Wann wird das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung?

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Wann wird das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann wird das Bürgergeld 2026 zur neuen Grundsicherung umgewandelt?

Wann muss ein Jobcenter neue Flyer für die neue Grundsicherung bestellen, die das Bürgergeld ablöst?

Wie ist die Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger?

Welche Voraussetzungen gibt es für das Bürgergeld?

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Was muss beim Grundsicherungsamt abgerechnet werden, wenn im Mietvertrag § 556 Abs. 2 BGB gilt?

Was ist Grundsicherung im Alter?

Wie viele Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld?

Gibt es bei Grundsicherung im Alter einen Mehrbedarf für Kfz?

Wo ist geregelt, wann das Sozialamt bei Grundsicherung im Alter die Kfz-Versicherung übernimmt?

Accepted Answer

Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar 2023 die neue Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen in Deutschland und hat damit das bisherige Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst. Es wird also bereits als neue Grundsicherung ausgezahlt. Weitere Reformen oder Anpassungen am Bürgergeld sind politisch immer wieder im Gespräch, aber aktuell ist das Bürgergeld die geltende Form der Grundsicherung. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/grundsicherung-buergergeld.html

Accepted Answer

Bislang gibt es keinen offiziell festgelegten Termin, zu dem das aktuelle Bürgergeld im Jahr 2026 in eine neue Grundsicherung umgewandelt wird. In der politischen Diskussion wird zwar immer wiede... [mehr]

Accepted Answer

Bislang gibt es keinen offiziell festgelegten Termin, zu dem das aktuelle Bürgergeld im Jahr 2026 in eine neue Grundsicherung umgewandelt wird. In der politischen Diskussion wird zwar immer wieder über Reformen und mögliche Änderungen am Bürgergeld gesprochen, aber ein konkretes Datum oder ein verabschiedetes Gesetz zur Einführung einer neuen Grundsicherung ab 2026 existiert derzeit nicht (Stand: Juni 2024). Sollte es hierzu neue Entwicklungen oder Gesetzesänderungen geben, werden diese in der Regel frühzeitig von offiziellen Stellen wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgegeben. Aktuelle Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des Ministeriums: https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html Bis auf Weiteres bleibt das Bürgergeld die geltende Grundsicherungsleistung in Deutschland.

Accepted Answer

Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

Accepted Answer

Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

Accepted Answer

Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nic... [mehr]

Accepted Answer

Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Zusammensetzung der Empfänger lässt sich grob in folgende Gruppen unterteilen: 1. **Erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten, aber aktuell keine oder keine ausreichende Arbeit haben. Dazu zählen: - Langzeitarbeitslose - Kurzzeitarbeitslose, die keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld I haben - Geringverdiener, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht (Aufstocker) - Alleinerziehende ohne ausreichendes Einkommen 2. **Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, aber selbst nicht arbeiten können oder dürfen, z. B.: - Kinder unter 15 Jahren - Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die (vorübergehend) nicht arbeiten können 3. **Bedarfsgemeinschaften** Bürgergeld wird in der Regel für sogenannte Bedarfsgemeinschaften berechnet. Dazu gehören: - Ehepartner oder Lebenspartner - Kinder im Haushalt - Andere Verwandte, die im Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften **Statistische Verteilung (Stand 2023/2024):** - Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, davon etwa 3,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. - Etwa ein Drittel der Empfänger sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. - Ein erheblicher Anteil sind Alleinerziehende und deren Kinder. - Viele Empfänger haben einen Migrationshintergrund, insbesondere seit dem Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren. **Weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit: Bürgergeld – Zahlen und Fakten](https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-nach-Themen/Buergergeld/buergergeld-nav.html) - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bürgergeld](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html) Die Zusammensetzung kann sich je nach wirtschaftlicher Lage, Zuwanderung und anderen gesellschaftlichen Faktoren verändern.

