29 Fragen zu Sozialrecht

Wenn du Grundsicherung beziehst und eine Wohnung anmietest, ist die Übernahme der Maklerkosten durch das Sozialamt (bzw. Jobcenter) grundsätzlich möglich, aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden: **1. Notwendigkeit:** Die Maklerkosten müssen „notwendig“ sein, das heißt, du musst nachweisen, dass du ohne Makler keine angemessene Wohnung finden konntest. **2. Antragstellung:** Die Kostenübernahme muss vor Abschluss des Maklervertrags beim zuständigen Amt beantragt und genehmigt werden. **3. Direkte Zahlung:** Die Maklerkosten werden in der Regel nicht von den zukünftigen Mieteinnahmen bezahlt, sondern müssen als einmalige Kosten im Zusammenhang mit dem Wohnungswechsel beim Amt beantragt werden. **4. Keine Verrechnung mit Mieteinnahmen:** Wenn du eine Wohnung vermietest und daraus Mieteinnahmen erzielst, werden diese als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet. Die Maklerkosten kannst du nicht einfach von den Mieteinnahmen abziehen, bevor sie angerechnet werden. **Fazit:** Maklerkosten können unter bestimmten Bedingungen vom Sozialamt übernommen werden, aber nicht einfach von zukünftigen Mieteinnahmen bezahlt oder abgezogen werden. Es ist wichtig, vorab mit dem zuständigen Amt zu sprechen und die Kostenübernahme zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/maklergebuehr) oder bei [Sozialhilfe24.de](https://www.sozialhilfe24.de/grundsicherung/wohnung/maklerkosten.html).

Ja, ein Antrag auf Einstiegsgeld kann abgelehnt werden, wenn das Arbeitsverhältnis keine Aussicht auf Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit hat. Das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II ist eine Ermessensleistung, die dazu dienen soll, die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit zu fördern und damit die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu verringern. Die Bewilligung setzt voraus, dass durch die geförderte Tätigkeit eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und eine Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu erwarten ist. Wenn also absehbar ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht dazu beiträgt, die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder wesentlich zu verringern (z.B. bei einem sehr geringfügigen Einkommen), kann der Antrag abgelehnt werden. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Jobcenters, muss aber nachvollziehbar und begründet sein. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/einstiegsgeld).

Nein, eine Rechtsfolgenbelehrung ist grundsätzlich erforderlich, wenn ein Bürger zu einem Termin eingeladen wird, bei dem der Abschluss eines Kooperationsplans (z. B. im Rahmen des Bürgergelds nach SGB II) beabsichtigt ist. Die Einladung muss nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III erfolgen und eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Fehlt diese Belehrung, kann ein Nichterscheinen in der Regel nicht sanktioniert werden. Das bedeutet: Ohne Rechtsfolgenbelehrung ist die Einladung zwar formal möglich, aber es dürfen keine negativen Rechtsfolgen (z. B. Leistungskürzungen) an ein Fernbleiben geknüpft werden. Die Rechtsfolgenbelehrung ist also Voraussetzung für mögliche Sanktionen, nicht für die Einladung selbst. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/grundsicherung.html) oder bei [arbeitsagentur.de](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/kooperationsplan).

