Wann muss ein Jobcenter neue Flyer für die neue Grundsicherung bestellen, die das Bürgergeld ablöst?

Question

Wann muss ein Jobcenter neue Flyer für die neue Grundsicherung bestellen, die das Bürgergeld ablöst?

Antwort

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Accepted Answer

Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

Accepted Answer

Bislang gibt es keinen offiziell festgelegten Termin, zu dem das aktuelle Bürgergeld im Jahr 2026 in eine neue Grundsicherung umgewandelt wird. In der politischen Diskussion wird zwar immer wiede... [mehr]

Accepted Answer

Bislang gibt es keinen offiziell festgelegten Termin, zu dem das aktuelle Bürgergeld im Jahr 2026 in eine neue Grundsicherung umgewandelt wird. In der politischen Diskussion wird zwar immer wieder über Reformen und mögliche Änderungen am Bürgergeld gesprochen, aber ein konkretes Datum oder ein verabschiedetes Gesetz zur Einführung einer neuen Grundsicherung ab 2026 existiert derzeit nicht (Stand: Juni 2024). Sollte es hierzu neue Entwicklungen oder Gesetzesänderungen geben, werden diese in der Regel frühzeitig von offiziellen Stellen wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgegeben. Aktuelle Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des Ministeriums: https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html Bis auf Weiteres bleibt das Bürgergeld die geltende Grundsicherungsleistung in Deutschland.

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Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar 2023 die neue Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen in Deutschland und hat damit das bisherige Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abg... [mehr]

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Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar 2023 die neue Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen in Deutschland und hat damit das bisherige Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst. Es wird also bereits als neue Grundsicherung ausgezahlt. Weitere Reformen oder Anpassungen am Bürgergeld sind politisch immer wieder im Gespräch, aber aktuell ist das Bürgergeld die geltende Form der Grundsicherung. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/grundsicherung-buergergeld.html

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Ja, es ist möglich, während des Bezugs von Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II) eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Dabei gibt es jedoch einige wichtige Punkte zu b... [mehr]

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Ja, es ist möglich, während des Bezugs von Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II) eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Dabei gibt es jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: **1. Anzeige der Selbstständigkeit:** Du musst dem Jobcenter deine selbstständige Tätigkeit vor Aufnahme melden. Das Jobcenter prüft dann, ob und in welchem Umfang du weiterhin Anspruch auf Bürgergeld hast. **2. Anrechnung des Einkommens:** Einkünfte aus der Selbstständigkeit werden auf das Bürgergeld angerechnet. Es gibt jedoch Freibeträge: - Grundfreibetrag: 100 Euro monatlich sind anrechnungsfrei. - Zusätzlich sind 20 % des Einkommens zwischen 100 und 1.000 Euro sowie 10 % zwischen 1.000 und 1.200 Euro (bzw. 1.500 Euro bei Kindern im Haushalt) anrechnungsfrei. **3. Nachweise und Prognose:** Du musst dem Jobcenter eine realistische Prognose über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben vorlegen (Einnahmen-Überschuss-Rechnung). Nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate) erfolgt eine genaue Abrechnung anhand der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. **4. Förderung:** Unter bestimmten Voraussetzungen kannst du vom Jobcenter Unterstützung erhalten, z. B. Einstiegsgeld oder Zuschüsse zu Sachkosten. Diese Förderungen sind jedoch Ermessensleistungen und müssen beantragt werden. **5. Haupt- oder Nebenerwerb:** Die Selbstständigkeit kann im Neben- oder Haupterwerb ausgeübt werden. Wenn du hauptberuflich selbstständig bist und deinen Lebensunterhalt selbst sichern kannst, entfällt der Anspruch auf Bürgergeld. **6. Sozialversicherung:** Als Selbstständiger bist du in der Regel nicht mehr über das Jobcenter krankenversichert, sondern musst dich selbst um deine Kranken- und Pflegeversicherung kümmern. Das Jobcenter kann aber Zuschüsse zu den Beiträgen zahlen, wenn du weiterhin Bürgergeld erhältst. **7. Mitwirkungspflichten:** Du bist verpflichtet, alle Änderungen (z. B. Einkommenssteigerungen) dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen. **Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit:** [https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld-selbststaendigkeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld-selbststaendigkeit) Es empfiehlt sich, vor Aufnahme der Selbstständigkeit ein Beratungsgespräch beim Jobcenter zu führen, um individuelle Fragen zu klären und mögliche Förderungen zu besprechen.

