Was ist der Tatbestand der Erpressung?

Question

Was ist der Tatbestand der Erpressung?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie ist die rechtliche Lage von Dashcams in Deutschland?

Was passiert, wenn man jemandem aus Notwehr Carolina Reaper Pulver ins Gesicht und Auge pustet?

Was ist der Unterschied zwischen Nötigung und Erpressung?

Was ist der Unterschied zwischen Bedrohung und Erpressung?

Ist Duldung dasselbe wie Einverständnis?

Wie gründe ich eine Stiftung?

Warum muss man sich vor Polizistinnen ausziehen?

Wann ist der Tatbestand des § 33 Kunsturhebergesetz erfüllt?

Was bedeutet Selbstjustiz?

Was ist die Funktion einer Abmahnung?

Accepted Answer

Erpressung ist ein Straftatbestand, der im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) in § 253 geregelt ist. Erpressung liegt vor, wenn jemand eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Genötigten oder einem Dritten einen Vermögensnachteil zufügt, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die wesentlichen Merkmale der Erpressung sind: 1. **Nötigung**: Einsatz von Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel. 2. **Handlung, Duldung oder Unterlassung**: Die genötigte Person muss aufgrund der Nötigung eine bestimmte Handlung vornehmen, etwas dulden oder unterlassen. 3. **Vermögensnachteil**: Durch die Handlung, Duldung oder Unterlassung entsteht ein Nachteil im Vermögen des Genötigten oder eines Dritten. 4. **Vermögensvorteil**: Der Täter beabsichtigt, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Weitere Informationen findest du im deutschen Strafgesetzbuch unter [§ 253 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html).

Accepted Answer

In Deutschland ist die rechtliche Lage zu Dashcams differenziert: 1. **Aufnahme im Straßenverkehr:** Das permanente Filmen des Straßenverkehrs mit einer Dashcam ist grundsätzlich e... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist die rechtliche Lage zu Dashcams differenziert: 1. **Aufnahme im Straßenverkehr:** Das permanente Filmen des Straßenverkehrs mit einer Dashcam ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen die Aufnahmen nicht dauerhaft gespeichert werden, sondern sollten nur im Ereignisfall (z. B. Unfall) gesichert werden. Dauerhafte, anlasslose Aufzeichnungen verstoßen gegen das Datenschutzrecht. 2. **Verwendung vor Gericht:** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Zivilprozessen grundsätzlich zulässig sein können, auch wenn sie datenschutzwidrig entstanden sind. Die Gerichte müssen aber im Einzelfall abwägen, ob das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen überwiegt. 3. **Datenschutz:** Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt auch für Dashcams. Personenbezogene Daten (z. B. Gesichter, Kennzeichen) dürfen nicht ohne rechtfertigenden Grund gespeichert oder veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Dashcam-Videos im Internet ist in der Regel unzulässig. 4. **Empfehlungen:** - Dashcams sollten so eingestellt sein, dass sie nur kurze Sequenzen speichern und ältere Aufnahmen automatisch überschreiben (Loop-Funktion). - Eine Speicherung sollte nur im Ereignisfall (z. B. Unfall) erfolgen. - Hinweise auf die Verwendung einer Dashcam im Fahrzeug sind nicht verpflichtend, können aber Missverständnisse vermeiden. **Fazit:** Dashcams sind in Deutschland nicht verboten, aber ihre Nutzung ist durch Datenschutzvorgaben eingeschränkt. Die Aufnahmen dürfen im Einzelfall als Beweismittel dienen, sollten aber datenschutzkonform erstellt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/verkehrsrecht/verkehrsrecht-aktuell/dashcam/) oder beim [Bundesdatenschutzbeauftragten](https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Datenschutzthemen/Videoueberwachung/Dashcams/dashcams.html).

