Was sind nach österreichischem Recht Persönlichkeitsrechte?

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Was sind nach österreichischem Recht Persönlichkeitsrechte?

Antwort

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Warum wird am Meldezettel in Österreich illegal nach dem Glaubensbekenntnis gefragt?

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Was kostet eine eingetragene Partnerschaft in Österreich?

Welche Vorteile bietet die eingetragene Partnerschaft in Österreich?

Welche Rechtsprinzipien gibt es?

Wie gilt das Persönlichkeitsrecht auf fremdem Privatgrundstück?

Wie ist das Persönlichkeitsrecht im Verhältnis zur Überwachungskamera für Besucher geregelt?

Welche rechtlichen Verbindlichkeiten gelten bei Eheschließung in Österreich?

Wie kann nachgewiesen werden, dass der Schutz eines Grundstücks durch Überwachungskamera wichtiger ist als Persönlichkeitsrechte?

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Nach österreichischem Recht umfassen Persönlichkeitsrechte die Rechte, die den Schutz Persönlichkeit eines Menschen in ihren verschiedenen Aspekten gewährleisten. Dazu gehören insbesondere: 1. **Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit**: Schutz vor körperlichen Eingriffen und Verletzungen. 2. **Recht auf Freiheit**: Schutz vor Freiheitsentzug und Zwang. 3. **Recht auf Ehre**: Schutz vor Beleidigungen und Verleumdungen. 4. **Recht auf Privatsphäre**: Schutz vor unbefugtem Eindringen in die persönliche Lebenssphäre, einschließlich des Schutzes vor unbefugter Veröffentlichung von persönlichen Daten und Bildern. 5. **Recht am eigenen Bild**: Schutz vor unbefugter Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern einer Person. 6. **Recht auf Namen**: Schutz vor unbefugter Nutzung des eigenen Namens. Diese Rechte sind in verschiedenen Gesetzen verankert, darunter das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Datenschutzgesetz (DSG). Sie dienen dem Schutz der Würde und Integrität des Einzelnen und können bei Verletzungen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz begründen.

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Die Verwendung von Namen lebender Personen in einem Brettspiel ist rechtlich heikel und grundsätzlich problematisch. Das deutsche Recht schützt das sogenannte „allgemeine Persönli... [mehr]

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Die Verwendung von Namen lebender Personen in einem Brettspiel ist rechtlich heikel und grundsätzlich problematisch. Das deutsche Recht schützt das sogenannte „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ (§ 12 BGB, Art. 1 und 2 GG). Dazu gehört auch das Recht am eigenen Namen und das Recht am eigenen Bild. Ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person darf ihr Name in der Regel nicht für kommerzielle Zwecke – wie etwa ein Brettspiel – verwendet werden. Dies gilt besonders, wenn die Person dadurch identifizierbar ist und ein Bezug zu ihrer tatsächlichen Person hergestellt wird. Ausnahmen gibt es nur in sehr engen Grenzen, etwa bei Personen der Zeitgeschichte und wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, aber auch dann ist Vorsicht geboten. Zusätzlich können markenrechtliche oder urheberrechtliche Aspekte eine Rolle spielen, falls der Name geschützt ist. Fazit: Ohne ausdrückliche Einwilligung der lebenden Person solltest du deren Namen nicht für ein Brettspiel verwenden. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt un... [mehr]

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt und hängt mit der Kirchenbeitragsregelung zusammen: Viele anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische und evangelische Kirche, finanzieren sich über den Kirchenbeitrag, der auf Basis der Meldedaten erhoben wird. **Rechtliche Situation:** Laut § 2 Abs. 2 Meldegesetz 1991 ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses ausdrücklich freiwillig. Es ist also **nicht illegal**, dass das Feld auf dem Meldezettel existiert – es darf aber niemand gezwungen werden, diese Angabe zu machen. Die Angabe dient ausschließlich dazu, den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Mitglieder zu erfassen und den Kirchenbeitrag einzuheben. **Datenschutz:** Die Weitergabe dieser Daten an Religionsgemeinschaften ist im Datenschutzgesetz geregelt und darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. **Fazit:** Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis auf dem Meldezettel ist nicht illegal, sondern freiwillig. Wer das Feld nicht ausfüllen möchte, kann es einfach leer lassen. Weitere Informationen dazu findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Inneres](https://www.bmi.gv.at/411/Melderecht/start.aspx).

