Wer erhält Grundsicherung?

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Wer erhält Grundsicherung?

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Wann wird das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung?

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Accepted Answer

Grundsicherung erhalten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen.

Accepted Answer

Bürgergeld kann in Deutschland beantragt werden, wenn du bestimmte Voraussetzungen erfüllst. Grundsätzlich gilt: 1. **Erwerbsfähigkeit**: Du musst erwerbsfähig sein, das hei&... [mehr]

Accepted Answer

Bürgergeld kann in Deutschland beantragt werden, wenn du bestimmte Voraussetzungen erfüllst. Grundsätzlich gilt: 1. **Erwerbsfähigkeit**: Du musst erwerbsfähig sein, das heißt, du solltest in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. 2. **Bedürftigkeit**: Dein Einkommen und Vermögen müssen unter bestimmten Grenzen liegen. Das bedeutet, dass du nicht genug Geld hast, um deinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. 3. **Wohnsitz**: Du musst deinen Wohnsitz in Deutschland haben. 4. **Alter**: Du musst mindestens 15 Jahre alt sein, aber nicht das Rentenalter erreicht haben. Zusätzlich gibt es spezielle Regelungen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen. Es ist ratsam, sich bei der zuständigen Behörde oder einem Sozialberater über die genauen Anforderungen und den Antragsprozess zu informieren.

Accepted Answer

Anspruch auf die Kindergrundsicherung haben in Deutschland Familien mit Kindern, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Die genaue Regelung kann je nach Einkommen, Anzahl der Kinder... [mehr]

Accepted Answer

Anspruch auf die Kindergrundsicherung haben in Deutschland Familien mit Kindern, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Die genaue Regelung kann je nach Einkommen, Anzahl der Kinder und weiteren Faktoren variieren. Grundsätzlich sind alle Familien mit Kindern bis zu einem bestimmten Alter, die in Deutschland leben, potenziell anspruchsberechtigt. Es ist wichtig, die aktuellen Richtlinien und Voraussetzungen zu prüfen, da sich diese ändern können. Weitere Informationen erhältst du auf den offiziellen Webseiten der zuständigen Behörden.

Accepted Answer

Wenn du mittellos und arbeitsunfähig bist, kannst du in Deutschland Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beantragen. Hier sind die wichtigsten Schritte: 1. **Zust&a... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du mittellos und arbeitsunfähig bist, kannst du in Deutschland Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beantragen. Hier sind die wichtigsten Schritte: 1. **Zuständiges Amt finden:** Sozialhilfe wird in der Regel vom Sozialamt deiner Stadt oder deines Landkreises gewährt. Die Kontaktdaten findest du auf der Webseite deiner Stadt oder Gemeinde. 2. **Antrag stellen:** Du kannst den Antrag persönlich beim Sozialamt stellen oder die Unterlagen online herunterladen (oft auf der Webseite des Sozialamts). Es ist ratsam, einen Termin zu vereinbaren. 3. **Benötigte Unterlagen:** - Personalausweis oder Pass - Nachweise über Einkommen und Vermögen (z. B. Kontoauszüge) - Mietvertrag und Nachweise über Mietkosten - Nachweis über deine Arbeitsunfähigkeit (z. B. ärztliches Attest, Rentenbescheid) - Krankenversicherungsnachweis - Ggf. Nachweise über weitere Ausgaben (z. B. Strom, Versicherungen) 4. **Beratung:** Das Sozialamt hilft dir beim Ausfüllen des Antrags und erklärt, welche Unterlagen benötigt werden. Es gibt auch unabhängige Beratungsstellen, z. B. bei Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas ([caritas.de](https://www.caritas.de)) oder der Diakonie ([diakonie.de](https://www.diakonie.de)). 5. **Bearbeitung:** Nach Abgabe des Antrags prüft das Amt deine Bedürftigkeit und entscheidet über die Bewilligung. Du erhältst einen schriftlichen Bescheid. **Wichtig:** Wenn du dauerhaft arbeitsunfähig bist und die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht hast, prüft das Amt auch, ob du Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hast (ebenfalls SGB XII). **Tipp:** Lass dich frühzeitig beraten, damit du keine Fristen versäumst und alle Unterlagen vollständig einreichst. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialhilfe/sozialhilfe.html](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialhilfe/sozialhilfe.html)

