102 Fragen zu Grundsicherung

Wenn du Grundsicherung beziehst und ein Erbe erhältst, gilt dieses Erbe als Einkommen bzw. Vermögen. Sobald du das Geld erhältst, musst du dies dem Sozialamt melden. Das Amt prüft dann, ob und wie lange du noch Anspruch auf Grundsicherung hast. In der Regel wird die Grundsicherung eingestellt, solange dein Vermögen den Freibetrag übersteigt (derzeit ca. 10.000 € für Alleinstehende, Stand 2024). Wenn du mit dem Erbe eine Eigentumswohnung kaufst, wird geprüft, ob diese als „angemessen“ für deinen Bedarf gilt und ob sie selbst genutzt wird. Eine selbst bewohnte, angemessene Eigentumswohnung wird in der Regel nicht als verwertbares Vermögen angerechnet. Das bedeutet: Sobald dein übriges Vermögen (z. B. Geld auf dem Konto) wieder unter den Freibetrag fällt, kannst du erneut Grundsicherung beantragen. Es gibt keine feste Sperrfrist. Du kannst also Grundsicherung wieder beantragen, sobald dein Vermögen (abgesehen von der selbst genutzten, angemessenen Eigentumswohnung) unter dem Freibetrag liegt. Das Amt prüft dann erneut deine Bedürftigkeit. Wichtig: Die Angemessenheit der Wohnung richtet sich nach Größe und Wert. Für eine Person gelten meist ca. 60 m² als angemessen. Bei teuren oder sehr großen Wohnungen kann das Amt verlangen, dass du die Wohnung teilweise verwertest (z. B. durch Vermietung). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Fazit: Du kannst Grundsicherung wieder beantragen, sobald dein Vermögen (außer der selbst genutzten, angemessenen Eigentumswohnung) unter dem Freibetrag liegt. Eine feste Wartezeit gibt es nicht.

Entscheidend ist bei der Grundsicherung (z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Bürgergeld), ob die Eigentumswohnung als „angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum“ gilt. Die Dauer des Besitzes spielt dabei grundsätzlich keine Rolle. Es kommt vielmehr darauf an, ob du die Wohnung selbst bewohnst und ob sie von der Größe und Ausstattung her als angemessen für deinen Haushalt gilt. **Wichtige Kriterien:** - **Selbstnutzung:** Du musst die Wohnung selbst bewohnen. - **Angemessenheit:** Die Größe und Ausstattung der Wohnung müssen für die Anzahl der Bewohner angemessen sein. Für eine Einzelperson gelten in der Regel bis zu 90 m² als angemessen, für zwei Personen bis zu 110 m² (je nach Bundesland und Einzelfall kann das variieren). - **Kein Luxus:** Die Wohnung darf keinen unangemessenen Luxus darstellen. **Fazit:** Es gibt keine Mindestbesitzdauer. Wenn du die Wohnung selbst bewohnst und sie angemessen ist, wird sie in der Regel nicht als verwertbares Vermögen angerechnet und du darfst sie behalten. **Quellen und weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Schonvermögen bei Grundsicherung](https://www.bmas.de/DE/themen/arbeitsmarkt/grundsicherung/faq-grundsicherung.html) - [Deutscher Caritasverband – Eigenheim und Grundsicherung](https://www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/lebenarmut/grundsicherung/eigenheim-und-grundsicherung) Bei Sonderfällen (z. B. vermietete Wohnung, sehr große oder luxuriöse Wohnung) kann es Ausnahmen geben. In solchen Fällen empfiehlt sich eine Beratung bei einer Sozialberatungsstelle.

