Wo ist geregelt, wann das Sozialamt bei Grundsicherung im Alter die Kfz-Versicherung übernimmt?

Question

Wo ist geregelt, wann das Sozialamt bei Grundsicherung im Alter die Kfz-Versicherung übernimmt?

Antwort

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Accepted Answer

Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). **Rechtsgrundlage:** - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im SGB XII, insbesondere in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt. - Maßgeblich für die Übernahme von Kosten ist § 27a SGB XII („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“), der die Bedarfe des täglichen Lebens umfasst. - Darüber hinaus können nach § 30 SGB XII („Mehrbedarfe“) und § 31 SGB XII („Einmalige Bedarfe“) weitere Leistungen erbracht werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. **Kfz-Versicherung als besonderer Bedarf:** - Die Kosten für die Kfz-Versicherung sind im Regelbedarf grundsätzlich **nicht** enthalten. - Eine Übernahme ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zur Sicherung der Existenz notwendig ist (z. B. bei schwerer Behinderung, fehlender ÖPNV-Anbindung, medizinischer Notwendigkeit). - Die Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist (§ 27a Abs. 4 SGB XII: „... soweit im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar ist ...“). **Rechtsprechung und Verwaltungspraxis:** - Sozialgerichte haben entschieden, dass die Übernahme der Kfz-Kosten (einschließlich Versicherung) nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (z. B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 8 SO 215/13). - Die Notwendigkeit muss nachgewiesen werden (z. B. ärztliches Attest, Nachweis fehlender Alternativen). **Fazit:** Es gibt **keinen Paragrafen**, der pauschal die Übernahme der Kfz-Versicherung vorsieht. Die Übernahme ist **nur in begründeten Ausnahmefällen** möglich, wenn das Auto für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialamts und muss individuell beantragt und begründet werden. **Weiterführende Informationen:** - [SGB XII – Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) - [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 8 SO 215/13](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%20215%2F13) Eine Beratung durch eine Sozialberatungsstelle oder einen Sozialverband kann helfen, die individuelle Situation zu prüfen.

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn der... [mehr]

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Wichtige Punkte zur Grundsicherung im Alter: - **Anspruchsberechtigte:** Personen ab dem Regelrenteneintrittsalter oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene. - **Bedürftigkeitsprüfung:** Es wird geprüft, ob Einkommen (z. B. Rente, Unterhalt, sonstige Einkünfte) und Vermögen (bis auf bestimmte Freibeträge) nicht ausreichen. - **Leistungen:** Die Grundsicherung umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt (Regelbedarf), angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sowie ggf. Mehrbedarfe (z. B. bei Behinderung). - **Vermögensfreibetrag:** Es gibt einen Freibetrag für das Schonvermögen (Stand 2024: 10.000 Euro pro Person). - **Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Kinder:** Kinder müssen nur dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html Die Grundsicherung soll sicherstellen, dass niemand im Alter oder bei Erwerbsminderung unter das Existenzminimum fällt.

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbeda... [mehr]

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden, z.B. für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung. Ein Mehrbedarf für ein Kraftfahrzeug (Kfz) ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Kosten für ein Auto (z.B. Unterhalt, Versicherung, Reparaturen) werden in der Regel nicht als Mehrbedarf anerkannt. Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherung ist auf das Existenzminimum ausgerichtet und deckt nur notwendige Bedarfe ab. Ausnahmen sind sehr selten und nur in besonderen Härtefällen möglich, etwa wenn das Kfz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist und keine andere zumutbare Möglichkeit der Mobilität besteht. In solchen Fällen muss dies aber sehr gut begründet und nachgewiesen werden (z.B. durch ein ärztliches Attest). Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Zusammengefasst: Ein genereller Mehrbedarf für ein Kfz wird bei der Grundsicherung im Alter nicht gewährt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein individueller Bedarf anerkannt werden.