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur u... [mehr]

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verw... [mehr]

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verwaltungsgebühren**: - Für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft: ca. **€ 14,30** - Für die Ausstellung der Partnerschaftsurkunde: ca. **€ 14,30** - Für die Anmeldung (Ermittlung der Ehefähigkeit): ca. **€ 14,30** - Für die Durchführung der Zeremonie außerhalb der Amtsräume oder außerhalb der Amtszeiten können zusätzliche Gebühren anfallen (oft zwischen **€ 300 und € 500**). 2. **Bundesverwaltungsabgabe**: - Für die Begründung der Partnerschaft: **€ 47,30** 3. **Sonstige Kosten**: - Beglaubigte Dokumente, Übersetzungen oder internationale Urkunden können zusätzliche Kosten verursachen. **Gesamtkosten:** Im Normalfall solltest du für die Eintragung und die Zeremonie im Standesamt mit **ca. € 100 bis € 150** rechnen. Bei einer Feier außerhalb des Standesamts oder zu besonderen Zeiten können die Kosten deutlich höher liegen. **Tipp:** Die genauen Gebühren können je nach Gemeinde oder Stadt leicht variieren. Es empfiehlt sich, direkt beim zuständigen Standesamt nachzufragen. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres: [https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html)

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicheru... [mehr]

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicherung**: Partner:innen erhalten ähnliche Rechte und Pflichten wie Ehepaare, z.B. im Erbrecht, Unterhalt und bei der gemeinsamen Wohnung. 2. **Steuerliche Vorteile**: Es gibt steuerliche Begünstigungen, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag oder bei der gemeinsamen Veranlagung. 3. **Sozialversicherung**: Partner:innen können in der Krankenversicherung mitversichert werden und haben Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. 4. **Krankenhaus- und Besuchsrechte**: Eingetragene Partner:innen gelten als nächste Angehörige, was z.B. bei Krankenhausbesuchen oder medizinischen Entscheidungen wichtig ist. 5. **Erbrecht**: Im Todesfall des Partners/der Partnerin besteht ein gesetzliches Erbrecht, ähnlich wie bei Ehepaaren. 6. **Unterhaltsansprüche**: Nach einer Trennung können Unterhaltsansprüche bestehen. 7. **Gemeinsamer Name**: Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. **Wichtiger Hinweis:** Seit 1. Jänner 2019 ist in Österreich auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Die eingetragene Partnerschaft steht weiterhin zur Verfügung, ist aber in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt. Unterschiede bestehen vor allem noch beim Adoptionsrecht und in Detailfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Sozialministeriums: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gleichstellung/Eingetragene-Partnerschaft.html

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Rechtsprinzipien sind grundlegende Leitgedanken, die dem Rechtssystem zugrunde liegen und die Auslegung sowie Anwendung von Gesetzen beeinflussen. Zu den wichtigsten Rechtsprinzipien zählen: 1.... [mehr]

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Rechtsprinzipien sind grundlegende Leitgedanken, die dem Rechtssystem zugrunde liegen und die Auslegung sowie Anwendung von Gesetzen beeinflussen. Zu den wichtigsten Rechtsprinzipien zählen: 1. **Rechtsstaatlichkeit**: Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden, Willkür ist ausgeschlossen. 2. **Verhältnismäßigkeitsprinzip**: Maßnahmen des Staates dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. 3. **Gleichheitsgrundsatz**: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 GG). 4. **Vertrauensschutz**: Bürger dürfen auf die Beständigkeit der Rechtsordnung vertrauen. 5. **Bestimmtheitsgrundsatz**: Gesetze müssen klar und verständlich formuliert sein. 6. **Rückwirkungsverbot**: Gesetze dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend gelten. 7. **Treu und Glauben**: Rechtsausübung muss redlich und fair erfolgen. 8. **Verbot des Rechtsmissbrauchs**: Rechte dürfen nicht missbräuchlich ausgeübt werden. 9. **Verfahrensgrundsätze**: z.B. rechtliches Gehör, Anspruch auf ein faires Verfahren. 10. **Verbot der Doppelbestrafung** (ne bis in idem): Niemand darf wegen derselben Tat zweimal bestraft werden. Diese Prinzipien sind teils im Grundgesetz, teils in anderen Gesetzen oder durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Sie dienen als Orientierung für Gesetzgeber, Gerichte und Verwaltung.

