Wann muss ein Jobcenter neue Flyer für die neue Grundsicherung bestellen, die das Bürgergeld ablöst?

Question

Wann muss ein Jobcenter neue Flyer für die neue Grundsicherung bestellen, die das Bürgergeld ablöst?

Antwort

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Accepted Answer

Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

Accepted Answer

Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn der... [mehr]

Accepted Answer

Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Wichtige Punkte zur Grundsicherung im Alter: - **Anspruchsberechtigte:** Personen ab dem Regelrenteneintrittsalter oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene. - **Bedürftigkeitsprüfung:** Es wird geprüft, ob Einkommen (z. B. Rente, Unterhalt, sonstige Einkünfte) und Vermögen (bis auf bestimmte Freibeträge) nicht ausreichen. - **Leistungen:** Die Grundsicherung umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt (Regelbedarf), angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sowie ggf. Mehrbedarfe (z. B. bei Behinderung). - **Vermögensfreibetrag:** Es gibt einen Freibetrag für das Schonvermögen (Stand 2024: 10.000 Euro pro Person). - **Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Kinder:** Kinder müssen nur dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html Die Grundsicherung soll sicherstellen, dass niemand im Alter oder bei Erwerbsminderung unter das Existenzminimum fällt.

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Im Jahr 2024 beziehen in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Diese Zahl umfasst sowohl erwerbsfähige Leistungsberechtigte als auch deren im Haushalt lebende Angehörige (... [mehr]

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Im Jahr 2024 beziehen in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Diese Zahl umfasst sowohl erwerbsfähige Leistungsberechtigte als auch deren im Haushalt lebende Angehörige (z. B. Kinder), die ebenfalls Anspruch auf Bürgergeld haben. Die genaue Zahl kann sich monatlich leicht verändern. Aktuelle Statistiken veröffentlicht regelmäßig die Bundesagentur für Arbeit: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Buergergeld/buergergeld-nav.html

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbeda... [mehr]

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Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden, z.B. für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung. Ein Mehrbedarf für ein Kraftfahrzeug (Kfz) ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Kosten für ein Auto (z.B. Unterhalt, Versicherung, Reparaturen) werden in der Regel nicht als Mehrbedarf anerkannt. Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherung ist auf das Existenzminimum ausgerichtet und deckt nur notwendige Bedarfe ab. Ausnahmen sind sehr selten und nur in besonderen Härtefällen möglich, etwa wenn das Kfz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist und keine andere zumutbare Möglichkeit der Mobilität besteht. In solchen Fällen muss dies aber sehr gut begründet und nachgewiesen werden (z.B. durch ein ärztliches Attest). Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Zusammengefasst: Ein genereller Mehrbedarf für ein Kfz wird bei der Grundsicherung im Alter nicht gewährt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein individueller Bedarf anerkannt werden.

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften... [mehr]

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). **Rechtsgrundlage:** - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im SGB XII, insbesondere in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt. - Maßgeblich für die Übernahme von Kosten ist § 27a SGB XII („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“), der die Bedarfe des täglichen Lebens umfasst. - Darüber hinaus können nach § 30 SGB XII („Mehrbedarfe“) und § 31 SGB XII („Einmalige Bedarfe“) weitere Leistungen erbracht werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. **Kfz-Versicherung als besonderer Bedarf:** - Die Kosten für die Kfz-Versicherung sind im Regelbedarf grundsätzlich **nicht** enthalten. - Eine Übernahme ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zur Sicherung der Existenz notwendig ist (z. B. bei schwerer Behinderung, fehlender ÖPNV-Anbindung, medizinischer Notwendigkeit). - Die Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist (§ 27a Abs. 4 SGB XII: „... soweit im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar ist ...“). **Rechtsprechung und Verwaltungspraxis:** - Sozialgerichte haben entschieden, dass die Übernahme der Kfz-Kosten (einschließlich Versicherung) nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (z. B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 8 SO 215/13). - Die Notwendigkeit muss nachgewiesen werden (z. B. ärztliches Attest, Nachweis fehlender Alternativen). **Fazit:** Es gibt **keinen Paragrafen**, der pauschal die Übernahme der Kfz-Versicherung vorsieht. Die Übernahme ist **nur in begründeten Ausnahmefällen** möglich, wenn das Auto für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialamts und muss individuell beantragt und begründet werden. **Weiterführende Informationen:** - [SGB XII – Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) - [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 8 SO 215/13](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%20215%2F13) Eine Beratung durch eine Sozialberatungsstelle oder einen Sozialverband kann helfen, die individuelle Situation zu prüfen.

