Hat ein ehemaliger Lebensgefährte ein Besitzrecht, wenn dieser das im Alleineigentum des anderen stehende Grundstück ohne Mietvertrag unerlaubt weiternutzt?

Question

Hat ein ehemaliger Lebensgefährte ein Besitzrecht, wenn dieser das im Alleineigentum des anderen stehende Grundstück ohne Mietvertrag unerlaubt weiternutzt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wird ein Notwegerecht ausschließlich wegen Bedrohung des Grundstücksbesitzers gewährt?

Wie entsteht ein Notwegerecht und welche Urteile gibt es dazu?

Accepted Answer

Nein, ein ehemaliger Lebensgefährte hat kein Besitzrecht an einem Grundstück, das im Alleineigentum des anderen steht, wenn er dieses ohne Mietvertrag und unerlaubt weiter nutzt. In einem solchen Fall kann der Eigentümer rechtliche Schritte einleiten, um den ehemaligen Lebensgefährten zur Räumung des Grundstücks zu zwingen.

Accepted Answer

Ein Notwegerecht wird in Deutschland grundsätzlich nicht ausschließlich deshalb eingeräumt, weil der Grundstücksbesitzer durch die fehlende Wegemöglichkeit „bedroht&ldq... [mehr]

Accepted Answer

Ein Notwegerecht wird in Deutschland grundsätzlich nicht ausschließlich deshalb eingeräumt, weil der Grundstücksbesitzer durch die fehlende Wegemöglichkeit „bedroht“ wird. Das Notwegerecht (§ 917 BGB) setzt voraus, dass ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat und der Eigentümer deshalb zur ordnungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist. Die „Bedrohung“ im Sinne einer subjektiven Befürchtung oder eines Unwohlseins reicht nicht aus. Es muss eine objektive Notlage vorliegen, das heißt, das Grundstück ist ohne das Notwegerecht nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar oder nutzbar. Die Rechtsprechung verlangt eine tatsächliche und erhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, nicht bloß eine abstrakte Gefahr oder Bedrohung. Zusammengefasst: Ein Notwegerecht wird nicht ausschließlich wegen einer Bedrohung des Grundstücksbesitzers eingeräumt, sondern nur bei objektiver Notlage und tatsächlicher Zugangsnotwendigkeit. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Accepted Answer

Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachb... [mehr]

Accepted Answer

Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (sog. „Hinterliegergrundstück“). **Entstehung des Notwegerechts:** Ein Notwegerecht entsteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. **Keine ausreichende Verbindung:** Das Grundstück hat keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg. 2. **Notwendigkeit:** Die Verbindung ist zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks notwendig. 3. **Kein Verschulden:** Der Eigentümer des „hinterliegenden“ Grundstücks darf die fehlende Verbindung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben. 4. **Duldungspflicht:** Der Nachbar muss die Benutzung seines Grundstücks dulden, erhält aber eine angemessene Entschädigung. Das Notwegerecht entsteht nicht automatisch, sondern wird im Streitfall durch ein Gericht festgestellt oder durch eine Einigung der Beteiligten geregelt. **Wichtige Urteile:** - **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02:** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. - **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11:** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht auch für die Erschließung mit Versorgungsleitungen gelten kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. - **BGH, Urteil vom 20.01.2017 – V ZR 137/16:** Das Gericht betonte, dass das Notwegerecht möglichst schonend ausgeübt werden muss und der Belastete möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. **Weitere Informationen:** - [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [BGH-Entscheidungen zum Notwegerecht](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/Entscheidungen_node.html) Das Notwegerecht ist also ein gesetzlich geregeltes Recht, das durch die tatsächlichen Gegebenheiten und ggf. durch gerichtliche Entscheidung entsteht.