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Beim Bürgergeld werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in „angemessener Höhe“ übernommen. Was als angemessen gilt, hängt von der jeweiligen Stadt oder dem La... [mehr]

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Beim Bürgergeld werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in „angemessener Höhe“ übernommen. Was als angemessen gilt, hängt von der jeweiligen Stadt oder dem Landkreis ab, da die Mietobergrenzen regional unterschiedlich sind. Es gibt also keine bundesweit einheitlichen Beträge. **Grundsätzlich gilt:** - Für einen Erwachsenen und ein Kind wird in der Regel eine Wohnung mit **zwei Zimmern** als angemessen angesehen. - Die **angemessene Wohnungsgröße** liegt meist bei etwa **60 Quadratmetern** (Richtwert: 1 Person = 45 m², jede weitere Person +15 m²). - Die **angemessene Miete** (Kaltmiete plus Nebenkosten, ohne Heizung) richtet sich nach den örtlichen Mietspiegeln und wird vom Jobcenter festgelegt. **Beispielwerte (Stand 2024, können regional abweichen):** - In vielen Städten liegt die Obergrenze für die Bruttokaltmiete (Kaltmiete + kalte Nebenkosten) für 2 Personen zwischen **500 und 700 Euro** pro Monat. - Die Heizkosten werden zusätzlich in angemessener Höhe übernommen. **Wichtig:** Die genauen Werte für die angemessene Miete und Wohnungsgröße erfährst du beim zuständigen Jobcenter oder auf der Website deiner Stadt/des Landkreises. Viele Jobcenter veröffentlichen Tabellen mit den aktuellen Mietobergrenzen. **Weitere Informationen:** - [Bürgergeld und Unterkunftskosten – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/unterkunft-und-heizung) - [Bürgergeld: Angemessene Miete – Sozialportal](https://www.sozialportal24.de/buergergeld/angemessene-miete/) **Fazit:** Für einen Erwachsenen und ein Kind werden in der Regel bis zu ca. 60 m² und die dafür regional angemessene Miete übernommen. Die exakten Werte musst du beim zuständigen Jobcenter erfragen.

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Die Frist, um nach dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) Bürgergeld zu beantragen, ist grundsätzlich nicht gesetzlich festgelegt. Bürgergeld (früher Arbeitslosengel... [mehr]

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Die Frist, um nach dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) Bürgergeld zu beantragen, ist grundsätzlich nicht gesetzlich festgelegt. Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) kann jederzeit beantragt werden, sobald Bedürftigkeit besteht, also wenn das ALG I ausgelaufen ist und kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Wichtig ist jedoch: Bürgergeld wird in der Regel erst ab dem Monat gezahlt, in dem der Antrag gestellt wird (§ 37 SGB II). Das bedeutet, dass du den Antrag möglichst frühzeitig – idealerweise noch vor Ablauf des ALG I – stellen solltest, um nahtlos Leistungen zu erhalten und keine Versorgungslücke zu riskieren. **Zusammengefasst:** - Es gibt keine feste Frist, aber Bürgergeld wird frühestens ab dem Monat der Antragstellung gezahlt. - Um eine Lücke zu vermeiden, sollte der Antrag spätestens im letzten Monat des ALG I gestellt werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld

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Für das Jahr 2026 sind bislang keine konkreten, bereits beschlossenen Änderungen am Bürgergeld bekanntgegeben worden. Die aktuelle Gesetzeslage zum Bürgergeld basiert auf den Refor... [mehr]

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Für das Jahr 2026 sind bislang keine konkreten, bereits beschlossenen Änderungen am Bürgergeld bekanntgegeben worden. Die aktuelle Gesetzeslage zum Bürgergeld basiert auf den Reformen, die zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind. Politische Diskussionen über mögliche Anpassungen – etwa bei Regelsätzen, Zuverdienstgrenzen oder Sanktionen – finden regelmäßig statt, aber verbindliche Änderungen speziell für das Jahr 2026 wurden bisher nicht verabschiedet oder veröffentlicht. Es ist möglich, dass im Laufe der kommenden Jahre weitere Anpassungen erfolgen, etwa durch die jährliche Anpassung der Regelsätze an die Inflation oder durch politische Reformen. Für aktuelle und zukünftige Änderungen empfiehlt sich ein regelmäßiger Blick auf die offiziellen Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Soziale-Sicherung/Buergergeld/buergergeld.html](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Soziale-Sicherung/Buergergeld/buergergeld.html) Sobald konkrete Änderungen für 2026 beschlossen werden, werden diese dort veröffentlicht.