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte &b... [mehr]

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte „privilegierte Altersvorsorgeprodukte“, die bis zu einem bestimmten Betrag nicht als Vermögen angerechnet werden. **Stand 2024 gilt:** - Für die Altersvorsorge dürfen Selbständige (wie auch andere Leistungsberechtigte) pro Lebensjahr 750 € anrechnungsfrei in bestimmten Altersvorsorgeverträgen (z. B. Riester-Rente, Rürup-Rente, bestimmte Lebensversicherungen) ansparen. - Zusätzlich gibt es einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von 15.000 € pro Person im Haushalt (bei Bürgergeld, Stand 2024). **Beispielrechnung:** Ein 50-jähriger Selbständiger darf also 50 × 750 € = 37.500 € in anerkannten Altersvorsorgeverträgen besitzen, ohne dass dies auf das Bürgergeld angerechnet wird. Hinzu kommt der allgemeine Freibetrag. **Wichtig:** - Die Altersvorsorge muss „zweckgebunden“ und vor dem Renteneintritt nicht verfügbar sein (z. B. durch Verwertungsausschluss). - Nicht alle Sparformen werden anerkannt. Es müssen zertifizierte Produkte sein. **Weitere Informationen:** - [Bürgergeld und Altersvorsorge – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/altersvorsorge-privilegierte) - [Bürgergeld: Vermögensfreibeträge – offizielle Infos](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/vermogen) Die genaue Anrechnung kann im Einzelfall variieren, daher empfiehlt sich eine Beratung beim Jobcenter oder einer Sozialberatungsstelle.

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

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Grundsicherung erhalten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausr... [mehr]

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Grundsicherung erhalten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen.

Kategorie: Soziales Tags: Grundsicherung Anspruch Sozialhilfe

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Wie viel Geld eine alleinstehende Person in Deutschland im Monat bekommt, hängt stark von der jeweiligen Lebenssituation ab. Es gibt keinen pauschalen Betrag, der für alle gilt. Hier einige... [mehr]

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Wie viel Geld eine alleinstehende Person in Deutschland im Monat bekommt, hängt stark von der jeweiligen Lebenssituation ab. Es gibt keinen pauschalen Betrag, der für alle gilt. Hier einige Beispiele: **1. Bürgergeld (ehemals Hartz IV):** Alleinstehende, die Anspruch auf Bürgergeld haben, erhalten seit 2024 einen Regelsatz von **563 Euro** pro Monat (Stand: 2024). Zusätzlich werden in der Regel die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Mehr Infos: [Bürgergeld – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld) **2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:** Auch hier beträgt der Regelsatz für Alleinstehende **563 Euro** monatlich (2024), zuzüglich Unterkunftskosten. **3. Durchschnittliches Einkommen:** Das durchschnittliche Nettoeinkommen eines alleinstehenden Arbeitnehmers in Deutschland liegt (je nach Quelle und Region) etwa zwischen **1.500 und 2.500 Euro** pro Monat. **4. Sozialhilfe:** Wer keinen Anspruch auf Bürgergeld hat, kann unter Umständen Sozialhilfe erhalten. Die Sätze entsprechen meist denen des Bürgergelds. **Fazit:** Der monatliche Betrag variiert also stark – von etwa 563 Euro (Sozialleistungen) bis zu mehreren Tausend Euro (bei Erwerbstätigkeit). Die genaue Summe hängt von Beschäftigung, Wohnort, Lebenssituation und eventuellen Ansprüchen auf staatliche Unterstützung ab.

