1126 Fragen zu Demokratie

Die politische Struktur der USA weist sowohl Stärken als auch Schwächen im Hinblick auf die Anfälligkeit für Autokratie auf. **Stärken:** - Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist in der US-Verfassung fest verankert. Das System der "Checks and Balances" soll Machtmissbrauch verhindern. - Föderalismus: Die Macht ist zwischen Bund und Bundesstaaten aufgeteilt, was zentralisierte Kontrolle erschwert. - Freie Medien und eine starke Zivilgesellschaft bieten zusätzliche Kontrolle. **Schwächen und Risiken:** - Das Wahlsystem (z.B. das Electoral College) kann dazu führen, dass Kandidaten mit weniger Stimmen Präsident werden, was das Vertrauen in die Demokratie schwächen kann. - Gerrymandering (gezielte Wahlkreiszuschnitte) und Einschränkungen beim Wahlrecht können demokratische Prozesse verzerren. - Die starke Polarisierung und die Abhängigkeit von zwei Parteien können Kompromissfähigkeit und demokratische Kontrolle beeinträchtigen. - Präsidenten verfügen über weitreichende exekutive Befugnisse, die im Krisenfall ausgeweitet werden können. **Fazit:** Die US-amerikanische Struktur bietet viele Schutzmechanismen gegen Autokratie, ist aber nicht immun. Historische und aktuelle Entwicklungen zeigen, dass demokratische Institutionen unter Druck geraten können, wenn politische Akteure die Regeln ausreizen oder unterlaufen. Die Widerstandsfähigkeit hängt stark von der Integrität der Institutionen und der politischen Kultur ab.

- Verabschiedung und Durchsetzung der EU-Grundrechtecharta - Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten - Menschenrechtsklauseln in internationalen Abkommen - Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen - Sanktionen gegen Staaten und Akteure, die Menschenrechte verletzen - Wahlbeobachtungsmissionen weltweit - Programme zur Förderung von Gleichstellung, Minderheitenschutz und Antidiskriminierung - Berichte und Dialoge zu Menschenrechtslage in und außerhalb der EU - Finanzierung von Bildungs- und Aufklärungsprojekten zu Demokratie und Menschenrechten - Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Europarat

Perikles führte die Besoldung der Volksrichter (Dikasten) im antiken Athen ein, um die demokratische Teilhabe zu stärken. Vor seiner Reform konnten sich vor allem wohlhabende Bürger die zeitaufwändige Tätigkeit als Richter leisten, da sie dafür keine Entlohnung erhielten. Durch die Einführung eines Taggeldes (Misthos) ermöglichte Perikles auch ärmeren Bürgern, dieses Amt auszuüben, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden. Das Ziel war, die Volksgerichte (Heliaia) wirklich zu Organen des gesamten Volkes zu machen und nicht nur einer privilegierten Schicht. So wurde die Demokratie in Athen gestärkt, weil mehr Bürger unabhängig von ihrem Vermögen an der Rechtsprechung und damit an der politischen Macht teilhaben konnten.

Wenn jemand die Existenz oder Legitimität der deutschen Demokratie leugnet, ist es wichtig, sachlich informiert zu reagieren. Hier einige sinnvolle Schritte: 1. **Fakten bereitstellen:** Erkläre, wie das demokratische System in Deutschland funktioniert (z. B. Gewaltenteilung, freie Wahlen, Grundrechte im Grundgesetz). Offizielle Informationen findest du z. B. beim [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/). 2. **Dialog suchen:** Höre die Argumente der Person an und versuche, ruhig und respektvoll zu bleiben. Oft hilft es, gezielt nachzufragen, warum die Person diese Ansicht hat. 3. **Auf Desinformation hinweisen:** Viele Leugnungen basieren auf Falschinformationen. Weise auf seriöse Quellen hin und erkläre, wie man Fakten von Meinungen oder Falschmeldungen unterscheidet. 4. **Grenzen setzen:** Wenn die Diskussion ins Extremistische oder Beleidigende abgleitet, ist es legitim, das Gespräch zu beenden oder klare Grenzen zu setzen. 5. **Mögliche rechtliche Schritte:** In Deutschland ist das Leugnen der Demokratie in bestimmten Kontexten (z. B. Aufruf zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung) strafbar. In solchen Fällen kann eine Meldung bei den zuständigen Behörden sinnvoll sein. 6. **Zivilgesellschaftliches Engagement:** Engagiere dich in Initiativen oder Organisationen, die sich für Demokratie und Aufklärung einsetzen, z. B. [Gesicht zeigen!](https://www.gesichtzeigen.de/) oder [Demokratie leben!](https://www.demokratie-leben.de/). Wichtig ist, dass du dich nicht provozieren lässt und auf demokratische Werte bestehst.

