Kann der Anspruchssteller die Herausgabe verlangen, wenn die Leistung nicht von ihm, sondern von jemand anderem erbracht wurde?

Question

Kann der Anspruchssteller die Herausgabe verlangen, wenn die Leistung nicht von ihm, sondern von jemand anderem erbracht wurde?

Antwort

Verwandte Fragen

Was sind Leistungs- und Gestaltungsrechte?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Was ist ein Schmerzensgeldanspruch?

Accepted Answer

Ja, der Anspruchsteller kann in diesem Fall die Herausgabe nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, auch wenn er die Leistung nicht selbst erbracht hat. Entscheidend ist, dass der Anspruchsteller durch die Leistung eines Dritten bereichert wurde. Der Dritte muss jedoch mit dem Willen des Anspruchstellers gehandelt haben, damit der Anspruch auf Herausgabe besteht. Wenn die Bereicherung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist, kann der Anspruchsteller die Herausgabe des Erlangten verlangen.

Accepted Answer

Leistungsrechte und Gestaltungsrechte sind juristische Begriffe, die vor allem im Zivilrecht eine Rolle spielen. **Leistungsrechte** Leistungsrechte sind Ansprüche, die darauf gerichtet sind,... [mehr]

Accepted Answer

Leistungsrechte und Gestaltungsrechte sind juristische Begriffe, die vor allem im Zivilrecht eine Rolle spielen. **Leistungsrechte** Leistungsrechte sind Ansprüche, die darauf gerichtet sind, dass eine andere Person etwas tut, unterlässt oder duldet. Das klassische Beispiel ist der Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises oder die Lieferung einer Ware. Leistungsrechte sind also auf eine konkrete Handlung oder Unterlassung des Schuldners gerichtet. **Gestaltungsrechte** Gestaltungsrechte sind Rechte, durch deren Ausübung ein Rechtsverhältnis einseitig verändert, begründet oder beendet werden kann. Das bedeutet, dass eine Person durch eine einseitige Erklärung eine rechtliche Veränderung herbeiführen kann, ohne dass die andere Partei zustimmen muss. Beispiele sind das Kündigungsrecht, das Rücktrittsrecht oder das Anfechtungsrecht. **Zusammengefasst:** - **Leistungsrechte:** Anspruch auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen. - **Gestaltungsrechte:** Einseitige Veränderung eines Rechtsverhältnisses durch Ausübung des Rechts. Weitere Informationen findest du z.B. im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

Accepted Answer

Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

Accepted Answer

Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

Accepted Answer

Ein Schmerzensgeldanspruch ist das Recht einer Person, wegen erlittener körperlicher oder seelischer Schäden (z. B. nach einem Unfall oder einer Körperverletzung) eine finanzielle Entsc... [mehr]

Accepted Answer

Ein Schmerzensgeldanspruch ist das Recht einer Person, wegen erlittener körperlicher oder seelischer Schäden (z. B. nach einem Unfall oder einer Körperverletzung) eine finanzielle Entschädigung vom Verursacher zu verlangen.