Was kann nach österreichischem Recht mit den Geschäftsanteilen eines ausscheidenden GmbH-Gesellschafters passieren?

Question

Was kann nach österreichischem Recht mit den Geschäftsanteilen eines ausscheidenden GmbH-Gesellschafters passieren?

Antwort

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Accepted Answer

Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteilen: 1. **Verkauf der Geschäftsanteile** Der Gesellschafter kann seine Anteile ganz oder teilweise an eine andere Person (natürliche oder juristische) verkaufen. Dafür ist in der Regel ein Notariatsakt erforderlich (§ 76 GmbHG). Oft ist im Gesellschaftsvertrag ein Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter vorgesehen. 2. **Abtretung (Schenkung) der Geschäftsanteile** Die Anteile können auch unentgeltlich (z.B. als Schenkung) übertragen werden. Auch hier ist ein Notariatsakt notwendig und meist die Zustimmung der Gesellschaft bzw. der anderen Gesellschafter. 3. **Einziehung (Amortisation) der Geschäftsanteile** Die Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsanteile einziehen, also „vernichten“. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 34 GmbHG) eingehalten werden. 4. **Vererbung der Geschäftsanteile** Im Todesfall gehen die Anteile auf die Erben über, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. 5. **Ausscheiden gegen Abfindung** In manchen Gesellschaftsverträgen ist ein Austrittsrecht gegen Abfindung geregelt. Der Gesellschafter kann dann unter bestimmten Bedingungen ausscheiden und erhält eine Abfindung für seine Anteile. 6. **Behalten der Anteile ohne aktive Tätigkeit** Der Gesellschafter kann die Anteile auch einfach behalten, ohne aktiv tätig zu sein. Er bleibt dann Gesellschafter, nimmt aber nicht mehr an der Geschäftsführung oder an Gesellschafterversammlungen teil (sofern keine Verpflichtung dazu besteht). Welche Möglichkeit im konkreten Fall in Frage kommt, hängt maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag und den Vereinbarungen mit den anderen Gesellschaftern ab. Es empfiehlt sich, den Gesellschaftsvertrag genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gmbh-geschaeftsanteile-uebertragen.html).

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt un... [mehr]

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt und hängt mit der Kirchenbeitragsregelung zusammen: Viele anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische und evangelische Kirche, finanzieren sich über den Kirchenbeitrag, der auf Basis der Meldedaten erhoben wird. **Rechtliche Situation:** Laut § 2 Abs. 2 Meldegesetz 1991 ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses ausdrücklich freiwillig. Es ist also **nicht illegal**, dass das Feld auf dem Meldezettel existiert – es darf aber niemand gezwungen werden, diese Angabe zu machen. Die Angabe dient ausschließlich dazu, den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Mitglieder zu erfassen und den Kirchenbeitrag einzuheben. **Datenschutz:** Die Weitergabe dieser Daten an Religionsgemeinschaften ist im Datenschutzgesetz geregelt und darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. **Fazit:** Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis auf dem Meldezettel ist nicht illegal, sondern freiwillig. Wer das Feld nicht ausfüllen möchte, kann es einfach leer lassen. Weitere Informationen dazu findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Inneres](https://www.bmi.gv.at/411/Melderecht/start.aspx).

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur u... [mehr]

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verw... [mehr]

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verwaltungsgebühren**: - Für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft: ca. **€ 14,30** - Für die Ausstellung der Partnerschaftsurkunde: ca. **€ 14,30** - Für die Anmeldung (Ermittlung der Ehefähigkeit): ca. **€ 14,30** - Für die Durchführung der Zeremonie außerhalb der Amtsräume oder außerhalb der Amtszeiten können zusätzliche Gebühren anfallen (oft zwischen **€ 300 und € 500**). 2. **Bundesverwaltungsabgabe**: - Für die Begründung der Partnerschaft: **€ 47,30** 3. **Sonstige Kosten**: - Beglaubigte Dokumente, Übersetzungen oder internationale Urkunden können zusätzliche Kosten verursachen. **Gesamtkosten:** Im Normalfall solltest du für die Eintragung und die Zeremonie im Standesamt mit **ca. € 100 bis € 150** rechnen. Bei einer Feier außerhalb des Standesamts oder zu besonderen Zeiten können die Kosten deutlich höher liegen. **Tipp:** Die genauen Gebühren können je nach Gemeinde oder Stadt leicht variieren. Es empfiehlt sich, direkt beim zuständigen Standesamt nachzufragen. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres: [https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html)

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicheru... [mehr]