Ja, grundsätzlich ist es möglich, mit Grundsicherung (z. B. Bürgergeld oder Sozialhilfe) eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, also eine sogenannte „Ich-AG“ zu gründen. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Anzeigepflicht:** Du musst dem Jobcenter oder Sozialamt mitteilen, dass du eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen möchtest. Es besteht eine Mitteilungspflicht. 2. **Anrechnung des Einkommens:** Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit werden auf die Grundsicherung angerechnet. Es gibt jedoch Freibeträge, die du behalten darfst (z. B. 100 € Grundfreibetrag plus 20 % von weiteren Einkünften bis 1.000 €). 3. **Nachweise:** Du musst deine Einnahmen und Ausgaben regelmäßig nachweisen, z. B. durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. 4. **Fördermöglichkeiten:** Die klassische „Ich-AG“ als Fördermodell gibt es seit 2006 nicht mehr. Es gibt aber andere Fördermöglichkeiten, wie den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit (bei Arbeitslosengeld I) oder Einstiegsgeld beim Bürgergeld. 5. **Erwerbsfähigkeit:** Die selbstständige Tätigkeit muss so gestaltet sein, dass du weiterhin als erwerbsfähig giltst (mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kannst). **Fazit:** Du darfst mit Grundsicherung eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, musst aber alle Einkünfte offenlegen und mit einer Anrechnung auf deine Leistungen rechnen. Eine Beratung beim Jobcenter oder einer Existenzgründungsberatung ist empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2/selbstaendigkeit-arbeitslosengeld-2).

Die Grundsicherung in Deutschland (z. B. nach SGB II – „Bürgergeld“ oder SGB XII – „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“) wird als monatlicher Regelsatz ausgezahlt. Im Jahr 2024 beträgt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene 563 Euro pro Monat. Um den Betrag pro Tag zu berechnen, teilt man den monatlichen Regelsatz durch 30 oder 31 Tage (je nach Monat). Durchschnittlich rechnet man mit 30,42 Tagen pro Monat (365 Tage / 12 Monate): 563 Euro / 30,42 ≈ 18,51 Euro pro Tag Das ist der Betrag, der für den Lebensunterhalt (z. B. Ernährung, Kleidung, Strom, persönliche Bedürfnisse) vorgesehen ist. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in der Regel zusätzlich übernommen. Weitere Informationen findest du z. B. auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung/grundsicherung.html).

Die angemessene Wohnungsgröße für alleinstehende Menschen, die Grundsicherung (z. B. nach SGB II oder SGB XII) erhalten, ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich festgelegt, sondern richtet sich nach den örtlichen Richtlinien der jeweiligen Kommunen oder Landkreise. Als grobe Orientierung gilt jedoch: Für eine alleinstehende Person werden in der Regel **bis zu 45–50 Quadratmeter** Wohnfläche als angemessen angesehen. Wichtig ist: Neben der Wohnungsgröße spielen auch die Mietkosten (sogenannte "angemessene Kosten der Unterkunft") eine Rolle. Die genauen Werte können je nach Stadt oder Landkreis unterschiedlich sein, da sie sich an den örtlichen Mietspiegeln orientieren. Für verbindliche Informationen solltest du dich an das zuständige Jobcenter oder Sozialamt wenden oder die Richtlinien deiner Stadt oder deines Landkreises einsehen. Manche Kommunen veröffentlichen diese Informationen auch online.

Die Höhe der Grundsicherung im Alter in Deutschland richtet sich nach den sogenannten Regelbedarfen sowie den individuellen Wohn- und Heizkosten. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Ab 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelbedarfe: - Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro - Paare/Bedarfsgemeinschaften (pro Person): 506 Euro Hinzu kommen die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, die je nach Wohnort unterschiedlich hoch sein können. Außerdem werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen. Die tatsächliche Höhe der Grundsicherung hängt also von deiner individuellen Lebenssituation ab (z. B. Miete, Nebenkosten, Einkommen, Vermögen). Eigene Einkünfte (z. B. Rente) werden auf die Grundsicherung angerechnet. Weitere Informationen findest du auf der Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html).