Accepted Answer

Das Einsetzen von Carolina Reaper Pulver (eines der schärfsten Chilipulver der Welt) ins Gesicht oder in die Augen einer Person kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Es kann zu extrem... [mehr]

Accepted Answer

Das Einsetzen von Carolina Reaper Pulver (eines der schärfsten Chilipulver der Welt) ins Gesicht oder in die Augen einer Person kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Es kann zu extremen Schmerzen, starker Reizung, Schwellungen, vorübergehender oder sogar dauerhafter Schädigung der Augen, Atemnot und Panikreaktionen führen. **Rechtlich betrachtet**: Notwehr ist in Deutschland (§ 32 StGB) nur dann erlaubt, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Das Mittel der Verteidigung muss angemessen sein. Das gezielte Einsetzen von extrem scharfem Chilipulver ins Gesicht kann als unverhältnismäßig angesehen werden, insbesondere wenn weniger gefährliche Abwehrmöglichkeiten bestanden hätten. Es könnte als gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) gewertet werden, was strafbar ist. **Medizinisch betrachtet**: Das Pulver kann zu schweren Verletzungen führen, insbesondere an den Augen. Es besteht die Gefahr von Hornhautschäden, Infektionen und im schlimmsten Fall dauerhafter Sehverlust. **Fazit**: Der Einsatz von Carolina Reaper Pulver als Abwehrmittel ist sowohl rechtlich als auch gesundheitlich höchst problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen für beide Seiten haben. In einer Notwehrsituation sollte immer das mildeste, zur Verfügung stehende Mittel gewählt werden. Weitere Informationen zu Notwehr findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html

Accepted Answer

Nötigung und Erpressung sind beides Straftatbestände im deutschen Strafrecht, unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten: **Nötigung (§ 240 StGB):** - Bei der Nötigung wird... [mehr]

Accepted Answer

Nötigung und Erpressung sind beides Straftatbestände im deutschen Strafrecht, unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten: **Nötigung (§ 240 StGB):** - Bei der Nötigung wird jemand durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem bestimmten Verhalten, Dulden oder Unterlassen gezwungen. - Das Ziel ist, den Willen einer anderen Person zu brechen und sie zu einer Handlung zu bewegen, die sie sonst nicht vorgenommen hätte. - Beispiel: Jemand droht, einem anderen eine Ohrfeige zu geben, wenn dieser nicht sofort den Platz verlässt. **Erpressung (§ 253 StGB):** - Die Erpressung ist eine spezielle Form der Nötigung, bei der das Ziel ist, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. - Auch hier wird mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel gearbeitet, aber das Opfer soll eine Vermögensverfügung vornehmen, also z.B. Geld zahlen oder Wertgegenstände herausgeben. - Beispiel: Jemand droht, kompromittierende Fotos zu veröffentlichen, wenn das Opfer kein Geld zahlt. **Zusammengefasst:** - **Nötigung**: Zwang zu irgendeinem Verhalten (nicht zwingend mit Vermögensbezug). - **Erpressung**: Zwang zu einer Vermögensverfügung (immer mit Vermögensbezug). Weitere Informationen findest du im [Strafgesetzbuch (StGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html) für Nötigung und [hier für Erpressung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html).

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Bedrohung und Erpressung liegt im Ziel und in der Handlung: **Bedrohung:** Bei einer Bedrohung (§ 241 StGB) wird jemandem mit einem empfindlichen Übel (z. B. Gewa... [mehr]

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Bedrohung und Erpressung liegt im Ziel und in der Handlung: **Bedrohung:** Bei einer Bedrohung (§ 241 StGB) wird jemandem mit einem empfindlichen Übel (z. B. Gewalt, Schaden) gedroht, um Angst oder Druck auszuüben. Es wird aber noch keine konkrete Forderung gestellt. Beispiel: „Wenn du das nochmal machst, passiert dir was!“ **Erpressung:** Bei einer Erpressung (§ 253 StGB) wird ebenfalls mit einem Übel gedroht, aber mit dem Ziel, den Bedrohten zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen, meist um einen Vorteil (z. B. Geld) zu erlangen. Beispiel: „Gib mir 1000 Euro, sonst veröffentliche ich deine Fotos!“ **Zusammengefasst:** - Bedrohung: Drohung ohne konkrete Forderung. - Erpressung: Drohung mit konkreter Forderung, um einen Vorteil zu erlangen.

