74 Fragen zu Sozialleistungen

In Deutschland ist für das "Bürgergeld" die Bundesagentur für Arbeit zuständig, genauer gesagt die örtlichen Jobcenter. Die Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen. Sie übernehmen die Beratung, Betreuung und Leistungsgewährung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), zu dem das Bürgergeld gehört. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 SGB XII) sind folgende Beträge und Aspekte relevant: **1. Regelbedarf:** Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt 2024 in Deutschland 563 € (Regelbedarfsstufe 1). Für Ehepaare oder Bedarfsgemeinschaften gelten niedrigere Einzelbeträge. **2. Kosten der Unterkunft und Heizung:** Zusätzlich zum Regelbedarf werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Was „angemessen“ ist, hängt von der jeweiligen Kommune ab und wird von den Sozialämtern festgelegt. Bei einem eigenen Reihenhaus werden die folgenden Kosten berücksichtigt: - Schuldzinsen (nicht Tilgung) - Grundsteuer - Wohngebäudeversicherung - Nebenkosten (z. B. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr) - Heizkosten **3. Einkommen:** Die eigene Rente sowie weitere Einkünfte (z. B. Betriebsrente, Unterhalt, Zinsen) werden angerechnet. Es gibt einen Freibetrag für kleine Renten (sog. „Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge“), der 2024 bis zu 251 € monatlich betragen kann, wenn eine zusätzliche Altersvorsorge (z. B. Riester-Rente) vorliegt. **4. Vermögen:** Das selbst bewohnte Reihenhaus bleibt in der Regel als „angemessenes“ Vermögen geschützt, solange es nicht unangemessen groß oder luxuriös ist und du darin wohnst (§ 90 SGB XII). Ein Verkauf ist dann nicht erforderlich. **5. Schonvermögen:** Zusätzlich zum Haus gibt es ein Schonvermögen von 10.000 € pro Person (Stand 2024), das nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden muss. **Zusammengefasst:** - Monatlicher Regelbedarf: 563 € (2024, Alleinstehende) - Plus: Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung (bei Eigenheim: laufende Kosten, keine Tilgung) - Abzüglich: Anrechenbares Einkommen (z. B. Rente) - Vermögen: Selbstgenutztes Reihenhaus bleibt geschützt, Schonvermögen bis 10.000 € **Wichtige Hinweise:** Die genaue Berechnung ist individuell und hängt von den tatsächlichen Kosten und Einkünften ab. Die Sozialämter prüfen im Einzelfall, ob das Haus „angemessen“ ist und welche Kosten übernommen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html).

Ob du mit 200.000 Euro Vermögen Wohngeld bekommst, hängt von den gesetzlichen Vermögensgrenzen ab. Grundsätzlich gilt: Wohngeld ist eine Sozialleistung und wird nur gewährt, wenn kein „erhebliches Vermögen“ vorhanden ist. Die Vermögensgrenze liegt laut § 21 Abs. 3 Wohngeldgesetz (WoGG) bei 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied (Stand: 2024). Alles, was darüber hinausgeht, gilt als erhebliches Vermögen. Mit 200.000 Euro Vermögen überschreitest du diese Grenze deutlich (es sei denn, du hast eine sehr große Familie). In der Regel besteht dann kein Anspruch auf Wohngeld. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/faqs/Webs/BMWSB/DE/wohngeld/wohngeld_node.html Eine individuelle Prüfung durch die Wohngeldstelle ist aber immer möglich, da es Ausnahmen und Sonderregelungen geben kann.

Wohngeld kann grundsätzlich nicht rückwirkend beantragt werden. Der Anspruch auf Wohngeld entsteht erst ab dem Monat, in dem der Antrag bei der zuständigen Wohngeldstelle eingeht (§ 22 Abs. 1 WoGG). Das bedeutet: Wird der Antrag beispielsweise am 15. Mai gestellt, besteht der Anspruch frühestens ab dem 1. Mai. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn du nachweislich unverschuldet daran gehindert warst, den Antrag früher zu stellen (z.B. durch längere Krankheit). In solchen Fällen kann das Wohngeld ausnahmsweise auch für einen früheren Zeitraum bewilligt werden, dies ist aber selten und muss gut begründet werden. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/faqs/Webs/BMWSB/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem deutschen Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird grundsätzlich **nur gezahlt, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist**. Das bedeutet: Wer als Rentner dauerhaft ins Ausland zieht, hat in der Regel **keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung**. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, etwa bei einem kurzfristigen Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub), aber nicht bei einem dauerhaften Umzug. Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung, die an den Aufenthalt in Deutschland gebunden ist. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). **Fazit:** Grundsicherung wird im Ausland für Rentner in der Regel nicht gezahlt.

