Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?

Question

Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?

Entsteht nach österreichischem Recht eine Forderung bei Vertragsschluss?

Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?

Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?

Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?

Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?

Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?

Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?

Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Accepted Answer

Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Lieferung der Ware. Mit dem Vertragsschluss entsteht somit auf beiden Seiten eine Forderung: Der Verkäufer hat die Forderung auf Zahlung des Kaufpreises, der Käufer die Forderung auf Übereignung und Übergabe der Kaufsache. Die Erfüllung dieser Forderungen (also Zahlung und Lieferung) erfolgt meist erst später, aber der Anspruch selbst besteht bereits ab Vertragsschluss.

Accepted Answer

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a... [mehr]

Accepted Answer

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umständen ab. **Zivilrechtlich** ist das zunächst ein Fall von Vertragsbruch: Der Schuldner erfüllt seine vertragliche Verpflichtung nicht. Du kannst dann zivilrechtlich auf Rückzahlung klagen. **Strafrechtlich** ist das Nichtzurückzahlen allein in der Regel **kein Straftatbestand**. Es gibt in Deutschland keinen Straftatbestand „Schulden nicht bezahlen“. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn von Anfang an die Absicht bestand, das Geld nie zurückzuzahlen. In diesem Fall könnte der Straftatbestand des **Betrugs (§ 263 StGB)** erfüllt sein. Dafür müssten folgende Voraussetzungen vorliegen: - Der Schuldner täuscht dich bei Vertragsschluss über seine Rückzahlungsabsicht (z.B. er gibt vor, zurückzahlen zu wollen, hat aber nie vor, das zu tun). - Du vertraust auf diese Täuschung und leihst das Geld. - Dir entsteht dadurch ein Vermögensschaden. **Fazit:** Wenn der Schuldner von Anfang an nicht vorhatte, das Geld zurückzuzahlen, könnte das Betrug sein. Kannst du das nicht nachweisen, bleibt es ein zivilrechtlicher Anspruch. In der Praxis ist der Nachweis einer betrügerischen Absicht oft schwierig. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

Accepted Answer

Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zw... [mehr]

Accepted Answer

Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zweiseitiger Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag) zustande kommt, hat jede Partei einen Anspruch (Forderung) auf die vereinbarte Leistung der anderen Partei. Die Forderung entsteht also bereits mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der tatsächlichen Leistungserbringung. Beispiel: Beim Kaufvertrag entsteht mit dem Abschluss des Vertrags die Forderung des Käufers auf Übergabe der Ware und die Forderung des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises (§ 1062 ABGB). Es gibt allerdings auch Verträge, bei denen die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt oder unter einer Bedingung entsteht (z.B. bei aufschiebend bedingten Verträgen oder bei Verträgen mit Leistungszeitpunkt in der Zukunft). Zusammengefasst: In der Regel entsteht die Forderung nach österreichischem Recht bereits mit dem Vertragsschluss.

Accepted Answer

Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe... [mehr]

Accepted Answer

Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine feste Frist für die Schwebezeit vor. Allerdings kann jede Partei nach § 108 Abs. 2 BGB den anderen Teil zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. Nach Zugang dieser Aufforderung muss die Genehmigung „unverzüglich“ erklärt werden; andernfalls gilt sie als verweigert. Ohne eine solche Aufforderung kann der Vertrag theoretisch unbegrenzt schwebend unwirksam bleiben. In der Praxis wird jedoch meist zeitnah eine Klärung herbeigeführt, insbesondere wenn ein berechtigtes Interesse an der Rechtsklarheit besteht. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 108 BGB – Vertragsschluss durch Minderjährige](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) - [Schwebende Unwirksamkeit – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Schwebende_Unwirksamkeit)

Accepted Answer

Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.

Accepted Answer

Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.

Kategorie: Recht Tags: Arbeitsrecht Vertrag Inhalte

Accepted Answer

Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft... [mehr]

Accepted Answer

Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag**: Ein AV-Vertrag ist erforderlich, wenn ein Unternehmen (der Verantwortliche) einen externen Dienstleister (den Auftragsverarbeiter) damit beauftragt, personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen zu verarbeiten. 2. **Keine eigene Entscheidungsbefugnis des Dienstleisters**: Der Dienstleister darf die Daten nicht zu eigenen Zwecken nutzen, sondern verarbeitet sie ausschließlich im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen. 3. **Typische Beispiele**: Klassische Fälle sind IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter, Lohnbuchhaltungsfirmen oder Aktenvernichter, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. 4. **Keine gemeinsame Verantwortlichkeit**: Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor (beide Parteien entscheiden gemeinsam über Zwecke und Mittel der Verarbeitung), ist stattdessen eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich. 5. **Rechtliche Grundlage**: Die Notwendigkeit eines AV-Vertrags ergibt sich aus Art. 28 DSGVO, sobald eine Auftragsverarbeitung vorliegt. **Fazit:** Ein AV-Vertrag ist immer dann notwendig, wenn ein externer Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung eines Verantwortlichen verarbeitet und keine eigenen Zwecke verfolgt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_auftragsverarbeitung.pdf) oder beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Verarbeitung/Verarbeitung-AV/Verarbeitung-AV_node.html).

