3 Fragen zu Schonvermoegen

Die Rechtsgrundlage zum Schonvermögen bei der Sozialhilfe findest du Zwölften Sozialgesetzbuch (GB XII), in § 90 SGB XII („Einsatz des Vermögens“). Dort ist geregelt, welches Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt, also als sogenanntes Schonvermögen gilt. Hier der Link zum Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html Weitere Details zu den Ausnahmen und Freibeträgen findest du auch in den nachfolgenden Paragraphen (§§ 91 ff. SGB XII).

Das Schonvermögen (auch: Vermögensfreibetrag) für Sozialhilfeempfänger richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wenn jemand zusätzlich zur Sozialhilfe auch Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, gelten für das Vermögen besondere Regelungen. Seit dem 1. Januar 2020 (durch das Bundesteilhabegesetz) gibt es für die Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX deutlich höhere Vermögensfreigrenzen als für die klassische Sozialhilfe nach SGB XII. Das bedeutet: - Für die **Hilfe zum Lebensunterhalt** oder **Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung** (SGB XII) gilt ein Schonvermögen von 10.000 € (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). - Für die **Eingliederungshilfe** (SGB IX) gilt ein deutlich höheres Schonvermögen: 61.110 € (Stand 2024, § 139 SGB IX). Wenn jemand **beide Leistungen** erhält, wird das Vermögen **getrennt** betrachtet: - Für die Eingliederungshilfe gilt der höhere Freibetrag. - Für die Sozialhilfe (Lebensunterhalt) gilt der niedrigere Freibetrag. Das bedeutet: Das Schonvermögen für die Eingliederungshilfe erhöht sich, aber für die Sozialhilfe bleibt es beim niedrigeren Betrag. Es kann also sein, dass Vermögen, das für die Eingliederungshilfe unschädlich ist, für die Sozialhilfe trotzdem angerechnet wird. **Fazit:** Das Schonvermögen ändert sich nicht pauschal, sondern es gelten je nach Leistung unterschiedliche Freibeträge. Wer beide Leistungen bezieht, muss sich an die jeweils geltenden Grenzen halten. Weitere Informationen: - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Eingliederungshilfe](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Inklusion-und-Teilhabe/Eingliederungshilfe/inhalt.html) - [§ 139 SGB IX – Vermögensfreigrenze Eingliederungshilfe](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__139.html) - [§ 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html)

Die Eingliederungshilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe, die Menschen mit Behinderungen unterstützen soll, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wenn es um nicht privilegierte Leistungen geht, wird in der Regel das Einkommen und Vermögen des Antragstellers berücksichtigt. Wenn das Kapital über dem Schonvermögen liegt, kann dies dazu führen, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe eingeschränkt oder ganz entfallen kann. Das Schonvermögen ist der Betrag, den eine Person behalten darf, ohne dass dies Auswirkungen auf die Sozialleistungen hat. Liegt das Vermögen darüber, wird in der Regel erwartet, dass die Person zunächst ihr eigenes Vermögen zur Deckung der Kosten einsetzt, bevor staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Es ist wichtig, sich in solchen Fällen individuell beraten zu lassen, da die Regelungen je nach Bundesland und individueller Situation variieren können.