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Sozialämter verzögern Zahlungen an Pflegeheime aus verschiedenen Gründen, die sowohl organisatorische als auch rechtliche Ursachen haben können: 1. **Prüfung der Anspruchsvor... [mehr]

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Sozialämter verzögern Zahlungen an Pflegeheime aus verschiedenen Gründen, die sowohl organisatorische als auch rechtliche Ursachen haben können: 1. **Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen:** Bevor das Sozialamt Leistungen übernimmt, muss es genau prüfen, ob tatsächlich ein Anspruch besteht. Dazu gehören die Überprüfung des Einkommens und Vermögens der pflegebedürftigen Person sowie die Einbeziehung möglicher Unterhaltspflichtiger (z. B. Kinder). 2. **Unvollständige oder fehlende Unterlagen:** Häufig fehlen bei der Antragstellung wichtige Dokumente, wie Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Bescheide anderer Leistungsträger. Das Amt fordert diese nach, was den Prozess verzögert. 3. **Komplexe Abstimmungsprozesse:** Oft müssen verschiedene Stellen (z. B. Pflegekasse, Betreuer, Angehörige) eingebunden werden. Die Koordination und Kommunikation zwischen diesen Beteiligten kann Zeit in Anspruch nehmen. 4. **Personalmangel und hohe Fallzahlen:** Viele Sozialämter sind personell knapp besetzt und haben mit einer hohen Anzahl von Anträgen zu kämpfen. Das führt zu längeren Bearbeitungszeiten. 5. **Rückfragen und Nachprüfungen:** Wenn Unklarheiten bestehen oder Verdacht auf falsche Angaben besteht, werden weitere Nachprüfungen durchgeführt, was die Auszahlung verzögert. 6. **Haushaltsrechtliche Vorgaben:** In manchen Fällen gibt es interne Vorgaben oder Haushaltsbeschränkungen, die die Auszahlung verzögern können. Diese Verzögerungen können für Pflegeheime problematisch sein, da sie auf die Zahlungen angewiesen sind, um ihre Leistungen zu finanzieren. In solchen Fällen empfiehlt es sich, frühzeitig Kontakt mit dem Sozialamt aufzunehmen und alle erforderlichen Unterlagen vollständig einzureichen, um den Prozess zu beschleunigen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.](https://www.deutscher-verein.de/de/sozialhilfe-201.html) oder auf den Seiten deines örtlichen Sozialamts.

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Bei der **Hilfe zur Pflege** nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) prüft das Sozialamt, ob und in welchem Umfang eigenes Vermögen für die Pflegekosten eingesetzt werden muss. Die wich... [mehr]

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Bei der **Hilfe zur Pflege** nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) prüft das Sozialamt, ob und in welchem Umfang eigenes Vermögen für die Pflegekosten eingesetzt werden muss. Die wichtigsten Grundsätze zur Vermögensanrechnung sind: **1. Schonvermögen:** Ein Teil des Vermögens bleibt unangetastet, das sogenannte Schonvermögen. Dazu gehören: - Ein Barbetrag von derzeit 10.000 € (Stand 2024) pro Person (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). - Angemessener Hausrat. - Ein angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück, wenn es vom Hilfesuchenden oder dessen Ehepartner bewohnt wird. - Gegenstände, die für die Berufsausübung oder Ausbildung benötigt werden. - Rücklagen für Bestattungskosten in angemessenem Umfang. **2. Verwertbares Vermögen:** Alles Vermögen, das nicht zum Schonvermögen zählt, muss grundsätzlich vor Inanspruchnahme der Hilfe zur Pflege eingesetzt werden. Dazu zählen z. B.: - Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparverträge. - Zweitimmobilien oder nicht selbstgenutztes Wohneigentum. - Lebensversicherungen (soweit sie nicht zur Altersvorsorge dienen und verwertbar sind). **3. Ehepartner:** Auch das Vermögen des Ehepartners wird berücksichtigt. Für Ehepaare gilt ein gemeinsamer Schonbetrag von 20.000 € (Stand 2024). **4. Härtefallregelung:** In besonderen Fällen kann das Sozialamt auf die Verwertung von Vermögen verzichten, wenn dies eine besondere Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII). **5. Antragstellung und Nachweise:** Bei Antragstellung müssen alle Vermögenswerte offengelegt und nachgewiesen werden. Das Sozialamt prüft die Angaben und entscheidet dann über die Gewährung der Hilfe. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Gesundheit: Hilfe zur Pflege](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber/hilfe-zur-pflege.html) - [Deutscher Caritasverband: Hilfe zur Pflege](https://www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/alter/pflege/hilfe-zur-pflege) **Fazit:** Vor der Bewilligung von Hilfe zur Pflege prüft das Sozialamt, ob und in welchem Umfang eigenes Vermögen einzusetzen ist. Das Schonvermögen bleibt dabei unangetastet, alles andere muss grundsätzlich verwendet werden, bevor Sozialhilfe gezahlt wird.

