Entsteht nach österreichischem Recht eine Forderung bei Vertragsschluss?

Question

Entsteht nach österreichischem Recht eine Forderung bei Vertragsschluss?

Antwort

Verwandte Fragen

Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?

Ist die Einführung der Prohibition in Österreich juristisch noch möglich?

Wie wird in einer Klage formuliert, dass die Gerichtskosten verlangt werden?

Accepted Answer

Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zweiseitiger Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag) zustande kommt, hat jede Partei einen Anspruch (Forderung) auf die vereinbarte Leistung der anderen Partei. Die Forderung entsteht also bereits mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der tatsächlichen Leistungserbringung. Beispiel: Beim Kaufvertrag entsteht mit dem Abschluss des Vertrags die Forderung des Käufers auf Übergabe der Ware und die Forderung des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises (§ 1062 ABGB). Es gibt allerdings auch Verträge, bei denen die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt oder unter einer Bedingung entsteht (z.B. bei aufschiebend bedingten Verträgen oder bei Verträgen mit Leistungszeitpunkt in der Zukunft). Zusammengefasst: In der Regel entsteht die Forderung nach österreichischem Recht bereits mit dem Vertragsschluss.

Accepted Answer

Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Lieferung der Ware. Mit dem Vertragsschluss entsteht somit auf beiden Seiten eine Forderung: Der Verkäufer hat die Forderung auf Zahlung des Kaufpreises, der Käufer die Forderung auf Übereignung und Übergabe der Kaufsache. Die Erfüllung dieser Forderungen (also Zahlung und Lieferung) erfolgt meist erst später, aber der Anspruch selbst besteht bereits ab Vertragsschluss.

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Vorausset... [mehr]

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen politischen und rechtlichen Hürden. **Verfassungsrechtliche Grundlage:** Das österreichische Recht kennt kein ausdrückliches Grundrecht auf Alkoholkonsum. Der Gesetzgeber könnte daher grundsätzlich ein Alkoholverbot beschließen. Allerdings müsste ein solches Gesetz mit der österreichischen Bundesverfassung und den internationalen Verpflichtungen (z.B. Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Recht) vereinbar sein. **Gesetzgebungskompetenz:** Die Regelung des Alkoholrechts fällt in Österreich grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes. Ein generelles Verbot müsste daher auf Bundesebene beschlossen werden. **Verhältnismäßigkeit:** Ein so weitreichender Eingriff wie ein generelles Alkoholverbot müsste verhältnismäßig sein. Das bedeutet, es müsste ein legitimes Ziel (z.B. Schutz der öffentlichen Gesundheit) verfolgt werden, und das Verbot müsste geeignet, erforderlich und angemessen sein. Angesichts der gesellschaftlichen Akzeptanz von Alkohol und der wirtschaftlichen Bedeutung (z.B. Weinbau, Gastronomie) wäre die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen. **EU-Recht:** Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Ein generelles Alkoholverbot könnte gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen, da Alkohol ein legales Produkt ist. Ausnahmen sind zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes möglich, müssten aber sehr gut begründet werden. **Politische Realisierbarkeit:** Unabhängig von der juristischen Möglichkeit ist die politische Durchsetzbarkeit äußerst gering. Ein generelles Alkoholverbot hätte massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen und würde auf erheblichen Widerstand stoßen. **Fazit:** Rein juristisch ist eine Prohibition in Österreich nicht ausgeschlossen, aber sie wäre mit sehr hohen rechtlichen und politischen Hürden verbunden und in der Praxis kaum durchsetzbar.

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In einer Klageschrift wird der Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten üblicherweise wie folgt formuliert: „Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ A... [mehr]

Accepted Answer

In einer Klageschrift wird der Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten üblicherweise wie folgt formuliert: „Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ Alternativ, wenn du selbst Kläger bist und möchtest, dass das Gericht die Kosten dem Beklagten auferlegt, kannst du auch schreiben: „Es wird beantragt, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.“ Diese Formulierungen sind Standard und werden in der Regel am Ende der Klageschrift unter den Anträgen aufgeführt. Das Gericht entscheidet dann im Urteil über die Kostenverteilung gemäß § 91 ZPO (Zivilprozessordnung).