21 Fragen zu Sozialrecht

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch „Untersuchungsgrundsatz“) ist ein zentrales Prinzip im Sozialverwaltungsverfahren, das auch bei der Zahlung von Arbeitslosengeld gilt. Er ist in § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) geregelt. Der Grundsatz besagt, dass die zuständige Behörde (z. B. die Agentur für Arbeit) den Sachverhalt von Amts wegen, also eigenständig und unabhängig von den Angaben der Antragstellenden, vollständig und umfassend ermitteln muss. Das bedeutet: - Die Behörde darf sich nicht nur auf die Angaben der Antragstellenden verlassen, sondern muss alle relevanten Tatsachen selbstständig prüfen und erforderliche Nachweise anfordern. - Antragstellende sind zwar zur Mitwirkung verpflichtet (z. B. durch Vorlage von Unterlagen), aber die Hauptverantwortung für die vollständige Sachverhaltsaufklärung liegt bei der Behörde. - Ziel ist es, eine gerechte und richtige Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu treffen. In Bezug auf die Zahlung von Arbeitslosengeld bedeutet das konkret: Die Agentur für Arbeit muss alle Voraussetzungen für den Anspruch (wie z. B. Beschäftigungszeiten, Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit) eigenständig prüfen und darf nicht einfach ungeprüft die Angaben übernehmen. Sie muss auch entlastende oder belastende Umstände berücksichtigen, die sich aus den Ermittlungen ergeben. Weitere Informationen findest du z. B. auf der Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

In Nordrhein-Westfalen (NRW) reg das Landesrecht gemäß § 43 Abs. 4 SGB XII, welche Leistungen nicht als Einkommen bei der Hilfe zur Pflege berücksichtigt werden. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist die **Verordnung zur Durchführung des § 43 Abs. 4 SGB XII (Landesverordnung NRW)**. **In NRW gilt:** Nach der „Verordnung über die Nichtberücksichtigung von Einkommen nach § 43 Abs. 4 SGB XII“ (kurz: Einkommensverordnung SGB XII NRW) werden bestimmte Leistungen, die nach landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden, nicht als Einkommen angerechnet. Dazu zählen insbesondere: - Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz NRW (sofern vorhanden) - Blindenhilfe nach § 72 SGB XII (wird bundesrechtlich geregelt, aber auch landesrechtliche Blindenhilfe kann betroffen sein) - Weitere spezifische Leistungen, die im jeweiligen Landesrecht geregelt sind und ausdrücklich von der Anrechnung ausgenommen werden **Konkret für NRW:** In NRW gibt es **kein eigenes Landespflegegeld** wie in Bayern. Die wichtigsten nicht anzurechnenden Leistungen sind daher die Blindenhilfe und ggf. weitere, in der Verordnung genannte Leistungen. **Rechtsgrundlage:** Die aktuelle Verordnung findest du hier: [Verordnung zur Durchführung des § 43 Abs. 4 SGB XII (NRW)](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=10413&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=) **Zusammengefasst:** In NRW werden nach § 43 Abs. 4 SGB XII i.V.m. der Landesverordnung insbesondere die Blindenhilfe und vergleichbare Leistungen nicht als Einkommen bei der Hilfe zur Pflege berücksichtigt. Ein eigenes Landespflegegeld existiert in NRW nicht. Für eine individuelle Prüfung, ob eine bestimmte Leistung in deinem Fall nicht als Einkommen angerechnet wird, empfiehlt sich die Rücksprache mit dem zuständigen Sozialamt oder einer Sozialberatungsstelle.

Das Schonvermögen (auch: Vermögensfreibetrag) für Sozialhilfeempfänger richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wenn jemand zusätzlich zur Sozialhilfe auch Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, gelten für das Vermögen besondere Regelungen. Seit dem 1. Januar 2020 (durch das Bundesteilhabegesetz) gibt es für die Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX deutlich höhere Vermögensfreigrenzen als für die klassische Sozialhilfe nach SGB XII. Das bedeutet: - Für die **Hilfe zum Lebensunterhalt** oder **Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung** (SGB XII) gilt ein Schonvermögen von 10.000 € (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). - Für die **Eingliederungshilfe** (SGB IX) gilt ein deutlich höheres Schonvermögen: 61.110 € (Stand 2024, § 139 SGB IX). Wenn jemand **beide Leistungen** erhält, wird das Vermögen **getrennt** betrachtet: - Für die Eingliederungshilfe gilt der höhere Freibetrag. - Für die Sozialhilfe (Lebensunterhalt) gilt der niedrigere Freibetrag. Das bedeutet: Das Schonvermögen für die Eingliederungshilfe erhöht sich, aber für die Sozialhilfe bleibt es beim niedrigeren Betrag. Es kann also sein, dass Vermögen, das für die Eingliederungshilfe unschädlich ist, für die Sozialhilfe trotzdem angerechnet wird. **Fazit:** Das Schonvermögen ändert sich nicht pauschal, sondern es gelten je nach Leistung unterschiedliche Freibeträge. Wer beide Leistungen bezieht, muss sich an die jeweils geltenden Grenzen halten. Weitere Informationen: - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Eingliederungshilfe](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Inklusion-und-Teilhabe/Eingliederungshilfe/inhalt.html) - [§ 139 SGB IX – Vermögensfreigrenze Eingliederungshilfe](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__139.html) - [§ 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html)