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Ja, ehrenamtliche Tätigkeiten solltest du dem Jobcenter melden. Auch wenn du für das Ehrenamt kein Geld bekommst, kann es Auswirkungen auf deine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt... [mehr]

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Ja, ehrenamtliche Tätigkeiten solltest du dem Jobcenter melden. Auch wenn du für das Ehrenamt kein Geld bekommst, kann es Auswirkungen auf deine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt oder auf mögliche Aufwandsentschädigungen haben. Das Jobcenter muss wissen, wie viel Zeit du für das Ehrenamt aufwendest, um sicherzustellen, dass du weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst. Außerdem müssen eventuelle Aufwandsentschädigungen, die du erhältst, angegeben werden, da sie unter Umständen auf deine Leistungen angerechnet werden können. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/ehrenamt Melde deine ehrenamtliche Tätigkeit am besten schriftlich und frage im Zweifel direkt beim Jobcenter nach.

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte &b... [mehr]

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte „privilegierte Altersvorsorgeprodukte“, die bis zu einem bestimmten Betrag nicht als Vermögen angerechnet werden. **Stand 2024 gilt:** - Für die Altersvorsorge dürfen Selbständige (wie auch andere Leistungsberechtigte) pro Lebensjahr 750 € anrechnungsfrei in bestimmten Altersvorsorgeverträgen (z. B. Riester-Rente, Rürup-Rente, bestimmte Lebensversicherungen) ansparen. - Zusätzlich gibt es einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von 15.000 € pro Person im Haushalt (bei Bürgergeld, Stand 2024). **Beispielrechnung:** Ein 50-jähriger Selbständiger darf also 50 × 750 € = 37.500 € in anerkannten Altersvorsorgeverträgen besitzen, ohne dass dies auf das Bürgergeld angerechnet wird. Hinzu kommt der allgemeine Freibetrag. **Wichtig:** - Die Altersvorsorge muss „zweckgebunden“ und vor dem Renteneintritt nicht verfügbar sein (z. B. durch Verwertungsausschluss). - Nicht alle Sparformen werden anerkannt. Es müssen zertifizierte Produkte sein. **Weitere Informationen:** - [Bürgergeld und Altersvorsorge – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/altersvorsorge-privilegierte) - [Bürgergeld: Vermögensfreibeträge – offizielle Infos](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/vermogen) Die genaue Anrechnung kann im Einzelfall variieren, daher empfiehlt sich eine Beratung beim Jobcenter oder einer Sozialberatungsstelle.

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Im Bürgergeld-Regelsatz ist ein bestimmter Anteil für verschiedene Lebensbereiche vorgesehen, darunter auch für Lebensmittel. Laut den offiziellen Berechnungen des Bundesministeriums f&... [mehr]

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Im Bürgergeld-Regelsatz ist ein bestimmter Anteil für verschiedene Lebensbereiche vorgesehen, darunter auch für Lebensmittel. Laut den offiziellen Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind im Regelsatz 2024 für eine alleinstehende erwachsene Person monatlich **174,48 Euro** für „Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke“ eingeplant. Quelle und weitere Details: [BMAS – Regelbedarfe 2024](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Buergergeld/regelbedarf-und-mehrbedarf.html)

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Der Hausleiter eines Sozialbürgerhauses ist in der Regel für die organisatorische, personelle und teilweise auch inhaltliche Leitung des Hauses verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehöre... [mehr]