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit eines Menschen, insbesondere seine Privatsphäre, Ehre und das Recht am eigenen Bild und Wort. Dieses Recht gilt grundsätzli... [mehr]

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit eines Menschen, insbesondere seine Privatsphäre, Ehre und das Recht am eigenen Bild und Wort. Dieses Recht gilt grundsätzlich überall – also auch auf Privatgrundstücken, unabhängig davon, wem das Grundstück gehört. Wenn du dich auf dem Privatgrundstück einer anderen Person befindest, hast du weiterhin Anspruch auf den Schutz deiner Persönlichkeitsrechte. Das bedeutet zum Beispiel: - Du darfst ohne deine Einwilligung nicht heimlich gefilmt oder fotografiert werden (§ 22 KunstUrhG, Recht am eigenen Bild). - Deine Gespräche dürfen nicht ohne Erlaubnis aufgezeichnet werden (§ 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). - Deine persönlichen Daten dürfen nicht ohne rechtliche Grundlage erhoben oder weitergegeben werden (Datenschutzrecht, DSGVO). Allerdings gibt es auch Rechte des Grundstückseigentümers, zum Beispiel das Hausrecht. Dieses erlaubt es ihm, Regeln für sein Grundstück aufzustellen und Personen den Zutritt zu verweigern oder sie des Grundstücks zu verweisen. Das Hausrecht darf aber nicht dazu genutzt werden, das Persönlichkeitsrecht anderer zu verletzen. Zusammengefasst: Das Persönlichkeitsrecht gilt auch auf fremdem Privatgrund. Es kann jedoch im Einzelfall mit den Rechten des Eigentümers abgewogen werden. Bei Konflikten kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild jeder Person. Werden Überwachungskameras eingesetzt, etwa im Eingangsbereich eines Unternehmens oder... [mehr]

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild jeder Person. Werden Überwachungskameras eingesetzt, etwa im Eingangsbereich eines Unternehmens oder einer Privatperson, müssen diese Rechte beachtet werden. **Wichtige Punkte:** 1. **Rechtliche Grundlage:** In Deutschland regelt vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Einsatz von Überwachungskameras. Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt (z.B. Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus) und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. 2. **Transparenz:** Besucher müssen durch gut sichtbare Schilder auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Es muss klar sein, wer für die Überwachung verantwortlich ist und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden. 3. **Zweckbindung:** Die Aufnahmen dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden (z.B. Sicherheit) und nicht für andere Zwecke (z.B. Überwachung von Mitarbeitern). 4. **Verhältnismäßigkeit:** Die Überwachung muss auf das notwendige Maß beschränkt sein. Bereiche, in denen ein besonders hoher Schutz der Privatsphäre gilt (z.B. Toiletten, Umkleiden), dürfen nicht überwacht werden. 5. **Rechte der Betroffenen:** Besucher haben das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und ggf. deren Löschung zu fordern. **Fazit:** Das Persönlichkeitsrecht steht einer Überwachung nicht grundsätzlich entgegen, setzt aber enge Grenzen. Die Überwachung muss verhältnismäßig, transparent und zweckgebunden sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder und zivilrechtliche Ansprüche. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Datenschutz/Videoueberwachung/videoueberwachung-node.html).