- Machtverlagerung vom Herrscher zum Volk - Einführung von Wahlen und Mitbestimmung - Entstehung von Parteien und Parlamenten - Schutz von Grundrechten und Meinungsfreiheit - Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) - Transparenz und Kontrolle der Regierung - Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen

Das Grundgesetz besitzt eine demokratische Legitimation, allerdings in einer besonderen Form. Es wurde 1949 nicht direkt durch eine Volksabstimmung angenommen, sondern vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und von den Volksvertretungen der westdeutschen Länder ratifiziert. Der Parlamentarische Rat bestand aus gewählten Vertretern der Länderparlamente, die ihrerseits demokratisch legitimiert waren. Das Grundgesetz versteht sich selbst als „vorläufige“ Verfassung, die ausdrücklich im Namen des deutschen Volkes erlassen wurde („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“). Die direkte Legitimation durch das Volk erfolgte jedoch erst später, als das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung 1990 durch den Einigungsvertrag und die gesamtdeutsche Zustimmung als gesamtdeutsche Verfassung bestätigt wurde. Zusammengefasst: Das Grundgesetz leitet sich mittelbar vom Willen des Volkes ab, da es von demokratisch gewählten Vertretern beschlossen wurde. Seine demokratische Legitimation wurde durch die jahrzehntelange Akzeptanz und Anwendung sowie durch die gesamtdeutsche Zustimmung nach 1990 weiter gestärkt.

Der Begriff „Weimarer Verhältnisse“ bezieht sich auf die politischen und gesellschaftlichen Zustände in der Weimarer Republik (1918–1933) in Deutschland. Er wird meist verwendet, um eine instabile, von politischen Krisen, extremer Polarisierung, häufigen Regierungswechseln und dem Erstarken radikaler Kräfte (wie Kommunisten und Nationalsozialisten) geprägte Situation zu beschreiben. Typische Merkmale der „Weimarer Verhältnisse“ sind: - **Politische Instabilität:** Häufig wechselnde Regierungen, Koalitionskrisen und mangelnde Mehrheiten im Parlament. - **Starke politische Extreme:** Zunahme von Einfluss und Gewaltbereitschaft radikaler Parteien und Gruppierungen am linken und rechten Rand. - **Wirtschaftliche Krisen:** Hyperinflation, Weltwirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit. - **Schwache Demokratie:** Geringes Vertrauen in demokratische Institutionen, häufige Notverordnungen und politische Gewalt. Heute wird der Begriff oft warnend verwendet, wenn befürchtet wird, dass sich ähnliche instabile oder gefährliche politische Zustände wie damals wiederholen könnten.

Ja, die Monarchie war vor der attischen Demokratie. In der Geschichte Athens gab es zunächst eine monarchische Herrschaft, bei der Könige (Basileis) regierten. Diese Monarchie wurde später durch eine Aristokratie abgelöst, in der Adelige die Macht innehatten. Erst nach mehreren politischen Entwicklungen und Reformen, insbesondere durch Solon und Kleisthenes, entstand im 5. Jahrhundert v. Chr. die attische Demokratie. Die Monarchie war also die früheste Regierungsform in Athen, gefolgt von der Aristokratie und schließlich der Demokratie.