Das Jobcenter ist grundsätzlich berechtigt, Einkommensauskünfte von unterhaltspflichtigen Personen anzufordern, auch wenn bereits ein Unterhaltstitel (z. B. Jugendamtsurkunde, Gerichtsbeschluss) vorliegt. Der Grund: Das Jobcenter prüft, ob und in welcher Höhe ein sogenannter „Unterhaltsanspruch“ tatsächlich besteht und ob ggf. ein höherer Unterhalt gezahlt werden könnte oder ob der Unterhaltstitel noch der aktuellen Einkommenssituation entspricht. **Widerspruchsmöglichkeiten:** Du kannst dem Jobcenter nicht pauschal widersprechen, da es eine gesetzliche Grundlage für die Anforderung gibt (§ 60 SGB II, § 33 SGB II). Verweigert man die Auskunft, kann das Jobcenter ggf. Leistungen kürzen oder einen fiktiven Unterhaltsbetrag ansetzen. **Was kannst du tun?** - Du kannst dem Jobcenter mitteilen, dass bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt und du den titulierten Unterhalt regelmäßig zahlst (Nachweis beifügen). - Dennoch bist du verpflichtet, auf Verlangen aktuelle Einkommensnachweise vorzulegen, damit das Jobcenter prüfen kann, ob der Titel noch angemessen ist. - Falls du der Meinung bist, dass die Auskunftsanfrage unberechtigt oder zu umfangreich ist, kannst du dich an eine Beratungsstelle (z. B. Anwalt für Sozialrecht, Väterberatung, Caritas, Diakonie) wenden. **Fazit:** Ein pauschaler Widerspruch ist rechtlich nicht erfolgversprechend. Du bist verpflichtet, die geforderten Auskünfte zu erteilen, auch wenn ein Unterhaltstitel besteht. Andernfalls drohen dir rechtliche Nachteile. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesarbeitsgemeinschaft der Familienrechtsanwälte](https://www.familienanwaelte-dav.de/) oder beim [Jobcenter](https://www.arbeitsagentur.de/jobcenter). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Beratung durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein ALG II-Empfänger (Bezieher von Bürgergeld, vormals Arbeitslosengeld II) von der Gebühr für die Ausstellung eines Führungszeugnisses befreit werden. **Rechtsgrundlage:** Nach § 1 Abs. 6 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Bereich des Bundesamtes für Justiz (JVKostG) kann die Gebühr für ein Führungszeugnis erlassen werden, wenn die Ausstellung für Zwecke der Sozialhilfe oder aus sonstigen Gründen der unbilligen Härte erforderlich ist. **Konkret bedeutet das:** Beziehst du ALG II und benötigst das Führungszeugnis im Zusammenhang mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (z.B. weil dein Arbeitgeber dies regelmäßig verlangt), kannst du einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Dazu musst du beim Antrag auf das Führungszeugnis nachweisen, dass du Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld/ALG II) beziehst – zum Beispiel durch Vorlage des aktuellen Bewilligungsbescheids. **Vorgehen:** - Beim Bürgeramt oder online das Führungszeugnis beantragen. - Nachweis über den Bezug von ALG II vorlegen. - Die Gebührenbefreiung wird in der Regel gewährt, wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen ist. **Weitere Informationen:** [Bundesamt für Justiz – Führungszeugnis Gebührenbefreiung](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Fuehrungszeugnis/Gebuehren/Gebuehren_node.html) **Fazit:** ALG II-Empfänger können auf Antrag von der Gebühr für das Führungszeugnis befreit werden, wenn sie die Bedürftigkeit nachweisen.

Ja, mehr als 21 Tage Ortsabwesenheit können grundsätzlich bewilligt werden, allerdings nur in Ausnahmefällen und mit besonderer Begründung. Im Kontext von Leistungen nach dem SGB II (z.B. Bürgergeld) gilt normalerweise eine maximale Ortsabwesenheit von 21 Kalendertagen pro Jahr, in denen weiterhin Anspruch auf Leistungen besteht. Eine längere Abwesenheit ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zuständigen Jobcenters möglich, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen (z.B. schwere Krankheit eines nahen Angehörigen im Ausland). Ohne eine solche ausdrückliche Genehmigung führt eine Überschreitung der 21 Tage in der Regel zum Wegfall des Leistungsanspruchs für die Zeit der weiteren Abwesenheit. Es ist daher wichtig, vor einer längeren Ortsabwesenheit immer rechtzeitig einen Antrag beim Jobcenter zu stellen und die Gründe ausführlich darzulegen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/ortsabwesenheit).