Die sozialpädagogische Gruppenarbeit ist im Sozialgesetzbuch (SGB) nicht explizit als eigenständiger Begriff verankert. Sie wird jedoch im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe behandelt, insbesondere im SGB VIII, das die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie die Aufgaben der Jugendhilfe regelt. Hier sind insbesondere die §§ 11 (Hilfen zur Erziehung) und 27 (Hilfe zur Erziehung) relevant, da sie die Grundlagen für verschiedene Formen der Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen, einschließlich Gruppenangeboten, festlegen.

Die Sozialgesetzbücher (SGB) in Deutschland haben das Ziel, die sozialen Rechte der Bürger zu regeln und ein umfassendes System der sozialen Sicherung zu schaffen. Sie dienen der Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit, der Bekämpfung von Armut und der Unterstützung von Menschen in Notlagen. Die SGB umfassen verschiedene Bereiche wie die Grundsicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitsförderung. Durch die Regelungen in den SGB soll ein sozialer Ausgleich geschaffen und die Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben gefördert werden.

Öffentliche Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) sind Institutionen und Behörden, die für die Gewährung von Sozialleistungen zuständig sind. Dazu gehören in erster Linie: 1. **Die Bundesagentur für Arbeit**: Zuständig für Arbeitsförderung und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2. **Die Träger der Sozialhilfe**: Dazu zählen die Kommunen, die für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen verantwortlich sind. 3. **Die gesetzlichen Krankenkassen**: Diese übernehmen die Kosten für medizinische Leistungen und Behandlungen. 4. **Die Rentenversicherungsträger**: Zuständig für die Gewährung von Renten und anderen Leistungen im Alter oder bei Erwerbsminderung. 5. **Die Unfallversicherungsträger**: Diese sind für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zuständig. 6. **Die Pflegekassen**: Diese übernehmen Leistungen für die Pflegebedürftigen. Diese Träger sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen und die entsprechenden Ansprüche der Bürger zu prüfen und zu erfüllen.

Ja, es gibt fachliche Weisungen zur Leistungsminderung beim Bürgergeld. Diese Weisungen regeln die Voraussetzungen und Verfahren, unter denen Leistungen gekürzt oder eingestellt werden können, beispielsweise bei Pflichtverletzungen oder mangelnder Mitwirkung. Die genauen Bestimmungen können in den entsprechenden Richtlinien und Gesetzen nachgelesen werden, die von den zuständigen Behörden veröffentlicht werden. Es ist ratsam, sich direkt bei der zuständigen Stelle oder auf offiziellen Webseiten über die aktuellen Regelungen zu informieren.

Das Jobcenter darf die 30 Euro Versicherungspauschale in der Regel nicht ohne Zustimmung des Leistungsberechtigten abziehen. Diese Pauschale ist dazu gedacht, bestimmte Kosten für Versicherungen abzudecken, und sollte nur dann abgezogen werden, wenn dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach vorheriger Information und Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Bei Unsicherheiten oder Problemen ist es ratsam, sich direkt an das Jobcenter oder an eine Beratungsstelle zu wenden.

Die Rechtsgrundlage für die Änderung eines Sozialhilfebescheids im SGB XII nach einem Gewinn findet sich in § 48 SGB X. Dieser Paragraph regelt die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen geändert haben oder wenn der Bescheid auf einer falschen rechtlichen Bewertung beruht. Insbesondere kann das Sozialamt den Bescheid ändern, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Hilfebedürftigen durch den Gewinn verändert haben.

Im Zehnten Sozialgesetzbuch (SGB X) gibt es verschiedene Arten von Aufhebungen, die sich grob in folgende Kategorien unterteilen lassen: 1. **Aufhebung von Verwaltungsakten**: Dies betrifft die Rücknahme von Bescheiden, die von einer Behörde erlassen wurden. Eine Aufhebung kann erfolgen, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist oder sich die zugrunde liegenden Tatsachen geändert haben. 2. **Widerruf von Leistungen**: Hierbei handelt es sich um die Beendigung von Sozialleistungen, die aufgrund eines Verwaltungsaktes gewährt wurden. Der Widerruf kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Leistung nicht mehr erfüllt sind. 3. **Rücknahme von Entscheidungen**: Dies bezieht sich auf die Möglichkeit, eine Entscheidung, die auf einem Verwaltungsakt basiert, zurückzunehmen, wenn sie auf falschen Tatsachen beruht oder ein Fehler in der Anwendung des Rechts vorliegt. Die Unterschiede zwischen diesen Arten der Aufhebung liegen hauptsächlich in den Gründen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie erfolgen. Während die Rücknahme oft auf Rechtswidrigkeit abzielt, kann der Widerruf auch auf veränderten Lebensumständen basieren.