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Für das Jahr 2024 sind beim Bürgergeld in Deutschland mehrere Änderungen in Kraft getreten oder geplant. Die wichtigsten Anpassungen im Überblick: 1. **Erhöhung der Regels&au... [mehr]

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Für das Jahr 2024 sind beim Bürgergeld in Deutschland mehrere Änderungen in Kraft getreten oder geplant. Die wichtigsten Anpassungen im Überblick: 1. **Erhöhung der Regelsätze** Seit dem 1. Januar 2024 wurden die Regelsätze für das Bürgergeld deutlich angehoben. Alleinstehende Erwachsene erhalten nun 563 Euro monatlich (vorher 502 Euro). Auch die Sätze für Paare, Kinder und Jugendliche wurden entsprechend erhöht. 2. **Anpassung der Freibeträge** Die Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie aus Minijobs wurden erhöht. Jugendliche und junge Erwachsene dürfen mehr von ihrem selbstverdienten Geld behalten. 3. **Karenzzeit für Vermögen und Unterkunft** Die Karenzzeit, in der Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht geprüft werden, beträgt weiterhin 12 Monate. Erst danach wird genauer geprüft, ob Vermögen oder eine zu große Wohnung vorhanden sind. 4. **Sanktionen** Die Sanktionsregelungen wurden verschärft. Wer gegen Mitwirkungspflichten verstößt, muss mit Kürzungen beim Bürgergeld rechnen. 5. **Förderung und Weiterbildung** Es gibt mehr Unterstützung für Weiterbildung und Qualifizierung, etwa durch das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeldbonus. 6. **Inflationsausgleich** Die Regelsätze werden künftig jährlich an die Inflation angepasst. Weitere Details und aktuelle Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/buergergeld.html Bitte beachte, dass sich politische Entscheidungen ändern können und weitere Anpassungen möglich sind.

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Die Reform des Bürgergelds in Deutschland, die 2023 in Kraft getreten ist, brachte mehrere wichtige Änderungen gegenüber dem bisherigen System (Hartz IV). Hier sind die zentralen Neueru... [mehr]

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Die Reform des Bürgergelds in Deutschland, die 2023 in Kraft getreten ist, brachte mehrere wichtige Änderungen gegenüber dem bisherigen System (Hartz IV). Hier sind die zentralen Neuerungen: 1. **Erhöhung der Regelsätze**: Die monatlichen Regelsätze wurden angehoben. Zum Beispiel erhalten alleinstehende Erwachsene seit 2023 mehr Geld als zuvor. 2. **Schonvermögen**: Das sogenannte Schonvermögen wurde erhöht. Das bedeutet, dass Leistungsbeziehende mehr eigenes Vermögen behalten dürfen, bevor es auf das Bürgergeld angerechnet wird. Für die ersten zwölf Monate gilt ein besonders hoher Freibetrag. 3. **Karenzzeit**: In den ersten zwölf Monaten des Bezugs (Karenzzeit) werden die Kosten für die Wohnung in tatsächlicher Höhe übernommen, ohne Prüfung auf Angemessenheit. Auch das Vermögen wird in dieser Zeit nur eingeschränkt geprüft. 4. **Weniger Sanktionen**: Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen wurden abgemildert. Es gibt mehr Spielraum und weniger harte Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen. 5. **Förderung und Weiterbildung**: Es gibt einen stärkeren Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wer an Weiterbildungen teilnimmt, erhält zusätzliche finanzielle Anreize (z.B. Weiterbildungsgeld, Bürgergeldbonus). 6. **Kooperationsplan**: Die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehenden wird durch einen Kooperationsplan neu geregelt, der auf Augenhöhe und gemeinsam erstellt werden soll. 7. **Vereinfachte Antragsstellung**: Die Beantragung und Bearbeitung des Bürgergelds wurde vereinfacht, um Bürokratie abzubauen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/buergergeld.html). Diese Änderungen sollen das System sozialer machen, die Integration in Arbeit fördern und die Lebenssituation der Betroffenen verbessern.

