4 Fragen zu Gewerberecht

In der Sachkundeprüfung nach § 34a der Gewerbeordnung (GewO) werden Kenntnisse im Bereich des Gewerberechts geprüft. Diese Prüfung ist erforderlich für Personen die im Bewachungsgewerbe tätig sein möchten. Die Prüfung umfasst unter anderem folgende Themen: 1. **Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung**: Hierzu gehören Kenntnisse über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei sowie die rechtlichen Grundlagen des Sicherheitsgewerbes. 2. **Gewerberecht**: Dies beinhaltet die Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere die Anforderungen und Pflichten für das Bewachungsgewerbe. 3. **Datenschutzrecht**: Grundkenntnisse im Umgang mit personenbezogenen Daten und den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. 4. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)**: Wichtige zivilrechtliche Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Bewachungsgewerbe stehen. 5. **Straf- und Verfahrensrecht**: Grundkenntnisse über strafrechtliche Vorschriften und das Strafverfahren. 6. **Unfallverhütungsvorschriften**: Kenntnisse über die Vorschriften zur Verhütung von Arbeitsunfällen und den Umgang mit Gefahrensituationen. 7. **Umgang mit Menschen**: Kommunikationstechniken und Deeskalationsstrategien. Die Prüfung wird von den Industrie- und Handelskammern (IHK) abgenommen. Weitere Informationen zur Sachkundeprüfung nach § 34a GewO findest du auf den Webseiten der IHKs, z.B. [IHK Berlin](https://www.ihk-berlin.de/).

Um die Sachkunde im Gewerberecht nachzuweisen, sind in der Regel Kenntnisse in verschiedenen Bereichen erforderlich. Diese umfassen: 1. **Gewerbeordnung (GewO)**: Grundlegende Kenntnisse über die Vorschriften und Regelungen der Gewerbeordnung, einschließlich der Anmeldepflichten, Erlaubnispflichten und Überwachungspflichten. 2. **Handwerksordnung (HwO)**: Wissen über die Regelungen, die für handwerkliche Tätigkeiten gelten, einschließlich der Eintragungspflichten in die Handwerksrolle. 3. **Betriebswirtschaftliche Grundlagen**: Grundkenntnisse in Buchführung, Kostenrechnung, Finanzierung und Steuern. 4. **Arbeitsrecht**: Kenntnisse über die grundlegenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, einschließlich Arbeitsverträge, Kündigungsschutz und Arbeitsschutz. 5. **Verbraucherschutzrecht**: Wissen über die Rechte und Pflichten im Umgang mit Verbrauchern, einschließlich Gewährleistungs- und Garantieansprüchen. 6. **Umweltrecht**: Grundkenntnisse über die umweltrechtlichen Vorschriften, die für den Betrieb eines Gewerbes relevant sein können. 7. **Sicherheits- und Gesundheitsschutz**: Kenntnisse über die Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung. 8. **Datenschutzrecht**: Wissen über die Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Kenntnisse können durch entsprechende Schulungen, Kurse oder Prüfungen erworben werden. Es ist ratsam, sich bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK) über spezifische Anforderungen und Schulungsangebote zu informieren.

Bei einer Existenzgründung ist es wichtig, sich mit dem Gewerberecht vertraut zu machen. Hier sind einige wesentliche Punkte, die du beachten solltest: 1. **Gewerbeanmeldung**: Du musst dein Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt anmelden. Dies ist in der Regel erforderlich, wenn du eine selbstständige Tätigkeit ausübst, die auf Dauer angelegt ist und mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt. 2. **Gewerbeschein**: Nach der Anmeldung erhältst du einen Gewerbeschein, der dir die Ausübung deines Gewerbes erlaubt. Dieser Schein ist wichtig für viele weitere Schritte, wie z.B. die Eröffnung eines Geschäftskontos. 3. **Rechtsform**: Überlege dir, welche Rechtsform für dein Unternehmen am besten geeignet ist (z.B. Einzelunternehmen, GbR, GmbH). Jede Rechtsform hat unterschiedliche rechtliche und steuerliche Konsequenzen. 4. **Genehmigungen und Lizenzen**: Je nach Art deines Gewerbes benötigst du möglicherweise spezielle Genehmigungen oder Lizenzen (z.B. für Gastronomie, Handwerk oder Gesundheitsdienstleistungen). 5. **Steuern**: Informiere dich über die steuerlichen Pflichten, die mit deinem Gewerbe verbunden sind, wie z.B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer. 6. **Handelsregister**: Bei bestimmten Rechtsformen (z.B. GmbH, AG) musst du dein Unternehmen im Handelsregister eintragen lassen. 7. **Wettbewerbsrecht**: Achte auf die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, um rechtliche Probleme zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf Werbung und Preisgestaltung. 8. **Arbeitnehmerrechte**: Wenn du Mitarbeiter einstellen möchtest, musst du die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten, einschließlich Arbeitsverträge, Sozialversicherungen und Arbeitsschutz. Es ist ratsam, sich frühzeitig rechtlich beraten zu lassen, um alle Anforderungen und Pflichten zu verstehen und rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten, muss es aber nicht zwingend. **Entscheidend sind folgende Kriterien:** - **Selbstständigkeit** - **Regelmäßigkeit** - **Ertragsabsicht** - **Auftreten am Markt** **Private Vermietung:** Wenn du als Privatperson eine oder wenige Wohnungen langfristig vermietest (z.B. klassische Wohnungsvermietung), gilt das in der Regel nicht als gewerbliche Tätigkeit. Hier handelt es sich um sogenannte „Vermögensverwaltung“, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt. **Gewerbliche Vermietung:** Wenn die Vermietung jedoch einen „gewerblichen Umfang“ annimmt, z.B. durch kurzfristige Vermietung (wie Airbnb, Booking.com), häufigen Mieterwechsel, zusätzliche Dienstleistungen (Reinigung, Frühstück, Rezeption), oder wenn du mehrere Wohnungen professionell vermietest, kann dies als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. In diesem Fall ist eine Gewerbeberechtigung (z.B. für das „Gewerbe der Beherbergung“) erforderlich. **Relevante Rechtsgrundlage:** - [Gewerbeordnung 1994 (GewO)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517) - [Information der Wirtschaftskammer Österreich zur Vermietung und Verpachtung](https://www.wko.at/service/steuern/vermietung-verpachtung.html) **Fazit:** Die bloße Überlassung einer Mietwohnung an Dritte ist in Österreich grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit, solange sie im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erfolgt. Sobald jedoch gewerbliche Elemente überwiegen, kann eine Gewerbeanmeldung erforderlich sein. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Rücksprache mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder der Wirtschaftskammer.