Wenn du Leistungen vom Jobcenter beziehst (z. B. Bürgergeld), werden deine Kosten für Telefon und Internet grundsätzlich aus dem sogenannten Regelbedarf bezahlt. Das heißt: Das Jobcenter zahlt dir einen monatlichen Pauschalbetrag, der alle laufenden Kosten für Lebensunterhalt abdecken soll – dazu gehören auch Telefon- und Internetkosten. Wenn du nun zu einem günstigeren Anbieter wechselst und dadurch weniger für Telefon/Internet zahlst, bleibt dein Anspruch auf den Regelbedarf gleich. Das eingesparte Geld kannst du für andere Dinge verwenden. Es wird nicht extra angerechnet oder vom Jobcenter abgezogen, weil es sich um eine Pauschale handelt und keine Einzelerstattung. Nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Umzug oder Erstausstattung) kann das Jobcenter zusätzliche Kosten für einen Telefonanschluss übernehmen, aber das betrifft nicht die laufenden monatlichen Gebühren. **Fazit:** Du kannst den Anbieter wechseln und Geld sparen, ohne dass das Jobcenter dir deswegen weniger zahlt oder das Ersparte anrechnet.

Das Jobcenter kann in bestimmten Fällen eine Mietkostenübernahme übernehmen, die über die üblichen Grenzen hinausgeht. Dies kann unter folgenden Bedingungen geschehen: 1. **Besondere Härtefälle**: Wenn die Mieterhöhung aufgrund von besonderen Umständen, wie z.B. einer schweren Krankheit oder einer Behinderung, notwendig ist. 2. **Familiengröße**: Bei größeren Familien kann es notwendig sein, eine größere Wohnung zu mieten, was zu höheren Kosten führen kann. 3. **Marktsituation**: In Regionen mit besonders hohen Mietpreisen kann das Jobcenter unter Umständen höhere Kosten anerkennen, um sicherzustellen, dass die Betroffenen angemessen wohnen können. 4. **Vorübergehende Umstände**: Wenn jemand vorübergehend in einer teureren Wohnung leben muss, z.B. aufgrund von Renovierungsarbeiten oder anderen unvorhergesehenen Umständen. 5. **Soziale Integration**: Wenn ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig ist, um die soziale Integration zu fördern, z.B. durch Nähe zu Schulen oder Arbeitsplätzen. In jedem Fall ist es wichtig, dass die Betroffenen einen Antrag stellen und die entsprechenden Nachweise erbringen, um die Notwendigkeit der höheren Mietkosten zu belegen.

Der Sofortzuschlag für minderjährige Kinder nach § 16 AsylbLG wird als zusätzliche Leistung gewährt, um den besonderen Bedürfnissen von Kindern gerecht zu werden. Dieser Zuschlag erhöht den Unterhaltsbedarf nicht direkt, da er als eigenständige Leistung betrachtet wird. Allerdings kann er in der Gesamtsicht der finanziellen Unterstützung für das Kind berücksichtigt werden. Es ist wichtig, die individuellen Umstände und die gesamte finanzielle Situation zu betrachten, um eine genaue Einschätzung des Unterhaltsbedarfs vorzunehmen. Bei weiteren Fragen oder zur Klärung spezifischer Fälle empfehlen wir, sich direkt an die zuständige Sozialbehörde zu wenden.

Die Erwerbsminderungsrente bietet mehrere Vorteile: 1. **Finanzielle Unterstützung**: Sie sichert das Einkommen, wenn du aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in vollem Umfang arbeiten kannst. 2. **Soziale Absicherung**: Sie trägt zur sozialen Sicherheit bei und hilft, den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. 3. **Zugang zu Rehabilitation**: Oftmals sind mit der Rente auch Maßnahmen zur Rehabilitation verbunden, die helfen können, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen. 4. **Zusätzliche Leistungen**: In einigen Fällen können auch weitere Leistungen wie die Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden. Die Erwerbsminderungsrente wird bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt. Du kannst den Antrag online über die Website der Deutschen Rentenversicherung stellen oder persönlich in einer Beratungsstelle. Es ist ratsam, sich vorher umfassend zu informieren und gegebenenfalls Unterstützung bei der Antragstellung in Anspruch zu nehmen.