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme... [mehr]

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme (§ 90 ABGB):** Ehepartner sind verpflichtet, einander beizustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. 2. **Wohn- und Haushaltsgemeinschaft (§ 90 ABGB):** Die Ehegatten müssen gemeinsam wohnen und den Haushalt führen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. **Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB):** Beide Ehepartner sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Wer den Haushalt führt, leistet damit ebenfalls einen Beitrag. 4. **Treuepflicht:** Die Ehe begründet eine Pflicht zur ehelichen Treue. 5. **Vertretungsbefugnis (§ 96 ABGB):** Jeder Ehegatte kann den anderen in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. 6. **Vermögensrechtliche Bindungen:** In Österreich gilt grundsätzlich die Gütertrennung, das heißt, das Vermögen der Ehepartner bleibt getrennt, außer es wird etwas anderes vereinbart (z.B. durch Ehevertrag). 7. **Erbrechtliche Folgen:** Ehepartner sind gesetzliche Erben und haben Anspruch auf einen Pflichtteil. 8. **Namensrecht (§ 93 ABGB):** Die Ehepartner können einen gemeinsamen Familiennamen wählen oder ihre bisherigen Namen behalten. Diese rechtlichen Verbindlichkeiten treten automatisch mit der Eheschließung in Kraft und können nur in bestimmten Grenzen durch Eheverträge oder individuelle Vereinbarungen abgeändert werden. Die gesetzlichen Regelungen finden sich vor allem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Weitere Informationen bietet das österreichische Justizministerium: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/ehe/Seite.320100.html

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Um nachzuweisen, dass der Schutz eines Grundstücks durch eine Überwachungskamera höher zu bewerten ist als die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen, muss eine sogenannte Inte... [mehr]

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Um nachzuweisen, dass der Schutz eines Grundstücks durch eine Überwachungskamera höher zu bewerten ist als die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen, muss eine sogenannte Interessenabwägung gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ggf. nationalem Recht (z.B. Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland) vorgenommen werden. Dabei sind folgende Schritte und Nachweise erforderlich: 1. **Konkrete Gefährdungslage belegen:** Es muss nachgewiesen werden, dass für das Grundstück eine erhöhte Gefährdung besteht, z.B. durch wiederholte Einbrüche, Vandalismus, Diebstähle oder andere Straftaten. Dies kann durch Polizeiberichte, Anzeigen, Fotos von Schäden oder Zeugenaussagen erfolgen. 2. **Zweck und Erforderlichkeit der Überwachung darlegen:** Es muss dargelegt werden, dass die Videoüberwachung geeignet und erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden oder Straftaten aufzuklären. Alternativen (z.B. bessere Beleuchtung, Zäune) müssen geprüft und ggf. als nicht ausreichend dokumentiert werden. 3. **Minimierung der Eingriffe:** Die Überwachung darf nur den unbedingt notwendigen Bereich erfassen (z.B. nur das eigene Grundstück, nicht den öffentlichen Gehweg oder Nachbargrundstücke). Technische Maßnahmen wie Maskierung oder Unkenntlichmachung von nicht relevanten Bereichen sind zu dokumentieren. 4. **Transparenz und Information:** Betroffene Personen (z.B. Besucher, Nachbarn) müssen durch Hinweisschilder oder andere Maßnahmen über die Überwachung informiert werden. 5. **Abwägung dokumentieren:** Die Interessenabwägung muss schriftlich festgehalten werden. Dabei sind die Schwere der Gefährdung, die Schutzinteressen des Grundstückseigentümers und die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegeneinander abzuwägen. 6. **Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA):** Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen kann eine DSFA erforderlich sein, in der die Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet und Maßnahmen zu deren Schutz beschrieben werden. **Fazit:** Ein Nachweis gelingt durch eine umfassende Dokumentation der Gefährdungslage, der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie der getroffenen Schutzmaßnahmen für die Persönlichkeitsrechte. Die Entscheidung muss im Einzelfall begründet und nachvollziehbar sein. Behörden (z.B. Datenschutzaufsichtsbehörden) prüfen diese Abwägung im Streitfall. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_20_Orientierungshilfe_Videoueberwachung.pdf) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Technologischer-Datenschutz/Videoueberwachung/videoueberwachung_node.html).