Die erste bekannte Demokratie entstand im antiken Griechenland, genauer gesagt in Athen, im 5. Jahrhundert v. Chr. Dort entwickelte sich um etwa 508/507 v. Chr. unter Kleisthenes ein politisches System, in dem die Bürger Athens direkt an politischen Entscheidungen teilnahmen. Diese Form der Demokratie wird als direkte Demokratie bezeichnet, da die Bürger selbst über Gesetze und wichtige Angelegenheiten abstimmten, anstatt Vertreter zu wählen. Es ist wichtig zu beachten, dass das Wahlrecht in der athenischen Demokratie nur freien, männlichen Bürgern zustand – Frauen, Sklaven und Fremde waren ausgeschlossen. Trotzdem gilt Athen als Wiege der Demokratie, weil dort erstmals Prinzipien wie Volksabstimmung, Mehrheitsentscheidungen und politische Gleichheit unter den Bürgern verwirklicht wurden. Mehr Informationen findest du zum Beispiel hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie

Das Parlament ist eine zentrale Institution in vielen Staaten, insbesondere in Demokratien. Es handelt sich dabei um eine gewählte Volksvertretung, die Gesetze beschließt, die Regierung kontrolliert und wichtige politische Entscheidungen trifft. In Deutschland zum Beispiel ist der Bundestag das Parlament auf Bundesebene. Die Verbindung zur Demokratie besteht darin, dass in einer Demokratie das Volk die Macht hat, meist durch Wahlen. Das Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und repräsentiert somit deren Interessen. Es sorgt dafür, dass politische Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe getroffen werden, sondern von gewählten Vertreterinnen und Vertretern, die dem Volk rechenschaftspflichtig sind. Das ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie: die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung.

Die Aussage eines sozialdemokratischen Politikers, „Kanonen statt Butter“ zu fordern, steht im Widerspruch zur klassischen sozialdemokratischen Programmatik, die traditionell soziale Wohlfahrt („Butter“) über militärische Aufrüstung („Kanonen“) stellt. Ob eine solche Forderung auf Dummheit, Unwissenheit oder Korruption zurückzuführen ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es gibt verschiedene mögliche Gründe: - **Strategische oder sicherheitspolitische Überlegungen:** Angesichts aktueller Bedrohungslagen (z. B. durch internationale Krisen) kann auch ein sozialdemokratischer Politiker eine stärkere Verteidigungspolitik vertreten, ohne dass dies auf Dummheit oder Korruption hindeutet. - **Politischer Wandel:** Parteien und ihre Vertreter passen ihre Positionen mitunter an veränderte gesellschaftliche oder geopolitische Realitäten an. - **Individuelle Überzeugung:** Ein Politiker kann persönlich andere Prioritäten setzen als die traditionelle Parteilinie. Ob eine solche Haltung als „dumm“, „ungebildet“ oder „korrupt“ zu bewerten ist, hängt also vom jeweiligen Kontext, den Beweggründen und der Argumentation ab. Eine pauschale Bewertung wäre nicht sachgerecht.

FDGO steht für „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“. Dieser Begriff bezeichnet die grundlegenden Prinzipien, auf denen das politische System der Bundesrepublik Deutschland basiert. Dazu gehören insbesondere: - die Achtung der Menschenrechte, - das Mehrparteiensystem, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Recht auf Opposition. Die FDGO ist vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Demokratie relevant, etwa im Rahmen des sogenannten „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratieprinzips. Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen, ob Organisationen oder Personen gegen die FDGO verstoßen.

Ja, das stimmt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im Jahr 2020 das Impulspapier „Evangelisch für Demokratie. Sieben Thesen“ veröffentlicht. In diesem Papier bezieht die EKD Stellung zur Bedeutung der Demokratie aus evangelischer Sicht und formuliert sieben Thesen, die die Verbindung von christlichem Glauben und demokratischen Grundwerten betonen. Ziel des Papiers ist es, zur Stärkung der Demokratie beizutragen und Christinnen und Christen zu ermutigen, sich aktiv für demokratische Strukturen und Werte einzusetzen. Weitere Informationen und das Impulspapier selbst findest du auf der offiziellen Seite der EKD: [https://www.ekd.de/evangelisch-fuer-demokratie-56313.htm](https://www.ekd.de/evangelisch-fuer-demokratie-56313.htm)

