2 Fragen zu Gebuehrenbefreiung

Ja, Wohngeld wird bei der Berechnung des Einkommens für die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen (früher GEZ, heute Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio) als Einkommen gezählt. Das bedeutet: Wenn du einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellst, musst du das Wohngeld als Teil deines Einkommens angeben. Es gibt jedoch bestimmte Sozialleistungen, bei deren Bezug du automatisch von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden kannst – dazu zählt das Wohngeld **nicht**. Nur Empfänger von z.B. Arbeitslosengeld II (Bürgergeld), Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter können sich direkt befreien lassen. Weitere Informationen findest du direkt beim [ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice](https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermassigung/index_ger.html).

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein ALG II-Empfänger (Bezieher von Bürgergeld, vormals Arbeitslosengeld II) von der Gebühr für die Ausstellung eines Führungszeugnisses befreit werden. **Rechtsgrundlage:** Nach § 1 Abs. 6 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Bereich des Bundesamtes für Justiz (JVKostG) kann die Gebühr für ein Führungszeugnis erlassen werden, wenn die Ausstellung für Zwecke der Sozialhilfe oder aus sonstigen Gründen der unbilligen Härte erforderlich ist. **Konkret bedeutet das:** Beziehst du ALG II und benötigst das Führungszeugnis im Zusammenhang mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (z.B. weil dein Arbeitgeber dies regelmäßig verlangt), kannst du einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Dazu musst du beim Antrag auf das Führungszeugnis nachweisen, dass du Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld/ALG II) beziehst – zum Beispiel durch Vorlage des aktuellen Bewilligungsbescheids. **Vorgehen:** - Beim Bürgeramt oder online das Führungszeugnis beantragen. - Nachweis über den Bezug von ALG II vorlegen. - Die Gebührenbefreiung wird in der Regel gewährt, wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen ist. **Weitere Informationen:** [Bundesamt für Justiz – Führungszeugnis Gebührenbefreiung](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Fuehrungszeugnis/Gebuehren/Gebuehren_node.html) **Fazit:** ALG II-Empfänger können auf Antrag von der Gebühr für das Führungszeugnis befreit werden, wenn sie die Bedürftigkeit nachweisen.