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Die Voraussetzungen für eine Bürgergeld-Leistung in Deutschland sind: 1. **Mindestalter**: Du musst mindestens 15 Jahre alt sein und darfst die Regelaltersgrenze für die Rente noch nic... [mehr]

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Die Voraussetzungen für eine Bürgergeld-Leistung in Deutschland sind: 1. **Mindestalter**: Du musst mindestens 15 Jahre alt sein und darfst die Regelaltersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben. 2. **Erwerbsfähigkeit**: Du musst grundsätzlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes zu arbeiten. 3. **Hilfebedürftigkeit**: Du kannst deinen Lebensunterhalt und den deiner Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern. 4. **Aufenthalt**: Dein gewöhnlicher Aufenthalt muss in Deutschland sein. Weitere Details und Ausnahmen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld Dort gibt es auch einen Bürgergeld-Check, mit dem du prüfen kannst, ob du grundsätzlich Anspruch hast.

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Anspruch auf Bürgergeld haben grundsätzlich Personen, die: 1. **Erwerbsfähig** sind (zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, gesundheitlich in der Lage, mindestens drei Stunden tä... [mehr]

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Anspruch auf Bürgergeld haben grundsätzlich Personen, die: 1. **Erwerbsfähig** sind (zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, gesundheitlich in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten), 2. **Hilfebedürftig** sind (ihr Lebensunterhalt kann nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen oder durch Unterstützung von Angehörigen gedeckt werden), 3. **Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland** haben. Auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (z. B. Partner, Kinder) können Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie hilfebedürftig sind. Ausgeschlossen sind in der Regel Personen, die eine Altersrente oder bestimmte andere Sozialleistungen beziehen, sowie Ausländer ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus (mit Ausnahmen, z. B. anerkannte Flüchtlinge). Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld

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Wenn im Mietvertrag auf § 556 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird, betrifft das die Betriebskostenabrechnung. Dieser Paragraph regelt, dass der Vermieter die Betriebskosten jährlich abrechnen mus... [mehr]

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Wenn im Mietvertrag auf § 556 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird, betrifft das die Betriebskostenabrechnung. Dieser Paragraph regelt, dass der Vermieter die Betriebskosten jährlich abrechnen muss und der Mieter Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen hat. Beim Grundsicherungsamt (z. B. Jobcenter oder Sozialamt) müssen folgende Unterlagen eingereicht bzw. abgerechnet werden: 1. **Mietvertrag**: Enthält die Regelung zu den Betriebskosten und die Höhe der Grundmiete (Kaltmiete). 2. **Betriebskostenabrechnung**: Die jährliche Abrechnung, die der Vermieter nach § 556 Abs. 2 BGB erstellt. Sie zeigt, welche Betriebskosten tatsächlich angefallen sind und ob Nachzahlungen oder Guthaben bestehen. 3. **Nachweis über gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen**: Meistens durch Kontoauszüge oder Zahlungsbelege. 4. **Nachzahlungsforderung oder Guthabenbescheid**: Falls aus der Abrechnung eine Nachzahlung oder ein Guthaben resultiert, muss dies ebenfalls eingereicht werden. Das Grundsicherungsamt prüft dann, ob und in welcher Höhe die Kosten übernommen werden. Wichtig ist, dass nur die im Mietvertrag und in der Abrechnung aufgeführten und angemessenen Betriebskosten berücksichtigt werden. **Zusammengefasst:** Abgerechnet werden müssen beim Grundsicherungsamt die tatsächlichen Betriebskosten laut Abrechnung des Vermieters, wie sie nach § 556 Abs. 2 BGB jährlich erstellt wird, sowie eventuelle Nachzahlungen oder Guthaben. Weitere Informationen zu § 556 BGB findest du hier: [§ 556 BGB – Vereinbarungen über Betriebskosten](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html)

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn der... [mehr]