Die rechtlichen Grundlagen der Sozialassistenz in Deutschland sind im Sozialgesetzbuch (SGB) verankert, insbesondere im SGB XII, das die Sozialhilfe regelt. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. **SGB XII - Sozialhilfe**: Dieses Gesetz regelt die Ansprüche auf Sozial für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Es umfasst verschiedene Leistungen, darunter die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2. **SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe**: Dieses Gesetz befasst sich mit der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien. Es regelt die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für behinderte Kinder. 3. **SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen**: Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu fördern und ihre Selbstbestimmung zu unterstützen. 4. **Landesgesetze**: In vielen Bundesländern gibt es spezifische Regelungen und Gesetze, die die Sozialassistenz weiter konkretisieren und an die regionalen Gegebenheiten anpassen. Für eine detaillierte Lernhilfe wäre es sinnvoll, diese Gesetze zu studieren und gegebenenfalls auch aktuelle Fachliteratur oder Schulungsunterlagen zu konsultieren.

Der Mehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 21 SGB II wird in der Regel bis zum 18. Lebensjahr des Kindes anerkannt. Die Rechtsgrundlage für die Ablehnung eines Mehrbedarfs kann in den allgemeinen Vorschriften des SGB II, insbesondere in § 21, sowie in den entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Urteilen liegen, die die Voraussetzungen und den Umfang des Mehrbedarfs regeln. Eine Ablehnung kann beispielsweise erfolgen, wenn die Voraussetzungen für den Mehrbedarf nicht erfüllt sind oder wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen.

Sozialsysteme passen sich auf verschiedene Weise an die technische Entwicklung an. Hier sind einige Beispiele: 1. **Digitale Dienstleistungen**: Viele Sozialversicherungen und staatliche Stellen bieten mittlerweile Online-Dienste an, die es Bürgern ermöglichen, Anträge digital einzureichen, Informationen abzurufen und Beratungen in Anspruch zu nehmen. 2. **Telemedizin**: Die Integration von Telemedizin in das Gesundheitssystem ermöglicht es Patienten, medizinische Beratung und Behandlung über digitale Plattformen zu erhalten, was den Zugang zu Gesundheitsdiensten verbessert. 3. **Automatisierung von Prozessen**: Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Automatisierung werden Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet, was zu schnelleren Bearbeitungszeiten von Anträgen und weniger Bürokratie führt. 4. **Datenanalyse**: Soziale Dienste nutzen Big Data und Analytik, um Trends zu erkennen, Ressourcen besser zu verteilen und gezielte Programme für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu entwickeln. 5. **E-Learning und digitale Weiterbildung**: Soziale Systeme fördern digitale Bildungsangebote, um Menschen in der Arbeitswelt zu unterstützen und ihre Fähigkeiten an die Anforderungen des digitalen Marktes anzupassen. 6. **Plattformen für soziale Unterstützung**: Es entstehen digitale Plattformen, die Menschen in Notlagen miteinander vernetzen, um Hilfe und Unterstützung zu bieten, sei es durch finanzielle Mittel oder durch soziale Kontakte. Diese Anpassungen zeigen, wie wichtig es ist, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, um die Effizienz und Zugänglichkeit von sozialen Dienstleistungen zu verbessern.

In Deutschland können Leistungen für einen 17-jährigen Sohn, der erwerbsfähig ist, unter bestimmten Umständen gemindert werden. Wenn eine Anhörung erfolgt ist, bedeutet dies, dass die zuständige Behörde die Situation des Sohnes prüft. Die Minderung der Leistungen kann beispielsweise erfolgen, wenn der Sohn in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, etwa durch einen Job oder andere Einkünfte. Auch die Höhe des Einkommens kann Einfluss auf die Höhe der Leistungen haben. Es ist wichtig, die genauen Umstände und die rechtlichen Grundlagen zu berücksichtigen. Eine Beratung durch einen Fachmann, wie einen Sozialarbeiter oder einen Anwalt für Sozialrecht, kann in solchen Fällen hilfreich sein, um die individuellen Ansprüche und Möglichkeiten zu klären.

Ja, das Sozialamt kann unter bestimmten Umständen eine Hausgemeinschaft vermuten, wenn ein Betreuer mit einer behinderten Person zusammenwohnt. In solchen Fällen wird oft geprüft, ob eine wirtschaftliche oder soziale Gemeinschaft besteht, die auf eine gemeinsame Lebensführung hinweist. Dies kann Auswirkungen auf die Berechnung von Sozialleistungen haben. Es ist jedoch wichtig, dass die genauen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, da nicht jede Wohngemeinschaft automatisch als Hausgemeinschaft gewertet wird. Bei Unsicherheiten ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen oder direkt beim Sozialamt nachzufragen.