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im Jahr 2024 das Impulspapier „Evangelisch für Demokratie. Sieben Thesen“ veröffentlicht. Ziel ist es, die Bedeutung der Demokratie aus evangelischer Sicht zu betonen und zur Stärkung demokratischer Werte beizutragen. Hier sind die sieben Thesen in Kurzform: 1. **Demokratie ist die beste Staatsform für ein Leben in Freiheit und Würde.** 2. **Demokratie braucht die Beteiligung aller.** 3. **Demokratie lebt von der Anerkennung der Menschenwürde und der Menschenrechte.** 4. **Demokratie braucht Streitkultur und Kompromissbereitschaft.** 5. **Demokratie ist auf Wahrhaftigkeit und Vertrauen angewiesen.** 6. **Demokratie braucht Bildung und kritische Urteilsfähigkeit.** 7. **Demokratie ist gefährdet und muss geschützt werden.** Das vollständige Impulspapier mit ausführlichen Erläuterungen zu den einzelnen Thesen findest du direkt bei der EKD: [Evangelisch für Demokratie. Sieben Thesen](https://www.ekd.de/evangelisch-fuer-demokratie-91413.htm)

Das EKD-Impulspapier „Demokratie, Bildung und Religion: Gesellschaftliche Veränderungen in Freiheit mitgestalten. Impulse für die demokratiebezogene Bildung“ (EKD-Texte 134, 2022) beschäftigt sich mit der Rolle der evangelischen Kirche und ihrer Bildungseinrichtungen in der Stärkung der Demokratie. Hier sind zentrale Impulse und Inhalte des Dokuments zusammengefasst: **1. Demokratie als Lebensform und Aufgabe:** Das Papier betont, dass Demokratie mehr ist als ein politisches System – sie ist eine Lebensform, die auf Beteiligung, Respekt und Verantwortung basiert. Christlicher Glaube und demokratische Werte werden als eng verbunden betrachtet. **2. Bildung als Schlüssel:** Demokratiebezogene Bildung wird als zentrale Aufgabe verstanden, um Menschen zu befähigen, gesellschaftliche Veränderungen aktiv und verantwortungsvoll mitzugestalten. Dies umfasst politische Bildung, Wertebildung und die Förderung von Urteilsfähigkeit. **3. Religion als Ressource:** Religiöse Bildung kann einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten, indem sie zur Reflexion über Werte, Menschenwürde und Gerechtigkeit anregt. Religiöse Überzeugungen können Motivation für gesellschaftliches Engagement bieten. **4. Herausforderungen:** Das Papier benennt aktuelle Herausforderungen wie Populismus, Verschwörungserzählungen, Polarisierung und den Rückgang demokratischer Diskurse. Es fordert dazu auf, diesen Entwicklungen aktiv entgegenzutreten. **5. Impulse für die Praxis:** - Förderung von Dialog und Streitkultur in Schulen, Gemeinden und Bildungseinrichtungen - Stärkung der Urteilsfähigkeit und des kritischen Denkens - Ermutigung zu gesellschaftlichem Engagement und Zivilcourage - Sensibilisierung für Diskriminierung und Ausgrenzung - Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren **6. Konkrete Empfehlungen:** - Demokratische Beteiligung in kirchlichen Strukturen stärken - Politische und religiöse Bildung miteinander verzahnen - Räume für Begegnung und Austausch schaffen - Multiplikator*innen (Lehrkräfte, Haupt- und Ehrenamtliche) fortbilden **Fazit:** Das Papier ruft dazu auf, Demokratie als gemeinsame Aufgabe zu verstehen und Bildung als zentrales Mittel zu nutzen, um Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. **Weitere Informationen und das vollständige Dokument findest du hier:** [EKD-Texte 134: Demokratie, Bildung und Religion (PDF)](https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/ekd_text_134.pdf) [EKD-Website zum Thema](https://www.ekd.de/demokratie-bildung-religion-gesellschaftliche-veraenderungen-in-freiheit-mitgestalten-impulse-fuer-die-demokratiebezogene-bildung-72613.htm)