Was bedeutet Vergrauung im Strafrecht?

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Was bedeutet Vergrauung im Strafrecht?

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Was zählt bei Insolvenzen als Betrug?

Ist Kidnapping erlaubt?

Wie lange kann in Deutschland rückwirkend nicht gezahlte Pacht eingefordert werden?

Welche Frist gilt für eine schuldbefreiende Zahlung?

Was ist der Unterschied zwischen Mord 1. und 2. Grades?

Mit welchen Konsequenzen muss ich in Deutschland rechnen, wenn ich das Wort 'Neger' benutze?

Was bedeutet Herstellung von Jugendpornografie im Gesetz?

Darf ein verheirateter Mann nach deutschem Recht im Ausland eine zweite Ehe schließen, ohne sich strafbar zu machen?

Gilt eine zivilrechtliche Klage zur Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang beim Gericht als erhoben und welche Vorschriften sind maßgeblich?

Was ist ein Tatbestandsirrtum?

Accepted Answer

Im Strafrecht bezieht sich der Begriff "Verjährung" auf den Zeitraum, nach dessen Ablauf eine Straftat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Verjährungsfristen variieren je nach Schwere der Straftat und sind im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht des Staates, den Täter strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.

Accepted Answer

Bei Insolvenzen gilt als Betrug insbesondere das sogenannte Insolvenzstrafrecht, das verschiedene Straftatbestände umfasst. Der klassische Betrug (§ 263 StGB) kann im Zusammenhang mit einer... [mehr]

Accepted Answer

Bei Insolvenzen gilt als Betrug insbesondere das sogenannte Insolvenzstrafrecht, das verschiedene Straftatbestände umfasst. Der klassische Betrug (§ 263 StGB) kann im Zusammenhang mit einer Insolvenz vorliegen, wenn jemand durch Täuschung über die wirtschaftliche Lage oder Vermögensverhältnisse einen Gläubiger oder Dritte schädigt, um sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Typische Fälle von Betrug im Zusammenhang mit Insolvenzen sind: - **Verschleierung der Zahlungsunfähigkeit**: Wenn ein Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verschweigt und weiterhin Waren oder Kredite erhält, obwohl er weiß, dass er diese nicht mehr bezahlen kann. - **Vortäuschen von Zahlungsfähigkeit**: Wenn durch gefälschte Bilanzen, Scheinbuchungen oder andere Täuschungshandlungen eine bessere wirtschaftliche Lage vorgetäuscht wird. - **Eingehungsbetrug**: Wenn Verträge abgeschlossen werden, obwohl von Anfang an klar ist, dass die vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder bezahlt werden können. Neben dem allgemeinen Betrug gibt es im Insolvenzrecht spezielle Straftatbestände, z.B.: - **Bankrott (§ 283 StGB)**: Wer in Kenntnis der drohenden Insolvenz Vermögenswerte beiseiteschafft, Buchführungs- oder Bilanzierungspflichten verletzt oder Vermögen verschleiert, macht sich strafbar. - **Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)**: Wer einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer bevorzugt, kann sich strafbar machen. - **Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)**: Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anmelden. Unterlassen sie dies, droht eine Strafbarkeit. Zusammengefasst: Betrug bei Insolvenzen liegt vor, wenn durch Täuschungshandlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz Gläubiger oder Dritte geschädigt werden. Daneben gibt es weitere insolvenzbezogene Straftatbestände, die ebenfalls strafbar sind. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft/insolvenzrecht/insolvenzrecht_node.html).

Accepted Answer

Nein, Kidnapping (Entführung) ist in Deutschland und den meisten anderen Ländern eine schwere Straftat. Es ist nach § 239 StGB (Strafgesetzbuch) verboten und wird mit Freiheitsstrafe ge... [mehr]

Accepted Answer

Nein, Kidnapping (Entführung) ist in Deutschland und den meisten anderen Ländern eine schwere Straftat. Es ist nach § 239 StGB (Strafgesetzbuch) verboten und wird mit Freiheitsstrafe geahndet. Auch der Versuch ist strafbar. Kidnapping verletzt die persönliche Freiheit und Sicherheit eines Menschen und ist in keiner Weise erlaubt.

