Können Einzelpersonen oder Unternehmen die EU wegen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta verklagen?

Question

Können Einzelpersonen oder Unternehmen die EU wegen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta verklagen?

Antwort

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Ist die Grundrechtecharta in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar?

Was ist der Cyber Resilience Act und was regelt er?

Dürfen Freizeitkonsumierende Cannabis problemlos in andere EU-Staaten mitführen?

Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?

Accepted Answer

Ja, Einzelpersonen und Unternehmen können die Europäische Union (EU) wegen eines Verstoßes gegen die EU-Grundrechtecharta verklagen. Dies geschieht in der Regel vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Voraussetzung ist, dass die Klage gegen eine Handlung oder Unterlassung einer EU-Institution, eines EU-Organs oder einer EU-Agentur gerichtet ist, die die Grundrechtecharta verletzt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Europäischen Gerichtshofs: [Europäischer Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).

Accepted Answer

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur u... [mehr]

Accepted Answer

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherheitsupdates bereitzustellen und Transparenz über Risiken zu schaffen. Die Regelung gilt für Hard- und Software, die auf den EU-Markt kommt.

Accepted Answer

Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transport von Cannabis sind in jedem EU-Land unterschiedlich. In vielen EU-Staaten ist der Besitz und die Mitnahme von Cannabis weiterhin strafbar, auch in kleinen Mengen und auch für den Eigenbedarf. Wer Cannabis aus Deutschland in ein anderes EU-Land mitnimmt, riskiert dort strafrechtliche Konsequenzen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)](https://www.emcdda.europa.eu/countries_de) oder beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/). Fazit: Cannabis darf nicht problemlos in andere EU-Staaten mitgeführt werden.

Accepted Answer

In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

Accepted Answer

In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)