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicherung**: Partner:innen erhalten ähnliche Rechte und Pflichten wie Ehepaare, z.B. im Erbrecht, Unterhalt und bei der gemeinsamen Wohnung. 2. **Steuerliche Vorteile**: Es gibt steuerliche Begünstigungen, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag oder bei der gemeinsamen Veranlagung. 3. **Sozialversicherung**: Partner:innen können in der Krankenversicherung mitversichert werden und haben Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. 4. **Krankenhaus- und Besuchsrechte**: Eingetragene Partner:innen gelten als nächste Angehörige, was z.B. bei Krankenhausbesuchen oder medizinischen Entscheidungen wichtig ist. 5. **Erbrecht**: Im Todesfall des Partners/der Partnerin besteht ein gesetzliches Erbrecht, ähnlich wie bei Ehepaaren. 6. **Unterhaltsansprüche**: Nach einer Trennung können Unterhaltsansprüche bestehen. 7. **Gemeinsamer Name**: Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. **Wichtiger Hinweis:** Seit 1. Jänner 2019 ist in Österreich auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Die eingetragene Partnerschaft steht weiterhin zur Verfügung, ist aber in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt. Unterschiede bestehen vor allem noch beim Adoptionsrecht und in Detailfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Sozialministeriums: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gleichstellung/Eingetragene-Partnerschaft.html

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder... [mehr]

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder – sofern es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche handelt – nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 242 BGB (Treu und Glauben) formuliert. Die genaue Anspruchsgrundlage hängt vom Einzelfall ab. Die Klageschrift muss folgende Bestandteile enthalten: 1. **Bezeichnung des Gerichts** (z.B. Landgericht [Ort]) 2. **Parteien** (Name und Anschrift des Klägers und des Beklagten) 3. **Klageantrag** (Was genau wird verlangt?) 4. **Sachverhalt** (Schilderung des Sachverhalts, insbesondere: – Der Beklagte war Gesellschafter der GmbH – Er hat nach seinem Ausscheiden bestimmte Akten nicht zurückgegeben – Die Akten werden für die Geschäftsführung benötigt) 5. **Begründung** (Warum besteht ein Anspruch auf Herausgabe? – Eigentum der GmbH – Kein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten – Ggf. gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe) 6. **Beweismittel** (z.B. Gesellschafterliste, Schriftverkehr, Zeugen) 7. **Unterschrift** **Beispiel für einen Klageantrag:** > Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Unterlagen herauszugeben: > – [genaue Bezeichnung der Akten, z.B. „Gesellschafterbeschlüsse vom …, Jahresabschlüsse 20XX, Verträge XY“]. **Beispiel für die Begründung:** > Die Klägerin ist Eigentümerin der genannten Unterlagen. Der Beklagte war bis zum [Datum] Gesellschafter der Klägerin. Nach seinem Ausscheiden hat er die im Antrag genannten Unterlagen nicht zurückgegeben, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Unterlagen werden für die ordnungsgemäße Geschäftsführung benötigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten nicht zu. **Hinweis:** Die genaue Formulierung und die Auswahl der Anspruchsgrundlage hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da Fehler in der Klageschrift zu Nachteilen im Verfahren führen können. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durc... [mehr]

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durch eine sogenannte „reguläre Liquidation“. Dabei wird die GmbH aufgelöst, das Vermögen verwertet und die Gläubiger werden befriedigt. Erst wenn nach der Liquidation noch Vermögen übrig ist, wird dieses an die Gesellschafter verteilt. Wichtige Schritte bei der regulären Liquidation einer GmbH: 1. **Gesellschafterbeschluss:** Die Gesellschafterversammlung muss die Auflösung der GmbH beschließen (mindestens 75 % Mehrheit). 2. **Anmeldung zur Auflösung:** Die Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet werden. 3. **Liquidatoren bestellen:** In der Regel werden die bisherigen Geschäftsführer zu Liquidatoren bestellt. 4. **Gläubigeraufruf:** Die Liquidatoren müssen die Gläubiger öffentlich zur Anmeldung ihrer Ansprüche auffordern (z. B. im Bundesanzeiger). 5. **Abwicklung:** Die Liquidatoren begleichen die Verbindlichkeiten und verwerten das Vermögen. 6. **Sperrjahr:** Nach dem Gläubigeraufruf muss ein Jahr abgewartet werden, bevor das restliche Vermögen verteilt werden darf. 7. **Löschung im Handelsregister:** Nach Abschluss der Liquidation wird die GmbH im Handelsregister gelöscht. **Wichtig:** Ist die GmbH bereits zahlungsunfähig oder überschuldet, bist du gesetzlich verpflichtet, unverzüglich Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO). In diesem Fall ist eine reguläre Liquidation nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/gesellschaftsrecht/gmbh-aufloesung-und-liquidation-1102268) oder beim [Bundesanzeiger](https://www.bundesanzeiger.de/). Fazit: Solange keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, kannst du die GmbH regulär schließen. Andernfalls ist das Insolvenzverfahren zwingend.