Accepted Answer

In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **dr... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **drei Jahre**. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (also der Verpächter) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (Pächter) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. **Beispiel:** Wurde die Pacht für das Jahr 2020 nicht gezahlt, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2020 und endet am 31.12.2023. **Wichtig:** Es gibt Ausnahmen und Möglichkeiten, die Verjährung zu hemmen oder neu beginnen zu lassen (z.B. durch Verhandlungen, Mahnbescheid, Anerkenntnis des Schuldners). In Einzelfällen kann auch eine andere Frist gelten, etwa bei bestimmten landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen, aber die dreijährige Regel ist der Regelfall. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html).

Accepted Answer

Die **Frist für eine schuldbefreiende Zahlung** bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen ein Schuldner eine fällige Geldschuld so leisten muss, dass er von seiner Verpflichtung befreit wird... [mehr]

Accepted Answer

Die **Frist für eine schuldbefreiende Zahlung** bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen ein Schuldner eine fällige Geldschuld so leisten muss, dass er von seiner Verpflichtung befreit wird. Entscheidend ist dabei, dass die Zahlung rechtzeitig und auf die richtige Weise beim Gläubiger eingeht. Im deutschen Recht (§ 271 BGB) gilt grundsätzlich: Ist keine bestimmte Zeit für die Leistung bestimmt, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken. Gibt es eine vereinbarte oder gesetzlich bestimmte Frist, muss die Zahlung innerhalb dieser Frist beim Gläubiger eingehen. **Wichtig:** Schuldbefreiend wirkt die Zahlung nur, wenn sie an den richtigen Gläubiger oder eine empfangsberechtigte Person erfolgt und der Betrag rechtzeitig eingeht. Bei Überweisungen zählt in der Regel der Zeitpunkt des Geldeingangs auf dem Konto des Gläubigers (nicht der Überweisungsauftrag). **Beispiel:** Ist eine Rechnung bis zum 31.03. zu zahlen, muss das Geld spätestens an diesem Tag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben sein, damit die Zahlung schuldbefreiend wirkt. **Weitere Informationen:** - [§ 271 BGB – Zeit der Leistung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271.html) - [§ 362 BGB – Erlöschen durch Leistung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html) Falls du einen konkreten Fall meinst (z.B. Miete, Steuern, etc.), kann die Frist je nach Rechtsgebiet unterschiedlich geregelt sein.

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Der Unterschied zwischen Mord ersten und zweiten Grades stammt aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und wird im deutschen Strafrecht so nicht verwendet. Hier die wichtigsten Unterschiede: **Mord er... [mehr]

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Mord ersten und zweiten Grades stammt aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und wird im deutschen Strafrecht so nicht verwendet. Hier die wichtigsten Unterschiede: **Mord ersten Grades (First-degree murder):** - Wird als besonders schwerer Mord angesehen. - Erfordert Vorsatz (Absicht) und Planung (Vorpremeditation). - Oft mit weiteren erschwerenden Umständen verbunden, z.B. Mord aus Heimtücke, Grausamkeit oder zur Verdeckung einer anderen Straftat. - Höchste Strafen, oft lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe (je nach Bundesstaat). **Mord zweiten Grades (Second-degree murder):** - Ebenfalls vorsätzlich, aber ohne vorherige Planung. - Der Täter handelt absichtlich, aber die Tat ist nicht im Voraus geplant oder durchdacht. - Kann auch impulsiv oder im Affekt geschehen. - Strafen sind meist geringer als bei Mord ersten Grades, aber immer noch sehr hoch. **Zusammengefasst:** Mord ersten Grades ist geplant und vorsätzlich, Mord zweiten Grades ist vorsätzlich, aber nicht geplant. Mehr Informationen findest du z.B. auf [Wikipedia: Murder (United States law)](https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_(United_States_law)).

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Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanis... [mehr]

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Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanischer Herkunft abwertet und stereotypisiert. Die Konsequenzen hängen vom Kontext ab: **Gesellschaftlich:** Du musst mit Ablehnung, Kritik oder sozialer Ausgrenzung rechnen. Viele Menschen empfinden das Wort als verletzend und respektlos. **Arbeitsrechtlich:** Am Arbeitsplatz kann die Verwendung des Begriffs als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewertet werden. Das kann Abmahnungen oder sogar eine Kündigung zur Folge haben. **Strafrechtlich:** In bestimmten Kontexten kann die Verwendung des Wortes als Beleidigung (§ 185 StGB) oder als Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar sein, insbesondere wenn es gezielt zur Herabwürdigung oder Hassverbreitung genutzt wird. Ob eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. **Fazit:** Die Verwendung des Begriffs ist gesellschaftlich und rechtlich riskant und sollte vermieden werden. Es wird empfohlen, respektvolle und zeitgemäße Sprache zu verwenden.

