4 Fragen zu Grundrechtecharta

Ja, Einzelpersonen und Unternehmen können die Europäische Union (EU) wegen eines Verstoßes gegen die EU-Grundrechtecharta verklagen. Dies geschieht in der Regel vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Voraussetzung ist, dass die Klage gegen eine Handlung oder Unterlassung einer EU-Institution, eines EU-Organs oder einer EU-Agentur gerichtet ist, die die Grundrechtecharta verletzt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Europäischen Gerichtshofs: [Europäischer Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)

Die EU-Grundrechtecharta ist in folgenden Fällen anwendbar: 1. **Handlungen der EU-Institutionen**: Die Charta gilt für alle Handlungen der EU-Institutionen, -Organe und -Einrichtungen, einschließlich des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. 2. **Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten**: Die Charta ist auch anwendbar, wenn die Mitgliedstaaten der EU das EU-Recht umsetzen. Das bedeutet, dass nationale Behörden und Gerichte die Grundrechte der Charta beachten müssen, wenn sie EU-Recht anwenden oder umsetzen. Die Charta ist jedoch nicht anwendbar auf rein nationale Angelegenheiten, die nicht mit der Umsetzung von EU-Recht in Verbindung stehen.

Das Prüfungsschema für Art. 15 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRCh) bezieht sich auf das Recht auf Freiheit der Berufswahl und das Recht auf Zugang zu einem Beruf. Hier ist ein allgemeines Schema zur Prüfung: 1. **Anwendungsbereich**: - Ist der Anwendungsbereich der GRCh gegeben? (Gilt die Charta für den betreffenden Fall?) 2. **Recht auf Berufswahl**: - Liegt eine Einschränkung des Rechts auf Berufswahl vor? - Ist die Einschränkung durch Gesetz vorgesehen? 3. **Recht auf Zugang zu einem Beruf**: - Gibt es eine Regelung, die den Zugang zu einem bestimmten Beruf regelt? - Ist diese Regelung gerechtfertigt? (z.B. im Interesse der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit oder anderer legitimer Ziele) 4. **Verhältnismäßigkeit**: - Ist die Maßnahme geeignet, um das legitime Ziel zu erreichen? - Ist die Maßnahme erforderlich, d.h. gibt es keine milderen Mittel, um das Ziel zu erreichen? - Ist die Maßnahme angemessen, d.h. stehen die Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen? 5. **Schlussfolgerung**: - Liegt ein Verstoß gegen Art. 15 GRCh vor oder ist die Maßnahme gerechtfertigt? Dieses Schema kann je nach spezifischem Fall und Kontext angepasst werden.