13485 Fragen zu Politik

Bis zu meinem Wissensstand, der im Juni 2024 endet, ist Olaf Scholz der amtierende Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ob Friedrich Merz ab dem 6. Mai 2025 tatsächlich Bundeskanzler geworden ist, kann ich nicht bestätigen, da mir keine Informationen über Ereignisse nach Juni 2024 vorliegen. Aktuelle und verlässliche Informationen zu diesem Thema findest du beispielsweise auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung: [bundesregierung.de](https://www.bundesregierung.de).

Der aktuelle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist Olaf Scholz.

Friedrich Merz ist aktuell nicht Bundeskanzler, sondern Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU. Die Formulierung „ultralinke Juristin“ ist eine politische Zuschreibung und keine objektive Kategorisierung. Ob eine Juristin als „ultralinks“ gilt, hängt von der jeweiligen Definition und vom Standpunkt des Betrachters ab. In der Regel werden Personen als „ultralinks“ bezeichnet, wenn sie Positionen vertreten, die deutlich links von der politischen Mitte oder von etablierten linken Parteien wie der SPD oder den Grünen stehen, etwa in Richtung Antikapitalismus oder radikaler Systemkritik. Ohne den konkreten Namen der Juristin und deren Positionen zu kennen, lässt sich nicht objektiv beurteilen, ob sie tatsächlich „ultralinks“ ist. Oft werden solche Begriffe im politischen Diskurs verwendet, um bestimmte Einstellungen zu markieren oder zu kritisieren, sie sind aber selten neutral oder fachlich eindeutig. Weitere Informationen zu den Aufgaben und zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts findest du hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Aufgaben/aufgaben_node.html

Die Aussage, dass die Grünen „linke Erpresser“ seien, die mit einer „Brandmauer“ die Union zum „Spielball“ machen und einen „linken Staatsumbau abpressen“, ist eine sehr zugespitzte und polemische Formulierung. Sie spiegelt eine bestimmte politische Meinung wider, die in der öffentlichen Debatte immer wieder geäußert wird, aber sie ist nicht neutral oder objektiv. Faktisch ist es so, dass die Grünen eine demokratisch gewählte Partei sind, die sich für bestimmte politische Ziele einsetzt, etwa in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik. Die sogenannte „Brandmauer“ bezieht sich auf die Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber der AfD, die von vielen als rechtsextrem eingestuft wird. Diese Abgrenzung ist ein politisches Mittel, um die Zusammenarbeit mit Parteien zu vermeiden, die als extremistisch gelten. Ob die Grünen „staatstragend“ sind, hängt von der jeweiligen politischen Perspektive ab. Sie sind Teil der Bundesregierung und tragen somit Verantwortung für die Politik in Deutschland. Die Bezeichnung als „bösartige Extremisten“ ist eine extreme Wertung, die nicht den Tatsachen entspricht und im demokratischen Diskurs nicht sachlich ist. Insgesamt handelt es sich bei deiner Frage um eine sehr einseitige Sichtweise. In einer Demokratie ist es wichtig, unterschiedliche Meinungen zu respektieren und politische Auseinandersetzungen sachlich zu führen. Die Grünen sind – wie andere Parteien auch – Teil des demokratischen Spektrums in Deutschland. Weitere Informationen zu den Grünen findest du auf der offiziellen Website der Partei: [https://www.gruene.de/](https://www.gruene.de/)

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Wahl von Susanne Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht kritisch geäußert. In Medienberichten wird er mit den Worten zitiert, die Wahl von Brosius-Gersdorf könne einen „Abgrund der Menschenverachtung“ bedeuten. Hintergrund dieser Kritik ist die Haltung von Brosius-Gersdorf zu Fragen wie der Sterbehilfe und dem Lebensschutz, insbesondere im Zusammenhang mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, an denen sie als Berichterstatterin beteiligt war. Der Erzbischof und andere Kritiker befürchten, dass mit ihrer Wahl Positionen gestärkt werden könnten, die aus ihrer Sicht den Schutz des menschlichen Lebens – etwa am Lebensanfang und Lebensende – nicht ausreichend berücksichtigen. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen kirchlichen Positionen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in bioethischen Fragen. Weitere Informationen findest du beispielsweise in Berichten von [katholisch.de](https://www.katholisch.de/artikel/31236-abgrund-der-menschenverachtung-erzbischof-schick-warnt-vor-richterwahl) oder [Domradio](https://www.domradio.de/artikel/abgrund-der-menschenverachtung-erzbischof-schick-warnt-vor-richterwahl).

