6 Fragen zu Unerlaubt

Nein, ein ehemaliger Lebensgefährte hat kein Besitzrecht an einem Grundstück, das im Alleineigentum des anderen steht, wenn er dieses ohne Mietvertrag und unerlaubt weiter nutzt. In einem solchen Fall kann der Eigentümer rechtliche Schritte einleiten, um den ehemaligen Lebensgefährten zur Räumung des Grundstücks zu zwingen.

Eine unerlaubte Handlung ist im rechtlichen Sinne eine Handlung, die gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und dadurch einen Schaden verursacht. Im deutschen Zivilrecht ist dies in den §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Eine unerlaubte Handlung kann beispielsweise eine Körperverletzung, Sachbeschädigung oder eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten sein. Der Geschädigte hat in der Regel Anspruch auf Schadensersatz.

Ja, Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung unterliegen in der Regel nicht den gleichen Beschränkungen wie andere Forderungen, beispielsweise im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. In Deutschland sind solche Forderungen gemäß § 302 InsO (Insolvenzordnung) von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Das bedeutet, dass der Schuldner auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens für diese Forderungen haften muss.

Im deutschen Recht sind die Paragrafen zur unerlaubten Handlung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die relevanten Paragrafen sind: - § 823 BGB: Schadensersatzpflicht - § 824 BGB: Kreditgefährdung - § 825 BGB: Entschädigung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung - § 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - § 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit - § 828 BGB: Minderjährige - § 829 BGB: Haftung für verminderte Verantwortlichkeit - § 830 BGB: Mittäter und Beteiligte - § 831 BGB: Haftung für Verrichtungsgehilfen - § 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen - § 833 BGB: Haftung des Tierhalters - § 834 BGB: Haftung des Tieraufsehers - § 835 BGB: Haftung des Werkeigentümers - § 836 BGB: Haftung des Gebäudebesitzers - § 837 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers - § 838 BGB: Haftung des Wohnungsinhabers - § 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung Diese Paragrafen regeln verschiedene Aspekte der Haftung und des Schadensersatzes bei unerlaubten Handlungen. Weitere Informationen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden: [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

Die unerlaubte Handlung ist im deutschen Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, und zwar in den §§ 823 bis 853 BGB.

Der Tatbestand des unerlaubten Versammelns ist in § 113 Absatz 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Dieser Paragraph bezieht sich auf Versammlungen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung stattfinden. Die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Paragraphen sind: 1. **Versammlung**: Es muss eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes vorliegen. 2. **Unerlaubt**: Die Versammlung muss ohne die erforderliche Erlaubnis oder unter Verstoß gegen Auflagen stattfinden. 3. **Öffentlichkeit**: Die Versammlung muss öffentlich sein, also für eine unbestimmte Anzahl von Personen zugänglich. Die Sanktionen können Geldbußen umfassen, die je nach Schwere des Verstoßes variieren können. Es ist wichtig, die genauen Umstände und den Kontext der Versammlung zu berücksichtigen, um die rechtlichen Konsequenzen richtig einschätzen zu können.