Welche Mittel hat die wehrhafte Demokratie, um die Grundwerte der Demokratie zu schützen?

Antwort

Die wehrhafte Demokratie in Deutschland umfasst verschiedene Mittel, um die Grundwerte der Demokratie zu schützen. Dazu gehören: 1. **Grundgesetz**: Das deutsche Grundgesetz schützt die Grundrechte und legt die Prinzipien der Demokratie fest. Es kann nicht ohne weiteres geändert werden. 2. **Verfassungsbeschwerde**: Bürger können Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Grundrechte verletzt wurden. 3. **Bundesverfassungsgericht**: Dieses Gericht hat die Aufgabe, die Verfassung zu wahren und kann Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, für nichtig erklären. 4. **Parteiengesetz**: Dieses Gesetz regelt die Gründung und Tätigkeit von politischen Parteien und ermöglicht es, extremistische Parteien zu verbieten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. 5. **Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus**: Der Staat kann Maßnahmen ergreifen, um extremistische Bestrebungen zu bekämpfen, die die Demokratie gefährden. 6. **Zivilgesellschaftliches Engagement**: Die Förderung von Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, ist ein wichtiger Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Diese Mittel sollen sicherstellen, dass die demokratische Ordnung auch gegen Angriffe von innen und außen verteidigt werden kann.

Frage stellen und sofort Antwort erhalten

Verwandte Fragen

Was tun Bürgerräte für die Demokratie?

Bürgerräte tragen zur Demokratie bei, indem sie Bürgerinnen und Bürger aktiv in den politischen Entscheidungsprozess einbeziehen. Sie fördern die politische Teilhabe, indem si... [mehr]

Argumente gegen die Annahme, dass mehr Bürgerbeteiligung immer besser für die Demokratie ist.

Es gibt mehrere Argumente gegen die Annahme, dass mehr Bürgerbeteiligung immer besser für die Demokratie ist: 1. **Informiertheit der Bürger**: Nicht alle Bürger sind ausreichend... [mehr]

Die Rolle der sozialen Medien in der modernen Demokratie?

Soziale Medien spielen eine entscheidende Rolle in der modernen Demokratie, indem sie die Art und Weise verändern, wie Informationen verbreitet, Meinungen geäußert und politische Mobil... [mehr]

Zielgruppen für demokratieskeptische Einstellungen durch geeignete Formate adressieren: Maßnahmen nach SMART-Kriterien?

Um das Handlungsziel, Einwohnerinnen und Einwohner mit demokratieskeptischen Einstellungen zu erreichen, zu konkretisieren, können Maßnahmen nach den SMART-Kriterien (Spezifisch, Messbar, E... [mehr]

Einwohnerinnen und Einwohner sind über Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung informiert, unter Berücksichtigung von SMART-Kriterien.

Die SMART-Kriterien sind ein hilfreiches Werkzeug, um Ziele klar und erreichbar zu formulieren. Sie stehen für spezifisch, messbar, erreichbar, relevant und zeitgebunden. Bei der Information der... [mehr]

Sind Einwohnerinnen und Einwohner offen für demokratische Beteiligung?

Das Handlungsziel 1.1 zielt darauf ab, die Offenheit der Einwohnerinnen und Einwohner für demokratische Beteiligung zu fördern. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden,... [mehr]

Ist Wahlbeteiligung ein Merkmal für die Gesundheit der Demokratie?

Ja, die Wahlbeteiligung ist ein wichtiges Merkmal für die Gesundheit und Stabilität einer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass die Bürger aktiv an politischen P... [mehr]

Was sieht David Van Reybrouck an der jetzigen Demokratie als falsch?

David Van Reybrouck kritisiert die gegenwärtige Demokratie, weil er der Meinung ist, dass sie oft von populistischen Strömungen und kurzfristigen Interessen geprägt ist. Er sieht ein Pr... [mehr]

Fasse den Absatz „Demokratie lernt man beim Tun“ stichpunktartig zusammen und fokussiere dich auf das Wesentliche.

- Demokratie erfordert aktive Teilnahme und Engagement. - Praktische Erfahrungen sind entscheidend für das Verständnis demokratischer Prozesse. Lernen durch Handeln fördert Verantwortu... [mehr]

Wie kann ich Demokratie aktiv und gemeinschaftlich vor Ort gestalten?

Eine alternative Formulierung könnte sein: "Engagiert und aktiv die Demokratie vor Ort gestalten."