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Bislang gibt es keinen offiziell festgelegten Termin, zu dem das aktuelle Bürgergeld im Jahr 2026 in eine neue Grundsicherung umgewandelt wird. In der politischen Diskussion wird zwar immer wiede... [mehr]

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Bislang gibt es keinen offiziell festgelegten Termin, zu dem das aktuelle Bürgergeld im Jahr 2026 in eine neue Grundsicherung umgewandelt wird. In der politischen Diskussion wird zwar immer wieder über Reformen und mögliche Änderungen am Bürgergeld gesprochen, aber ein konkretes Datum oder ein verabschiedetes Gesetz zur Einführung einer neuen Grundsicherung ab 2026 existiert derzeit nicht (Stand: Juni 2024). Sollte es hierzu neue Entwicklungen oder Gesetzesänderungen geben, werden diese in der Regel frühzeitig von offiziellen Stellen wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgegeben. Aktuelle Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des Ministeriums: https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html Bis auf Weiteres bleibt das Bürgergeld die geltende Grundsicherungsleistung in Deutschland.

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Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar 2023 die neue Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen in Deutschland und hat damit das bisherige Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abg... [mehr]

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Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar 2023 die neue Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen in Deutschland und hat damit das bisherige Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst. Es wird also bereits als neue Grundsicherung ausgezahlt. Weitere Reformen oder Anpassungen am Bürgergeld sind politisch immer wieder im Gespräch, aber aktuell ist das Bürgergeld die geltende Form der Grundsicherung. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/grundsicherung-buergergeld.html

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Wenn im Mietvertrag auf § 556 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird, betrifft das die Betriebskostenabrechnung. Dieser Paragraph regelt, dass der Vermieter die Betriebskosten jährlich abrechnen mus... [mehr]

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Wenn im Mietvertrag auf § 556 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird, betrifft das die Betriebskostenabrechnung. Dieser Paragraph regelt, dass der Vermieter die Betriebskosten jährlich abrechnen muss und der Mieter Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen hat. Beim Grundsicherungsamt (z. B. Jobcenter oder Sozialamt) müssen folgende Unterlagen eingereicht bzw. abgerechnet werden: 1. **Mietvertrag**: Enthält die Regelung zu den Betriebskosten und die Höhe der Grundmiete (Kaltmiete). 2. **Betriebskostenabrechnung**: Die jährliche Abrechnung, die der Vermieter nach § 556 Abs. 2 BGB erstellt. Sie zeigt, welche Betriebskosten tatsächlich angefallen sind und ob Nachzahlungen oder Guthaben bestehen. 3. **Nachweis über gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen**: Meistens durch Kontoauszüge oder Zahlungsbelege. 4. **Nachzahlungsforderung oder Guthabenbescheid**: Falls aus der Abrechnung eine Nachzahlung oder ein Guthaben resultiert, muss dies ebenfalls eingereicht werden. Das Grundsicherungsamt prüft dann, ob und in welcher Höhe die Kosten übernommen werden. Wichtig ist, dass nur die im Mietvertrag und in der Abrechnung aufgeführten und angemessenen Betriebskosten berücksichtigt werden. **Zusammengefasst:** Abgerechnet werden müssen beim Grundsicherungsamt die tatsächlichen Betriebskosten laut Abrechnung des Vermieters, wie sie nach § 556 Abs. 2 BGB jährlich erstellt wird, sowie eventuelle Nachzahlungen oder Guthaben. Weitere Informationen zu § 556 BGB findest du hier: [§ 556 BGB – Vereinbarungen über Betriebskosten](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html)

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn der... [mehr]

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Wichtige Punkte zur Grundsicherung im Alter: - **Anspruchsberechtigte:** Personen ab dem Regelrenteneintrittsalter oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene. - **Bedürftigkeitsprüfung:** Es wird geprüft, ob Einkommen (z. B. Rente, Unterhalt, sonstige Einkünfte) und Vermögen (bis auf bestimmte Freibeträge) nicht ausreichen. - **Leistungen:** Die Grundsicherung umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt (Regelbedarf), angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sowie ggf. Mehrbedarfe (z. B. bei Behinderung). - **Vermögensfreibetrag:** Es gibt einen Freibetrag für das Schonvermögen (Stand 2024: 10.000 Euro pro Person). - **Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Kinder:** Kinder müssen nur dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html Die Grundsicherung soll sicherstellen, dass niemand im Alter oder bei Erwerbsminderung unter das Existenzminimum fällt.