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Mit „Herstellung von Jugendpornografie“ ist im deutschen Strafrecht das Anfertigen, Bearbeiten oder sonstige Herstellen von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, Bild... [mehr]

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Mit „Herstellung von Jugendpornografie“ ist im deutschen Strafrecht das Anfertigen, Bearbeiten oder sonstige Herstellen von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, Bildern, Videos oder sonstigen Darstellungen gemeint, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen (Personen zwischen 14 und 18 Jahren) zum Gegenstand haben. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 184c Strafgesetzbuch (StGB): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184c.html Dort heißt es unter anderem, dass sich strafbar macht, wer „jugendpornografische Schriften“ herstellt, bezieht, besitzt, verbreitet oder zugänglich macht. Jugendpornografisch sind Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen zeigen oder den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen zum Gegenstand haben. Wichtig: - „Herstellung“ umfasst jede Form der Produktion, also z.B. das Fotografieren, Filmen oder Zeichnen entsprechender Darstellungen. - Auch das Bearbeiten, Umgestalten oder Zusammenstellen solcher Inhalte fällt darunter. Das Gesetz dient dem Schutz von Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch. Bereits der Versuch der Herstellung ist strafbar.

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Nach deutschem Recht ist die sogenannte Doppelehe (Bigamie) gemäß § 172 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Paragraph lautet: > „Wer verheiratet ist und eine weitere Ehe sch... [mehr]

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Nach deutschem Recht ist die sogenannte Doppelehe (Bigamie) gemäß § 172 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Paragraph lautet: > „Wer verheiratet ist und eine weitere Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dabei ist es unerheblich, ob die zweite Ehe im In- oder Ausland geschlossen wird und ob sie nach weltlichem oder religiösem Recht erfolgt, sofern sie als Ehe im rechtlichen oder gesellschaftlichen Sinne gilt. Auch eine im Ausland nach dortigem Recht oder nach religiösem Ritus geschlossene Ehe kann unter § 172 StGB fallen, wenn der Betroffene weiterhin mit einer Person in Deutschland verheiratet ist. Wichtig ist: Die Strafbarkeit richtet sich nach deutschem Recht, wenn der Betroffene Deutscher ist oder sich der Vorgang auf Deutschland bezieht (z. B. Wohnsitz in Deutschland). Auch wenn die zweite Ehe im Ausland nach dortigem Recht erlaubt ist, bleibt sie für Deutsche nach deutschem Recht strafbar. Zusammengefasst: Ein verheirateter Mann macht sich nach deutschem Recht strafbar, wenn er im Ausland eine weitere Ehe eingeht – unabhängig davon, ob dies nach weltlichem oder religiösem Recht geschieht. Die Strafbarkeit entfällt nur, wenn die erste Ehe wirksam aufgelöst wurde (z. B. durch Scheidung). Weitere Informationen: - [§ 172 StGB – Bigamie](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__172.html) - [Auswärtiges Amt: Eheschließung im Ausland](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/eheschliessung/606848)

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern**... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern** die Zustellung der Klage demnächst erfolgt (§ 167 ZPO). **Maßgebliche Vorschriften:** - **§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB**: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung. - **§ 167 ZPO**: Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. **Zusammengefasst:** Die Verjährung wird bereits mit Eingang der Klage beim Gericht gehemmt, wenn die Zustellung an den Beklagten demnächst erfolgt. Erfolgt die Zustellung nicht „demnächst“, tritt die Hemmung erst mit der tatsächlichen Zustellung ein. **Weiterführende Links:** - [§ 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) - [§ 167 ZPO – Zeitpunkt der Zustellung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html)

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Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn jemand bei Begehung einer Straftat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 StGB). Das bedeutet: Die handelnde Per... [mehr]

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Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn jemand bei Begehung einer Straftat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 StGB). Das bedeutet: Die handelnde Person irrt sich über Tatsachen, die den Straftatbestand erfüllen würden. Beispiel: Jemand nimmt irrtümlich an, eine Sache gehöre ihm, obwohl sie tatsächlich einem anderen gehört – er weiß also nicht, dass er fremdes Eigentum wegnimmt. Rechtliche Folge: Wer sich in einem Tatbestandsirrtum befindet, handelt ohne Vorsatz und kann deshalb für vorsätzliches Handeln nicht bestraft werden. Fahrlässige Begehung kann jedoch strafbar sein, wenn das Gesetz dies vorsieht.