Fragen zu Politik

Von einem pauschalen „Asylproblem“ zu sprechen, ist zu grob: Die Schweiz hat kein einzelnes Problem, sondern drei konkrete Baustellen zugleich – Unterbringung, Verfahrenssteuerung un...

Dafür spricht vor allem das Ziel, das Bevölkerungswachstum politisch zu bremsen; dagegen spricht, dass die Initiative dieses Ziel nur mit harten Eingriffen in Zuwanderung und wohl auch mit K...

Dafür gibt es keine belastbare öffentliche Bestätigung. Bekannt sind bei der Letzten Generation vor allem Hausdurchsuchungen, Gewahrsamnahmen und körperliche Durchsuchungen allgeme...

Belegt ist vor allem eine Hausdurchsuchung bei Carla Hinrichs; dass sie dabei einer Leibesvisitation unterzogen wurde, lässt sich aus den gut belegten Berichten nicht bestätigen. Mehrere Med...

Nein – ein Wissenstest vor dem Wahlrecht wäre demokratisch schlechter als das Problem, das er lösen soll, weil er politische Teilhabe an prüfbare „Richtigkeit“ knü...

Ja. In Deutschland darf grundsätzlich jede Personengruppe eine Partei gründen, solange ihre Ziele und ihr Verhalten nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Strafgesetze...

Grob gerechnet liegt der Anteil wahlberechtigter Beamter in Deutschland bei etwa 3 % der Wahlberechtigten. Grundlage dafür sind rund 1,9 Millionen Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Diens...

Die Ukraine wird nicht einfach „geteilt“, weil eine erzwungene Teilung einen Angriffskrieg nachträglich belohnen würde und ohne belastbare Sicherheitsgarantien keinen stabilen Fr...

Nein: Für Beigeordnete mit Geschäftsbereich in Rheinland-Pfalz gibt es keinen „Ehrensold“ allein deshalb, weil sie mindestens zwei Wahlperioden im Amt waren. Entscheidend ist de...

„Rede Landtag“ ist keine klare Frage. Gemeint sein kann eine Rede im Landtag, die Eröffnung des Landtags, eine Debatte oder der Aufbau einer politischen Rede. Bitte stelle eine pr&aum...

Falls du András/Andreas Báthory meinst: Seine Politik war vor allem Machtpolitik in Siebenbürgen – mit klarer Abkehr vom antiosmanischen Kurs seines Vorgängers und mit de...

Wenn du „wählen“ meinst: Wähle nicht nach Parolen, sondern die Partei oder Person, deren Positionen zu deinen 3 wichtigsten Themen am besten passen.

Deutschland und Russland konkurrieren heute vor allem nicht um „dasselbe Land“, sondern um Einfluss, Sicherheit, Energie, Technologie und politische Ordnung in Europa. Der wichtigste Punkt...

Russland greift Deutschland im Cyberraum nicht „aus Spaß“ an, sondern um Macht auszuüben: Informationen stehlen, politische Entscheidungen beeinflussen, Unsicherheit erzeugen un...

Cyberangriffe auf Finanzinfrastruktur dienen meist nicht nur dem Geldklau, sondern vor allem der Erpressung, Sabotage und Destabilisierung; zuständig ist deshalb nicht „nur die Polizei&ldqu...