Ja, es ist grundsätzlich möglich, einen Untermieter zu haben, der Grundsicherung (z. B. nach SGB II oder SGB XII) bezieht. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Zustimmung des Vermieters:** In den meisten Mietverträgen ist geregelt, dass für die Untervermietung die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist. Diese Zustimmung solltest du dir unbedingt schriftlich einholen. 2. **Mietvertrag:** Mit dem Untermieter muss ein Untermietvertrag abgeschlossen werden, in dem die Miethöhe, die Nutzung der Räume und weitere Details geregelt sind. 3. **Meldepflicht:** Der Untermieter muss sich beim Einwohnermeldeamt anmelden. 4. **Grundsicherung und Kostenübernahme:** Bezieht der Untermieter Grundsicherung, übernimmt das Jobcenter oder das Sozialamt in der Regel die angemessenen Kosten für die Unterkunft. Die Angemessenheit der Miete wird geprüft. Der Untermietvertrag und ggf. eine Bestätigung des Hauptmieters werden vom Amt verlangt. 5. **Einkommen aus Untermiete:** Falls du selbst Leistungen beziehst, musst du die Einnahmen aus der Untermiete dem Amt melden, da sie als Einkommen angerechnet werden können. 6. **Wohnungsgröße und Angemessenheit:** Die Wohnung darf durch die Untervermietung nicht überbelegt sein. Die Behörden prüfen, ob die Wohnverhältnisse angemessen sind. **Fazit:** Es spricht nichts dagegen, einen Untermieter mit Grundsicherung aufzunehmen, solange die rechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [frag-einen-anwalt.de](https://www.frag-einen-anwalt.de/Untermieter-mit-Jobcenter--f369073.html).

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland („Bürgergeld“, früher „Hartz IV“). Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Leistungsberechtigte**: Anspruch haben erwerbsfähige Personen zwischen 15 und der Regelaltersgrenze sowie deren im Haushalt lebende Angehörige, wenn sie hilfebedürftig sind. 2. **Leistungen**: Es gibt das Bürgergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelbedarf), Mehrbedarfe (z.B. für Alleinerziehende, Schwangere), sowie Kosten für Unterkunft und Heizung. 3. **Hilfebedürftigkeit**: Leistungen erhält, wer seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern kann. 4. **Eingliederung in Arbeit**: Ziel ist die Vermittlung in Arbeit. Es gibt Unterstützung durch das Jobcenter, z.B. Beratung, Qualifizierung, Bewerbungshilfen und Fördermaßnahmen. 5. **Pflichten und Mitwirkung**: Leistungsberechtigte müssen aktiv an der Eingliederung mitwirken, z.B. Bewerbungen schreiben und Termine wahrnehmen. 6. **Sanktionen**: Bei Pflichtverletzungen können Leistungen gemindert werden, allerdings gibt es seit 2023 Einschränkungen bei Sanktionen. 7. **Bedarfsgemeinschaft**: Die finanzielle Situation aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft wird berücksichtigt. 8. **Vermögens- und Einkommensprüfung**: Es gibt Freibeträge für Einkommen und Vermögen, die nicht angerechnet werden. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung/grundsicherung.html) oder beim [Bürgergeld-Portal der Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld).

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland, auch bekannt als „Hartz IV“. Es soll erwerbsfähigen Personen und ihren Bedarfsgemeinschaften das Existenzminimum sichern und sie bei der Eingliederung in Arbeit unterstützen. Das SGB II umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelleistungen, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft) sowie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Vermittlung, Qualifizierung). Zuständig sind in der Regel die Jobcenter. Die Leistungen sind bedarfsorientiert und werden nur gewährt, wenn kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist.

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland. Es ist die rechtliche Grundlage für das sogenannte „Bürgergeld“ (früher: Arbeitslosengeld II oder Hartz IV). Das SGB II enthält Vorschriften zu folgenden zentralen Themen: 1. **Anspruchsvoraussetzungen:** Wer hat Anspruch auf Leistungen (z.B. erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und der Regelaltersgrenze, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können)? 2. **Leistungsarten:** Welche Leistungen werden erbracht? Dazu gehören das Bürgergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige Leistungen. 3. **Eingliederung in Arbeit:** Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, z.B. Vermittlung, Qualifizierung, Förderungen und Pflichten der Leistungsberechtigten (Mitwirkungspflichten, Eingliederungsvereinbarung). 4. **Bedarfsgemeinschaft:** Regelungen, wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört und wie Einkommen und Vermögen angerechnet werden. 5. **Leistungsberechnung:** Wie werden Leistungen berechnet? Welche Freibeträge gibt es? 6. **Träger und Verfahren:** Zuständige Behörden (Jobcenter), Verwaltungsverfahren, Widerspruchs- und Klageverfahren. 7. **Sanktionen:** Regelungen zu Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen (seit 2023 stark eingeschränkt). 8. **Sonstiges:** Datenschutz, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Übergangsregelungen. Das SGB II ist in mehrere Kapitel unterteilt, die diese Themen detailliert regeln. Den vollständigen Gesetzestext findest du hier: [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/)

