Was ist ein Vollrausch im Strafrecht?

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Was ist ein Vollrausch im Strafrecht?

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Ist das Basteln von Chef-Voodoo-Puppen strafbar?

Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhebt Tilman Kubans Ehefrau aktuell gegen ihn?

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Im strafrechtlichen Sinne bezeichnet ein Vollrausch einen Zustand, in dem eine Person aufgrund des Konsums von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln so stark beeinträchtigt ist, dass sie nicht mehr in der Lage ist, das Unrecht ihrer Handlungen zu erkennen oder nach dieser Einsicht zu handeln. In Deutschland ist der Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dieser Paragraph besagt, dass jemand, der sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht, bestraft werden kann, wenn die Tat aufgrund des Rausches nicht bestraft werden kann. Die Strafe für den Vollrausch kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe betragen. Hier ist der Link zum § 323a StGB: [§ 323a StGB - Vollrausch](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323a.html)

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emble... [mehr]

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emblem, Dienstgradabzeichen oder andere offiziellen Insignien) tragen. § 132a StGB verbietet das unbefugte Tragen oder Verwenden von bestimmten Abzeichen, Uniformen oder Dienstkleidung, die amtlichen Stellen vorbehalten sind. Das reine Tragen eines alten Bundeswehr Parkas ohne diese Abzeichen ist jedoch erlaubt und weit verbreitet, auch im zivilen Bereich. **Wichtig:** - Werden Hoheitsabzeichen, Dienstgradabzeichen oder andere geschützte Symbole angebracht oder nicht entfernt, kann das Tragen strafbar sein. - Der Parka an sich (ohne Abzeichen) ist nicht geschützt. **Fazit:** Ein Vintage Bundeswehr Parka ohne Hoheitsabzeichen fällt nicht unter § 132a StGB. Mit Abzeichen kann es strafbar sein. Im Zweifel empfiehlt sich das Entfernen aller offiziellen Abzeichen. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 132a StGB – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html)

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Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und das Ziel hat, Straftaten zu begehen. In Deutschland ist der Begriff im Strafgeset... [mehr]

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Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und das Ziel hat, Straftaten zu begehen. In Deutschland ist der Begriff im Strafgesetzbuch (§ 129 StGB) definiert. Demnach ist eine kriminelle Vereinigung eine Organisation von mindestens drei Personen, die sich zusammengeschlossen haben, um Straftaten als gemeinsames Ziel zu verfolgen. Die Vereinigung muss dabei eine gewisse Struktur und Beständigkeit aufweisen, also nicht nur für eine einmalige Tat bestehen. Das Gesetz unterscheidet zwischen einer „kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) und einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129a StGB), wobei letztere besonders schwere Straftaten wie Terrorakte zum Ziel hat. Die Mitgliedschaft, die Unterstützung oder die Gründung einer solchen Vereinigung ist strafbar, auch wenn die geplanten Straftaten noch nicht begangen wurden. Ziel dieser Regelung ist es, organisierte Kriminalität bereits im Vorfeld zu bekämpfen.

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Eine einheitliche, allgemeingültige rechtliche Definition des Begriffs „KI-Betreiber“ existiert bislang nicht in allen Rechtsordnungen. Im Kontext der geplanten EU-Verordnung übe... [mehr]

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Eine einheitliche, allgemeingültige rechtliche Definition des Begriffs „KI-Betreiber“ existiert bislang nicht in allen Rechtsordnungen. Im Kontext der geplanten EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) wird jedoch zwischen verschiedenen Akteuren unterschieden, insbesondere zwischen „Anbietern“ (engl. provider) und „Nutzern“ (engl. user) von KI-Systemen. Nach dem aktuellen Stand des EU AI Act (Stand: Juni 2024) ist ein „Anbieter“ (oft auch als „Betreiber“ bezeichnet) wie folgt definiert: > **Anbieter** ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und dieses unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, unabhängig davon, ob dies gegen Entgelt oder unentgeltlich geschieht. Der Begriff „Betreiber“ wird im deutschen Sprachgebrauch häufig synonym zu „Anbieter“ verwendet, kann aber je nach Kontext auch denjenigen meinen, der ein KI-System tatsächlich betreibt, also für dessen Einsatz, Wartung und Überwachung verantwortlich ist. **Zusammengefasst:** Ein KI-Betreiber ist rechtlich in der Regel die Person oder Organisation, die ein KI-System entwickelt, bereitstellt oder unter ihrem Namen in Verkehr bringt und für dessen Betrieb verantwortlich ist. Die genaue Definition kann je nach Gesetzgebung und Kontext variieren. Weitere Informationen findest du direkt beim [EU AI Act](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52021PC0206) oder auf der [Seite der Europäischen Kommission](https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/european-approach-artificial-intelligence).

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Kleine Kapitalgesellschaften sind im Handelsgesetzbuch (HGB) definiert. Nach § 267 HGB gilt eine Kapitalgesellschaft als „klein“, wenn sie mindestens zwei der drei folgenden Merkmale... [mehr]

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Kleine Kapitalgesellschaften sind im Handelsgesetzbuch (HGB) definiert. Nach § 267 HGB gilt eine Kapitalgesellschaft als „klein“, wenn sie mindestens zwei der drei folgenden Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschreitet: 1. **Bilanzsumme:** 6.000.000 Euro 2. **Umsatzerlöse:** 12.000.000 Euro 3. **Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer:** 50 Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Regelung sind insbesondere die GmbH, die AG und die KGaA. Weitere Informationen findest du direkt im [§ 267 HGB](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__267.html).

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Das Basteln von sogenannten "Voodoo-Puppen" ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar, solange damit keine Straftat verbunden ist. Das reine Herstellen oder Besitzen einer solchen... [mehr]

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Das Basteln von sogenannten "Voodoo-Puppen" ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar, solange damit keine Straftat verbunden ist. Das reine Herstellen oder Besitzen einer solchen Puppe – auch wenn sie eine bestimmte Person darstellen soll, wie z. B. den Chef – ist also nicht verboten. Strafbar kann es jedoch werden, wenn damit andere Straftatbestände erfüllt werden, zum Beispiel: - **Beleidigung (§ 185 StGB):** Wenn die Puppe öffentlich zur Schau gestellt oder in beleidigender Weise verwendet wird. - **Bedrohung (§ 241 StGB):** Wenn jemand dem Chef damit konkret droht oder ihn einschüchtert. - **Verleumdung oder üble Nachrede (§§ 186, 187 StGB):** Wenn falsche Tatsachen über die Person verbreitet werden. Das bloße Basteln und private Aufbewahren ist aber nicht strafbar. Entscheidend ist immer, was mit der Puppe gemacht wird und ob dadurch Rechte anderer verletzt werden.

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) sind keine strafrechtlichen Vorwürfe von Tilman Kubans Ehefrau gegen ihn öffentlich bekannt oder berichtet worden. Es gibt keine bestätigten Medienbe... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) sind keine strafrechtlichen Vorwürfe von Tilman Kubans Ehefrau gegen ihn öffentlich bekannt oder berichtet worden. Es gibt keine bestätigten Medienberichte oder offiziellen Mitteilungen, die auf strafrechtliche Anschuldigungen in diesem Zusammenhang hinweisen. Sollte sich die Sachlage ändern, wäre dies in seriösen Nachrichtenquellen nachzulesen.