Gibt es bei Grundsicherung im Alter einen Mehrbedarf für Kfz?

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Gibt es bei Grundsicherung im Alter einen Mehrbedarf für Kfz?

Antwort

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Was ist Grundsicherung im Alter?

Wo ist geregelt, wann das Sozialamt bei Grundsicherung im Alter die Kfz-Versicherung übernimmt?

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Wie begründe ich einen Antrag auf Grundsicherung?

Accepted Answer

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die notwendigen Lebenshaltungskosten übernommen. Es gibt sogenannte Mehrbedarfe, die zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden, z.B. für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung. Ein Mehrbedarf für ein Kraftfahrzeug (Kfz) ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Kosten für ein Auto (z.B. Unterhalt, Versicherung, Reparaturen) werden in der Regel nicht als Mehrbedarf anerkannt. Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherung ist auf das Existenzminimum ausgerichtet und deckt nur notwendige Bedarfe ab. Ausnahmen sind sehr selten und nur in besonderen Härtefällen möglich, etwa wenn das Kfz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist und keine andere zumutbare Möglichkeit der Mobilität besteht. In solchen Fällen muss dies aber sehr gut begründet und nachgewiesen werden (z.B. durch ein ärztliches Attest). Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Zusammengefasst: Ein genereller Mehrbedarf für ein Kfz wird bei der Grundsicherung im Alter nicht gewährt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein individueller Bedarf anerkannt werden.

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Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn der... [mehr]

Accepted Answer

Grundsicherung im Alter ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die älteren Menschen (ab dem Regelrenteneintrittsalter) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen zusteht, wenn deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Wichtige Punkte zur Grundsicherung im Alter: - **Anspruchsberechtigte:** Personen ab dem Regelrenteneintrittsalter oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene. - **Bedürftigkeitsprüfung:** Es wird geprüft, ob Einkommen (z. B. Rente, Unterhalt, sonstige Einkünfte) und Vermögen (bis auf bestimmte Freibeträge) nicht ausreichen. - **Leistungen:** Die Grundsicherung umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt (Regelbedarf), angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sowie ggf. Mehrbedarfe (z. B. bei Behinderung). - **Vermögensfreibetrag:** Es gibt einen Freibetrag für das Schonvermögen (Stand 2024: 10.000 Euro pro Person). - **Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Kinder:** Kinder müssen nur dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html Die Grundsicherung soll sicherstellen, dass niemand im Alter oder bei Erwerbsminderung unter das Existenzminimum fällt.

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften... [mehr]

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Die Übernahme der Kfz-Versicherung durch das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Alter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). **Rechtsgrundlage:** - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im SGB XII, insbesondere in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt. - Maßgeblich für die Übernahme von Kosten ist § 27a SGB XII („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“), der die Bedarfe des täglichen Lebens umfasst. - Darüber hinaus können nach § 30 SGB XII („Mehrbedarfe“) und § 31 SGB XII („Einmalige Bedarfe“) weitere Leistungen erbracht werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. **Kfz-Versicherung als besonderer Bedarf:** - Die Kosten für die Kfz-Versicherung sind im Regelbedarf grundsätzlich **nicht** enthalten. - Eine Übernahme ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zur Sicherung der Existenz notwendig ist (z. B. bei schwerer Behinderung, fehlender ÖPNV-Anbindung, medizinischer Notwendigkeit). - Die Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist (§ 27a Abs. 4 SGB XII: „... soweit im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar ist ...“). **Rechtsprechung und Verwaltungspraxis:** - Sozialgerichte haben entschieden, dass die Übernahme der Kfz-Kosten (einschließlich Versicherung) nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (z. B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 8 SO 215/13). - Die Notwendigkeit muss nachgewiesen werden (z. B. ärztliches Attest, Nachweis fehlender Alternativen). **Fazit:** Es gibt **keinen Paragrafen**, der pauschal die Übernahme der Kfz-Versicherung vorsieht. Die Übernahme ist **nur in begründeten Ausnahmefällen** möglich, wenn das Auto für die Lebensführung unabweisbar notwendig ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Sozialamts und muss individuell beantragt und begründet werden. **Weiterführende Informationen:** - [SGB XII – Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) - [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 8 SO 215/13](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%20215%2F13) Eine Beratung durch eine Sozialberatungsstelle oder einen Sozialverband kann helfen, die individuelle Situation zu prüfen.

