Darf eine Polizistin in die Unterhose fassen und hineinschauen?

Question

Darf eine Polizistin in die Unterhose fassen und hineinschauen?

Antwort

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Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solche Maßnahmen sind jedoch rechtlich streng geregelt. Nach deutschem Recht (z. B. § 81a StPO, § 23 PolG der Länder) gilt: - Eine Durchsuchung am Körper, insbesondere im Intimbereich, ist nur zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht, etwa der Verdacht, dass dort Beweismittel oder gefährliche Gegenstände versteckt sind. - Solche Durchsuchungen müssen grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden, also bei Frauen von einer Polizistin. - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht weiter gehen als nötig. - Die Würde der betroffenen Person ist zu wahren, und die Durchsuchung soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein einfaches „Reingucken“ oder „Reinfassen“ ohne konkreten Anlass oder richterliche Anordnung ist nicht erlaubt. In Notfällen (z. B. Gefahr im Verzug) kann es Ausnahmen geben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html) oder in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer.

Accepted Answer

Eine polizeiliche Durchsuchung ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden, bei der Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder Personen nach Beweismitteln, Tatverdächtigen... [mehr]

Accepted Answer

Eine polizeiliche Durchsuchung ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden, bei der Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder Personen nach Beweismitteln, Tatverdächtigen oder Gegenständen durchsucht werden, die mit einer Straftat in Verbindung stehen könnten. In Deutschland ist die Durchsuchung im Wesentlichen in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Wichtige Punkte zur polizeilichen Durchsuchung: 1. **Rechtsgrundlage:** Eine Durchsuchung darf in der Regel nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss erfolgen (§§ 102 ff. StPO). In Ausnahmefällen, etwa bei "Gefahr im Verzug", kann auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei selbst die Durchsuchung anordnen. 2. **Zweck:** Die Durchsuchung dient dazu, Beweismittel zu finden, einen Beschuldigten zu ergreifen oder bestimmte Gegenstände sicherzustellen. 3. **Ablauf:** Die Polizei muss den Durchsuchungsbeschluss vorzeigen und den Grund der Durchsuchung mitteilen. Betroffene haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und Zeugen hinzuzuziehen. 4. **Rechte der Betroffenen:** Du darfst die Durchsuchung nicht behindern, aber du musst keine Aussagen machen oder Dokumente freiwillig herausgeben, die dich selbst belasten könnten (Aussageverweigerungsrecht). 5. **Protokoll:** Nach der Durchsuchung muss ein Protokoll angefertigt und dir auf Wunsch ausgehändigt werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/) oder bei [Polizei.de](https://www.polizei.de/). Wenn du konkrete Fragen zur Durchsuchung hast, z.B. zu deinen Rechten oder zum Ablauf, stelle diese bitte präziser.

Accepted Answer

Nein, ich kann keine Strafanzeige stellen. Strafanzeigen können nur von natürlichen Personen oder autorisierten Stellen direkt bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder online über entsp... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ich kann keine Strafanzeige stellen. Strafanzeigen können nur von natürlichen Personen oder autorisierten Stellen direkt bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder online über entsprechende Portale eingereicht werden. Wenn du eine Straftat melden möchtest, wende dich bitte an die zuständigen Behörden oder nutze die Online-Angebote der Polizei deines Bundeslandes.

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Wird an einem einsamen Küstenstrich eine Leiche entdeckt, wird in Deutschland in der Regel zunächst die Polizei verständigt. Die Polizei übernimmt die Sicherung des Fundortes und l... [mehr]