Das Sozialamt kann eine mögliche Erbschaft auf verschiedene Weise überprüfen, da Empfänger von Sozialleistungen (wie z.B. Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege) verpflichtet sind, Änderungen in ihren Vermögensverhältnissen – dazu zählen auch Erbschaften – unverzüglich mitzuteilen. Das Amt hat mehrere Möglichkeiten, um eine Erbschaft zu erkennen oder zu überprüfen: 1. **Selbstauskunft und Mitteilungspflicht:** Sozialleistungsempfänger müssen dem Amt alle relevanten Änderungen mitteilen. Wer eine Erbschaft verschweigt, macht sich unter Umständen strafbar (Sozialbetrug). 2. **Datenabgleich:** Das Sozialamt kann Datenabgleiche mit anderen Behörden durchführen, z.B. mit dem Finanzamt oder dem Bundeszentralamt für Steuern. Über das Zentrale Testamentsregister oder das Nachlassgericht kann das Amt Informationen über Erbfälle erhalten. 3. **Anfrage beim Nachlassgericht:** Das Sozialamt kann beim zuständigen Nachlassgericht anfragen, ob der Leistungsempfänger als Erbe in einem Nachlassverfahren aufgeführt ist. 4. **Bankauskünfte:** Im Rahmen der Überprüfung der Vermögensverhältnisse kann das Amt auch Bankauskünfte einholen, um ungewöhnliche Geldeingänge (z.B. aus einer Erbschaft) zu erkennen. 5. **Hinweise von Dritten:** Häufig erhält das Amt auch Hinweise von Angehörigen, Nachbarn oder anderen Personen. 6. **Überprüfung der Kontoauszüge:** Das Amt kann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen und so größere Geldeingänge feststellen. Wird eine Erbschaft verschwiegen und später entdeckt, kann das Amt die zu Unrecht gezahlten Leistungen zurückfordern und ggf. ein Strafverfahren einleiten. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Soziale-Sicherung/sozialhilfe.html) oder bei [sozialhilfe24.de](https://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe/erbschaft.html).

Bei der Sozialhilfe in Deutschland wird das vorhandene Vermögen einer hilfebedürftigen Person grundsätzlich auf den Sozialhilfeanspruch angerechnet. Das bedeutet: Bevor Sozialhilfe gezahlt wird, muss eigenes verwertbares Vermögen bis auf bestimmte Freibeträge eingesetzt werden. **Was zählt als Vermögen?** Zum Vermögen gehören alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Rechte, die einen wirtschaftlichen Wert haben. Dazu zählen z. B. Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Schmuck, Autos, Immobilien, Lebensversicherungen (soweit verwertbar). **Freibeträge:** Es gibt bestimmte Freibeträge, die nicht angetastet werden. Nach § 90 SGB XII gelten u. a. folgende Freibeträge (Stand 2024): - Grundfreibetrag: 10.000 € pro Person im Haushalt (z. B. auch für Ehepartner oder Kinder, die mit im Haushalt leben) - Angemessener Hausrat und ein angemessenes Kraftfahrzeug - Angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum - Rücklagen für besondere Zwecke (z. B. für eine angemessene Bestattungsvorsorge) - Vermögen, das zur Altersvorsorge dient und nachweislich nicht vor Renteneintritt verwertet werden kann (z. B. bestimmte Rentenversicherungen) **Wie erfolgt die Anrechnung?** Liegt das Vermögen über den Freibeträgen, muss es zunächst für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Erst wenn das Vermögen unter die Freibetragsgrenzen gefallen ist, besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe. **Besonderheiten:** - Nicht verwertbares Vermögen (z. B. eine selbstgenutzte, angemessene Eigentumswohnung) bleibt unberücksichtigt. - Bei Ehepaaren oder Bedarfsgemeinschaften werden die Freibeträge addiert. **Rechtsgrundlage:** Die Regelungen zur Vermögensanrechnung finden sich im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere in den §§ 90 und 91 SGB XII. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Sozialhilfe](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialhilfe/sozialhilfe.html) - [§ 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html) Die genaue Prüfung und Bewertung des Vermögens erfolgt immer im Einzelfall durch das zuständige Sozialamt.

