Wie viel Geld darf ein Selbständiger mit der neuen Grundsicherung als Rentenvorsorge behalten?

Question

Wie viel Geld darf ein Selbständiger mit der neuen Grundsicherung als Rentenvorsorge behalten?

Antwort

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Accepted Answer

Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte „privilegierte Altersvorsorgeprodukte“, die bis zu einem bestimmten Betrag nicht als Vermögen angerechnet werden. **Stand 2024 gilt:** - Für die Altersvorsorge dürfen Selbständige (wie auch andere Leistungsberechtigte) pro Lebensjahr 750 € anrechnungsfrei in bestimmten Altersvorsorgeverträgen (z. B. Riester-Rente, Rürup-Rente, bestimmte Lebensversicherungen) ansparen. - Zusätzlich gibt es einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von 15.000 € pro Person im Haushalt (bei Bürgergeld, Stand 2024). **Beispielrechnung:** Ein 50-jähriger Selbständiger darf also 50 × 750 € = 37.500 € in anerkannten Altersvorsorgeverträgen besitzen, ohne dass dies auf das Bürgergeld angerechnet wird. Hinzu kommt der allgemeine Freibetrag. **Wichtig:** - Die Altersvorsorge muss „zweckgebunden“ und vor dem Renteneintritt nicht verfügbar sein (z. B. durch Verwertungsausschluss). - Nicht alle Sparformen werden anerkannt. Es müssen zertifizierte Produkte sein. **Weitere Informationen:** - [Bürgergeld und Altersvorsorge – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/altersvorsorge-privilegierte) - [Bürgergeld: Vermögensfreibeträge – offizielle Infos](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/vermogen) Die genaue Anrechnung kann im Einzelfall variieren, daher empfiehlt sich eine Beratung beim Jobcenter oder einer Sozialberatungsstelle.

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Ja, als Rentner mit Grundsicherung darfst du grundsätzlich selbständig arbeiten. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Anrechnung des Einkommens:** Einnahmen aus... [mehr]

Accepted Answer

Ja, als Rentner mit Grundsicherung darfst du grundsätzlich selbständig arbeiten. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Anrechnung des Einkommens:** Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit werden auf die Grundsicherung angerechnet. Das bedeutet, dass dein Einkommen aus der Selbständigkeit deine Grundsicherung mindern kann. Es gibt jedoch einen Freibetrag von 100 € monatlich, der anrechnungsfrei bleibt. Darüber hinausgehende Einkünfte werden zu 80 % angerechnet. 2. **Meldepflicht:** Du bist verpflichtet, dem Sozialamt jede Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe deiner Einkünfte unverzüglich mitzuteilen. Das Amt kann Nachweise wie Rechnungen, Kontoauszüge oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung verlangen. 3. **Höhe des Einkommens:** Wenn dein Einkommen aus der Selbständigkeit so hoch ist, dass du deinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kannst, entfällt der Anspruch auf Grundsicherung. 4. **Sozialversicherung:** Als Selbständiger bist du in der Regel nicht automatisch sozialversichert. Du solltest prüfen, ob und welche Versicherungen (z. B. Krankenversicherung) du weiterhin benötigst. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Fazit: Eine selbständige Tätigkeit ist möglich, aber du musst die Einkünfte korrekt angeben und mit einer Kürzung der Grundsicherung rechnen, wenn du mehr als den Freibetrag verdienst.

Accepted Answer

Der „Absturz“ in die Grundsicherung oder vorgezogene Rente bei Krankheit hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Alter, dem Gesundheitszustand und dem Versiche... [mehr]

Accepted Answer

Der „Absturz“ in die Grundsicherung oder vorgezogene Rente bei Krankheit hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Alter, dem Gesundheitszustand und dem Versicherungsverlauf. **1. Erwerbsminderungsrente:** Wenn du wegen Krankheit dauerhaft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kannst, kannst du eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Voraussetzungen sind u.a. mindestens fünf Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine ärztlich festgestellte Erwerbsminderung. Ein festes Mindestalter gibt es nicht – es zählt der Gesundheitszustand. **2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:** Wenn die Erwerbsminderungsrente (oder andere Einkommen) nicht zum Lebensunterhalt reicht, kannst du Grundsicherung beantragen. Anspruch auf Grundsicherung hast du: - ab dem gesetzlichen Rentenalter (aktuell je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren) oder - bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, unabhängig vom Alter. **3. Vorzeitige Altersrente:** Eine vorgezogene Altersrente ist ab 63 Jahren möglich, meist mit Abschlägen. Bei schwerbehinderter Menschen kann dies schon ab 62 Jahren möglich sein. **Zusammengefasst:** - Bei dauerhafter Krankheit und voller Erwerbsminderung ist der „Absturz“ in die Grundsicherung theoretisch in jedem Alter möglich, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen. - Die reguläre Altersrente (ggf. mit Grundsicherung) gibt es ab dem gesetzlichen Rentenalter oder vorgezogen mit Abschlägen ab 63 Jahren. **Weitere Informationen:** - [Deutsche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrente](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Erwerbsminderungsrente/erwerbsminderungsrente_node.html) - [Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Soziale-Sicherung/Grundsicherung-im-Alter/grundsicherung-im-alter.html) Die individuelle Situation kann sehr unterschiedlich sein. Eine Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung oder einer Sozialberatungsstelle ist empfehlenswert.