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbeda... [mehr]

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden, z.B. für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung. Ein Mehrbedarf für ein Kraftfahrzeug (Kfz) ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Kosten für ein Auto (z.B. Unterhalt, Versicherung, Reparaturen) werden in der Regel nicht als Mehrbedarf anerkannt. Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherung ist auf das Existenzminimum ausgerichtet und deckt nur notwendige Bedarfe ab. Ausnahmen sind sehr selten und nur in besonderen Härtefällen möglich, etwa wenn das Kfz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist und keine andere zumutbare Möglichkeit der Mobilität besteht. In solchen Fällen muss dies aber sehr gut begründet und nachgewiesen werden (z.B. durch ein ärztliches Attest). Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Zusammengefasst: Ein genereller Mehrbedarf für ein Kfz wird bei der Grundsicherung im Alter nicht gewährt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein individueller Bedarf anerkannt werden.

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften... [mehr]

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). **Rechtsgrundlage:** - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im SGB XII, insbesondere in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt. - Maßgeblich für die Übernahme von Kosten ist § 27a SGB XII („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“), der die Bedarfe des täglichen Lebens umfasst. - Darüber hinaus können nach § 30 SGB XII („Mehrbedarfe“) und § 31 SGB XII („Einmalige Bedarfe“) weitere Leistungen erbracht werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. **Kfz-Versicherung als besonderer Bedarf:** - Die Kosten für die Kfz-Versicherung sind im Regelbedarf grundsätzlich **nicht** enthalten. - Eine Übernahme ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zur Sicherung der Existenz notwendig ist (z. B. bei schwerer Behinderung, fehlender ÖPNV-Anbindung, medizinischer Notwendigkeit). - Die Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist (§ 27a Abs. 4 SGB XII: „... soweit im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar ist ...“). **Rechtsprechung und Verwaltungspraxis:** - Sozialgerichte haben entschieden, dass die Übernahme der Kfz-Kosten (einschließlich Versicherung) nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (z. B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 8 SO 215/13). - Die Notwendigkeit muss nachgewiesen werden (z. B. ärztliches Attest, Nachweis fehlender Alternativen). **Fazit:** Es gibt **keinen Paragrafen**, der pauschal die Übernahme der Kfz-Versicherung vorsieht. Die Übernahme ist **nur in begründeten Ausnahmefällen** möglich, wenn das Auto für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialamts und muss individuell beantragt und begründet werden. **Weiterführende Informationen:** - [SGB XII – Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) - [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 8 SO 215/13](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%20215%2F13) Eine Beratung durch eine Sozialberatungsstelle oder einen Sozialverband kann helfen, die individuelle Situation zu prüfen.

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte &b... [mehr]

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte „privilegierte Altersvorsorgeprodukte“, die bis zu einem bestimmten Betrag nicht als Vermögen angerechnet werden. **Stand 2024 gilt:** - Für die Altersvorsorge dürfen Selbständige (wie auch andere Leistungsberechtigte) pro Lebensjahr 750 € anrechnungsfrei in bestimmten Altersvorsorgeverträgen (z. B. Riester-Rente, Rürup-Rente, bestimmte Lebensversicherungen) ansparen. - Zusätzlich gibt es einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von 15.000 € pro Person im Haushalt (bei Bürgergeld, Stand 2024). **Beispielrechnung:** Ein 50-jähriger Selbständiger darf also 50 × 750 € = 37.500 € in anerkannten Altersvorsorgeverträgen besitzen, ohne dass dies auf das Bürgergeld angerechnet wird. Hinzu kommt der allgemeine Freibetrag. **Wichtig:** - Die Altersvorsorge muss „zweckgebunden“ und vor dem Renteneintritt nicht verfügbar sein (z. B. durch Verwertungsausschluss). - Nicht alle Sparformen werden anerkannt. Es müssen zertifizierte Produkte sein. **Weitere Informationen:** - [Bürgergeld und Altersvorsorge – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/altersvorsorge-privilegierte) - [Bürgergeld: Vermögensfreibeträge – offizielle Infos](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/vermogen) Die genaue Anrechnung kann im Einzelfall variieren, daher empfiehlt sich eine Beratung beim Jobcenter oder einer Sozialberatungsstelle.