Im ersten Deutschen Bundestag, der am 7. September 1949 gewählt wurde, waren folgende Parteien vertreten: 1. **CDU/CSU** (Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern) 2. **SPD** (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) 3. **FDP** (Freie Demokratische Partei) 4. **KPD** (Kommunistische Partei Deutschlands) 5. **DP** (Deutsche Partei) 6. **Zentrum** (Deutsche Zentrumspartei) 7. **WAV** (Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung) 8. **BP** (Bayernpartei) 9. **DKP-DRP** (Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei) 10. **RSF** (Rheinische Volkspartei, als Einzelabgeordneter) Außerdem gab es einige fraktionslose Abgeordnete und Vertreter kleinerer Listenverbindungen. Eine Übersicht der Wahlergebnisse und Sitzverteilung findest du z.B. beim [Deutschen Bundestag](https://www.bundestag.de/geschichte/chronik/erster_bundestag-245692).

Es gibt keinen bekannten französischen Politiker mit dem Namen „Sansousi“ oder einem sehr ähnlich klingenden Namen. Möglicherweise meinst du „Sanssouci“, was jedoch kein Personenname, sondern der Name eines berühmten Schlosses in Potsdam, Deutschland, ist. Falls du an einen bestimmten Politiker denkst, könntest du versuchen, den Namen etwas anders zu schreiben oder weitere Details anzugeben. Bislang ist jedoch kein französischer Politiker mit einem solchen oder ähnlichen Namen bekannt.

Ein französischer Politiker mit einem ähnlich klingenden Namen könnte François Fillon sein. Er war Premierminister von Frankreich von 2007 bis 2012. Falls du an einen anderen Namen denkst, gib bitte mehr Details an.

Dr. Dominik Kaufner ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2019 Abgeordneter im Landtag Brandenburg. Er wurde über die Landesliste der AfD in das Parlament gewählt. Im Landtag ist er unter anderem im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport tätig. Weitere Informationen zu seiner Person und politischen Arbeit findest du auf der offiziellen Seite des Landtags Brandenburg: https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete/abgeordnete/dr._dominik_kaufner/601553 Weitere Informationen zur AfD Brandenburg findest du hier: https://www.afd-brandenburg.de/

Dr. Dominik Kaufner ist ein Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Er ist promovierter Chemiker und war bei der Bundestagswahl 2021 Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 196 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) in Thüringen. Kaufner ist Mitglied des AfD-Landesverbandes Thüringen und engagiert sich dort insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Bildung. Weitere bundesweite Bekanntheit oder ein Bundestagsmandat hat er bislang nicht erlangt. Für aktuelle und detaillierte Informationen empfiehlt sich ein Blick auf die offiziellen Seiten der [AfD Thüringen](https://thueringen.afd.de/) oder auf [Abgeordnetenwatch](https://www.abgeordnetenwatch.de/).