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Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung eines PKW durch das Jobcenter findet sich im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere in § 16 SGB II in Verbindung mit § 16f SGB II s... [mehr]

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Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung eines PKW durch das Jobcenter findet sich im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere in § 16 SGB II in Verbindung mit § 16f SGB II sowie § 44 SGB III. **1. § 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung in Arbeit:** Das Jobcenter kann zur Eingliederung in Arbeit verschiedene Leistungen erbringen, darunter auch die Förderung der Mobilität, wenn dies zur Aufnahme oder Ausübung einer Arbeit notwendig ist. **2. § 16f SGB II – Förderung aus dem Vermittlungsbudget:** Hier ist geregelt, dass das Jobcenter aus dem sogenannten Vermittlungsbudget Leistungen erbringen kann, die zur Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig sind. Dazu kann im Einzelfall auch die Übernahme von Kosten für einen PKW gehören, wenn dieser für die Arbeitsaufnahme erforderlich ist und keine zumutbare Alternative (z.B. öffentlicher Nahverkehr) besteht. **3. § 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget (analog anwendbar):** Auch nach § 44 SGB III können Leistungen zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme erbracht werden, wenn sie für die Eingliederung notwendig sind. **Begründung:** Die Bewilligung eines PKW (bzw. die Übernahme von Kosten für Anschaffung, Reparatur oder Versicherung) ist möglich, wenn: - die Arbeitsaufnahme ohne eigenen PKW nicht möglich oder zumutbar ist (z.B. keine oder unzumutbare ÖPNV-Verbindung), - die Kosten angemessen sind, - und die Arbeitsaufnahme nachgewiesen wird. **Wichtiger Hinweis zum Zeitpunkt der Antragstellung:** Leistungen aus dem Vermittlungsbudget müssen grundsätzlich **vor** der Arbeitsaufnahme beantragt werden. Eine nachträgliche Bewilligung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn der Antragsteller die Notwendigkeit nicht vorhersehen konnte und unverzüglich nach Kenntnis einen Antrag gestellt hat. Da die Arbeitsaufnahme am 01.02.2024 erfolgte und der Antrag erst am 16.02.2024 gestellt wurde, ist eine Bewilligung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund für die verspätete Antragstellung vorliegt und das Jobcenter dies im Ermessen positiv entscheidet. **Zusammenfassung:** - **Rechtsgrundlage:** § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 16f SGB II und § 44 SGB III - **Voraussetzungen:** Notwendigkeit, Angemessenheit, rechtzeitige Antragstellung - **Problem:** Antragstellung nach Arbeitsaufnahme – Bewilligung nur ausnahmsweise möglich **Weitere Informationen:** - [§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung in Arbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16.html) - [§ 16f SGB II – Förderung aus dem Vermittlungsbudget](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16f.html) - [§ 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__44.html)

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Wenn im Mietvertrag auf § 556 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird, betrifft das die Betriebskostenabrechnung. Dieser Paragraph regelt, dass der Vermieter die Betriebskosten jährlich abrechnen mus... [mehr]

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Wenn im Mietvertrag auf § 556 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird, betrifft das die Betriebskostenabrechnung. Dieser Paragraph regelt, dass der Vermieter die Betriebskosten jährlich abrechnen muss und der Mieter Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen hat. Beim Grundsicherungsamt (z. B. Jobcenter oder Sozialamt) müssen folgende Unterlagen eingereicht bzw. abgerechnet werden: 1. **Mietvertrag**: Enthält die Regelung zu den Betriebskosten und die Höhe der Grundmiete (Kaltmiete). 2. **Betriebskostenabrechnung**: Die jährliche Abrechnung, die der Vermieter nach § 556 Abs. 2 BGB erstellt. Sie zeigt, welche Betriebskosten tatsächlich angefallen sind und ob Nachzahlungen oder Guthaben bestehen. 3. **Nachweis über gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen**: Meistens durch Kontoauszüge oder Zahlungsbelege. 4. **Nachzahlungsforderung oder Guthabenbescheid**: Falls aus der Abrechnung eine Nachzahlung oder ein Guthaben resultiert, muss dies ebenfalls eingereicht werden. Das Grundsicherungsamt prüft dann, ob und in welcher Höhe die Kosten übernommen werden. Wichtig ist, dass nur die im Mietvertrag und in der Abrechnung aufgeführten und angemessenen Betriebskosten berücksichtigt werden. **Zusammengefasst:** Abgerechnet werden müssen beim Grundsicherungsamt die tatsächlichen Betriebskosten laut Abrechnung des Vermieters, wie sie nach § 556 Abs. 2 BGB jährlich erstellt wird, sowie eventuelle Nachzahlungen oder Guthaben. Weitere Informationen zu § 556 BGB findest du hier: [§ 556 BGB – Vereinbarungen über Betriebskosten](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html)