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn der... [mehr]

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Wichtige Punkte zur Grundsicherung im Alter: - **Anspruchsberechtigte:** Personen ab dem Regelrenteneintrittsalter oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene. - **Bedürftigkeitsprüfung:** Es wird geprüft, ob Einkommen (z. B. Rente, Unterhalt, sonstige Einkünfte) und Vermögen (bis auf bestimmte Freibeträge) nicht ausreichen. - **Leistungen:** Die Grundsicherung umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt (Regelbedarf), angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sowie ggf. Mehrbedarfe (z. B. bei Behinderung). - **Vermögensfreibetrag:** Es gibt einen Freibetrag für das Schonvermögen (Stand 2024: 10.000 Euro pro Person). - **Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Kinder:** Kinder müssen nur dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html Die Grundsicherung soll sicherstellen, dass niemand im Alter oder bei Erwerbsminderung unter das Existenzminimum fällt.

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Ja, während des Bezugs von Arbeitslosengeld I werden weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Diese Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit übe... [mehr]

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Ja, während des Bezugs von Arbeitslosengeld I werden weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Diese Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach 80 % des letzten Bruttoarbeitsentgelts, das für die Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt wurde (sogenanntes „fiktives Arbeitsentgelt“). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt aktuell (Stand 2024) 18,6 %. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den vollen Beitrag, also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil. Beispiel: - Letztes Bruttoarbeitsentgelt: 3.000 € - 80 % davon: 2.400 € - Monatlicher Rentenversicherungsbeitrag: 2.400 € × 18,6 % = 446,40 € Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II („Bürgergeld“) werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Es können jedoch Anrechnungszeiten für die Rente entstehen, die sich auf die Wartezeit auswirken, aber nicht rentensteigernd sind. Weitere Informationen findest du bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Arbeitslosigkeit/arbeitslosigkeit_node.html).

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbeda... [mehr]

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden, z.B. für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung. Ein Mehrbedarf für ein Kraftfahrzeug (Kfz) ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Kosten für ein Auto (z.B. Unterhalt, Versicherung, Reparaturen) werden in der Regel nicht als Mehrbedarf anerkannt. Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherung ist auf das Existenzminimum ausgerichtet und deckt nur notwendige Bedarfe ab. Ausnahmen sind sehr selten und nur in besonderen Härtefällen möglich, etwa wenn das Kfz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist und keine andere zumutbare Möglichkeit der Mobilität besteht. In solchen Fällen muss dies aber sehr gut begründet und nachgewiesen werden (z.B. durch ein ärztliches Attest). Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Zusammengefasst: Ein genereller Mehrbedarf für ein Kfz wird bei der Grundsicherung im Alter nicht gewährt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein individueller Bedarf anerkannt werden.

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften... [mehr]

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). **Rechtsgrundlage:** - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im SGB XII, insbesondere in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt. - Maßgeblich für die Übernahme von Kosten ist § 27a SGB XII („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“), der die Bedarfe des täglichen Lebens umfasst. - Darüber hinaus können nach § 30 SGB XII („Mehrbedarfe“) und § 31 SGB XII („Einmalige Bedarfe“) weitere Leistungen erbracht werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. **Kfz-Versicherung als besonderer Bedarf:** - Die Kosten für die Kfz-Versicherung sind im Regelbedarf grundsätzlich **nicht** enthalten. - Eine Übernahme ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zur Sicherung der Existenz notwendig ist (z. B. bei schwerer Behinderung, fehlender ÖPNV-Anbindung, medizinischer Notwendigkeit). - Die Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist (§ 27a Abs. 4 SGB XII: „... soweit im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar ist ...“). **Rechtsprechung und Verwaltungspraxis:** - Sozialgerichte haben entschieden, dass die Übernahme der Kfz-Kosten (einschließlich Versicherung) nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (z. B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 8 SO 215/13). - Die Notwendigkeit muss nachgewiesen werden (z. B. ärztliches Attest, Nachweis fehlender Alternativen). **Fazit:** Es gibt **keinen Paragrafen**, der pauschal die Übernahme der Kfz-Versicherung vorsieht. Die Übernahme ist **nur in begründeten Ausnahmefällen** möglich, wenn das Auto für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialamts und muss individuell beantragt und begründet werden. **Weiterführende Informationen:** - [SGB XII – Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) - [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 8 SO 215/13](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%20215%2F13) Eine Beratung durch eine Sozialberatungsstelle oder einen Sozialverband kann helfen, die individuelle Situation zu prüfen.