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte &b... [mehr]

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Bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld, ehemals Hartz IV) gelten für Selbständige besondere Regeln bezüglich der Altersvorsorge. Für die Rentenvorsorge gibt es sogenannte „privilegierte Altersvorsorgeprodukte“, die bis zu einem bestimmten Betrag nicht als Vermögen angerechnet werden. **Stand 2024 gilt:** - Für die Altersvorsorge dürfen Selbständige (wie auch andere Leistungsberechtigte) pro Lebensjahr 750 € anrechnungsfrei in bestimmten Altersvorsorgeverträgen (z. B. Riester-Rente, Rürup-Rente, bestimmte Lebensversicherungen) ansparen. - Zusätzlich gibt es einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von 15.000 € pro Person im Haushalt (bei Bürgergeld, Stand 2024). **Beispielrechnung:** Ein 50-jähriger Selbständiger darf also 50 × 750 € = 37.500 € in anerkannten Altersvorsorgeverträgen besitzen, ohne dass dies auf das Bürgergeld angerechnet wird. Hinzu kommt der allgemeine Freibetrag. **Wichtig:** - Die Altersvorsorge muss „zweckgebunden“ und vor dem Renteneintritt nicht verfügbar sein (z. B. durch Verwertungsausschluss). - Nicht alle Sparformen werden anerkannt. Es müssen zertifizierte Produkte sein. **Weitere Informationen:** - [Bürgergeld und Altersvorsorge – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/altersvorsorge-privilegierte) - [Bürgergeld: Vermögensfreibeträge – offizielle Infos](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/vermogen) Die genaue Anrechnung kann im Einzelfall variieren, daher empfiehlt sich eine Beratung beim Jobcenter oder einer Sozialberatungsstelle.

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

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Grundsicherung erhalten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausr... [mehr]

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Grundsicherung erhalten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen.

Kategorie: Soziales Tags: Grundsicherung Anspruch Sozialhilfe

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Wie viel Geld eine alleinstehende Person in Deutschland im Monat bekommt, hängt stark von der jeweiligen Lebenssituation ab. Es gibt keinen pauschalen Betrag, der für alle gilt. Hier einige... [mehr]

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Wie viel Geld eine alleinstehende Person in Deutschland im Monat bekommt, hängt stark von der jeweiligen Lebenssituation ab. Es gibt keinen pauschalen Betrag, der für alle gilt. Hier einige Beispiele: **1. Bürgergeld (ehemals Hartz IV):** Alleinstehende, die Anspruch auf Bürgergeld haben, erhalten seit 2024 einen Regelsatz von **563 Euro** pro Monat (Stand: 2024). Zusätzlich werden in der Regel die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Mehr Infos: [Bürgergeld – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld) **2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:** Auch hier beträgt der Regelsatz für Alleinstehende **563 Euro** monatlich (2024), zuzüglich Unterkunftskosten. **3. Durchschnittliches Einkommen:** Das durchschnittliche Nettoeinkommen eines alleinstehenden Arbeitnehmers in Deutschland liegt (je nach Quelle und Region) etwa zwischen **1.500 und 2.500 Euro** pro Monat. **4. Sozialhilfe:** Wer keinen Anspruch auf Bürgergeld hat, kann unter Umständen Sozialhilfe erhalten. Die Sätze entsprechen meist denen des Bürgergelds. **Fazit:** Der monatliche Betrag variiert also stark – von etwa 563 Euro (Sozialleistungen) bis zu mehreren Tausend Euro (bei Erwerbstätigkeit). Die genaue Summe hängt von Beschäftigung, Wohnort, Lebenssituation und eventuellen Ansprüchen auf staatliche Unterstützung ab.

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Ja, als Rentner mit Grundsicherung darfst du grundsätzlich selbständig arbeiten. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Anrechnung des Einkommens:** Einnahmen aus... [mehr]

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Ja, als Rentner mit Grundsicherung darfst du grundsätzlich selbständig arbeiten. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Anrechnung des Einkommens:** Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit werden auf die Grundsicherung angerechnet. Das bedeutet, dass dein Einkommen aus der Selbständigkeit deine Grundsicherung mindern kann. Es gibt jedoch einen Freibetrag von 100 € monatlich, der anrechnungsfrei bleibt. Darüber hinausgehende Einkünfte werden zu 80 % angerechnet. 2. **Meldepflicht:** Du bist verpflichtet, dem Sozialamt jede Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe deiner Einkünfte unverzüglich mitzuteilen. Das Amt kann Nachweise wie Rechnungen, Kontoauszüge oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung verlangen. 3. **Höhe des Einkommens:** Wenn dein Einkommen aus der Selbständigkeit so hoch ist, dass du deinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kannst, entfällt der Anspruch auf Grundsicherung. 4. **Sozialversicherung:** Als Selbständiger bist du in der Regel nicht automatisch sozialversichert. Du solltest prüfen, ob und welche Versicherungen (z. B. Krankenversicherung) du weiterhin benötigst. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialversicherung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Fazit: Eine selbständige Tätigkeit ist möglich, aber du musst die Einkünfte korrekt angeben und mit einer Kürzung der Grundsicherung rechnen, wenn du mehr als den Freibetrag verdienst.

