ Mit dem Beitritt Deutschlands zur Europäischen Währungsunion und der Einführung des Euro wurden die Aufgaben der Bundesbank weitgehend auf die Europäische Zentralbank ([EZB](https://www.ecb.europa.eu/home/html/index.de.html)) übertragen. **Weitere Hinweise:** Das Grundgesetz legt also die Zuständigkeit für das Geld- und Währungswesen fest, regelt aber nicht im Detail, wie das Geldsystem ausgestaltet ist (z.B. Giralgeldschöpfung, Bankenaufsicht etc.). Diese Details werden durch einfache Gesetze (wie das Bundesbankgesetz oder das Kreditwesengesetz) und durch europäisches Recht geregelt. **Zusammenfassung:** Das Grundgesetz enthält Bezüge zum Geldsystem, insbesondere zur Zuständigkeit für das Münz- und Währungswesen sowie zur Bundesbank. Die konkrete Ausgestaltung des Geldsystems erfolgt jedoch durch nachgeordnete Gesetze und europäische Regelungen.

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Das Recht, sich mit Anliegen an Behörden und die Politik zu wenden, wird in Deutschland als „Petitionsrecht“ bezeichnet. Es ist im Grundgesetz in Artikel 17 verankert und lautet: &bd... [mehr]

Accepted Answer

Das Recht, sich mit Anliegen an Behörden und die Politik zu wenden, wird in Deutschland als „Petitionsrecht“ bezeichnet. Es ist im Grundgesetz in Artikel 17 verankert und lautet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das bedeutet, jede Person kann sich mit Bitten oder Beschwerden an Behörden oder das Parlament wenden.