3 Fragen zu Vertragsschluss

Wenn der Käufer bei Vertragsschluss bereits Kenntnis von Mängeln hat, kann er in der Regel keine Mängelansprüche geltend machen. Dies ist im deutschen Recht im § 442 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Dort heißt es, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Eine Ausnahme besteht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall kann der Käufer trotz Kenntnis des Mangels Ansprüche geltend machen.

Es ist nicht unüblich, dass ein Arbeitgeber vor Vertragsschluss nach deiner IBAN fragt, um sicherzustellen, dass die Gehaltszahlungen reibungslos erfolgen können. Allerdings solltest du sicherstellen, dass du dich in einem fortgeschrittenen Stadium des Bewerbungsprozesses befindest und dass es sich um ein seriöses Unternehmen handelt, bevor du solche sensiblen Informationen weitergibst. Wenn du Zweifel hast, kannst du den Arbeitgeber um eine schriftliche Bestätigung des Vertragsangebots bitten, bevor du deine IBAN angibst.

Ein Unternehmen muss bei Vertragsschluss mit anderen Unternehmen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) hinweisen, um sicherzustellen, dass diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies geschieht in der Regel durch: 1. **Zugänglichmachung**: Die AGBs sollten dem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Dies kann durch Übersendung, Bereitstellung auf einer Website oder durch andere geeignete Mittel geschehen. 2. **Hinweis auf die AGBs**: Es sollte ein klarer Hinweis gegeben werden, dass die AGBs gelten. Dies kann durch Formulierungen im Vertrag oder in der Kommunikation geschehen, die darauf hinweisen, dass die AGBs Bestandteil des Vertrages sind. 3. **Einverständnis**: Der Vertragspartner muss den AGBs zustimmen. Dies kann durch eine ausdrückliche Zustimmung oder durch schlüssiges Verhalten geschehen, wenn der Vertragspartner die AGBs kennt und ihnen zustimmt. 4. **Transparenz**: Die AGBs müssen klar und verständlich formuliert sein, um sicherzustellen, dass der Vertragspartner die Inhalte nachvollziehen kann. Es ist wichtig, dass die AGBs nicht überraschende Klauseln enthalten, die der Vertragspartner nicht erwarten würde, da solche Klauseln möglicherweise nicht wirksam sind.