Die Substanzerhaltungspauschale für Wohngruppen nach § 34 SGB 8 in Nordrhein-Westfalen beträgt derzeit 1.200 Euro pro Jahr und Platz. Diese Pauschale dient der Sicherstellung der Substanzerhaltung der Einrichtungen. Es ist jedoch ratsam, die aktuellen Informationen bei den zuständigen Behörden oder Fachstellen zu überprüfen, da sich die Beträge ändern können.

Ja, Gewinnausschüttungen können auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Wenn du Arbeitslosengeld beantragst, wird dein Einkommen, einschließlich Gewinnausschüttungen aus einer selbstständigen Tätigkeit oder aus Beteiligungen an Unternehmen, berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass sich dein Anspruch auf Arbeitslosengeld verringert oder du möglicherweise keinen Anspruch mehr hast, wenn dein Einkommen über bestimmten Freibeträgen liegt. Es ist ratsam, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einem Fachanwalt für Sozialrecht über die genauen Regelungen und Freibeträge zu informieren.

Ja, gewerbliche Einnahmen können das Arbeitslosengeld beeinflussen. Wenn du während des Bezugs von Arbeitslosengeld selbstständig tätig bist und Einnahmen erzielst, müssen diese in der Regel dem zuständigen Arbeitsamt gemeldet werden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes kann dann entsprechend gekürzt werden, da die Einnahmen als Einkommen angerechnet werden. Es ist wichtig, sich direkt bei der Agentur für Arbeit zu informieren, um genaue Informationen zu erhalten und mögliche Auswirkungen auf die Leistungen zu klären.

Die Bezugshöhe für Bürgergeld und Hartz IV (Arbeitslosengeld II) variiert je nach individuellen Umständen, wie z.B. dem Wohnort, der Anzahl der Personen im Haushalt und weiteren Faktoren. Für das Bürgergeld, das seit Januar 2023 in Kraft ist, gelten folgende Regelungen: - Alleinstehende erhalten einen Regelsatz von 502 Euro pro Monat. - Paare, die zusammen leben, erhalten jeweils 451 Euro. - Für Kinder gibt es gestaffelte Regelsätze, die je nach Alter variieren. Hartz IV hatte ähnliche Regelsätze, die jedoch vor der Einführung des Bürgergeldes galten. Die Regelsätze wurden regelmäßig angepasst, um den Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Es ist wichtig, die aktuellen Informationen bei den zuständigen Behörden oder auf offiziellen Webseiten zu überprüfen, da sich die Beträge und Regelungen ändern können.

Die Witwenrente in der Schweiz hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter das Einkommen des verstorbenen Ehepartners, die Anzahl der Kinder und die Dauer der Ehe. Grundsätzlich beträgt die Witwenrente in der AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) 80% der Rente, die der verstorbene Ehepartner erhalten hätte. Zusätzlich gibt es für jedes Kind, das unter 18 Jahren oder in Ausbildung ist, einen Kinderzuschlag. Dieser Zuschlag kann die finanzielle Unterstützung erhöhen. Es ist ratsam, sich direkt bei der AHV oder einer Fachstelle für genaue Berechnungen und Informationen zu den individuellen Ansprüchen zu erkundigen.

Das Jobcenter berücksichtigt in der Regel dein Einkommen, du Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beantragst. Bei einem Einkommen von 448 € pro Woche gibt es bestimmte Freibeträge, die nicht angerechnet werden. Für das Jahr 2023 gilt, dass von deinem Einkommen 100 € als Freibetrag nicht angerechnet werden. Darüber hinaus werden 20 % des Einkommens, das über 100 € hinausgeht, als anrechenbares Einkommen betrachtet. In deinem Fall: 1. Einkommen pro Woche: 448 € 2. Abzüglich Freibetrag: 448 € - 100 € = 348 € 3. Anrechenbares Einkommen: 20 % von 348 € = 69,60 € Das bedeutet, dass 69,60 € pro Woche vom Jobcenter angerechnet werden. Es ist wichtig, die genauen Regelungen und Freibeträge zu beachten, da diese sich ändern können und auch von individuellen Faktoren abhängen. Es empfiehlt sich, direkt beim Jobcenter nachzufragen oder einen Sozialberater zu konsultieren.