Das SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland, auch bekannt als „Hartz IV“. Es soll Menschen unterstützen, die erwerbsfähig, aber hilfebedürftig sind, indem es Leistungen zum Lebensunterhalt und zur Eingliederung in Arbeit gewährt. Ziel ist es, die Eigenverantwortung zu stärken und die Aufnahme einer Arbeit zu fördern. Die wichtigsten Leistungen sind das Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) und Unterstützung bei der Jobsuche.

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) regelt in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch bekannt als „Hartz IV“. Ziel ist es, hilfebedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter und ihren Angehörigen das Existenzminimum zu sichern und sie bei der Eingliederung in Arbeit zu unterstützen. **Kernpunkte des SGB II:** - **Leistungsberechtigte:** Erwerbsfähige Personen zwischen 15 und der Regelaltersgrenze, die hilfebedürftig sind, sowie deren im Haushalt lebende Angehörige. - **Leistungen:** Umfassen das Arbeitslosengeld II (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts), Mehrbedarfe, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. - **Pflichten:** Leistungsberechtigte müssen aktiv an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken und jede zumutbare Arbeit annehmen. - **Träger:** Die Jobcenter sind für die Umsetzung und Auszahlung der Leistungen zuständig. - **Fördermaßnahmen:** Unterstützung bei der Arbeitssuche, Qualifizierungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und finanzielle Hilfen. Das SGB II ist damit ein zentrales Instrument der sozialen Sicherung und Arbeitsförderung in Deutschland. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung/grundsicherung.html).

Ein Ehepaar ohne Einkommen hat in Deutschland grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld, früher Hartz IV) oder Sozialhilfe (SGB XII), wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder andere Leistungen besteht. Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach dem sogenannten Regelbedarf und den anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung. **1. Regelbedarf (Stand 2024):** Für ein Ehepaar beträgt der Regelbedarf insgesamt 902 € monatlich (je 451 € pro Person). Quelle: [BMAS – Regelbedarfe 2024](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialpolitik/Grundsicherung/regelbedarfe.html) **2. Unterkunft und Heizung:** Die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung werden übernommen, soweit sie "angemessen" sind. Die Angemessenheit hängt vom örtlichen Mietspiegel ab. Für Lautenthal (Stadt Goslar, Niedersachsen) gelten folgende Richtwerte (Stand 2024, grobe Orientierung): - **Miete (Kaltmiete):** 440 € - **Heizkosten (Gas):** 150 € - **Gesamtkosten Unterkunft/Heizung:** 590 € Ob die Miete und Heizkosten als angemessen gelten, prüft das Jobcenter anhand der örtlichen Richtwerte. Die genannten Werte liegen in vielen Regionen für 2 Personen im Rahmen, eine genaue Prüfung erfolgt aber individuell. **3. Stromkosten:** Stromkosten (50 €) sind im Regelbedarf enthalten und werden nicht zusätzlich übernommen. **4. Handy:** Handykosten (50 €) sind ebenfalls im Regelbedarf enthalten. **Zusammenfassung der monatlichen Leistungen:** | Position | Betrag | |-------------------------|----------| | Regelbedarf Ehepaar | 902 € | | Miete | 440 € | | Heizkosten (Gas) | 150 € | | **Gesamt** | **1.492 €** | **Wichtige Hinweise:** - Strom- und Handykosten müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden. - Die tatsächliche Auszahlung kann abweichen, wenn z.B. die Miete als zu hoch gilt oder andere Einkommen/Vermögen vorhanden sind. - Es können weitere Leistungen (z.B. für Mehrbedarf, einmalige Anschaffungen) möglich sein. **Fazit:** Ein Ehepaar ohne Einkommen in Lautenthal mit den genannten Kosten kann mit ca. **1.492 € monatlich** an Leistungen rechnen, sofern die Unterkunftskosten als angemessen gelten und kein weiteres Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Weitere Informationen: - [Bürgergeld – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld) - [Jobcenter Goslar](https://www.jobcenter-goslar.de/)