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Ja, die Herausgabe von Akten einer GmbH kann grundsätzlich per einstweiliger Anordnung erreicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht kann im Wege des einstweilige... [mehr]

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Ja, die Herausgabe von Akten einer GmbH kann grundsätzlich per einstweiliger Anordnung erreicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (z. B. nach §§ 935, 940 ZPO) eine vorläufige Regelung treffen, wenn ein sogenannter Verfügungsanspruch (also ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht oder -herausgabe) und ein Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit, z. B. drohender Rechtsverlust) glaubhaft gemacht werden. Typische Fälle sind etwa, wenn ein Gesellschafter einer GmbH Einsicht in Geschäftsunterlagen verlangt und die Gesellschaft dies verweigert. In solchen Fällen kann der Gesellschafter beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Akteneinsicht oder Herausgabe der Unterlagen vorläufig durchzusetzen. Wichtig ist, dass das Gericht eine Abwägung vornimmt: Die einstweilige Anordnung darf nicht die endgültige Entscheidung vorwegnehmen, sondern soll nur eine vorläufige Regelung schaffen, um wesentliche Nachteile zu verhindern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gmbh-gesellschafterrechte-auf-akteneinsicht-teil-1_idesk_PI17574_HI11707385.html) oder [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/adv/fachmedien/handelsblatt-recht-steuern/gesellschafterrechte-der-gmbh-anspruch-auf-auskunft-und-einsichtnahme/28823438.html). Die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab, insbesondere von der Dringlichkeit und der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Eine anwaltliche Beratung ist in solchen Fällen empfehlenswert.

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme... [mehr]

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme (§ 90 ABGB):** Ehepartner sind verpflichtet, einander beizustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. 2. **Wohn- und Haushaltsgemeinschaft (§ 90 ABGB):** Die Ehegatten müssen gemeinsam wohnen und den Haushalt führen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. **Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB):** Beide Ehepartner sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Wer den Haushalt führt, leistet damit ebenfalls einen Beitrag. 4. **Treuepflicht:** Die Ehe begründet eine Pflicht zur ehelichen Treue. 5. **Vertretungsbefugnis (§ 96 ABGB):** Jeder Ehegatte kann den anderen in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. 6. **Vermögensrechtliche Bindungen:** In Österreich gilt grundsätzlich die Gütertrennung, das heißt, das Vermögen der Ehepartner bleibt getrennt, außer es wird etwas anderes vereinbart (z.B. durch Ehevertrag). 7. **Erbrechtliche Folgen:** Ehepartner sind gesetzliche Erben und haben Anspruch auf einen Pflichtteil. 8. **Namensrecht (§ 93 ABGB):** Die Ehepartner können einen gemeinsamen Familiennamen wählen oder ihre bisherigen Namen behalten. Diese rechtlichen Verbindlichkeiten treten automatisch mit der Eheschließung in Kraft und können nur in bestimmten Grenzen durch Eheverträge oder individuelle Vereinbarungen abgeändert werden. Die gesetzlichen Regelungen finden sich vor allem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Weitere Informationen bietet das österreichische Justizministerium: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/ehe/Seite.320100.html

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Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Ka... [mehr]

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Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (wie GmbHs) untereinander oder mit bestimmten anderen Rechtsformen, aber eine GmbH kann nicht unmittelbar auf eine Genossenschaft verschmolzen werden. Es gibt jedoch alternative Wege, um das Ziel zu erreichen: 1. **Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften:** Jede GmbH könnte zunächst in eine Genossenschaft umgewandelt werden (Formwechsel nach § 190 UmwG). Anschließend könnten die beiden Genossenschaften miteinander verschmolzen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). 2. **Einbringung der GmbHs in eine bestehende oder neu gegründete Genossenschaft:** Die GmbHs könnten ihr Vermögen (z. B. durch Sachgründung oder Einbringung) in eine Genossenschaft einbringen. Dies ist allerdings kein Verschmelzungsvorgang im engeren Sinne, sondern eine Übertragung von Vermögenswerten. **Fazit:** Eine unmittelbare Verschmelzung von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist rechtlich nicht vorgesehen. Es sind Zwischenschritte erforderlich, meist über die Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften oder über Vermögenseinbringung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/umwg/) (Umwandlungsgesetz).