Wurde Artikel 4 des Grundgesetzes zur Kriegsdienstverweigerung abgeschafft?

Question

Wurde Artikel 4 des Grundgesetzes zur Kriegsdienstverweigerung abgeschafft?

Antwort

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Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Kann die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Kriegsfall abgeschafft werden?

Was zählt zu den Deutschenrechten?

Welches Recht haben Kinder auf eine Wohnung?

Was ist der Unterschied zwischen UNBRK und GG?

Vergleich von Artikel 3 UN-Behindertenrechtskonvention mit den Grundrechten im Grundgesetz?

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Nein, Artikel 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen regelt, wurde nicht abgeschafft. Der Artikel ist weiterhin Bestandteil des deutschen Grundgesetzes. Im Wortlaut heißt es in Absatz 3: > Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Dieses Grundrecht besteht also weiterhin. Lediglich die Wehrpflicht wurde seit 2011 ausgesetzt, aber das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html).

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.

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In Deutschland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der... [mehr]

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In Deutschland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Dieses Grundrecht gilt grundsätzlich auch im Verteidigungsfall, also im Fall eines Krieges. Allerdings kann der Gesetzgeber im Verteidigungsfall bestimmte Einschränkungen vornehmen, etwa bei der Organisation des Ersatzdienstes oder bei der Ausgestaltung des Verfahrens zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Das Grundrecht selbst kann aber nicht einfach „gekippt“ oder aufgehoben werden, solange das Grundgesetz gilt. Eine Änderung oder Abschaffung dieses Grundrechts wäre nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Selbst im Spannungs- oder Verteidigungsfall bleibt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung also bestehen, es sei denn, das Grundgesetz würde entsprechend geändert. Weitere Informationen: - [Artikel 4 Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html) - [Bundeszentrale für politische Bildung: Kriegsdienstverweigerung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wehrpflicht/195858/kriegsdienstverweigerung/)

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Der Begriff „Deutschenrechte“ ist kein feststehender juristischer Begriff, wird aber häufig im Zusammenhang mit den Grundrechten verwendet, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deuts... [mehr]

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Der Begriff „Deutschenrechte“ ist kein feststehender juristischer Begriff, wird aber häufig im Zusammenhang mit den Grundrechten verwendet, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Deutschen Staatsangehörigen zustehen. Diese Rechte werden auch als „deutsche Grundrechte“ oder „Staatsbürgerrechte“ bezeichnet. Zu den Deutschenrechten im Sinne des Grundgesetzes gehören insbesondere: 1. **Versammlungsfreiheit** (Art. 8 Abs. 1 GG): Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, steht nur Deutschen zu. 2. **Vereinigungsfreiheit** (Art. 9 Abs. 1 GG): Das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist Deutschen vorbehalten. 3. **Freizügigkeit** (Art. 11 GG): Das Recht, sich im gesamten Bundesgebiet frei zu bewegen und Wohnsitz zu nehmen, gilt nur für Deutsche. 4. **Berufsfreiheit** (Art. 12 Abs. 1 GG): Die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte ist ein Recht der Deutschen. 5. **Wahlrecht** (z.B. Art. 38 GG): Das aktive und passive Wahlrecht bei Bundestagswahlen steht nur Deutschen zu. Andere Grundrechte, wie etwa die Menschenwürde (Art. 1 GG) oder die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), gelten hingegen für „alle Menschen“ und nicht nur für Deutsche. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **Interna... [mehr]

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **International:** Die wichtigste Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die in Deutschland und vielen anderen Ländern gilt. Artikel 27 der KRK besagt, dass jedes Kind das Recht auf einen Lebensstandard hat, der seine körperliche, geistige, seelische, moralische und soziale Entwicklung gewährleistet. Dazu gehört ausdrücklich auch angemessener Wohnraum. Die Staaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder und ihre Familien Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. **Deutschland:** In Deutschland gibt es kein explizites „Recht auf eine Wohnung“ im Grundgesetz, aber das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) und das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verpflichten den Staat, das Wohl von Kindern zu schützen. Wenn das Kindeswohl durch Obdachlosigkeit oder unzureichenden Wohnraum gefährdet ist, müssen Jugendämter und andere Behörden eingreifen und Unterstützung bieten. **Zusammengefasst:** Kinder haben ein Recht auf angemessenen Wohnraum, der ihre Entwicklung schützt und fördert. Dieses Recht ist Teil des allgemeinen Menschenrechts auf Wohnen und wird durch internationale Abkommen und nationale Gesetze geschützt. Eltern und der Staat sind gemeinsam dafür verantwortlich, dieses Recht zu gewährleisten. Weitere Informationen: - [UN-Kinderrechtskonvention (UNICEF)](https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/un-kinderrechtskonvention) - [Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/)

