Gilt das auch bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung?

Question

Gilt das auch bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es glaubwürdig, wenn ein Geschäftsführer behauptet, ohne Vorsatz Sozialabgaben abgerechnet, aber nicht gezahlt zu haben, und gegenüber dem Gerichtsvollzieher angibt, diese seien bereits bezahlt?

Kann ein Geschäftsführer fehlende Abführung von Sozialabgaben mit Unwissenheit und fehlendem Vorsatz entschuldigen?

Warum vermutet die Staatsanwaltschaft keinen Vorsatz bei der Sozialabgabenunterschlagung durch den Arbeitgeber, obwohl dieser den Arbeitnehmern den Einbehalt der Beiträge mitgeteilt hat?

Accepted Answer

Ja, Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung unterliegen in der Regel nicht den gleichen Beschränkungen wie andere Forderungen, beispielsweise im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. In Deutschland sind solche Forderungen gemäß § 302 InsO (Insolvenzordnung) von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Das bedeutet, dass der Schuldner auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens für diese Forderungen haften muss.

Accepted Answer

Die Glaubwürdigkeit eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben abrechnet, aber nicht abführt, und dann gegenüber einem Gerichtsvollzieher behauptet, diese seien bereits bezahlt... [mehr]

Accepted Answer

Die Glaubwürdigkeit eines Geschäftsführers, der Sozialabgaben abrechnet, aber nicht abführt, und dann gegenüber einem Gerichtsvollzieher behauptet, diese seien bereits bezahlt, ist in der Regel sehr gering. In Deutschland ist der Geschäftsführer einer GmbH gesetzlich verpflichtet, Sozialabgaben ordnungsgemäß abzuführen (§ 266a StGB). Das bewusste Nichtabführen trotz Abrechnung wird meist als vorsätzliches Handeln gewertet. Wenn der Geschäftsführer dann noch gegenüber dem Gerichtsvollzieher falsche Angaben macht (z.B. behauptet, die Abgaben seien bezahlt, obwohl das nicht stimmt), spricht das zusätzlich gegen seine Glaubwürdigkeit und kann strafrechtliche Konsequenzen haben (z.B. wegen Betrugs oder falscher Versicherung an Eides statt). Gerichte und Behörden gehen in solchen Fällen meist davon aus, dass der Geschäftsführer sich seiner Pflichten bewusst war. Ein fehlender Vorsatz ist nur in Ausnahmefällen glaubhaft zu machen, etwa wenn nachweislich ein Irrtum oder ein Versehen vorlag, was aber bei der Kombination aus Abrechnung, Nichtzahlung und Falschaussage sehr unwahrscheinlich ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/sozialabgaben-geschaeftsfuehrer-haften-persoenlich/23539338.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/arbeitsrecht/sozialversicherungsbeitraege-geschaeftsfuehrer-haftung-1129642). Fazit: In dem beschriebenen Fall ist die Behauptung des fehlenden Vorsatzes in der Regel nicht glaubwürdig.

Accepted Answer

Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus,... [mehr]

Accepted Answer

Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, sich über seine gesetzlichen Pflichten zu informieren. Das bloße Nichtwissen wird in der Regel als Fahrlässigkeit, nicht aber als Entschuldigung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anerkannt. Eine mögliche Argumentation könnte sein, dass der Geschäftsführer neu im Amt war, keine Übergabe stattfand und er sich auf einen Dritten (z. B. Steuerberater oder Buchhalter) verlassen hat. Allerdings entbindet auch das nicht von der Überwachungspflicht. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen (z. B. bei nachweisbarer Täuschung durch Dritte) könnte ein fehlender Vorsatz anerkannt werden. Fazit: Die Ausrede „Ich wusste es nicht“ wird in der Praxis fast nie akzeptiert. Geschäftsführer müssen sich aktiv um die Erfüllung ihrer Pflichten kümmern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/sozialversicherungsbeitraege-nicht-abgefuehrt-strafbarkeit-des-geschaeftsfuehrers_idesk_PI11525_HI1072126.html).

Accepted Answer

Der Staatsanwalt könnte aus mehreren Gründen annehmen, dass der Arbeitgeber (AG) die Sozialabgaben nicht vorsätzlich unterschlagen hat, obwohl er den Arbeitern mitgeteilt hat, dass er e... [mehr]

Accepted Answer

Der Staatsanwalt könnte aus mehreren Gründen annehmen, dass der Arbeitgeber (AG) die Sozialabgaben nicht vorsätzlich unterschlagen hat, obwohl er den Arbeitern mitgeteilt hat, dass er eine bestimmte Summe („summex“) als Sozialabgabe einbehält: 1. **Fehlendes Vorsatzmerkmal:** Vorsatz bedeutet, dass jemand mit Wissen und Wollen eine Straftat begeht. Wenn der Arbeitgeber zwar Abgaben einbehält, aber z.B. irrtümlich glaubt, diese korrekt abzuführen oder nicht weiß, dass er sie tatsächlich abführen muss, fehlt der Vorsatz. 2. **Missverständnis oder Unkenntnis:** Es kann sein, dass der Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen nicht richtig verstanden hat und dachte, er handele korrekt. Unwissenheit schützt zwar nicht vor Strafe, kann aber den Vorsatz ausschließen. 3. **Nachweisprobleme:** Der Staatsanwalt muss den Vorsatz nachweisen können. Die bloße Mitteilung an die Arbeiter, dass Sozialabgaben einbehalten werden, beweist noch nicht, dass der Arbeitgeber wusste und wollte, dass diese nicht abgeführt werden. 4. **Verwaltungsfehler:** Manchmal werden Sozialabgaben versehentlich nicht abgeführt, etwa durch Buchhaltungsfehler oder organisatorische Probleme. Auch dann fehlt der Vorsatz. 5. **Indizienlage:** Vielleicht gibt es Hinweise darauf, dass der Arbeitgeber die Abgaben später nachgezahlt hat oder sich um eine Klärung bemüht hat. Das spricht gegen einen vorsätzlichen Betrug. **Fazit:** Der Staatsanwalt muss sicher sein, dass der Arbeitgeber absichtlich und wissentlich die Sozialabgaben nicht abgeführt hat. Die bloße Mitteilung an die Arbeiter reicht dafür meist nicht aus. Es müssen weitere Beweise für einen vorsätzlichen Betrug vorliegen. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/Beitrag-und-Meldung_node.html).