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Der Hausleiter eines Sozialbürgerhauses ist in der Regel für die organisatorische, personelle und teilweise auch inhaltliche Leitung des Hauses verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehören typischerweise: - **Koordination und Organisation** der Angebote und Aktivitäten im Haus (z.B. Sozialberatung, Freizeitangebote, Bildungsmaßnahmen) - **Ansprechpartner** für Besucher, Mitarbeitende und Kooperationspartner - **Personalführung** (z.B. Anleitung von Sozialarbeitern, Verwaltungskräften, Ehrenamtlichen) - **Verwaltung** (z.B. Budgetverwaltung, Berichtswesen, Einhaltung von Hausordnungen) - **Vernetzung** mit anderen sozialen Einrichtungen, Behörden und Trägern **Anstellung:** Der Hausleiter ist in der Regel beim Träger des Sozialbürgerhauses angestellt. Das kann eine Kommune (z.B. die Stadtverwaltung), ein Wohlfahrtsverband (z.B. Caritas, Diakonie, AWO) oder eine andere soziale Organisation sein. In München beispielsweise sind die Sozialbürgerhäuser Teil der Stadtverwaltung und die Hausleiter städtische Angestellte. **Rolle des Jobcenters:** Das Jobcenter spielt meist eine kooperierende Rolle. In vielen Sozialbürgerhäusern gibt es Anlaufstellen des Jobcenters oder enge Zusammenarbeit, um Menschen bei Arbeitslosigkeit, Leistungsbezug oder Integrationsfragen zu unterstützen. Das Jobcenter ist jedoch nicht der Arbeitgeber des Hausleiters, sondern nutzt die Infrastruktur des Sozialbürgerhauses für Beratungen und Dienstleistungen. **Zusammengefasst:** - Der Hausleiter leitet und organisiert das Sozialbürgerhaus. - Angestellt ist er beim Träger des Hauses (meist Stadt oder Wohlfahrtsverband). - Das Jobcenter ist Kooperationspartner, aber nicht Arbeitgeber; es nutzt das Haus für eigene Angebote und Beratungen. Weitere Informationen zu Sozialbürgerhäusern findest du z.B. auf den Seiten der Stadt München: [https://stadt.muenchen.de/infos/sozialbuergerhaus.html](https://stadt.muenchen.de/infos/sozialbuergerhaus.html)

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Ja, das Jobcenter verlangt in der Regel eine Mietbescheinigung, wenn du Leistungen wie Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) beantragst oder deine Wohnsituation sich ändert. Die Mietbescheinigung... [mehr]

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Ja, das Jobcenter verlangt in der Regel eine Mietbescheinigung, wenn du Leistungen wie Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) beantragst oder deine Wohnsituation sich ändert. Die Mietbescheinigung dient als Nachweis über die tatsächlichen Mietkosten und die Wohnverhältnisse. Sie wird meist vom Vermieter ausgefüllt und enthält Angaben zu: - Höhe der Miete (Kaltmiete) - Nebenkosten (Betriebskosten, Heizkosten) - Wohnfläche - Anzahl der Bewohner - Beginn des Mietverhältnisses Ohne eine Mietbescheinigung kann das Jobcenter die Kosten der Unterkunft nicht korrekt berechnen und übernimmt sie möglicherweise nicht oder nur teilweise. Das entsprechende Formular findest du meist auf der Website deines zuständigen Jobcenters oder erhältst es direkt dort. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/mietbescheinigung

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Ja, eine Pflegekraft in München kann grundsätzlich Bürgergeld beziehen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder... [mehr]

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Ja, eine Pflegekraft in München kann grundsätzlich Bürgergeld beziehen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) ist eine staatliche Leistung zur Grundsicherung für erwerbsfähige Personen, die ihrenunterhalt nicht nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ob eine Pflegekraft Anspruch auf Bürgergeld hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel: - Höhe des Einkommens: Wenn das Einkommen aus der Tätigkeit als Pflegekraft nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern, kann aufstockend Bürgergeld beantragt werden. - Vermögensverhältnisse: Es gibt Freibeträge für Vermögen, die nicht überschritten werden dürfen. - Bedarfsgemeinschaft: Das Einkommen und Vermögen von Partnern oder anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird mit berücksichtigt. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Antragstellung findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/leistungen/buergergeld Auch das Jobcenter München bietet Beratung und Unterstützung: https://www.jobcenter-muenchen.de/ Es empfiehlt sich, eine individuelle Beratung beim Jobcenter in Anspruch zu nehmen, um die persönlichen Voraussetzungen zu klären.