Accepted Answer

Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art und Schwere des Verstoßes:** Handelt es sich um einen erheblichen Vertragsverstoß, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört, kann eine Kündigung sinnvoll oder sogar notwendig sein. 2. **Freistellungsklausel:** Eine Freistellungsklausel verpflichtet den Dienstleister, dich von bestimmten Ansprüchen Dritter freizustellen, falls diese im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstehen. Die Inanspruchnahme der Freistellung ist unabhängig von einer Kündigung möglich, sofern die Voraussetzungen der Klausel erfüllt sind. 3. **Zielsetzung:** Wenn du die Freistellung in Anspruch nehmen möchtest, musst du den Vertrag nicht zwingend kündigen. Die Freistellungspflicht besteht grundsätzlich auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. 4. **Vertragliche und rechtliche Vorgaben:** Prüfe, ob der Vertrag besondere Regelungen zur Kündigung bei Pflichtverletzungen enthält (z.B. Abmahnungspflicht, Fristen) und ob eine außerordentliche Kündigung rechtlich zulässig ist. **Fazit:** Die Inanspruchnahme einer Freistellungsklausel setzt keine Kündigung voraus. Eine Kündigung kann aber sinnvoll sein, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder der Verstoß schwerwiegend ist. Es empfiehlt sich, die Situation rechtlich prüfen zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu wählen und keine Ansprüche zu verlieren. Weitere Informationen zu Freistellungsklauseln findest du z.B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/freistellung-arbeitsrecht_idesk_PI17574_HI1078586.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/).

Accepted Answer

Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln (konkludent), geschlossen werden. Die Schriftform ist nur dann erforderlich, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, zum Beispiel bei Grundstückskaufverträgen (§ 311b BGB), Bürgschaften (§ 766 BGB) oder bestimmten Mietverträgen (§ 550 BGB). In allen anderen Fällen ist auch ein mündlicher Vertrag rechtsverbindlich. Allerdings kann die Schriftform aus Beweisgründen sinnvoll sein.

Accepted Answer

Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge... [mehr]

Accepted Answer

Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchungen vorlegt: 1. **Der Kaufvertrag liegt nicht (mehr) vor:** Die Gegenseite könnte den Vertrag verloren haben oder nie einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. 2. **Der Vertrag enthält für sie nachteilige Regelungen:** Möglicherweise stehen im Vertrag Klauseln, die der Gegenseite im Prozess schaden könnten (z.B. Gewährleistungsausschlüsse, Rücktrittsrechte, Zahlungsmodalitäten). 3. **Beweisprobleme:** Ein Kontoauszug und eine Liste der Abbuchungen belegen lediglich Zahlungen, aber nicht unbedingt den Inhalt oder das Zustandekommen eines Kaufvertrags. Die Gegenseite versucht vielleicht, mit diesen Unterlagen dennoch einen Nachweis zu führen, weil sie keine besseren Beweise hat. 4. **Taktische Gründe:** Die Gegenseite möchte bestimmte Informationen (z.B. Preise, Vertragsparteien, weitere Vertragsdetails) nicht offenlegen, um ihre Position im Verfahren zu stärken oder um andere Streitpunkte zu vermeiden. 5. **Vertraulichkeit:** Es könnten vertrauliche Informationen im Vertrag stehen, die die Gegenseite nicht offenlegen möchte. Letztlich ist es Aufgabe des Gerichts zu bewerten, ob die vorgelegten Unterlagen als Beweis ausreichen. Fehlt der eigentliche Kaufvertrag, kann das die Beweisführung der Gegenseite schwächen.

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf... [mehr]

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsfristen, Kündigungsbedingungen und eventuelle Sonderregelungen (z.B. bei Umzug, Krankheit). 2. **Kündigungsfrist einhalten:** In den meisten Schulverträgen gibt es festgelegte Fristen, zu denen du kündigen kannst (z.B. zum Schuljahresende mit einer Frist von drei Monaten). 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Reiche die Kündigung immer schriftlich ein (per Brief oder E-Mail, je nach Vertragsvorgabe). Gib dabei deine persönlichen Daten, das Kündigungsdatum und den Grund (falls erforderlich) an. 4. **Sonderkündigungsrecht prüfen:** In bestimmten Fällen (z.B. Umzug, schwere Krankheit, Schulwechsel) kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag oder eine Nachfrage bei der Schule. 5. **Bestätigung verlangen:** Bitte die Schule um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. 6. **Beratung einholen:** Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt für Vertragsrecht hilfreich sein. Wichtig: Manche Schulen verlangen bei vorzeitiger Kündigung eine Gebühr oder das Bezahlen der restlichen Vertragslaufzeit. Die genauen Bedingungen findest du im Vertrag. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kuendigung-von-vertraegen-so-gehts-12813).

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).