Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

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Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Antwort

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Welche Institution kann beraten, ob sich ein Anwalt in einer rechtlichen Angelegenheit lohnt?

Was bedeutet unmittelbare Haftung?

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Was bedeutet die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch den Generalstaatsanwalt und wann ist sie begründet?

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Was bedeutet Zweckübertragungsverbot?

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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In Deutschland kannst du dich an eine Verbraucherzentrale wenden, um eine erste Einschätzung zu erhalten, ob sich die Beauftragung eines Anwalts in deiner rechtlichen Angelegenheit lohnt. Die Ver... [mehr]

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In Deutschland kannst du dich an eine Verbraucherzentrale wenden, um eine erste Einschätzung zu erhalten, ob sich die Beauftragung eines Anwalts in deiner rechtlichen Angelegenheit lohnt. Die Verbraucherzentralen bieten rechtliche Erstberatungen an und können dir helfen, den Handlungsbedarf einzuschätzen: [https://www.verbraucherzentrale.de/](https://www.verbraucherzentrale.de/) Alternativ bieten auch Rechtsanwaltskammern eine kostenlose oder kostengünstige Erstberatung an und können dir sagen, ob ein Anwalt sinnvoll ist: [https://www.brak.de/](https://www.brak.de/) Auch öffentliche Rechtsberatungsstellen, wie sie in manchen Städten oder bei Gerichten existieren, können weiterhelfen.

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Unmittelbare Haftung bedeutet, dass jemand direkt für einen Schaden oder eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht werden kann, ohne dass es eines weiteren Zwischenschritts oder einer weitere... [mehr]

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Unmittelbare Haftung bedeutet, dass jemand direkt für einen Schaden oder eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht werden kann, ohne dass es eines weiteren Zwischenschritts oder einer weiteren Person bedarf. Das heißt, der Haftende muss selbst und unmittelbar für die Folgen einstehen. Beispiel: Wenn jemand einen Schaden verursacht, haftet er unmittelbar gegenüber dem Geschädigten. Im Gegensatz dazu steht die mittelbare Haftung, bei der jemand für das Verhalten eines Dritten haftet (z. B. Eltern für ihre Kinder oder Arbeitgeber für Arbeitnehmer). Unmittelbare Haftung ist also die direkte rechtliche Verantwortlichkeit einer Person für eine bestimmte Handlung oder Unterlassung.

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Nein, ein Ehepaar muss nicht zwingend zusammen wohnen. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, dass Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt führen od... [mehr]

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Nein, ein Ehepaar muss nicht zwingend zusammen wohnen. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, dass Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt führen oder an derselben Adresse gemeldet sein müssen. Die Ehe begründet zwar Rechte und Pflichten, wie etwa Beistand und Unterhalt, aber das Zusammenleben unter einem Dach ist keine zwingende Voraussetzung. Es gibt verschiedene Gründe, warum Ehepaare getrennt wohnen können, zum Beispiel aus beruflichen, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen. Allerdings kann das dauerhafte Getrenntleben Auswirkungen auf bestimmte rechtliche Aspekte haben, etwa beim Trennungsjahr im Scheidungsfall oder bei bestimmten steuerlichen Vergünstigungen (z. B. Ehegattensplitting), wenn keine „wirtschaftliche Gemeinschaft“ mehr besteht. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/ehe/ehe_node.html).

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Vergewaltigung ist eine schwere Straftat und ein massiver Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Menschen. Pornografische Darstellungen, die sexuelle Gewalt oder Vergewalt... [mehr]

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Vergewaltigung ist eine schwere Straftat und ein massiver Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Menschen. Pornografische Darstellungen, die sexuelle Gewalt oder Vergewaltigung zeigen oder verherrlichen, sind in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, verboten und strafbar (§ 184a StGB). Solche Inhalte sind nicht nur illegal, sondern können auch traumatisierend wirken und gesellschaftlich schädlich sein. Wenn du Fragen zu rechtlichen Aspekten, Opferschutz oder Hilfsangeboten hast, kann ich dazu gerne Informationen bereitstellen. Bei akuten Problemen oder Erlebnissen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt empfiehlt es sich, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel über das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (https://www.hilfetelefon.de/) oder andere Beratungsstellen.

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Die „Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens“ durch den Generalstaatsanwalt bedeutet, dass ein zuvor eingestelltes oder abgeschlossenes Ermittlungsverfahren erneut aufgenommen wird. Die... [mehr]

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Die „Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens“ durch den Generalstaatsanwalt bedeutet, dass ein zuvor eingestelltes oder abgeschlossenes Ermittlungsverfahren erneut aufgenommen wird. Dies kann zum Beispiel geschehen, wenn neue Beweise oder Tatsachen bekannt werden, die einen Anfangsverdacht begründen oder verstärken. Ob die Wiederaufnahme „begründet“ ist, hängt davon ab, ob tatsächlich neue, relevante Informationen vorliegen, die eine erneute Prüfung des Sachverhalts rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft (bzw. der Generalstaatsanwalt) prüft dabei, ob die Voraussetzungen nach der Strafprozessordnung (§ 170 StPO und ggf. § 362 StPO für Wiederaufnahme zuungunsten des Beschuldigten) erfüllt sind. Zusammengefasst: - Die Wiederaufnahme bedeutet, dass ein Ermittlungsverfahren erneut geführt wird. - Sie ist dann begründet, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine erneute Untersuchung rechtfertigen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__170.html) oder auf den Seiten der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft.