Accepted Answer

Wird an einem einsamen Küstenstrich eine Leiche entdeckt, wird in Deutschland in der Regel zunächst die Polizei verständigt. Die Polizei übernimmt die Sicherung des Fundortes und leitet die ersten Ermittlungen ein. Je nach Situation werden dann weitere Stellen hinzugezogen: - **Kriminalpolizei**: Sie übernimmt die Ermittlungen, insbesondere wenn ein unnatürlicher Tod (z. B. durch ein Verbrechen) nicht ausgeschlossen werden kann. - **Rettungsdienst/Notarzt**: Wird oft ebenfalls alarmiert, um den Tod offiziell festzustellen. - **Rechtsmedizin/Leichenschauarzt**: Ein Arzt muss den Tod und die Todesursache feststellen. Bei unklaren Umständen wird die Leiche zur Obduktion in die Rechtsmedizin gebracht. - **Feuerwehr oder DLRG**: Falls die Leiche schwer zugänglich ist (z. B. im Wasser oder an einer Klippe), kann die Feuerwehr oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zur Bergung hinzugezogen werden. Die genaue Reihenfolge und Zuständigkeit kann je nach Bundesland und Situation leicht variieren, aber die Polizei ist immer die erste Anlaufstelle.

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Bei einer körperlichen Durchsuchung wird der Körper einer Person auf versteckte Gegenstände, Beweismittel oder gefährliche Objekte kontrolliert. Je nach Anlass und rechtlicher Grun... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer körperlichen Durchsuchung wird der Körper einer Person auf versteckte Gegenstände, Beweismittel oder gefährliche Objekte kontrolliert. Je nach Anlass und rechtlicher Grundlage kann die Intensität der Durchsuchung variieren. Typischerweise werden folgende Bereiche kontrolliert: - **Kleidung:** Abtasten der Kleidung, Taschen, Nähte und Säume. - **Körperoberfläche:** Abtasten des Körpers, insbesondere an typischen Versteckstellen wie Achselhöhlen, Gürtelbereich, Hosenbund, Socken, Schuhen und unter der Kleidung. - **Mitgeführte Gegenstände:** Kontrolle von Taschen, Rucksäcken, Geldbörsen, Mobiltelefonen und anderen persönlichen Gegenständen. - **Körperöffnungen:** Eine sogenannte „intime Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Mund, Ohren, Nase, ggf. After oder Genitalbereich) ist nur unter besonderen Voraussetzungen und meist durch medizinisches Personal erlaubt. Die genaue Vorgehensweise richtet sich nach dem jeweiligen Gesetz (z. B. Strafprozessordnung § 81a ff. in Deutschland) und dem Anlass der Durchsuchung (z. B. Polizeikontrolle, Haftantritt, Verdacht auf Straftat). Grundsätzlich gilt: Die Durchsuchung muss verhältnismäßig, respektvoll und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte erfolgen. Bei gleichgeschlechtlicher Durchsuchung ist dies in der Regel vorgeschrieben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Bei einer Leibesvisitation wird der Körper einer Person sowie ihre Kleidung und mitgeführte Gegenstände auf verbotene oder gefährliche Gegenstände kontrolliert. Je nach rechtl... [mehr]

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Bei einer Leibesvisitation wird der Körper einer Person sowie ihre Kleidung und mitgeführte Gegenstände auf verbotene oder gefährliche Gegenstände kontrolliert. Je nach rechtlicher Grundlage und Anlass kann die Kontrolle unterschiedlich intensiv ausfallen. Typischerweise umfasst eine Leibesvisitation folgende Maßnahmen: - **Abtasten der Kleidung:** Die äußere Kleidung wird systematisch abgetastet, um Gegenstände zu ertasten, die am Körper getragen werden. - **Kontrolle der Taschen und Behältnisse:** Alle mitgeführten Taschen, Rucksäcke, Jackentaschen usw. werden durchsucht. - **Kontrolle von Gegenständen am Körper:** Gürtel, Schuhe, Mützen, Schmuck oder andere am Körper getragene Gegenstände werden überprüft. - **Abtasten des Körpers:** In bestimmten Fällen kann auch der Körper selbst (z. B. unter der Kleidung) abgetastet werden, um versteckte Gegenstände zu finden. - **Entfernen von Kleidungsstücken:** Bei einer sogenannten „intensiven“ oder „eingehenden“ Leibesvisitation kann verlangt werden, dass Kleidungsstücke (teilweise oder ganz) abgelegt werden, um den Körper genauer zu untersuchen. Dies geschieht in der Regel nur bei konkretem Verdacht und unter Wahrung der Intimsphäre (z. B. gleichgeschlechtliche Kontrolleure, abgeschirmter Raum). Nicht kontrolliert werden dürfen ohne besonderen Anlass Körperöffnungen (z. B. After, Mund, Vagina); dies wäre eine sogenannte „körperliche Durchsuchung“ und unterliegt strengeren rechtlichen Voraussetzungen. Die genaue Durchführung und der Umfang richten sich nach dem jeweiligen Anlass (z. B. Polizeikontrolle, Justizvollzug, Flughafensicherheit) und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In Deutschland ist das z. B. in der Strafprozessordnung (§ 81a StPO) und in den Polizeigesetzen der Länder geregelt.