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Wichtige Punkte zur Grundsicherung im Alter: - **Anspruchsberechtigte:** Personen ab dem Regelrenteneintrittsalter oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene. - **Bedürftigkeitsprüfung:** Es wird geprüft, ob Einkommen (z. B. Rente, Unterhalt, sonstige Einkünfte) und Vermögen (bis auf bestimmte Freibeträge) nicht ausreichen. - **Leistungen:** Die Grundsicherung umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt (Regelbedarf), angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sowie ggf. Mehrbedarfe (z. B. bei Behinderung). - **Vermögensfreibetrag:** Es gibt einen Freibetrag für das Schonvermögen (Stand 2024: 10.000 Euro pro Person). - **Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Kinder:** Kinder müssen nur dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html Die Grundsicherung soll sicherstellen, dass niemand im Alter oder bei Erwerbsminderung unter das Existenzminimum fällt.

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Im Jahr 2024 beziehen in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Diese Zahl umfasst sowohl erwerbsfähige Leistungsberechtigte als auch deren im Haushalt lebende Angehörige (... [mehr]

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Im Jahr 2024 beziehen in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Diese Zahl umfasst sowohl erwerbsfähige Leistungsberechtigte als auch deren im Haushalt lebende Angehörige (z. B. Kinder), die ebenfalls Anspruch auf Bürgergeld haben. Die genaue Zahl kann sich monatlich leicht verändern. Aktuelle Statistiken veröffentlicht regelmäßig die Bundesagentur für Arbeit: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Buergergeld/buergergeld-nav.html

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbeda... [mehr]

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden, z.B. für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung. Ein Mehrbedarf für ein Kraftfahrzeug (Kfz) ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Kosten für ein Auto (z.B. Unterhalt, Versicherung, Reparaturen) werden in der Regel nicht als Mehrbedarf anerkannt. Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherung ist auf das Existenzminimum ausgerichtet und deckt nur notwendige Bedarfe ab. Ausnahmen sind sehr selten und nur in besonderen Härtefällen möglich, etwa wenn das Kfz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist und keine andere zumutbare Möglichkeit der Mobilität besteht. In solchen Fällen muss dies aber sehr gut begründet und nachgewiesen werden (z.B. durch ein ärztliches Attest). Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Zusammengefasst: Ein genereller Mehrbedarf für ein Kfz wird bei der Grundsicherung im Alter nicht gewährt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein individueller Bedarf anerkannt werden.

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften... [mehr]

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). **Rechtsgrundlage:** - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im SGB XII, insbesondere in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt. - Maßgeblich für die Übernahme von Kosten ist § 27a SGB XII („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“), der die Bedarfe des täglichen Lebens umfasst. - Darüber hinaus können nach § 30 SGB XII („Mehrbedarfe“) und § 31 SGB XII („Einmalige Bedarfe“) weitere Leistungen erbracht werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. **Kfz-Versicherung als besonderer Bedarf:** - Die Kosten für die Kfz-Versicherung sind im Regelbedarf grundsätzlich **nicht** enthalten. - Eine Übernahme ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zur Sicherung der Existenz notwendig ist (z. B. bei schwerer Behinderung, fehlender ÖPNV-Anbindung, medizinischer Notwendigkeit). - Die Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist (§ 27a Abs. 4 SGB XII: „... soweit im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar ist ...“). **Rechtsprechung und Verwaltungspraxis:** - Sozialgerichte haben entschieden, dass die Übernahme der Kfz-Kosten (einschließlich Versicherung) nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (z. B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 8 SO 215/13). - Die Notwendigkeit muss nachgewiesen werden (z. B. ärztliches Attest, Nachweis fehlender Alternativen). **Fazit:** Es gibt **keinen Paragrafen**, der pauschal die Übernahme der Kfz-Versicherung vorsieht. Die Übernahme ist **nur in begründeten Ausnahmefällen** möglich, wenn das Auto für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialamts und muss individuell beantragt und begründet werden. **Weiterführende Informationen:** - [SGB XII – Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) - [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 8 SO 215/13](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%20215%2F13) Eine Beratung durch eine Sozialberatungsstelle oder einen Sozialverband kann helfen, die individuelle Situation zu prüfen.