4 Fragen zu Vertragsschluss

Wenn der Käufer bei Vertragsschluss bereits Kenntnis von Mängeln hat, kann er in der Regel keine Mängelansprüche geltend machen. Dies ist im deutschen Recht im § 442 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Dort heißt es, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Eine Ausnahme besteht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall kann der Käufer trotz Kenntnis des Mangels Ansprüche geltend machen.

Es ist nicht unüblich, dass ein Arbeitgeber vor Vertragsschluss nach deiner IBAN fragt, um sicherzustellen, dass die Gehaltszahlungen reibungslos erfolgen können. Allerdings solltest du sicherstellen, dass du dich in einem fortgeschrittenen Stadium des Bewerbungsprozesses befindest und dass es sich um ein seriöses Unternehmen handelt, bevor du solche sensiblen Informationen weitergibst. Wenn du Zweifel hast, kannst du den Arbeitgeber um eine schriftliche Bestätigung des Vertragsangebots bitten, bevor du deine IBAN angibst.

Ein Unternehmen muss bei Vertragsschluss mit anderen Unternehmen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) hinweisen, um sicherzustellen, dass diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies geschieht in der Regel durch: 1. **Zugänglichmachung**: Die AGBs sollten dem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Dies kann durch Übersendung, Bereitstellung auf einer Website oder durch andere geeignete Mittel geschehen. 2. **Hinweis auf die AGBs**: Es sollte ein klarer Hinweis gegeben werden, dass die AGBs gelten. Dies kann durch Formulierungen im Vertrag oder in der Kommunikation geschehen, die darauf hinweisen, dass die AGBs Bestandteil des Vertrages sind. 3. **Einverständnis**: Der Vertragspartner muss den AGBs zustimmen. Dies kann durch eine ausdrückliche Zustimmung oder durch schlüssiges Verhalten geschehen, wenn der Vertragspartner die AGBs kennt und ihnen zustimmt. 4. **Transparenz**: Die AGBs müssen klar und verständlich formuliert sein, um sicherzustellen, dass der Vertragspartner die Inhalte nachvollziehen kann. Es ist wichtig, dass die AGBs nicht überraschende Klauseln enthalten, die der Vertragspartner nicht erwarten würde, da solche Klauseln möglicherweise nicht wirksam sind.

Ein Telefonhändler ist grundsätzlich verpflichtet, dich vor Vertragsschluss über wesentliche Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren (§ 312d, § 312j BGB, § 434 BGB). Dazu gehören Informationen, die für deine Kaufentscheidung von erheblicher Bedeutung sind. Ob die Erreichbarkeit von „Coogele“ (vermutlich ist „Google“ gemeint) über Siri eine solche wesentliche Eigenschaft darstellt, hängt davon ab, ob dies eine übliche und zu erwartende Funktion des angebotenen Telefons ist. Siri ist der Sprachassistent von Apple und kann standardmäßig bestimmte Dienste ansteuern, aber nicht alle Drittanbieter-Apps oder -Dienste sind zwangsläufig über Siri erreichbar. Ein ausdrücklicher Hinweis ist nur dann erforderlich, wenn: - der Händler mit der Kompatibilität oder bestimmten Funktionen wirbt, - oder wenn allgemein davon auszugehen ist, dass diese Funktion vorhanden ist (z.B. weil sie bei vergleichbaren Geräten Standard ist). Ist die fehlende Erreichbarkeit von Google (oder „Coogele“) über Siri eine ungewöhnliche Einschränkung, die für den durchschnittlichen Käufer nicht erkennbar ist, könnte ein Hinweis erforderlich sein. Ist dies jedoch eine bekannte oder übliche Einschränkung (z.B. weil Siri primär Apple-Dienste nutzt), besteht keine ausdrückliche Hinweispflicht. Fazit: Ein Telefonhändler muss dich nur dann ausdrücklich darauf hinweisen, wenn die fehlende Erreichbarkeit von „Coogele“ über Siri eine wesentliche, nicht offensichtliche Einschränkung darstellt und für deine Kaufentscheidung relevant ist. Im Zweifel empfiehlt es sich, vor dem Kauf gezielt nach solchen Funktionen zu fragen. Weitere Informationen zu Verbraucherrechten findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht).