Wenn der Käufer bei Vertragsschluss bereits Kenntnis von Mängeln hat, kann er in der Regel keine Mängelansprüche geltend machen. Dies ist im deutschen Recht im § 442 Abs. 1 BG...
Fragen zu Vertragsschluss
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Vertragsschluss
Entsteht nach österreichischem Recht eine Forderung bei Vertragsschluss?
Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zw...
Darf ein externer Mitarbeiter per DocuSign im Einsatzunternehmen einen Vertragsschluss anstoßen, und ist das ein Indiz für verbotene Arbeitnehmerüberlassung?
Ja, das kann grundsätzlich zulässig sein – entscheidend sind aber Ausgestaltung, Vollmacht und gelebte Praxis, weil es bei der (verbotenen) Arbeitnehmerüberlassung und bei Scheinw...
Ein Arbeitgeber hat mich gebeten, meine IBAN vor Vertragsschluss anzugeben. Ist das richtig?
Es ist nicht unüblich, dass ein Arbeitgeber vor Vertragsschluss nach deiner IBAN fragt, um sicherzustellen, dass die Gehaltszahlungen reibungslos erfolgen können. Allerdings solltest du sich...
Inwiefern muss ein Unternehmen bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen?
Ein Unternehmen muss bei Vertragsschluss mit anderen Unternehmen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) hinweisen, um sicherzustellen, dass diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden...
Muss ein Telefonhändler vor Vertragsschluss darauf hinweisen, dass Coogele über Siri nicht erreichbar ist?
Ein Telefonhändler ist grundsätzlich verpflichtet, dich vor Vertragsschluss über wesentliche Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren (§ 312d, § 3...