Accepted Answer

Nein, eine Duldung ist kein Einverständnis. Eine Duldung bedeutet, dass jemand ein bestimmtes Verhalten oder einen Zustand zwar hinnimmt oder nicht aktiv dagegen vorgeht, aber diesem nicht ausd... [mehr]

Accepted Answer

Nein, eine Duldung ist kein Einverständnis. Eine Duldung bedeutet, dass jemand ein bestimmtes Verhalten oder einen Zustand zwar hinnimmt oder nicht aktiv dagegen vorgeht, aber diesem nicht ausdrücklich zustimmt. Ein Einverständnis hingegen ist eine ausdrückliche Zustimmung zu einem bestimmten Verhalten oder Zustand. Beispiel: Wenn jemand in deiner Wohnung raucht und du es „duldest“, heißt das nur, dass du es geschehen lässt, aber nicht unbedingt damit einverstanden bist. Erst wenn du ausdrücklich sagst, dass es für dich in Ordnung ist, gibst du dein Einverständnis. Im rechtlichen Kontext wird dieser Unterschied oft betont, da aus einer bloßen Duldung keine Rechte oder Ansprüche abgeleitet werden können, wie es bei einem Einverständnis der Fall wäre.

Accepted Answer

Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland folgende Schritte erforderlich: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Überlege dir, welchem Zweck die Stiftung dienen soll (z. B. Förderung... [mehr]

Accepted Answer

Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland folgende Schritte erforderlich: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Überlege dir, welchem Zweck die Stiftung dienen soll (z. B. Förderung von Bildung, Wissenschaft, Kunst, Soziales). 2. **Stiftungskapital bestimmen:** Es muss ein ausreichendes Vermögen vorhanden sein, um den Stiftungszweck dauerhaft zu erfüllen. In der Praxis verlangen die meisten Stiftungsbehörden ein Mindestkapital von etwa 50.000 bis 100.000 Euro, oft auch mehr. 3. **Stiftungssatzung erstellen:** Die Satzung ist das „Grundgesetz“ der Stiftung. Sie muss u. a. Name, Sitz, Zweck, Vermögen und Organe der Stiftung regeln. 4. **Stiftungsorgan(e) benennen:** Meist gibt es einen Vorstand, der die Stiftung vertritt und verwaltet. 5. **Notarielle Beurkundung:** Die Stiftungserklärung und Satzung müssen in der Regel notariell beurkundet werden. 6. **Anerkennung durch die Stiftungsbehörde:** Die Unterlagen werden bei der zuständigen Stiftungsbehörde (meist Regierungspräsidium oder Bezirksregierung) eingereicht. Die Behörde prüft, ob die Stiftung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. 7. **Eintragung ins Stiftungsverzeichnis:** Nach Anerkennung wird die Stiftung in das Stiftungsverzeichnis eingetragen. 8. **Steuerliche Anerkennung:** Für gemeinnützige Stiftungen ist die Anerkennung durch das Finanzamt wichtig, um steuerliche Vorteile zu erhalten. **Weitere Hinweise:** - Es gibt verschiedene Stiftungsformen, z. B. rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts oder Treuhandstiftung. - Eine Beratung durch einen Anwalt oder Notar, der auf Stiftungsrecht spezialisiert ist, ist empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Stiftungsagentur](https://www.deutsche-stiftungsagentur.de/) oder beim [Bundesverband Deutscher Stiftungen](https://www.stiftungen.org/). **Hinweis:** Die genauen Anforderungen können je nach Bundesland variieren.

Accepted Answer

In Deutschland und den meisten anderen Ländern gibt es keine generelle Pflicht, sich vor einer Polizistin oder einem Polizisten auszuziehen. Allerdings kann es in bestimmten Situationen im Rahmen... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland und den meisten anderen Ländern gibt es keine generelle Pflicht, sich vor einer Polizistin oder einem Polizisten auszuziehen. Allerdings kann es in bestimmten Situationen im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme zu einer sogenannten Durchsuchung kommen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Polizei nach Waffen, Drogen oder anderen verbotenen Gegenständen sucht. Eine sogenannte "körperliche Durchsuchung", bei der man sich teilweise oder ganz entkleiden muss, ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen erlaubt und muss verhältnismäßig sein. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird, also Frauen von Polizistinnen und Männer von Polizisten durchsucht werden. Das dient dem Schutz der Intimsphäre. Solche Maßnahmen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht und sie gesetzlich erlaubt sind, zum Beispiel nach § 81a Strafprozessordnung (StPO) oder § 163b StPO. Die Polizei muss dabei immer die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde wahren. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder im [Gesetzestext der StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

