Wenn es (hypothetisch) an der Tür klingelt, während du eine Schusswaffe reinigst, ist das sicherste und rechtlich unkritischste Vorgehen in Deutschland: 1) Sofort stoppen. Finger weg vom Ab...
Fragen zu Behoerde
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Behoerde
Ist ein Bescheid nichtig, wenn er nicht von einer Behörde erlassen wurde?
Ja — grundsätzlich kann ein „Bescheid“ nichtig sein, wenn er nicht von einer zuständigen Behörde erlassen wurde. Kurz eingeordnet: Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt...
Welche rechtliche Grundlage gibt mir das Recht zu erfahren, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Eine Lkw-Kontrolle musst du nicht „blind“ hinnehmen: Du darfst wissen, welche Behörde handelt, und die handelnden Personen müssen ihre amtliche Zuständigkeit erkennbar mache...
Auf welcher EU-Rechtsgrundlage erfahre ich, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...