3 Fragen zu Landesrecht

In den USA basiert das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht auf dem föderalistischen System, das durch die Verfassung der Vereinigten Staaten geregelt wird. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Vorrang des Bundesrechts**: Gemäß der Supremacy Clause (Artikel VI, Absatz 2 der US-Verfassung) hat das Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht. Das bedeutet, wenn es einen Konflikt zwischen Bundes- und Landesrecht gibt, setzt sich das Bundesrecht durch. 2. **Zuständigkeitsverteilung**: Die Verfassung der Vereinigten Staaten teilt die Zuständigkeiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten auf. Bestimmte Befugnisse sind ausdrücklich der Bundesregierung vorbehalten (z.B. Außenpolitik, Verteidigung, Währungswesen), während andere den Bundesstaaten vorbehalten sind (z.B. Bildung, Polizei). 3. **Gemeinsame Zuständigkeiten**: Es gibt auch Bereiche, in denen sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesstaaten Gesetze erlassen können, wie z.B. Steuern und Umweltrecht. In solchen Fällen kann es zu Überschneidungen kommen, und das Bundesrecht hat Vorrang, wenn es einen Konflikt gibt. 4. **10. Zusatzartikel**: Der 10. Zusatzartikel zur US-Verfassung besagt, dass alle Befugnisse, die nicht der Bundesregierung durch die Verfassung übertragen oder den Bundesstaaten verboten sind, den Bundesstaaten oder dem Volk vorbehalten sind. Dies unterstreicht die Bedeutung der Bundesstaaten im föderalistischen System. Diese Struktur ermöglicht eine Balance zwischen zentraler Autorität und regionaler Autonomie, wobei die Bundesverfassung als oberstes Gesetz des Landes fungiert.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) reg das Landesrecht gemäß § 43 Abs. 4 SGB XII, welche Leistungen nicht als Einkommen bei der Hilfe zur Pflege berücksichtigt werden. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist die **Verordnung zur Durchführung des § 43 Abs. 4 SGB XII (Landesverordnung NRW)**. **In NRW gilt:** Nach der „Verordnung über die Nichtberücksichtigung von Einkommen nach § 43 Abs. 4 SGB XII“ (kurz: Einkommensverordnung SGB XII NRW) werden bestimmte Leistungen, die nach landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden, nicht als Einkommen angerechnet. Dazu zählen insbesondere: - Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz NRW (sofern vorhanden) - Blindenhilfe nach § 72 SGB XII (wird bundesrechtlich geregelt, aber auch landesrechtliche Blindenhilfe kann betroffen sein) - Weitere spezifische Leistungen, die im jeweiligen Landesrecht geregelt sind und ausdrücklich von der Anrechnung ausgenommen werden **Konkret für NRW:** In NRW gibt es **kein eigenes Landespflegegeld** wie in Bayern. Die wichtigsten nicht anzurechnenden Leistungen sind daher die Blindenhilfe und ggf. weitere, in der Verordnung genannte Leistungen. **Rechtsgrundlage:** Die aktuelle Verordnung findest du hier: [Verordnung zur Durchführung des § 43 Abs. 4 SGB XII (NRW)](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=10413&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=) **Zusammengefasst:** In NRW werden nach § 43 Abs. 4 SGB XII i.V.m. der Landesverordnung insbesondere die Blindenhilfe und vergleichbare Leistungen nicht als Einkommen bei der Hilfe zur Pflege berücksichtigt. Ein eigenes Landespflegegeld existiert in NRW nicht. Für eine individuelle Prüfung, ob eine bestimmte Leistung in deinem Fall nicht als Einkommen angerechnet wird, empfiehlt sich die Rücksprache mit dem zuständigen Sozialamt oder einer Sozialberatungsstelle.

In Niedersachsen regelt das Niedersächsische Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker (Nds. PsychKG) die Fristen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die Unterbringung kann in der Regel für die Dauer von bis zu sechs Wochen angeordnet werden. Eine Verlängerung ist möglich, jedoch muss in solchen Fällen eine erneute richterliche Entscheidung getroffen werden. Nach Ablauf der Frist ist eine Überprüfung der Unterbringung erforderlich, um zu entscheiden, ob die Maßnahme fortgesetzt werden kann oder ob die betroffene Person entlassen werden sollte. Es ist wichtig, die genauen Bestimmungen und Verfahren im Nds. PsychKG zu beachten, da diese spezifische Anforderungen und Fristen festlegen. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema kann es hilfreich sein, rechtlichen Rat einzuholen oder die entsprechenden Gesetze direkt zu konsultieren.