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Ein Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung kann grundsätzlich auch rückwirkend gestellt werden, allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: **1. Rückwirkende... [mehr]

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Ein Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung kann grundsätzlich auch rückwirkend gestellt werden, allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: **1. Rückwirkende Feststellung:** Das Versorgungsamt kann den Grad der Behinderung (GdB) auch rückwirkend feststellen, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden haben und dies durch ärztliche Unterlagen belegt werden kann. **2. Vorteile einer rückwirkenden Feststellung:** - **Steuerliche Vorteile:** Du kannst den Behinderten-Pauschbetrag rückwirkend für die Jahre geltend machen, in denen die Schwerbehinderung anerkannt wurde. Das kann zu Steuerrückerstattungen führen. - **Nachteilsausgleiche:** Manche Nachteilsausgleiche (z. B. im Arbeitsleben) sind für Rentner weniger relevant, aber steuerliche Vorteile oder Vergünstigungen bei bestimmten Gebühren könnten auch rückwirkend interessant sein. **3. Antragstellung:** Im Antrag kannst du angeben, ab wann die gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben. Das Amt prüft dann anhand der Unterlagen, ob eine rückwirkende Feststellung möglich ist. **Fazit:** Es kann durchaus sinnvoll sein, den Antrag auf Schwerbehinderung rückwirkend zu stellen, insbesondere wegen möglicher steuerlicher Vorteile. Wichtig ist, dass du entsprechende ärztliche Nachweise für den gewünschten Zeitraum vorlegen kannst. **Tipp:** Lass dich ggf. von einer Beratungsstelle (z. B. VdK, Sozialverband Deutschland) oder einem Steuerberater unterstützen, um das Beste aus deiner Situation herauszuholen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/teilhabe-und-inklusion/schwerbehinderte-menschen/schwerbehindertenausweis.html).

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In deiner Situation gibt es verschiedene Möglichkeiten, Unterstützung beim Umzug und im Alltag zu erhalten: 1. **Sozialamt**: Wenn deine Rente nicht ausreicht, kannst du beim Sozialamt dein... [mehr]

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In deiner Situation gibt es verschiedene Möglichkeiten, Unterstützung beim Umzug und im Alltag zu erhalten: 1. **Sozialamt**: Wenn deine Rente nicht ausreicht, kannst du beim Sozialamt deiner Stadt oder Gemeinde Grundsicherung im Alter beantragen. Das Sozialamt kann auch Umzugskosten übernehmen, wenn der Umzug notwendig ist (z.B. wegen einer zu hohen Miete oder gesundheitlicher Gründe). 2. **Wohngeld**: Prüfe, ob du Anspruch auf Wohngeld hast. Das ist ein Zuschuss zur Miete für Menschen mit geringem Einkommen. Informationen und Anträge gibt es beim örtlichen Wohnungsamt. 3. **Pflegestützpunkte**: Falls du Unterstützung im Alltag brauchst, bieten Pflegestützpunkte Beratung zu Hilfsangeboten, Pflegeleistungen und Alltagsunterstützung an. Sie helfen auch beim Ausfüllen von Anträgen. 4. **Caritas, Diakonie, DRK & andere Wohlfahrtsverbände**: Diese Organisationen bieten praktische Hilfe beim Umzug, Möbelspenden, Begleitung und Beratung an. Viele haben spezielle Angebote für Senioren. 5. **Seniorenbüros und Nachbarschaftshilfen**: In vielen Städten gibt es Seniorenbüros oder Nachbarschaftshilfen, die Unterstützung beim Umzug, bei Behördengängen oder im Alltag anbieten. 6. **Tafeln und Kleiderkammern**: Falls du Unterstützung bei Lebensmitteln oder Kleidung brauchst, kannst du dich an die örtliche Tafel oder Kleiderkammer wenden. 7. **Kirchengemeinden**: Auch viele Kirchengemeinden bieten praktische Hilfe und Beratung an. **Tipp:** Vereinbare am besten einen Termin beim Sozialamt oder einer Beratungsstelle (z.B. Caritas, Diakonie), um deine individuelle Situation zu besprechen. Sie können dir gezielt sagen, welche Hilfen dir zustehen und wie du sie beantragen kannst. **Nützliche Links:** - [Caritas](https://www.caritas.de/) - [Diakonie](https://www.diakonie.de/) - [Deutsches Rotes Kreuz](https://www.drk.de/) - [Wohngeld-Informationen](https://www.wohngeld.org/) Scheue dich nicht, Hilfe in Anspruch zu nehmen – dafür sind diese Angebote da!

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

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Grundsicherung erhalten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausr... [mehr]

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Grundsicherung erhalten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen.

Kategorie: Soziales Tags: Grundsicherung Anspruch Sozialhilfe