Accepted Answer

Der Tatbestand des § 33 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ist erfüllt, wenn ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird, ohne dass die nach § 22 KunstUrhG erforderl... [mehr]

Accepted Answer

Der Tatbestand des § 33 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ist erfüllt, wenn ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird, ohne dass die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person oder – im Todesfall – der berechtigten Angehörigen vorliegt. § 33 KunstUrhG regelt die Strafbarkeit solcher Handlungen. Im Einzelnen sind folgende Voraussetzungen zu prüfen: 1. **Tatobjekt:** Es muss sich um ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG handeln (also ein Foto, Gemälde, Video etc., das eine erkennbare Person zeigt). 2. **Tathandlung:** Das Bildnis wird ohne Einwilligung verbreitet (z.B. durch Veröffentlichung in Medien, im Internet, auf Plakaten) oder öffentlich zur Schau gestellt (z.B. Ausstellung, Präsentation vor Publikum). 3. **Fehlende Einwilligung:** Die abgebildete Person oder – nach deren Tod – die berechtigten Angehörigen (§ 22 Abs. 3 KunstUrhG) haben nicht eingewilligt. 4. **Keine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG:** Es liegt kein Ausnahmetatbestand vor, der die Veröffentlichung auch ohne Einwilligung erlaubt (z.B. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk, Versammlungen). 5. **Vorsatz:** Der Täter handelt vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen der Verbreitung oder Zurschaustellung ohne Einwilligung. 6. **Rechtsfolge:** Die Tat ist nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. **Zusammengefasst:** Der Tatbestand des § 33 KunstUrhG ist erfüllt, wenn jemand vorsätzlich ein Bildnis einer Person ohne deren Einwilligung (und ohne dass eine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG greift) verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Weitere Informationen zum Gesetzestext findest du hier: [§ 33 KunstUrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html)

Accepted Answer

Selbstjustiz bezeichnet das eigenmächtige Durchsetzen von vermeintlichem Recht oder Gerechtigkeit durch Privatpersonen, ohne die dafür vorgesehenen staatlichen Organe wie Polizei oder Gerich... [mehr]

Accepted Answer

Selbstjustiz bezeichnet das eigenmächtige Durchsetzen von vermeintlichem Recht oder Gerechtigkeit durch Privatpersonen, ohne die dafür vorgesehenen staatlichen Organe wie Polizei oder Gerichte einzuschalten. Dabei nehmen Menschen das Gesetz in die eigene Hand, um beispielsweise Straftaten zu bestrafen oder Schaden wiedergutzumachen. In den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, ist Selbstjustiz verboten, da sie die Rechtsordnung untergräbt und zu Willkür sowie weiteren Straftaten führen kann. Die Durchsetzung von Recht und Strafe ist Aufgabe des Staates.

Accepted Answer

Eine Abmahnung hat mehrere Funktionen, insbesondere im Arbeitsrecht und im Vertragsrecht. Sie dient in erster Linie dazu, einen Vertragspartner oder Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abmahnung hat mehrere Funktionen, insbesondere im Arbeitsrecht und im Vertragsrecht. Sie dient in erster Linie dazu, einen Vertragspartner oder Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, dieses Verhalten zu korrigieren. Im Arbeitsrecht wird eine Abmahnung häufig verwendet, um: 1. **Dokumentation von Fehlverhalten**: Sie dokumentiert, dass ein Arbeitnehmer gegen vertragliche Pflichten oder betriebliche Regeln verstoßen hat. 2. **Warnfunktion**: Sie warnt den Arbeitnehmer vor möglichen Konsequenzen, wie z.B. einer Kündigung, wenn das Fehlverhalten nicht abgestellt wird. 3. **Chancen zur Besserung**: Sie gibt dem Arbeitnehmer die Gelegenheit, sein Verhalten zu ändern und sich zu verbessern. Im Vertragsrecht kann eine Abmahnung auch dazu dienen, einen Vertragspartner auf eine Vertragsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, diese zu beheben, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Insgesamt ist die Abmahnung ein wichtiges Instrument, um Konflikte zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden, bevor es zu drastischeren Maßnahmen kommt.