Wenn jemand länger als 15 Tage keine Grundsicherung erhält und dringend Geld benötigt, gibt es verschiedene Anlaufstellen für kurzfristige Hilfe: 1. **Sozialamt**: Das zuständige Sozialamt kann in akuten Notlagen Vorschüsse oder Überbrückungsleistungen gewähren, wenn die Auszahlung der Grundsicherung verzögert ist. Es ist wichtig, dort persönlich vorzusprechen und die Notlage zu schildern. 2. **Jobcenter**: Falls die Grundsicherung über das Jobcenter (z.B. Bürgergeld) läuft, kann dort ein Antrag auf Vorschuss (§ 42 SGB I) gestellt werden, wenn die Bearbeitung länger dauert. 3. **Caritas, Diakonie, DRK und andere Wohlfahrtsverbände**: Diese Organisationen bieten in vielen Städten Notfallhilfen, Beratung und manchmal auch finanzielle Überbrückungshilfen an. Adressen und Kontakte findest du auf den jeweiligen Webseiten: - [Caritas](https://www.caritas.de/) - [Diakonie](https://www.diakonie.de/) - [Deutsches Rotes Kreuz](https://www.drk.de/) 4. **Tafeln**: Die [Tafel Deutschland](https://www.tafel.de/) versorgt Menschen in finanziellen Notlagen mit Lebensmitteln. 5. **Kirchengemeinden**: Viele Kirchen bieten Sozialberatungen und manchmal auch kleine finanzielle Hilfen für Notlagen an. 6. **Schuldnerberatung**: Bei finanziellen Engpässen kann eine Schuldnerberatungsstelle helfen, die Situation zu klären und weitere Schritte zu planen. Wichtig: Alle Anträge und Gespräche sollten möglichst zeitnah erfolgen und die eigene Notlage sollte klar und offen kommuniziert werden. Dokumente wie Ablehnungsbescheide oder Nachweise über die Antragstellung sind hilfreich.

Das Sozialamt kann die Auszahlung der Grundsicherung grundsätzlich nicht beliebig lange stunden oder verzögern. Nach § 44a SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) muss über Anträge auf Grundsicherung „unverzüglich“, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. In der Praxis bedeutet das: - **Regelmäßige Auszahlung:** Die Grundsicherung wird in der Regel monatlich im Voraus gezahlt (§ 42 SGB XII). - **Stundung:** Eine Stundung (also das Hinauszögern der Auszahlung) ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn noch wichtige Unterlagen fehlen oder der Anspruch noch geprüft werden muss. Auch dann muss das Amt aber zügig arbeiten und darf die Auszahlung nicht grundlos verzögern. - **Verzögerung:** Dauert die Bearbeitung länger als sechs Monate, gilt der Antrag als „fiktiv bewilligt“ (§ 42a SGB I), und du hast Anspruch auf eine vorläufige Zahlung. Wenn das Sozialamt die Auszahlung ohne nachvollziehbaren Grund verzögert, kannst du dich schriftlich beschweren oder Widerspruch einlegen. Im Notfall ist auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht möglich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Sozialrechtsverband](https://www.sozialrecht.de/) oder auf [sozialhilfe24.de](https://www.sozialhilfe24.de/grundsicherung/). **Fazit:** Die Auszahlung darf nur in begründeten Ausnahmefällen verzögert werden und muss spätestens nach sechs Monaten erfolgen.