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Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerha... [mehr]

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Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerhaft verfolgt werden. Häufige Zwecke sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Ziele. 2. **Stiftungskapital:** Es ist ein ausreichendes Anfangsvermögen erforderlich, damit die Stiftung ihren Zweck nachhaltig erfüllen kann. Die Höhe variiert je nach Bundesland und Stiftungszweck, liegt aber meist bei mindestens 50.000 bis 100.000 Euro. 3. **Stiftungssatzung erstellen:** Die Satzung regelt die Organisation, den Zweck, die Verwendung der Mittel und die Organe der Stiftung. 4. **Stiftungsform wählen:** Die häufigste Form ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Es gibt aber auch Treuhandstiftungen. 5. **Antrag bei der Stiftungsaufsicht:** Die Stiftung muss bei der zuständigen Stiftungsbehörde (meist Regierungspräsidium oder Innenministerium) beantragt werden. Die Behörde prüft die Satzung und das Stiftungskapital. 6. **Anerkennung:** Nach positiver Prüfung erhält die Stiftung die Anerkennungsurkunde und ist damit rechtsfähig. 7. **Steuerliche Anerkennung:** Für die Gemeinnützigkeit ist eine Anerkennung durch das Finanzamt erforderlich, um steuerliche Vorteile zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Stiftungsagentur](https://www.deutsche-stiftungsagentur.de/) oder dem [Bundesverband Deutscher Stiftungen](https://www.stiftungen.org/). Es empfiehlt sich, vorab rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Stiftung optimal zu gestalten.

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Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristi... [mehr]

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Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristische Personen (z. B. Unternehmen oder Vereine), denen das Recht ebenfalls eine eigene Rechtsfähigkeit zuspricht. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt in Deutschland grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Bereits das ungeborene Kind (Nasciturus) kann unter bestimmten Voraussetzungen als "bedingt rechtsfähig" angesehen werden, etwa im Erbrecht. Zusammengefasst: Juristisch betrachtet ist der Mensch eine natürliche Person und damit Subjekt des Rechts, das heißt, er kann Träger von Rechten und Pflichten sein.

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Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmach... [mehr]

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Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmachten als auch für Generalvollmachten, sofern im Vollmachtstext nichts anderes vereinbart wurde. Der Widerruf sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und der bevollmächtigten Person sowie ggf. Dritten (z. B. Banken) mitgeteilt werden. Nach dem Widerruf ist die Vollmacht nicht mehr gültig, und die bevollmächtigte Person darf keine Handlungen mehr im Namen des Vollmachtgebers vornehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Vollmachtsdokument ausdrücklich eine Unwiderruflichkeit vereinbart wurde – das ist aber selten und rechtlich nur in bestimmten Fällen zulässig. Weitere Informationen findest du z. B. auf [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerruf-einer-vollmacht-was-ist-zu-beachten_120601.html).

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Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befind... [mehr]

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Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befindest. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es klare gesetzliche Regelungen, was angesehen werden darf und was nicht. Inhalte, die beispielsweise Gewalt verherrlichen, extremistische Propaganda enthalten oder Kinderpornografie darstellen, sind verboten – sowohl das Verbreiten als auch das Anschauen ist strafbar. Auch bei anderen Darstellungen, etwa pornografischen Inhalten, gibt es Altersbeschränkungen (z. B. ab 18 Jahren). Bei weniger klar definierten „unangemessenen“ Inhalten (z. B. geschmacklose Witze, anstößige Bilder) gibt es meist keine gesetzlichen Verbote, aber gesellschaftliche oder moralische Normen, die das Anschauen oder Teilen als unangebracht ansehen können. Im Zweifel solltest du dich an die geltenden Gesetze deines Landes halten und bei Unsicherheiten auf seriöse Informationsquellen oder rechtliche Beratung zurückgreifen.

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die fü... [mehr]

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die für einen bestimmten, festgelegten Zweck erhoben wurden, grundsätzlich nicht für einen anderen, mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbaren Zweck weiterverarbeitet oder genutzt werden dürfen. Das Ziel des Zweckübertragungsverbots ist es, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen, indem verhindert wird, dass ihre Daten für beliebige oder nachträglich geänderte Zwecke verwendet werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der betroffenen Person für die Zweckänderung vorliegt. Im europäischen Datenschutzrecht ist dieses Prinzip in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert, insbesondere in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO: „Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden.“ Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Glossar/Z/Zweckuebertragungsverbot.html).