8 Fragen zu Ermittlungsverfahren

Ja, das Ermittlungsverfahren im Steuerrecht hat den Zweck, die steuerpflichtigen Personen und die diesen zuordenbaren Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Es dient dazu, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Dies umfasst die Ermittlung von Einkünften, Vermögenswerten und anderen relevanten Informationen, um die korrekte Steuerfestsetzung zu gewährleisten.

Bis zu meinem Wissensstand im Oktober 2023 gab es keine offiziellen Ermittlungsverfahren gegen Jens Spahn, Karl Lauterbach oder Markus Söder wegen ihrer politischen Entscheidungen oder Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Ungeimpften der Corona-Pandemie. Es gab jedoch öffentliche Diskussionen und Kritik an den Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden. Für aktuelle Informationen wäre es ratsam, die neuesten Nachrichtenquellen zu konsultieren.

Ja, eine Nebenklage im Ermittlungsverfahren ist möglich. In Deutschland können Opfer von Straaten im Rahmen des Strafverfahrens als Nebenkläger auftreten, um ihre Interessen zu vertreten. Dies ist insbesondere im Hauptverfahren der Fall, jedoch können sie auch im Ermittlungsverfahren aktiv werden, wenn sie durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht zugelassen werden. Die Nebenklage ermöglicht es den Opfern, an dem Verfahren teilzunehmen, Beweisanträge zu stellen und sich zu den Ermittlungsergebnissen zu äußern.

Es gibt mehrere Gründe, aus denen man in einem Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einwanderung freigesprochen werden kann: 1. **Fehlende Beweise**: Wenn die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise vorlegen kann, um die illegalen Einreise oder den Aufenthalt nachzuweisen, kann dies zu einem Freispruch führen. 2. **Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung**: Wenn Beweise auf rechtswidrige Weise erlangt wurden, können sie vor Gericht als unzulässig angesehen werden, was zu einem Freispruch führen kann. 3. **Asyl- oder Schutzanspruch**: Wenn die betroffene Person einen gültigen Asylantrag gestellt hat oder aus anderen Gründen internationalen Schutz benötigt, kann dies die Illegalität der Einreise oder des Aufenthalts entkräften. 4. **Unkenntnis der Illegalität**: In einigen Fällen kann argumentiert werden, dass die Person nicht wusste, dass sie illegal eingereist ist, insbesondere wenn sie von Dritten in die Irre geführt wurde. 5. **Humanitäre Gründe**: Wenn die Umstände der Person außergewöhnlich sind, wie z.B. schwerwiegende gesundheitliche Probleme oder andere humanitäre Gründe, kann dies ebenfalls zu einem Freispruch führen. 6. **Verfahrensfehler**: Wenn im Verlauf des Verfahrens Verfahrensfehler aufgetreten sind, die die Rechte der beschuldigten Person verletzt haben, kann dies ebenfalls zu einem Freispruch führen. Es ist wichtig, dass jeder Fall individuell betrachtet wird, da die Umstände und Beweise variieren können.

Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht, etwa weil dem Geschäftsführer kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Argument, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, kann im Einzelfall relevant sein. Für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, also das Wissen und Wollen der Nichtabführung. Grobe Unkenntnis oder Gleichgültigkeit („Augen zu und durch“) reicht oft schon für bedingten Vorsatz. Nur wenn der Geschäftsführer nachweislich keine Kenntnis von der Pflicht hatte und dies auch nicht fahrlässig war, könnte ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In der Praxis wird Unwissenheit selten als Entschuldigung anerkannt, da Geschäftsführer verpflichtet sind, sich über ihre Pflichten zu informieren. Eine Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund ist daher eher die Ausnahme und müsste gut begründet sein. Fazit: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit der Begründung, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, ist rechtlich nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. In der Regel wird von Geschäftsführern erwartet, dass sie ihre Pflichten kennen.

Ja, in der Regel wird dem Beschuldigten das Ende des Ermittlungsverfahrens schriftlich mitgeteilt. Dies geschieht meist durch eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder der ermittelnden Behörde. In dieser Mitteilung wird der Beschuldigte über den Ausgang des Verfahrens informiert, beispielsweise ob das Verfahren eingestellt wurde oder ob Anklage erhoben wird.

In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten, rechtliche Unterstützung zu erhalten, auch wenn du dir keinen Anwalt leisten kannst: 1. **Pflichtverteidiger**: In bestimmten Fällen, insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten oder wenn du dich nicht selbst verteidigen kannst, kann dir ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden. Dies wird vom Gericht entschieden. 2. **Beratungshilfe**: Du kannst beim Amtsgericht deines Wohnsitzes Beratungshilfe beantragen. Diese Hilfe ermöglicht es dir, eine anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch zu nehmen. Du musst dafür nachweisen, dass du finanziell nicht in der Lage bist, die Kosten selbst zu tragen. 3. **Öffentliche Rechtsauskunft**: In vielen Städten gibt es öffentliche Rechtsauskunftsstellen, die kostenlose oder kostengünstige rechtliche Beratung anbieten. 4. **Sozialverbände und Hilfsorganisationen**: Organisationen wie der Deutsche Caritasverband oder die Diakonie bieten oft rechtliche Beratung und Unterstützung an. 5. **Rechtsanwaltskammern**: Die örtlichen Rechtsanwaltskammern können ebenfalls Informationen und Unterstützung bieten, wie du rechtliche Hilfe erhalten kannst. Es ist wichtig, dass du dich so schnell wie möglich um rechtliche Unterstützung bemühst, um deine Rechte im Ermittlungsverfahren zu wahren.

Ja, du kannst einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens das Mandat entziehen, wenn du das Vertrauen in ihn verloren hast. Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein sogenanntes „Dienstvertrag“-Verhältnis (§ 675 BGB), das grundsätzlich jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Du solltest die Mandatsbeendigung dem Anwalt schriftlich mitteilen und dir idealerweise den Erhalt bestätigen lassen. Beachte, dass der Anwalt Anspruch auf Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen behält. Nach der Mandatsbeendigung kannst du einen neuen Anwalt beauftragen, der dann Akteneinsicht beantragen und dich weiter vertreten kann. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltschaft/mandatsverhaeltnis/).