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch „Untersuchungsgrundsatz“) ist ein zentrales Prinzip im Sozialverwaltungsverfahren, das auch bei der Zahlung von Arbeitslosengeld gilt. Er ist in § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) geregelt. Der Grundsatz besagt, dass die zuständige Behörde (z. B. die Agentur für Arbeit) den Sachverhalt von Amts wegen, also eigenständig und unabhängig von den Angaben der Antragstellenden, vollständig und umfassend ermitteln muss. Das bedeutet: - Die Behörde darf sich nicht nur auf die Angaben der Antragstellenden verlassen, sondern muss alle relevanten Tatsachen selbstständig prüfen und erforderliche Nachweise anfordern. - Antragstellende sind zwar zur Mitwirkung verpflichtet (z. B. durch Vorlage von Unterlagen), aber die Hauptverantwortung für die vollständige Sachverhaltsaufklärung liegt bei der Behörde. - Ziel ist es, eine gerechte und richtige Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu treffen. In Bezug auf die Zahlung von Arbeitslosengeld bedeutet das konkret: Die Agentur für Arbeit muss alle Voraussetzungen für den Anspruch (wie z. B. Beschäftigungszeiten, Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit) eigenständig prüfen und darf nicht einfach ungeprüft die Angaben übernehmen. Sie muss auch entlastende oder belastende Umstände berücksichtigen, die sich aus den Ermittlungen ergeben. Weitere Informationen findest du z. B. auf der Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

In Nordrhein-Westfalen (NRW) reg das Landesrecht gemäß § 43 Abs. 4 SGB XII, welche Leistungen nicht als Einkommen bei der Hilfe zur Pflege berücksichtigt werden. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist die **Verordnung zur Durchführung des § 43 Abs. 4 SGB XII (Landesverordnung NRW)**. **In NRW gilt:** Nach der „Verordnung über die Nichtberücksichtigung von Einkommen nach § 43 Abs. 4 SGB XII“ (kurz: Einkommensverordnung SGB XII NRW) werden bestimmte Leistungen, die nach landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden, nicht als Einkommen angerechnet. Dazu zählen insbesondere: - Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz NRW (sofern vorhanden) - Blindenhilfe nach § 72 SGB XII (wird bundesrechtlich geregelt, aber auch landesrechtliche Blindenhilfe kann betroffen sein) - Weitere spezifische Leistungen, die im jeweiligen Landesrecht geregelt sind und ausdrücklich von der Anrechnung ausgenommen werden **Konkret für NRW:** In NRW gibt es **kein eigenes Landespflegegeld** wie in Bayern. Die wichtigsten nicht anzurechnenden Leistungen sind daher die Blindenhilfe und ggf. weitere, in der Verordnung genannte Leistungen. **Rechtsgrundlage:** Die aktuelle Verordnung findest du hier: [Verordnung zur Durchführung des § 43 Abs. 4 SGB XII (NRW)](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=10413&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=) **Zusammengefasst:** In NRW werden nach § 43 Abs. 4 SGB XII i.V.m. der Landesverordnung insbesondere die Blindenhilfe und vergleichbare Leistungen nicht als Einkommen bei der Hilfe zur Pflege berücksichtigt. Ein eigenes Landespflegegeld existiert in NRW nicht. Für eine individuelle Prüfung, ob eine bestimmte Leistung in deinem Fall nicht als Einkommen angerechnet wird, empfiehlt sich die Rücksprache mit dem zuständigen Sozialamt oder einer Sozialberatungsstelle.

