Wie beauftrage ich einen Gerichtsvollzieher zur Herausgabe von Hausschlüsseln nach Gerichtsurteil?

Question

Wie beauftrage ich einen Gerichtsvollzieher zur Herausgabe von Hausschlüsseln nach Gerichtsurteil?

Antwort

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Was passiert, wenn ein Schuldner trotz Gerichtsurteil nicht zahlen kann?

Ist sC-654/2 ein Fall zu Inteligo Media?

Accepted Answer

Um einen Gerichtsvollzieher mit der Herausgabe von Hausschlüsseln nach einem entsprechenden Gerichtsurteil zu beauftragen, gehst du wie folgt vor: 1. **Vollstreckungstitel prüfen:** Stelle sicher, dass du ein vollstreckbares Urteil oder einen vollstreckbaren Beschluss hast, in dem die Herausgabe der Hausschlüssel ausdrücklich angeordnet wird. Das Urteil muss mit einer Vollstreckungsklausel versehen und zugestellt sein. 2. **Antrag an den Gerichtsvollzieher:** Du musst einen schriftlichen Vollstreckungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher richten. Das Formular „Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung“ findest du z.B. auf den Seiten der Justizbehörden deines Bundeslandes oder direkt beim Amtsgericht. 3. **Zuständigkeit:** Der Gerichtsvollzieher ist beim Amtsgericht des Bezirks zuständig, in dem sich die Wohnung oder das Haus befindet. 4. **Angaben im Antrag:** Im Antrag müssen folgende Angaben enthalten sein: - Deine Kontaktdaten (Gläubiger) - Die des Schuldners (Person, die die Schlüssel herausgeben soll) - Das Aktenzeichen und eine Kopie des Urteils mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsnachweis - Genaue Bezeichnung des Herausgabegegenstands (z.B. „Hausschlüssel zu der Wohnung in ...“) - Ggf. eine Fristsetzung zur freiwilligen Herausgabe 5. **Kosten:** Die Kosten für den Gerichtsvollzieher musst du zunächst verauslagen. Sie richten sich nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG). 6. **Ablauf:** Der Gerichtsvollzieher wird den Schuldner zur Herausgabe auffordern. Erfolgt keine freiwillige Herausgabe, kann der Gerichtsvollzieher die Schlüssel notfalls auch durch Zwangsvollstreckung (z.B. Öffnung der Wohnung, Wegnahme der Schlüssel) herausverlangen. **Weitere Informationen und Formulare findest du z.B. auf den Seiten der [Justiz NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/gerichtsvollzieher/index.php) oder deines örtlichen Amtsgerichts.** **Tipp:** Es empfiehlt sich, den Antrag möglichst präzise und vollständig zu stellen, um Verzögerungen zu vermeiden. Bei Unsicherheiten kann auch ein Rechtsanwalt unterstützen.

Accepted Answer

Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil)... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil) hat, aber das Geld trotzdem nicht automatisch erhält. Der Gläubiger muss dann die Zwangsvollstreckung einleiten. Das kann zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung geschehen. Stellt sich dabei heraus, dass der Schuldner tatsächlich zahlungsunfähig ist (also kein pfändbares Vermögen oder Einkommen hat), kann der Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft (früher: "Eidesstattliche Versicherung") verlangen. Der Schuldner muss dann offenlegen, welche Vermögenswerte und Einkünfte er hat. Wird dabei festgestellt, dass nichts pfändbar ist, bleibt der Gläubiger zunächst auf seiner Forderung sitzen. Der Schuldner wird dann im Schuldnerverzeichnis eingetragen, was seine Bonität negativ beeinflusst. Die Forderung bleibt aber bestehen und kann bis zu 30 Jahre lang vollstreckt werden, falls sich die finanzielle Situation des Schuldners verbessert. In manchen Fällen kann der Schuldner Privatinsolvenz beantragen. Dann erhält der Gläubiger meist nur einen Teil seines Geldes oder gar nichts, und nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/schulden-schuldnerberatung/zwangsvollstreckung-was-gläubiger-tun-koennen-wenn-der-schuldner-nicht-zahlt-12813).

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von... [mehr]

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von Betreibern von Internetforen für nutzergenerierte Inhalte, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftung für beleidigende oder rechtswidrige Kommentare Dritter. Das Urteil ist in der juristischen Diskussion zu Haftungsfragen im Internet in Polen von Bedeutung.