Die „Doctrine of Fascism“ („Dottrina del Fascismo“) ist ein grundlegender Text des italienischen Faschismus, der 1932 von Benito Mussolini (mit Unterstützung des Philosophen Giovanni Gentile) verfasst wurde. Er erschien als Eintrag in der „Encyclopaedia Italiana“. Die wichtigsten Inhalte und Kernaussagen sind: 1. **Ablehnung des Liberalismus und Sozialismus:** Mussolini lehnt sowohl den Liberalismus (mit seinem Fokus auf individuelle Freiheit) als auch den Marxismus/Sozialismus (mit seiner Betonung des Klassenkampfes) ab. Der Faschismus sieht den Staat als höchste Instanz und das Individuum nur im Verhältnis zum Staat. 2. **Der Staat als Zentrum:** Der Staat steht im Mittelpunkt des Lebens. Alles ist im Staat, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat („Tutto nello Stato, niente al di fuori dello Stato, nulla contro lo Stato“). Der Staat ist nicht nur eine juristische oder politische Organisation, sondern eine ethische und spirituelle Einheit. 3. **Kollektivismus und Nationalismus:** Der Faschismus betont die Bedeutung der Nation und der nationalen Gemeinschaft über das Individuum. Die Interessen des Einzelnen sind den Interessen der Nation untergeordnet. 4. **Kampf und Krieg:** Der Faschismus sieht das Leben als ständigen Kampf und Krieg als ein notwendiges Mittel zur Erneuerung und Stärkung der Nation. 5. **Führerprinzip:** Die Führung durch einen starken, charismatischen Führer (Duce) wird als notwendig angesehen, um die Einheit und Stärke des Staates zu gewährleisten. 6. **Antidemokratie:** Der Faschismus lehnt die parlamentarische Demokratie und das Mehrparteiensystem ab. Er setzt auf eine autoritäre, zentralisierte Herrschaft. 7. **Kultur und Erziehung:** Der Faschismus sieht Kultur und Erziehung als Mittel, um die Ideale des Staates zu verbreiten und die Bürger im Sinne des Faschismus zu formen. **Zitat aus der Doctrine of Fascism:** „Der Faschismus bejaht den Staat als die wahre Wirklichkeit des Individuums. [...] Für den Faschisten ist alles im Staat, und außerhalb des Staates existiert weder Individuum noch Gruppen (politisch, wirtschaftlich, religiös), und so viel Wert sie auch haben mögen, sie haben ihn nur, sofern sie Teil des Staates sind.“ **Originaltext (englisch):** Die vollständige englische Version findest du z.B. hier: [The Doctrine of Fascism (English translation)](https://sourcebooks.fordham.edu/mod/mussolini-fascism.asp) **Zusammengefasst:** Die „Doctrine of Fascism“ ist das ideologische Manifest des italienischen Faschismus, das den Staat über das Individuum stellt, autoritäre Herrschaft fordert und Demokratie sowie Liberalismus ablehnt.

Joseph McCarthy war ein US-amerikanischer Politiker. Er hatte vor allem das folgende Amt inne: - **US-Senator für den Bundesstaat Wisconsin**: McCarthy war von 1947 bis zu seinem Tod 1957 Mitglied des US-Senats. Weitere Ämter auf nationaler Ebene hatte er nicht inne. Bekannt wurde er vor allem durch seine Rolle als Vorsitzender des „Senate Permanent Subcommittee on Investigations“ (Ständiger Unterausschuss für Untersuchungen des US-Senats), insbesondere während der sogenannten McCarthy-Ära, in der er zahlreiche Untersuchungen zu angeblicher kommunistischer Unterwanderung in den USA leitete. Zusammengefasst: - US-Senator (1947–1957) - Vorsitzender des Senate Permanent Subcommittee on Investigations (1953–1954) Weitere politische oder exekutive Ämter auf Bundesebene hatte McCarthy nicht.