Das Schonvermögen (auch: Vermögensfreibetrag) für Sozialhilfeempfänger richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wenn jemand zusätzlich zur Sozialhilfe auch Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, gelten für das Vermögen besondere Regelungen. Seit dem 1. Januar 2020 (durch das Bundesteilhabegesetz) gibt es für die Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX deutlich höhere Vermögensfreigrenzen als für die klassische Sozialhilfe nach SGB XII. Das bedeutet: - Für die **Hilfe zum Lebensunterhalt** oder **Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung** (SGB XII) gilt ein Schonvermögen von 10.000 € (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). - Für die **Eingliederungshilfe** (SGB IX) gilt ein deutlich höheres Schonvermögen: 61.110 € (Stand 2024, § 139 SGB IX). Wenn jemand **beide Leistungen** erhält, wird das Vermögen **getrennt** betrachtet: - Für die Eingliederungshilfe gilt der höhere Freibetrag. - Für die Sozialhilfe (Lebensunterhalt) gilt der niedrigere Freibetrag. Das bedeutet: Das Schonvermögen für die Eingliederungshilfe erhöht sich, aber für die Sozialhilfe bleibt es beim niedrigeren Betrag. Es kann also sein, dass Vermögen, das für die Eingliederungshilfe unschädlich ist, für die Sozialhilfe trotzdem angerechnet wird. **Fazit:** Das Schonvermögen ändert sich nicht pauschal, sondern es gelten je nach Leistung unterschiedliche Freibeträge. Wer beide Leistungen bezieht, muss sich an die jeweils geltenden Grenzen halten. Weitere Informationen: - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Eingliederungshilfe](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Inklusion-und-Teilhabe/Eingliederungshilfe/inhalt.html) - [§ 139 SGB IX – Vermögensfreigrenze Eingliederungshilfe](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__139.html) - [§ 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html)

Die sozialpädagogische Gruppenarbeit ist im Sozialgesetzbuch (SGB) nicht explizit als eigenständiger Begriff verankert. Sie wird jedoch im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe behandelt, insbesondere im SGB VIII, das die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie die Aufgaben der Jugendhilfe regelt. Hier sind insbesondere die §§ 11 (Hilfen zur Erziehung) und 27 (Hilfe zur Erziehung) relevant, da sie die Grundlagen für verschiedene Formen der Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen, einschließlich Gruppenangeboten, festlegen.

Die Sozialgesetzbücher (SGB) in Deutschland haben das Ziel, die sozialen Rechte der Bürger zu regeln und ein umfassendes System der sozialen Sicherung zu schaffen. Sie dienen der Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit, der Bekämpfung von Armut und der Unterstützung von Menschen in Notlagen. Die SGB umfassen verschiedene Bereiche wie die Grundsicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitsförderung. Durch die Regelungen in den SGB soll ein sozialer Ausgleich geschaffen und die Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben gefördert werden.

Öffentliche Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) sind Institutionen und Behörden, die für die Gewährung von Sozialleistungen zuständig sind. Dazu gehören in erster Linie: 1. **Die Bundesagentur für Arbeit**: Zuständig für Arbeitsförderung und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2. **Die Träger der Sozialhilfe**: Dazu zählen die Kommunen, die für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen verantwortlich sind. 3. **Die gesetzlichen Krankenkassen**: Diese übernehmen die Kosten für medizinische Leistungen und Behandlungen. 4. **Die Rentenversicherungsträger**: Zuständig für die Gewährung von Renten und anderen Leistungen im Alter oder bei Erwerbsminderung. 5. **Die Unfallversicherungsträger**: Diese sind für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zuständig. 6. **Die Pflegekassen**: Diese übernehmen Leistungen für die Pflegebedürftigen. Diese Träger sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen und die entsprechenden Ansprüche der Bürger zu prüfen und zu erfüllen.

Ja, es gibt fachliche Weisungen zur Leistungsminderung beim Bürgergeld. Diese Weisungen regeln die Voraussetzungen und Verfahren, unter denen Leistungen gekürzt oder eingestellt werden können, beispielsweise bei Pflichtverletzungen oder mangelnder Mitwirkung. Die genauen Bestimmungen können in den entsprechenden Richtlinien und Gesetzen nachgelesen werden, die von den zuständigen Behörden veröffentlicht werden. Es ist ratsam, sich direkt bei der zuständigen Stelle oder auf offiziellen Webseiten über die aktuellen Regelungen zu informieren.