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Eine Leibesvisitation (auch Durchsuchung der Person genannt) wird in der Regel von Polizeibeamten oder anderen befugten Behörden durchgeführt. Sie findet statt, wenn ein konkreter Verdacht b... [mehr]

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Eine Leibesvisitation (auch Durchsuchung der Person genannt) wird in der Regel von Polizeibeamten oder anderen befugten Behörden durchgeführt. Sie findet statt, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass jemand verbotene Gegenstände (z. B. Waffen, Drogen) bei sich trägt, oder im Rahmen von Ermittlungen, etwa bei einer Festnahme oder bei Einlasskontrollen zu bestimmten Veranstaltungen (z. B. in Justizvollzugsanstalten, bei Gerichtsverhandlungen oder an Flughäfen). Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für eine Leibesvisitation sind in Deutschland im Strafprozessrecht (§ 102, § 103 StPO) sowie in den Polizeigesetzen der Bundesländer geregelt. Sie darf nur unter bestimmten Bedingungen und meist durch gleichgeschlechtliche Personen durchgeführt werden. Der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom jeweiligen Anlass, zum Beispiel: - Bei einer Festnahme durch die Polizei - Bei Verdacht auf das Mitführen gefährlicher oder illegaler Gegenstände - Beim Betreten oder Verlassen von Justizvollzugsanstalten - Bei besonderen Sicherheitskontrollen (z. B. an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen) Eine Leibesvisitation ist ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und darf nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen.

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Wichtige Fragen an den Patienten im Rahmen einer polizeilichen Befragung nach einem Angriff unter Propofol-Einfluss könnten sein: 1. **Erinnerung an den Vorfall:** - Erinnern Sie sich an de... [mehr]

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Wichtige Fragen an den Patienten im Rahmen einer polizeilichen Befragung nach einem Angriff unter Propofol-Einfluss könnten sein: 1. **Erinnerung an den Vorfall:** - Erinnern Sie sich an den Zeitraum nach der Untersuchung? - Haben Sie Erinnerungen an das, was passiert ist? 2. **Bewusstseinslage:** - Waren Sie während des Vorfalls wach oder benommen? - Hatten Sie das Gefühl, unter Kontrolle zu sein? 3. **Wahrnehmung und Empfindungen:** - Haben Sie Halluzinationen, Verwirrtheit oder Angst erlebt? - Haben Sie Stimmen gehört oder Dinge gesehen, die nicht da waren? 4. **Motivation und Absicht:** - Können Sie erklären, warum Sie die Angestellte angegriffen haben? - Hatten Sie das Gefühl, sich verteidigen zu müssen? 5. **Vorherige Erfahrungen:** - Haben Sie schon einmal ungewöhnlich auf Narkosemittel oder Medikamente reagiert? - Gab es in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle? 6. **Konsum weiterer Substanzen:** - Haben Sie vor der Untersuchung Alkohol, Drogen oder andere Medikamente eingenommen? 7. **Vorerkrankungen:** - Leiden Sie an psychischen Erkrankungen oder neurologischen Störungen? Diese Fragen helfen der Polizei, die Zurechnungsfähigkeit und den Bewusstseinszustand des Patienten zum Tatzeitpunkt einzuschätzen und die Umstände des Vorfalls besser zu verstehen.