Jens Spahn war während der Corona-Pandemie Bundesminister für Gesundheit in Deutschland (2018–2021). In dieser Funktion war er maßgeblich für die Beschaffung von Schutzausrüstung, darunter auch Masken, verantwortlich. **Masken-Affäre – Hintergrund:** Die sogenannte Masken-Affäre bezieht sich auf mehrere Vorgänge rund um die Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken während der ersten Phase der Pandemie 2020. Im Zentrum der öffentlichen Debatte standen vor allem CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete, die für die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen erhalten hatten. Jens Spahn selbst wurde nicht vorgeworfen, persönlich von diesen Geschäften profitiert zu haben. **Rolle von Jens Spahn:** - **Verantwortung für Maskenbeschaffung:** Spahn leitete das Ministerium, das in der Hochphase der Pandemie unter großem Zeitdruck Masken und andere Schutzausrüstung beschaffen musste. Dabei wurden teils ungewöhnliche und schnelle Beschaffungswege gewählt, um den akuten Bedarf zu decken. - **Vergabeverfahren:** Das Ministerium setzte auf ein sogenanntes Open-House-Verfahren, bei dem Anbieter Masken zu einem festen Preis anbieten konnten. Dies führte zu einer Flut von Angeboten, teils auch von unseriösen Anbietern, und zu hohen Ausgaben. - **Umgang mit Abgeordneten:** Es wurde bekannt, dass Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dem Ministerium Maskenlieferanten empfohlen hatten. In einigen Fällen erhielten diese Abgeordneten dafür Provisionen. Spahn und sein Ministerium nahmen solche Angebote entgegen, wiesen aber darauf hin, dass die Prüfung und Auswahl nach den gleichen Kriterien wie bei anderen Angeboten erfolgte. **Was kann man Jens Spahn anlasten?** - **Fehlende Kontrolle und Transparenz:** Kritiker werfen Spahn vor, dass das Ministerium nicht ausreichend kontrolliert habe, wie Maskenbeschaffungen zustande kamen und ob Abgeordnete unzulässigen Einfluss nahmen. - **Hohe Ausgaben und Überbestellungen:** Das Ministerium kaufte große Mengen Masken zu teils sehr hohen Preisen, von denen später viele nicht verwendet wurden oder nicht den Standards entsprachen. - **Umgang mit unseriösen Anbietern:** Durch das offene Verfahren wurden auch Masken von Anbietern gekauft, die nicht immer die nötige Qualität lieferten. **Fazit:** Jens Spahn wird nicht vorgeworfen, persönlich von der Masken-Affäre profitiert zu haben. Ihm kann jedoch angelastet werden, dass unter seiner Leitung das Ministerium intransparent und teils ineffizient bei der Maskenbeschaffung agierte und nicht ausreichend auf mögliche Interessenkonflikte bei Abgeordneten achtete. Weitere Informationen findest du z.B. bei [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaere-spahn-101.html) oder [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaere-spahn-cdu-1.5239952).

Es gibt keine vollständige, weltweit einheitliche Liste aller Politiker, die sich während der Corona-Pandemie finanziell bereichert haben. Allerdings gab es in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, öffentlich bekannte Fälle, in denen Politiker wegen persönlicher Bereicherung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen in die Kritik geraten sind. Ein bekanntes Beispiel aus Deutschland ist die sogenannte "Maskenaffäre" im Jahr 2021. Hierbei wurden mehrere Bundestagsabgeordnete beschuldigt, für die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen in sechsstelliger Höhe erhalten zu haben. Zu den bekanntesten Namen zählen: - **Georg Nüßlein** (ehemals CSU): Er soll für die Vermittlung von Maskengeschäften eine hohe Provision erhalten haben. - **Nikolas Löbel** (ehemals CDU): Auch er erhielt eine Provision für die Vermittlung von Maskenlieferungen. Beide Politiker sind in Folge der Affäre aus ihren Parteien ausgetreten bzw. wurden ausgeschlossen und haben ihre Mandate niedergelegt. Auch in anderen Ländern gab es Berichte über Korruptions- und Bereicherungsfälle im Zusammenhang mit der Pandemie, etwa in Österreich, Großbritannien, Brasilien und Südafrika. Die genauen Zahlen und Namen variieren je nach Land und werden oft durch Ermittlungen und Medienberichte bekannt. Es ist wichtig zu betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Politiker sich während der Pandemie korrekt verhalten hat und nur eine kleine Minderheit in Skandale verwickelt war. Die genannten Fälle sind öffentlich dokumentiert, aber es gibt keine vollständige, abschließende Liste aller weltweit betroffenen Politiker. Weitere Informationen zur Maskenaffäre in Deutschland findest du z.B. bei [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maskenaffaere-101.html).

Nahezu alle Präsidenten in Afrika sind Schwarze, da der Großteil der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent Schwarzafrikaner sind. Afrika besteht aus 54 anerkannten Staaten, und in fast allen diesen Ländern sind die Präsidenten Schwarze Afrikaner. Ausnahmen gibt es vor allem in Ländern mit einer anderen ethnischen Mehrheit, wie zum Beispiel in Nordafrika (Marokko, Ägypten, Algerien, Tunesien, Libyen), wo die Präsidenten in der Regel arabischer oder berberischer Abstammung sind. Eine genaue Zahl schwankt je nach aktueller politischer Lage, aber Stand 2024 sind in etwa 48 bis 50 der afrikanischen Länder die Präsidenten Schwarze Afrikaner.