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Der „Absturz“ in die Grundsicherung oder vorgezogene Rente bei Krankheit hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Alter, dem Gesundheitszustand und dem Versiche... [mehr]

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Der „Absturz“ in die Grundsicherung oder vorgezogene Rente bei Krankheit hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Alter, dem Gesundheitszustand und dem Versicherungsverlauf. **1. Erwerbsminderungsrente:** Wenn du wegen Krankheit dauerhaft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kannst, kannst du eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Voraussetzungen sind u.a. mindestens fünf Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine ärztlich festgestellte Erwerbsminderung. Ein festes Mindestalter gibt es nicht – es zählt der Gesundheitszustand. **2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:** Wenn die Erwerbsminderungsrente (oder andere Einkommen) nicht zum Lebensunterhalt reicht, kannst du Grundsicherung beantragen. Anspruch auf Grundsicherung hast du: - ab dem gesetzlichen Rentenalter (aktuell je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren) oder - bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, unabhängig vom Alter. **3. Vorzeitige Altersrente:** Eine vorgezogene Altersrente ist ab 63 Jahren möglich, meist mit Abschlägen. Bei schwerbehinderter Menschen kann dies schon ab 62 Jahren möglich sein. **Zusammengefasst:** - Bei dauerhafter Krankheit und voller Erwerbsminderung ist der „Absturz“ in die Grundsicherung theoretisch in jedem Alter möglich, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen. - Die reguläre Altersrente (ggf. mit Grundsicherung) gibt es ab dem gesetzlichen Rentenalter oder vorgezogen mit Abschlägen ab 63 Jahren. **Weitere Informationen:** - [Deutsche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrente](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Erwerbsminderungsrente/erwerbsminderungsrente_node.html) - [Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Soziale-Sicherung/Grundsicherung-im-Alter/grundsicherung-im-alter.html) Die individuelle Situation kann sehr unterschiedlich sein. Eine Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung oder einer Sozialberatungsstelle ist empfehlenswert.

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Nach § 43 Abs. 4 SGB XII werden bestimmte aufstockende Leistungen, die nach Landesrecht gewährt werden, bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung **nicht als Ei... [mehr]

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Nach § 43 Abs. 4 SGB XII werden bestimmte aufstockende Leistungen, die nach Landesrecht gewährt werden, bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung **nicht als Einkommen berücksichtigt**. Das gilt insbesondere für Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts zusätzlich zu einer Rente aus dem Ausland gezahlt werden, wenn diese Leistungen nach landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden. Diese Regelung ist **spezifisch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung** nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 ff. SGB XII). Für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 ff. SGB XII) gilt diese Ausnahme **nicht**. **Fazit:** Ja, nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden aufstockende Leistungen nach Landesrecht gemäß § 43 Abs. 4 SGB XII nicht als Einkommen berücksichtigt. Bei anderen Leistungen der Sozialhilfe (z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt) gilt diese Ausnahme nicht. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 43 SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__43.html)

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Die Begründung für einen Antrag auf Grundsicherung (z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII oder Bürgergeld nach SGB II) sollte darlegen, warum du auf diese... [mehr]

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Die Begründung für einen Antrag auf Grundsicherung (z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII oder Bürgergeld nach SGB II) sollte darlegen, warum du auf diese Leistung angewiesen bist. Typische Gründe sind: - Dein Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. - Du bist dauerhaft voll erwerbsgemindert oder hast das Rentenalter erreicht (bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). - Du bist arbeitslos oder dein Einkommen liegt unter dem Existenzminimum (bei Bürgergeld). Eine Begründung könnte zum Beispiel so aussehen: „Ich beantrage Grundsicherung, da mein monatliches Einkommen und mein Vermögen nicht ausreichen, um meinen notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ich verfüge über keine weiteren Einkünfte und bin aufgrund meines Alters/meiner Erwerbsminderung/Arbeitslosigkeit nicht in der Lage, meinen Lebensunterhalt selbst zu sichern.“ Wichtig ist, dass du alle relevanten Nachweise (z. B. Rentenbescheid, Kontoauszüge, Nachweise über Miete und Nebenkosten) beilegst. Die genaue Formulierung kann je nach persönlicher Situation angepasst werden. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung/grundsicherung.html).