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In Spanien gibt es mehrere verschiedene Polizeikräfte, die jeweils unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Die wichtigsten Polizeiarten sind: 1. **Policía Nacional*... [mehr]

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In Spanien gibt es mehrere verschiedene Polizeikräfte, die jeweils unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Die wichtigsten Polizeiarten sind: 1. **Policía Nacional** Zuständig für größere Städte und Ballungsräume. Sie übernimmt Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusabwehr, Ausländerangelegenheiten und Personenschutz. [Mehr Infos](https://www.policia.es/) 2. **Guardia Civil** Eine militärisch organisierte Polizei, die vor allem für ländliche Gebiete, Autobahnen, Grenzschutz, Zoll, Umweltschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig ist. [Mehr Infos](https://www.guardiacivil.es/) 3. **Policía Local (auch Policía Municipal genannt)** Die kommunale Polizei, die in Städten und Gemeinden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Verkehrskontrollen und kleinere Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. 4. **Policía Autonómica** In einigen autonomen Regionen gibt es eigene Polizeikräfte mit besonderen Befugnissen, z.B.: - **Mossos d’Esquadra** in Katalonien [Mehr Infos](https://mossos.gencat.cat/) - **Ertzaintza** im Baskenland [Mehr Infos](https://www.ertzaintza.euskadi.eus/) - **Policía Foral** in Navarra [Mehr Infos](https://www.navarra.es/es/policia-foral) Jede dieser Polizeikräfte hat eigene Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten, die sich teilweise überschneiden, aber meist klar geregelt sind.

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtliche Grundlage:** Ein Kostenvoranschlag ist in Deutschland grundsätzlich unverbindlich (§ 650 BGB), es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allerdings darf der tatsächliche Rechnungsbetrag den Kostenvoranschlag nicht "wesentlich" überschreiten. Eine Überschreitung von bis zu 20 % wird in der Regel noch als zulässig angesehen, alles darüber hinaus muss dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden. **2. Information des Kunden:** Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigen, muss der Auftragnehmer den Kunden sofort informieren. Unterbleibt diese Information, kann der Kunde den Vertrag kündigen und muss nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen. **3. Angebot vs. Kostenvoranschlag:** Ein Angebot ist rechtlich bindend, ein Kostenvoranschlag in der Regel nicht. Wenn du das Angebot angenommen hast, gelten die dort genannten Preise und Stunden. Hast du aber auf Basis des Kostenvoranschlags beauftragt, darf die Abrechnung nicht wesentlich höher ausfallen, ohne dass du informiert wurdest. **Fazit:** - Wurde der Auftrag auf Basis des Kostenvoranschlags erteilt und die Abweichung ist erheblich (hier fast das Doppelte), ist das ohne vorherige Information nicht rechtens. - Wurde das Angebot angenommen, gelten die dort genannten Konditionen. **Empfehlung:** Prüfe, auf welcher Grundlage der Auftrag erteilt wurde und ob du über die Mehrkosten informiert wurdest. Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. Weitere Infos findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kostenvoranschlag/kostenvoranschlag-was-ist-das-und-was-bedeutet-er-12813).

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der Regel eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Abnahme der Anlage (§ 438 BGB). In dieser Zeit muss der Verkäufer für Mängel haften, die bereits bei Übergabe bestanden haben. Wichtige Punkte zur Gewährleistung: - **Geltungsbereich:** Die Gewährleistung umfasst Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren oder sich später als Folge eines bereits bestehenden Mangels zeigen. - **Beweislast:** In den ersten 12 Monaten nach Abnahme wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer dies beweisen. - **Unterschied zu Garantie:** Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, während eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Verkäufers ist (z.B. 10 oder 25 Jahre auf Module oder Wechselrichter). - **Rechte bei Mängeln:** Der Käufer kann Nachbesserung (Reparatur), Ersatzlieferung, Minderung (Preisnachlass) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Zusätzlich bieten viele Hersteller von PV-Modulen und Wechselrichtern eigene Garantien an, die oft deutlich länger als die gesetzliche Gewährleistung sind (z.B. 10-25 Jahre auf die Leistung der Module). Weitere Informationen findest du z.B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/garantie-und-gewaehrleistung-bei-photovoltaikanlagen-13213 Bitte beachte, dass bei gewerblichen Käufen abweichende Regelungen gelten können.