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG&qu... [mehr]

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG" das **Grundgesetz** der Bundesrepublik Deutschland meint. **Vergleich:** 1. **Rechtsnatur:** - **UNBRK:** Völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland ratifiziert hat. Gilt als einfaches Bundesrecht, steht aber unterhalb des Grundgesetzes. - **GG:** Verfassung Deutschlands, steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung. 2. **Inhaltlicher Fokus:** - **UNBRK:** Spezieller Schutz und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, z.B. Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe. - **GG:** Allgemeine Grundrechte für alle Menschen in Deutschland, z.B. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), Menschenwürde (Art. 1). 3. **Verhältnis zueinander:** - Die UNBRK konkretisiert und ergänzt die Grundrechte des GG für Menschen mit Behinderungen. - Das GG hat im Kollisionsfall Vorrang, aber die UNBRK beeinflusst die Auslegung der Grundrechte, insbesondere bei Fragen der Inklusion und Diskriminierung. 4. **Rechtliche Wirkung:** - **GG:** Unmittelbar anwendbar, bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. - **UNBRK:** Bindet ebenfalls die staatlichen Organe, wird aber oft als Auslegungshilfe für das GG und andere Gesetze herangezogen. **Fazit:** Das Grundgesetz ist die übergeordnete Rechtsquelle, die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein spezielleres, völkerrechtliches Abkommen, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert und die Auslegung des GG beeinflusst. Weitere Informationen: - [UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK)](https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, indiv... [mehr]

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, individuelle Autonomie einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie Unabhängigkeit der Person 2. Nichtdiskriminierung 3. Volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft 4. Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit 5. Chancengleichheit 6. Zugänglichkeit 7. Gleichberechtigung von Mann und Frau 8. Achtung der Entwicklung der Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und ihrer Identität Vergleich mit den Grundrechten im Grundgesetz (GG): **1. Menschenwürde (Art. 1 GG):** Das Grundgesetz stellt die Menschenwürde an oberste Stelle. Dies entspricht dem ersten Grundsatz der UN-BRK. **2. Gleichheit und Nichtdiskriminierung (Art. 3 GG):** Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dies entspricht den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung aus Art. 3 UN-BRK. **3. Persönliche Freiheit und Autonomie (Art. 2 GG):** Art. 2 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die persönliche Freiheit, was dem Grundsatz der Autonomie und Unabhängigkeit entspricht. **4. Teilhabe und Inklusion:** Das Grundgesetz enthält kein ausdrückliches Recht auf Teilhabe oder Inklusion, wie es die UN-BRK fordert. Allerdings werden diese Prinzipien aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitet. **5. Schutz von Kindern (Art. 6 GG):** Das Grundgesetz schützt die Familie und die Rechte von Kindern, was mit dem achten Grundsatz der UN-BRK korrespondiert. **6. Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG):** "Frauen und Männer sind gleichberechtigt." Dies entspricht dem siebten Grundsatz der UN-BRK. **7. Zugänglichkeit:** Das Grundgesetz nennt Zugänglichkeit nicht ausdrücklich, aber aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip wird ein Anspruch auf barrierefreien Zugang abgeleitet. **Fazit:** Die Grundrechte des Grundgesetzes und die Grundsätze des Art. 3 UN-BRK überschneiden sich in zentralen Punkten wie Menschenwürde, Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Autonomie. Die UN-BRK konkretisiert und erweitert diese Prinzipien speziell für Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch die Betonung von Inklusion, Zugänglichkeit und Teilhabe. Das Grundgesetz bietet eine breite Grundlage, die durch die UN-BRK weiter ausdifferenziert wird. Weitere Informationen: - [UN-BRK im Wortlaut (deutsch)](https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)