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Ja, als Rentner mit Grundsicherung darfst du grundsätzlich selbständig arbeiten. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Anrechnung des Einkommens:** Einnahmen aus... [mehr]

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Ja, als Rentner mit Grundsicherung darfst du grundsätzlich selbständig arbeiten. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Anrechnung des Einkommens:** Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit werden auf die Grundsicherung angerechnet. Das bedeutet, dass dein Einkommen aus der Selbständigkeit deine Grundsicherung mindern kann. Es gibt jedoch einen Freibetrag von 100 € monatlich, der anrechnungsfrei bleibt. Darüber hinausgehende Einkünfte werden zu 80 % angerechnet. 2. **Meldepflicht:** Du bist verpflichtet, dem Sozialamt jede Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe deiner Einkünfte unverzüglich mitzuteilen. Das Amt kann Nachweise wie Rechnungen, Kontoauszüge oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung verlangen. 3. **Höhe des Einkommens:** Wenn dein Einkommen aus der Selbständigkeit so hoch ist, dass du deinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kannst, entfällt der Anspruch auf Grundsicherung. 4. **Sozialversicherung:** Als Selbständiger bist du in der Regel nicht automatisch sozialversichert. Du solltest prüfen, ob und welche Versicherungen (z. B. Krankenversicherung) du weiterhin benötigst. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Fazit: Eine selbständige Tätigkeit ist möglich, aber du musst die Einkünfte korrekt angeben und mit einer Kürzung der Grundsicherung rechnen, wenn du mehr als den Freibetrag verdienst.

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Der „Absturz“ in die Grundsicherung oder vorgezogene Rente bei Krankheit hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Alter, dem Gesundheitszustand und dem Versiche... [mehr]

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Der „Absturz“ in die Grundsicherung oder vorgezogene Rente bei Krankheit hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Alter, dem Gesundheitszustand und dem Versicherungsverlauf. **1. Erwerbsminderungsrente:** Wenn du wegen Krankheit dauerhaft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kannst, kannst du eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Voraussetzungen sind u.a. mindestens fünf Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine ärztlich festgestellte Erwerbsminderung. Ein festes Mindestalter gibt es nicht – es zählt der Gesundheitszustand. **2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:** Wenn die Erwerbsminderungsrente (oder andere Einkommen) nicht zum Lebensunterhalt reicht, kannst du Grundsicherung beantragen. Anspruch auf Grundsicherung hast du: - ab dem gesetzlichen Rentenalter (aktuell je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren) oder - bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, unabhängig vom Alter. **3. Vorzeitige Altersrente:** Eine vorgezogene Altersrente ist ab 63 Jahren möglich, meist mit Abschlägen. Bei schwerbehinderter Menschen kann dies schon ab 62 Jahren möglich sein. **Zusammengefasst:** - Bei dauerhafter Krankheit und voller Erwerbsminderung ist der „Absturz“ in die Grundsicherung theoretisch in jedem Alter möglich, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen. - Die reguläre Altersrente (ggf. mit Grundsicherung) gibt es ab dem gesetzlichen Rentenalter oder vorgezogen mit Abschlägen ab 63 Jahren. **Weitere Informationen:** - [Deutsche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrente](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Erwerbsminderungsrente/erwerbsminderungsrente_node.html) - [Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Soziale-Sicherung/Grundsicherung-im-Alter/grundsicherung-im-alter.html) Die individuelle Situation kann sehr unterschiedlich sein. Eine Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung oder einer Sozialberatungsstelle ist empfehlenswert.